Abschlufs des Vertrags über die

18. Sept. Anwesend im Reichstage. Vermögensverhältnisse des Herzogs von Nassau (NPZ. 10. 12. 1867 No. 289, HB. 445, H. I 740, NRG. XVIII 392).

19. Sept. Abends: Sitzung des Staatsministeriums.

20. Sept. Bericht des Staatsministeriums an den König von Preussen, betr. die Notwendigkeit der Auflösung des Abgeordnetenhauses (StA. v. 23. 9. 1867, NAZ. 25.9.1867 No. 224, StArch. XIII 235 No. 2862, HB. 653). Schreiben (Delbrück) an den Präsidenten des Reichstags: Bereitwilligkeit des Bundeskanzlers, über alle durch Vermittelung des Präsidenten des Reichstags an ihn ergehenden Anfragen über den Etat Auskunft zu geben (StB. 67, Anl. No. 17, NPZ. 26. 9. 1867 No. 225).

22. Sept. Nachmittags 2 Uhr: Sitzung des Staatsministeriums. Königliche Verordnung, betr. die Auflösung des Abgeordnetenhauses (St.Arch. XIII 236 No. 2863). 23. Sept. Sitzung des Bundesrats unter Vorsitz des Grafen B. Schreiben an den Reichstag bei Vorlegung eines Gesetzentwurfs, betr. die Verpflichtung zum Kriegsdienste (StB. Anl. No. 18); desgleichen bei Vorlegung eines Gesetzentwurfs, betr. die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugnis zur Führung der Bundesflagge (ebenda No. 19); desgleichen: Mitteilung von der Ernennung des Ministers v. Krosigk zum Bevollmächtigten des Herzogtums Sachsen-Meiningen beim Bundesrate (StB. 68).

24. Sept. Bemerkung in Erwiderung der Rede des Abgeordneten Bebel, betr. die Lösung der Luxemburger Frage: Luxemburg ist nicht losgerissen von Deutschland seit Begründung der Norddeutschen Verfassung, sondern befindet sich genau in derselben Situation wie vorher. Preufsen hat sein zweifelhaftes Garnisonrecht aufgegeben, um einen Krieg zu vermeiden, und in der Neutralisierung des Gebietes einen Ersatz für die Festung gewonnen (StB. 84, KA. II 7, HB. 591, H. I 684, B. IV 12, HD. 7 [mit falschem Datum], D.1II 7 [mit falschem Datum], D. II 268). Erklärung B.s bei der Adrefsberatung, betr. die Stellung der Bundesregierung zu der Adresse und der darin ausgedrückten Hoffnung auf Erweiterung und Befestigung der nationalen Beziehungen zwischen dem Süden und dem Norden (StB. 86, KA. 119, K. 1264, B. IV 15, HD. 4, H. I 713, D.1 II 11, D. II 271). Bemerkung, betr. die Erklärung des Ministers Freiherrn v. Dalwigk zur Begründung der ablehnenden Haltung der Grofsherzoglich hessischen Regierung gegenüber dem Beschlufs der zweiten hessischen Kammer, betr. die Beschleunigung des Eintritts des ganzen Grofsherzogtums Hessen in den Norddeutschen Bund (StB. 87, KA. II 10, B. IV 17, D.1II 14, D. II 275). — Erklärung, betr. die Abtretung gewisser Teile von Nordschleswig an Dänemark: Eine besondere Mission des Prinzen Hohenlohe ist eine Fiktion. Eine Herrschaft Deutscher über widerstrebende Nationen, bez. ein Zusammenleben Deutscher mit solchen Nationen, welche danach streben, sich aus dem Gemeinwesen zu lösen, ist nicht nützlich, mitunter aber, wie in Polen, notwendig. Die Schwierigkeit einer Rückzession gewisser Teile von Nordschleswig an Dänemark liegt in der Mischung deutscher und dänischer Elemente, welche eine scharfe Grenzlinie fast unmöglich macht (StB. 88, KA. II 15, B. IV 18, H. I 714, HD. 9, D.1 II 15, D. II 276). Schreiben an den Präsidenten des Reichstags bei Übersendung derjenigen Verträge, durch welche einzelnen Bundesstaaten Nachlässe an dem Normalbeitrage von 225 Thalern auf den Kopf der Friedensstärke des Bundesheeres zugestanden sind (StBRT. Anl. No. 21). Parlamentarisches Diner bei Graf B. 25. Sept. Anwesend im Reichstage. Schreiben an den Flottenverein der deutschen Jugend in Hamburg: Dank namens des Bundesrats für Übersendung von 800 Thalern als Ertrag einer vom Flottenverein veranstalteten Sammlung behufs Verwendung für die Bundesmarine (NPZ. 6. 10. 1867 No. 234, BBNF. I 76).

