Inha I t.

28. Februar Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung einer
Hauptzollamts-Erpositur zu Dembica

28.

28.

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Erlaß des Justizministeriums, wirksam für das Königreich
Ungarn, die mit Allerhöchstem_Cabinetsschreiben vom
25. Februar 1856 Seiner kaiserlichen Hoheit dem Herrn
Erzherzoge General-Gouverneur von Ungarn ertheilte Er-
mächtigung zur Verhängung und Wiederaufhebung des
Standrechtes betreffend

Verordnung des Armee-Ober-Commando und der Ministe
rien des Innern und der Finanzen, wirksam für alle
Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend
die Durchführung des Gesetzes über Stellvertretung im
Militärdienste bei der Recrutirung des Jahres 1856. .
Erlaß des Finanzministeriums, über die Einstellung des Ver-
kaufes des geschnittenen ordinären Rauchtabakes um den
bisherigen Preis von 14 kr. pr. Pfund im Gränzbezirke |
des neuen Monopolsgebietes und der weiteren Verabfol
gung des sogenannten Limito-Rauchtabakes an die Berg-
Leute.

Erlaß des Handelsministeriums, über die Vereinigung der
bisherigen beiden Sectionen der k. k. südlichen Staats-
Eisenbahn.

Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht,
an alle Länder-Chefs, in deren Verwaltungsgebiete Com
missionen für die theoretischen Staatsprüfungen bestehen,
an die Vorstände sämmtlicher, in Gemäßheit des Erlasses
vom 2. October 1855, Nr. 172 des Reichs-Gesetz-Blattes,
eingerichteten rechts- und staatswissenschaftlichen Lehran-
stalten und an alle Commissionen der theoretischen Staats,
prüfungen, womit, im Einvernehmen mit dem Finanz-
ministerium, neue Bestimmungen über die von den Can-
didaten der theoretischen Staatsprüfungen zu entrichtenden
Prüfungstaren getroffen werden ..

Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Länder des
gemeinsamen Zollverbandes, betreffend eine Aenderung des
Losungsverfahrens mit Waaren, die als Muster zur Vor-
zeigung benützt werden wollen
Verordnung des Armee-Ober-Commando, des Finanzminis
fteriums und der obersten Polizeibehörde, wirksam für
den ganzen Umfang des Reiches, wodurch die Wirksamkeit
der Verordnung vom 28. November 1855, Nr. 205 des
Reiche Gesetz-Blattes, über das Gebührenausmaß für die
Gensd'armeriemannschaft vom Wachtmeister abwärts, aus
Anlaß ihrer Vorladung als Zeugen in Straffällen vor
die Civil-Strafgerichte, auch auf die Fälle ihrer Vorla-
dung vor die Militärgerichte, oder bei Gefällsverhand-
lungen ausgedehnt wird

Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der
obersten Polizeibehörde, wirksam für Tirol und Vorarl
berg und für das lombardisch-venetianische Königreich, über
die Competenz zur Untersuchung und Bestrafung der
Uebertretungen der, in diesen Kronländern hinsichtlich_des
Besizes und Tragens verbotener Waffen und des Ver-
tehres mit denselben bestehenden Geseze.

Finanzministerial-Erlaß, womit die Allerhöchst genehmigten
Statuten und das Reglement der, bei der privilegirten
österreichischen Nationalbank errichteten Abtheilung für den
Hypothekar-Credit kundgemacht werden

Inha I t.

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels,
giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollverbandes,
betreffend mehrere Tarifs Aenderungen

Erlaß des Finanzministeriums, wegen Einziehung sämmt-
licher seit dem Jahre 1848 vom Staate ausgegebenen
Geldzeichen, mit Ausnahme der ungarischen Münzscheine
zu zehn Kreuzer

Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und
öffentliche Bauten, wirksam für alle Kronländer, mit
Ausnahme der Militärgränze, über das Verfahren bei
Ertheilung von Concessionen zu periodischen Landtrand-
port-Unternehmungen

Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kron-
länder der Monarchie, womit der Zeitpunct der Wirksam
keit der Finanz-Bezirksdirectionen im Verwaltungsgebiete
der Lemberger Finanz - Landesdirection bekannt gegeben
wird

Erlaß der Ministerien des Aeußern und des Handels, womit
eine, zwischen der kaiserlich-österreichischen und der könig-
lich sicilianischen Regierung vereinbarte, Erweiterung des
Handels- und Schiffahrts-Vertrages vom 4. Juli 1846
kundgemacht wird.

Verordnung des Ministers des Innern, betreffend die Ein-
richtung und Amtswirksamkeit der Statthaltereien im lom-
bardisch-venetianischen Königreiche

Verordnung des Armee-Ober-Commando und des Mini-
fteriums des Innern, wirksam für alle Kronländer, mit
Ausnahme der Militärgränze, mit Bestimmungen hinsicht-
lich des, künftig bei Einreihung der ausdienenden Mann-
schaft in die Reserve und bei der Entlassung der Reserve-
mannschaft zu beobachtenden Verfahrens .

Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kron-
länder des gemeinschaftlichen Zollverbandes, betreffend die
Zollbehandlung der Darmseile .