26. Sept. Schreiben (Delbrück) an den Präsidenten des Reichstags bei Übersendung der für die Positionen des Extraordinariums des Marineetats gewünschten Motive und Erläuterungen (StB. Anl. No. 27); desgleichen (Bismarck) bei Mitteilung der für die Vertretung der einzelnen Vorlagen ernannten Beamten (ebenda No. 29). Depesche an den Gesandten in Paris, Graf Goltz: Vorschlag, gegen Herabsetzung

des vereinsländischen Weinzolles von 4 auf 2% Thaler die Entlassung Mecklenburgs aus dessen Vertragsverpflichtung gegen Frankreich zu erzielen (erwähnt in der Depesche des Grafen Beust v. 18. 11., RB. 1866/67 No. 135, StArch. XIV 302 No. 3254).

27. Sept. Mittags 11 Uhr: Sitzung des Staatsministeriums im Herrenhause. Äufserung im Reichstage zu den vier Resolutionen des Abgeordneten Twesten, betr. den Staatshaushaltsetat: Zur Berufung des Reichstags wird voraussichtlich immer die erste Hälfte des Jahres gewählt werden, doch kann sich das Präsidium nicht binden, wie die kategorische Form der Resolution verlangt. Technische Schwierigkeiten der in Resolution zwei und drei vorgeschlagenen «Festifizierung der Etatsüberschreitungen bez. aufseretatsmäfsigen Ausgaben und Übertragung der Einnahmeund Ausgabereste». Zustimmung zur vierten Resolution, welche die Zustimmung des Reichstags bei Errichtung neuer Behörden- oder Beamtenstellen fordert, sofern die Offiziere des stehenden Heeres nicht ohne weiteres unter dem Ausdrucke «Beamte» mitbegriffen werden. Der Bundeskanzler der einzige verantwortliche Beamte der Bundesverwaltung. Übertragung der preufsischen Telegraphen- und Postverwaltung an das Bundeskanzleramt. Bundeskanzler kann immer nur der preufsische Ministerpräsident sein (StB. 120, KA. II 13, B. IV 21, D.1II 17, D. II 279). Bemerkung in Erwiderung der Rede des Abgeordneten Twesten: Ausdruck der Befriedigung über die mildere Deutung der in den Resolutionen gewählten Ausdrücke; Wunsch einer der milderen Deutung entsprechenden Fassung (StB. 123, KA. II 15, B. IV 25, D.1 II 21, D. II 283). Schreiben an den Minister Graf Itzenplitz: Möglichste Beschleunigung des Baus der vom Chef des Generalstabs gewünschten Eisenbahnlinien im Hinblicke auf etwaige kriegerische Verwickelungen (PD. II S. 101 Anm. 1).

28. Sept. Erklärung des Grafen B., betr. das Bundeskanzleramt und sein Verhältnis zu dem preufsischen Ministerium: Notwendigkeit des Bundeskanzleramts («es ist der unentbehrlichste Maschinenteil, um die ganze Maschine, wie sie augenblicklich konstruiert ist, im Gange zu halten »). Seine bisherigen Leistungen unter Mitwirkung der preufsischen Ministerien und des Bundesrats. Geschäftsbehandlung im Bundesrate. Durchberatung preufsischer Vorlagen an den Bundesrat im preufsischen Ministerrate. Doppelte Verantwortlichkeit des Grafen B. in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler und preufsischer Ministerpräsident. Verantwortlichkeit der einzelnen Ressortminister in Preufsen und in den verbündeten Staaten in Bundessachen (StBRT. 136, KA. II 17, K. I 266, B. IV 27, H. I 715, D.II 22, D. II 284). -Erklärung, betr. die Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers auch für die Kriegs- und Marineverwaltung des Bundes (StB. 139, KA. II 20, K.I269, B. IV 31, H. I 717, HD. 11, D.1II 25, D. II 288). Äufserung zu gunsten einer Unterstützung der Monumental Germaniæ (StB. 139, KA. II 20, B. IV 31). — Erklärung, betr. die Errichtung eines vom Bundeskanzleramte ressortierenden gemeinsamen statistischen Bureaus (StB. 144, KA. II 20, B. IV 32, D. II 288). Erklärung zu gunsten der Drucklegung von Urkundenund Aktenverzeichnissen der öffentlichen Archive im Norddeutschen Bunde: Berechtigung der Klagen über den Zustand der preufsischen Archive; Bitte an den Reichstag, den Antrag des Abgeordneten v. Hagke durch sein Gewicht zu unterstützen (StB. 144f, KA. II 21, B. IV 33).

29. Sept. Vertrag über die Vermögensverhältnisse des Königs Georg V. von Hannover (NPZ. 8. 12. 1867 No. 288, HB. 448, H. I 741, NRG. XVIII 396).

30. Sept. In längerer Audienz bei dem Grofsfürsten-Thronfolger von Rufsland im russischen Gesandtschaftshotel. Anwesend im Reichstage. - Schreiben B.s an den Präsidenten des Reichstags, betr. die Überreichung der Adresse des Reichstags an den König (StB. 191).

1. Okt. Erklärung zu dem Antrag des Abgeordneten Kratz, betr. die Anstellung eines katholischen Marinepfarrers und Küsters: Zusicherung einer sorgfältigen Prüfung der Bedürfnisfrage bis zur Vorlage des nächsten Budgets; «und wenn sich dabei eine im Interesse der Seelsorge wünschenswerte Verwendbarkeit eines katholischen Geistlichen herausstellen sollte, so —— würde der Antrag ganz zweifellos

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seiner Erfüllung entgegengehen» (StBRT. 201, KA. II 21, B. IV 34, D. II 289). preufsische Gesandte am österreichischen Hofe, Baron v. Werther, bei Graf B.

Der

2. Okt. Sitzung des Bundesrats unter Vorsitz des Grafen B. Schreiben an den erster Vizepräsidenten des Reichstags, Herzog von Ujest: Mitteilung von der Übertragung des Vorsitzes im Bundesrate auf den Königlich sächsischen Bevollmächtigten, Minister v. Friesen, für die Dauer der Abwesenheit B.s (StB. 215).

3. Okt. Früh: Abreise nach Prenzlau; von dort nach Kröchlendorf zum Besuch der Schwester. Schreiben an den Reichstag (Delbrück) bei Vorlegung des Gesetzentwurfs über die Freizügigkeit (StB. 215, Anl. No. 50).

4. Okt. Von Kröchlendorf mit Extrapost nach Passow, von da mit Bahn nach Köslin (Ankunft abends 8 Uhr); Weiterfahrt nach Varzin.

7. Okt. Abreise von Varzin. Von Köslin mit Eisenbahn nach Labes; von dort mit Wagen nach Kniephof.

9. Okt. Abends: Rückkehr von Naugard nach Berlin (s. die Angaben in NPZ. 12. 10. 1867 No. 239).

10. Okt. Äufserung über die persönliche Stellung des Bundeskanzlers zu dem Antrage des Abgeordneten Lasker auf Freigebung des Zinsfufses: Notwendigkeit einer Reform der Hypothekengesetzgebung in Preufsen. und dem übrigen Bundesgebiet zur Entlastung des Grundbesitzes; Wunsch, den Antrag auf Freigebung des Zinsfufses mit der Reform der Hypothekengesetzgebung zu verbinden (StBRT. 344, KA. II 22, B. IV 35, D.1II 26, D. II 290). - Schreiben an den Reichstag bei Vorlegung des Gesetzentwurfs, betr. die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln (StB. Anl. No. 79).