30.

30.

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Staatsvertrag zwischen Desterreich, Frankreich, Großbritan
nien, Preußen, Rußland, Sardinien und der Türkei.
Geschlossen zu Paris am 30. März 1856. In den bezüg
lichen Ratificirungen daselbst ausgewechselt am 27. April
1856. . .

Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam
für den ganzen Umfang der Monarchie, womit die Ein-
führung von Absolutorien, als der legalen Beweisdocu-
mente über den Umstand, daß ein Studirender einer
rechts- und staatswissenschaftlichen Facultät oder Rechts-
akademie seine akademischen Studien den bestehenden Ge-
seßen gemäß zurückgelegt habe, angeordnet, und das Ver-
hältniß dieser Absolutorien zu den bisher üblichen Abgangs-
zeugnissen bestimmt wird.

Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer,
mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches
und Dalmatiens, womit in Folge Allerhöchster Entschlie-
fung vom 31. März 1856, vom 1. Mai 1856 angefan-
gen, zu den bestehenden Verkaufspreisen des zum mensch
lichen Genusse bereitenen Salzes, und sonach auch des
Limitofalzes, wo es besteht, ein Zuschlag von 25 Kreuzern

Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Krone
länder, mit welcher in Folge Allerhöchster Entschließung
vom 2. April 1856 einige Bestimmungen zu den Geseßen
vom 9. Februar und 2. August 1850 kundgemacht werden

Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig
für die im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer,
betreffend die Ermächtigung mehrerer venetianischen Neben-
Zollämter zur Verzollung legitimirter Weine aus den
Zollausschlüssen

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Verles
gung des Controlamtes in Würbenthal nach Zuckmantl
Verordnung des Justizministeriums, womit die dem Kreis-
gerichte zu Déés zustehende Beragerichtsbarkeit delegations
weise an das Kreisgericht zu Carlsburg übertragen wird
Verordnung der Ministerien der Justiz, der Finanzen und
der obersten Polizeibehörde, giltig für alle Kronländer,
wodurch der §. 92 des organischen Gesetzes der Gensd'ars
merie vom 18. Jänner 1850, XII. Stück, Nr. 19 des
Reichs-Gesez-Blattes, erläutert wird

Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer
des allgemeinen Zollgebietes, betreffend die Einreihung des
schwefelsauren Amoniak unter die Zoll-Tarifspost 37 f)
Verordnung des Handelsministeriums, im Einverständnisse
mit dem Ministerium des Innern und der obersten Polizei,
behörde, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der
Militärgränze, betreffend die Erläuterung der Verordnung
vom 11. Februar 1854, XVIII. Stück, Nr. 48 des Reichs-
Gesetz-Blattes, Jahrgang 1854, in Betreff der zu beobach
tenden Sicherheitsmaßregeln bei der Translocation oder
dem Verkaufe von alten bereits abgenüßten Dampfkesseln
Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und
der Finanzen, betreffend die von Seiner k. t. Apostoli-
schen Majestät Allergnädigst bewilligte Errichtung eines
Comitatsgerichtes für das Szabolcser Comitat im Groß-
wardeiner Oberlandesgerichtssprengel mit tem Amtssitze
Nagy-Káló . .

Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht,
wirksam für den ganzen Umfang der Monarchie, in Betreff
der Einrichtung und Abhaltung der, in Gemäßheit der
Allerhöchsten Entschließung vom 25. September 1855,
von den Studirenden der Rechts- und Staatswissen-
schaften abzulegenden theoretischen Staatsprüfungen

26. April

30.

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Kaiserliche Verordnung, betreffend die Organisation der
Forstverwaltung in der gefürsteten Grafschaft Tirol_mit
Vorarlberg

Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Zollbehandlung
grober landwirthschaftlicher Maschinen aus Holz in Ver-
bindung mit Eisenbestandtheilen von untergeordnetem Ges
wichte

Verordnung des Justizministeriums, wodurch die Trennung
der Straf- und Civilgerichtsbarkeit bei den drei städtisch-
delegirten Bezirksgerichten in Pefth angeordnet wird..

Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer,
betreffend die Ausdehnung der, den Nebenzollämtern
I. Classe längs der Gränze gegen Preußisch-Schlesien und
die Grafschaft Glaß eingeräumten Ermächtigung zur An-
wendung des Begünstigungszolles für das mit Ursprungs-
zeugnissen versehene Roheisen bis Ende Juni 1857

Erlaß des Finanzministeriums, womit der Vichsalz-Verschleiß
um ermäßigten Preis auch in Ungarn und Siebenbürgen,
unter gleichzeitiger Bedeckung des Bedarfes auch für Kroa
tien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das
Temeser Banat eröffnet wird

Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Baiern, wegen Vers
bindung der beiderseitigen Eisenbahnen

Erlaß der Ministerien des Aeußern, des Innern, der Justiz
und des Handels, sowie das Armee-Ober-Commando,
giltig für alle Kronländer der Monarchie, womit die zur
Beobachtung während des leßten Krieges vorgezeichneten
Grundsäße hinsichtlich des Handels und der Schiffahrt auf
dem Meere außer Anwendung gesezt werden.