10. u. 11. Okt. Familientag des Geschlechts v. B. in Berlin (Hôtel de Rome). Am 10. Oktober: Diner der Teilnehmer des Geschlechtstages im Hôtel de Rome: Überreichung eines silbernen Humpens mit Emblemen und eines Albums mit den Porträts aller Geschlechtsvettern an den Herrn Ministerpräsidenten. Am 11. Oktober: Diner der Geschlechtsgenossen bei Graf B.

12. Okt. Graf B. im Reichstag: Erklärung gegen eine Diskussion der Frage, ob von den in den Reichstag gewählten Beamten Stellvertretungskosten zu fordern seien (StB. 386, KA. II 24, B. IV 38). Schreiben an den Reichstag bei Vorlegung des Gesetzentwurfs, betr. die Aufhebung der Eingangsabgabe von Rindvieh und Hammeln auf der Grenzlinie von Burg auf Fehmarn bis Höxbro in Schleswig (StB. Anl. No. 91); desgleichen bei Vorlegung der Konventionen mit dem Grofsherzogtum Sachsen, den sächsischen Herzogtümern, den thüringischen Fürstentümern, Anhalt, Reufs ältere und jüngere Linie, Lippe und Schaumburg-Lippe, Lübeck, Oldenburg, Waldeck (ebenda No. 93).

14. Okt. Graf B. im Reichstag.

Italien (NRG. XIX 114).

Abschlufs des Schiffahrtsvertrags mit

15. Okt. Unterredung mit dem preussischen Gesandten in Dresden, v. Eichmannn. Sitzung des Bundesrats unter Vorsitz des Grafen B. - Abends: Sitzung des Staatsministeriums. Schreiben an den Reichstag bei Überweisung des Gesetzentwurfs, betr. das Posttaxwesen (StB. Anl. No. 107). Schreiben an den Reichstag bei Vorlegung des Gesetzentwurfs, betr. den aufserordentlichen Geldbedarf des Norddeutschen Bundes zum Zwecke der Erweiterung der Bundeskriegsmarine und Herstellung der Küstenverteidigung (StB. Anl. No. 106).

16. Okt. Graf B. im Reichstag: Erklärung, betr. die angebliche Pensionsberechtigung der Offiziere der ehemaligen schleswig-holsteinschen Armee: Haltung des Deutschen Bundes zu dieser Frage; Ablehnung einer Pensionsberechtigung der ehemaligen schleswig-holsteinschen Offiziere seitens des Bundes. Bereitwilligkeit der preufsischen Regierung, für diese Offiziere etwas zu thun; doch Streit über die Kasse, aus der es zu geschehen habe. Persönliche Anschauung des Bundeskanzlers: An

erkennung der Pensionsberechtigung als einer preufsischen bez. nationalen Schuld (StB. 434, KA. II 24, B. IV 38, D.1 II 28, D. II 292).

17. Okt. Graf B. im Reichstag.

des Grafen B.

Sitzung des Bundesrats unter Vorsitz

18. Okt. Rede im Reichstag bei Beratung des Gesetzentwurfs, betr. die Verpflichtung zum Kriegsdienste: Der Gesetzentwurf giebt die Grenze des Entgegenkommens an, welche der Bundesrat sich hat ziehen müssen. Wird aus Artikel 6 die Bestimmung gestrichen, welche dem Bundesfeldherrn eine gewisse vorsichtig zu übende Machtvollkommenheit beläfst, so wird der Bundesrat die Vorlage als gefallen betrachten und zurückziehen. Gefahren der Annahme des Laskerschen Amendements dem Auslande gegenüber (StB. 482, KA. II 25, B. IV 41, HD. 25, D.1 II 29, D. II 294). Persönliche Bemerkung gegen den Abgeordneten Twesten: Berichtigung einer falsch wiedergegebenen Äufserung des Grafen B. in dem Resumé des Abgeordneten Twesten (StBRT. 486, KA. II 28, B. IV 45, D.1II 32, D. II 297).

19. Okt. Anwesend im Reichstage. -Schreiben an den Reichstag bei Vorlegung des Gesetzentwurfs, betr. die Verwaltung des Schuldenwesens des Norddeutschen Bundes (StB. Anl. No. 132); desgleichen bei Vorlegung des Gesetzentwurfs, betr. den Bundeshaushalt für das Jahr 1867 (Ebenda No. 131).

20. Okt. Mittags 1 Uhr: Sitzung des Staatsministeriums. Schreiben an den Reichstag bei Vorlegung des Schiffahrtsvertrags zwischen dem Norddeutschen Bunde und Italien (StB. 531, Anl. No. 143). Schreiben an den Präsidenten des Reichstags bei Mitteilung der Namen der zur Vertretung des Gesetzentwurfs über den aufserordentlichen Geldbedarf des Norddeutschen Bundes zum Zwecke der Erweiterung der Bundeskriegsmarine und der Herstellung der Küstenverteidigung vom Bundesrat ernannten Beamten (Ebenda No. 144).

23. Okt. Nachmittags 2 Uhr: Der König bei Graf B., der leichten Unwohlseins halber das Zimmer nicht verlassen konnte.

25. Okt. Der preufsische Gesandte am sächsischen Hofe, v. Eichmann, bei Graf B. Konferenz mit dem Könige. Abends 8-10 Uhr: Sitzung des Bundesrats im Ministerium des Auswärtigen. Gesetz, betr. die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugnis zur Führung der Bundesflagge (Hirth 1868 S. 930, 1871 S. 657, 1874 S. 484). Verordnung, betr. die Bundesflagge auf Kauffahrteischiffen

(Hirth 1868 S. 934, 1871 S. 663).

26. Okt. Rede über die wirtschaftliche und militärische Gemeinschaft der deutschen Staaten: Das Amendement Braun, den Zollvertrag mit Bayern, Württemberg und Baden nur unter der Bedingung zu genehmigen, dafs die mit Preussen abgeschlossenen Bündnisverträge von jenen Staaten nicht in Frage gestellt würden, ist keine Drohung gegen die Süddeutschen, sondern bedeutet nur die Wahrung derselben Freiheit der Entschliefsung, welche den süddeutschen Staaten zusteht. Die Zollverträge stehen und fallen mit den Bündnisverträgen. Nutzen der letzteren für Süddeutschland. Herrn v. d. Pfordtens Bekenntnis. Entschlufs der verbündeten Fürsten, «die wirtschaftliche Gemeinschaft nur mit denen fortzusetzen, die es freiwillig thun und die auch die Gemeinschaft der Wehrkraft auf nationaler Basis mit uns fortzusetzen entschlossen sind » (StBRT. 677, StArch. XIII 182 No. 2857, KA. II 29, B. IV 47, HB. 645, H. I706, HD. 36, D.1II 34, D. II 299). Mitteilung der Allerhöchsten Botschaft, betr. den Schlufs des Reichstags (StB. 678, Anl. 174). Vortrag beim Könige. Nachmittags 3 Uhr: Schlufs der Reichstagssession (Thronrede: StBRT. 683, StArch. XIII 154 No. 2847, KArch. I 15, HB. 652, H. I 719, HD. 40, Hirth 1868 S. 1067, KPDG. 114).

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27. Okt. Der bayrische Minister Fürst v. Hohenlohe mit dem Freiherrn v. Thüngen, dem Führer der Opposition im bayrischen Reichsrate, bei Graf B., um Bayern das Vetorecht in Zollvereinssachen zu erhalten. Ablehnung des Zugeständnisses durch Graf B. (vgl. Prov.-Korresp. v. 31. 10. 1867, H. I 708). Nach der Konferenz Diner bei Graf B.

28. Okt. 11 Uhr: Vortrag beim Könige. Sitzung des Bundesrats. 29. Okt. Vortrag beim Könige. Erklärung in Gemeinschaft mit Frankreich, Italien, Rufsland an die Hohe Pforte, betr. die Angelegenheiten der Insel Kreta (NRG. XVIII 79).