Erlaß der Ministerien des Handels und der Finanzen, giltig
für alle Kronländer, womit die seither bis auf Weiteres
verfügten Verbote der Aus- und Durchfuhr von Waffen
und Munition, dann von Salpeter, Schwefel und Blei,
sowie der Ausfuhr von Pferden außer Wirksamkeit gesezt

werden.

Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig
für die im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer,
betreffend die Ermächtigung des Hauptzollamtes Cava-
nella di Po zur begünstigten Verzollung von legitimir
tem, geräuchertem und gepöckeltem Fleische aus Dalmatien
Erlaß des Ministeriums des Innern und des Armee-Ober-
Commando, wirksam für Niederösterreich, Oesterreich ob
der Enns, Salzburg, Steiermark, Böhmen, Mähren,
Schlesien, Galizien, Krakau und die Bukowina, Krain
Kärnthen, Görz, Istrien, Triest und Tirol mit Vorarl
berg, in Betreff der Herabsehung der Strafdienstdauer im
Militär für Selbstverstümmler und Recrutirungsflüchtige .
Erlaß des Ministeriums des Junern und jenes für Cultus
und öffentlichen Unterricht, giltig für alle Kronländer,
betreffend die Nichtberechtigung der über Chirurgie appro-
birten barmherzigen Ordensbrüder zur Ausübung der
hirurgischen Praxis im weltlichen Stande

Erlaß des Ministeriums des Aeußern, giltig für alle Kron-
länder, mit der Declaration der am Friedenscongresse zu

Datum

des Gesezes, Patentes oder der Verordnung.

1856 3. Mai

Zag

Der

Ausgabe

des
R. G. B.

1856 10. Mai

3.

10.

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Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen
Zollverbande begriffenen Kronländer, über die Bestellung
des Nebenzollamtes I. Classe in Pola als Waaren-Con
trolsamt
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer,
in denen das Gefälls - Strafgesetz in Wirksamkeit steht,
betreffend eine Aenderung der Bestimmungen des §. 849,
3. 2 des Gefälls-Strafgesetzes vom 11. Juli 1835, über
die Einbringung von Vermögensstrafen
Verordnung der Ministerien des Innern und des Handels,
giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militär-
gränze, betreffend die Zimentirung gußeiserner Gewichte.
21. October Vertrag zwischen dem Kirchenstaate und Oesterreich, zur Rege-
lung des telegraphischen Verkehres

10.

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10. Mai

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Erlaß des Justizministeriums, wirksam für sämmtliche
Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit
eine nähere Bestimmung des §. 41 der Strafgerichts-
Instruction vom 16. Juni 1854, Nr. 165 des Reichs,
Gesez-Blattes, wegen Einbringung der Berufung der
Staatsanwaltschaften wider Erkenntnisse der Bezirksgerichte
(Stuhlgerichte, Präturen) in Uebertretungsfällen ange-
ordnet wird

Verordnung des Justizministeriums, wirksam für das König,
reich Ungarn, wodurch, im Einvernehmen mit den Minis
sterien des Innern und der Finanzen, der §. 28 des
Allerhöchsten Patentes vom 16. Jänner 1854, Nr. 21
des Reichs-Gesez-Blattes, in Betreff der Kundmachung
der im Verfahren bei Zuweisung der Grundentlastungs-
Capitalien ergehenden Edicte erläutert wird

Verordnung des Ministeriums der Finanzen, wodurch erklärt
wird, daß die Ueberstämplung der Stämpelmarken mit
dem Notariatssiegel zur Erfüllung der Stämpelpflicht nicht
gestattet ist

Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen,
giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militär-
gränze, betreffend die Behandlung der Witwen und Wai-
sen der in der Verwendung gegen die Cholera-Epidemie
gestorbenen Aerzte, Wundärzte und Krankenwärter. . .
Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Bewilligung
des Streckenzugsverfahrens für den Transport über das
durch die Zoll-Linie von Asch bis zur Elbe begränzte aus-
ländische Gebiet

Verordnung der Ministerien des Innern, des Cultus und
der Finanzen, dann des Armee-Ober-Commando, wirksam
für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze,
betreffend die Befreiung der Wohnungen der Geistlichkeit
von der Militär-Einquartierung

Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam
für den ganzen Umfang der Monarchie, womit nach ge-
pflogenem Einvernehmen mit den Ministerien des Innern,
der Justiz, der Finanzen und des Handels, dann mit dem
Armee-Ober-Commando und der obersten Polizeibehörde,
Uebergangsbestimmungen über die Aufnahme jener Can-
didaten des Conceptsdienstes, welche die theoretischen Staats-
prüfungen noch nach dem, auf dem Gesetze vom 30. Juli
1850, Nr. 327 des Reichs-Gesetz-Blattes, basirten Staats-
prüfungs-Systeme abzulegen haben, getroffen werden, und
der Zeitpunct bestimmt wird, mit welchem die neuen An-
ordnungen über das Staatsprüfungswesen in Wirksamkeit
zu treten haben. . .