30. Okt. Vortrag beim Könige. Unterredung mit dem italienischen Geschäftsträger Tosi über den Einmarsch italienischer Truppen in päpstliches Gebiet und über die Gründe, welche eine direkte Verwendung Preufsens in Paris widerrieten; gröfste Klugheit seitens der italienischen Truppen notwendig, um ernstere Verwickelungen zu vermeiden (Tosis Bericht v. 30. 10., StArch. XIV 140 No. 3107). Depesche an den Gesandten in Florenz, betr. Preufsens Stellung zu den Vorgängen in Italien) (NPZ. 6.11.1867 No. 260, Pol. Br. II 178, III 248, H. I720, ***, Denkwürdigkeiten S. 814 mit falscher Jahresangabe). - Schreiben an Kriegsminister v. Roon als Antwort auf dessen eingereichtes Immediatgesuch um Entlassung [No. 182] (DR. 1891 I 264): [182.] Berlin, 30. Oktober 1867.

Ich habe es gestern und heute nicht durchgesetzt zu Ihnen zu kommen, und bin jetzt so erkältet, dass ich den Versuch auszugehen beim Ankleiden aufgab. Es wird mir sehr schwer, auf Ihren Brief zu antworten, weil ich ein herzloser Egoist in diesem Sprudel geworden bin, dicke Steinkruste politischer Erwägung angesetzt, die meine von Jugendheimweh getragene Freundschaft für Sie erst mit einem pommerschen Fufstritt sprengen mufs, damit ich Ihnen ganz ehrlich beistimmen kann mit dem Votum auf sechs Monate Urlaub. Ich fürchte nicht, dafs das Kriegsministerium in der Zeit Schaden leidet; dazu haben Sie zu gute Schule herangezogen, aber im Kollegium der Gespielen bleibe ich unter Larven die einzige fühlende Brust», und dem König gegenüber ist der Beistand Ihrer politischen Autorität gar nicht zu ersetzen, da niemand soviel Salz mit dem Herrn gegessen hat, wie Sie. Aber es wäre schlechter, als ich geworden bin, wenn ich auf Ihre treue Hingebung für den «Dienst »> spekulierte, und es wäre unklug, da ich hoffe, dafs der Frühling, wenn wir beide leben, uns wieder neben einander in Front sieht. Ich möchte Sie nur um Änderung eines Passus in Ihrem Schreiben an den König bitten, ich habe ihn angemerkt. Ich halte diesen Personenwechsel im Ministerium nicht ratsam und fürchte, dafs er meine Stellung sehr viel mühsamer und schwerer machen würde; aber von allen solchen Wechseln kann ich nicht dasselbe sagen, da kommt mehr das Beharrungsvermögen Sr. Majestät in Betracht.

Ihren Vertreter möchte ich bitten vor allem den objektiven Standpunkt des Staatsmannes zu empfehlen, der nicht in wildem Ressortpatriotismus fragt, «was kann ich noch kriegen», sondern als Gesamtpreufse: «was mufs ich haben, und was kann ich vertagen.» Ich bin in der Beziehung etwas ängstlich vor Podbielski und fürchte, dafs er innerlich alles andere als feindliches Ausland ansieht. Wie dem auch sei, Gott helfe Ihnen zu alter Rüstigkeit und gebe Ihnen allen reichen Segen in Leib und Seele, den ich Ihnen allezeit von ganzem Herzen wünsche. Treu der Ihrige

v. B.

31. Okt. Graf B. läfst sich durch Generalpost direktor Philipsborn und Direktor des Telegraphenwesens Oberst v. Chauvin die Räte der zu seinem Ressort gehörigen Verwaltung der Post und Telegraphie im Konferenzsaal des Generalpostamts vorstellen. - Abschlufs des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags mit der Republik Liberia (NRG. XIX 331).

1. Nov. Erlafs des Gesetzes, betr. die Freizügigkeit.

4. Nov. Mit dem Könige zur Hubertusjagd im Grunewald. Diner im Jagdschlofs. Unterredung mit dem italienischen Geschäftsträger Tosi über die französische Konferenzeinladung (Tosis Bericht v. 4. 11., StArch. XIV 147 No. 3116).

6. Nov. Austausch der Ratifikationsurkunden zu dem Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und den süddeutschen Staaten vom 8. Juli, betr. die Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins. - Mittags 1 Uhr: Sitzung des Staatsministeriums.

*) Die zuerst in der Augsburger Abendzeitung publizierte Depesche ist angeblich apokryph!