Der Europäische Betriebsrat und das comité d'entreprise européen: Eine rechtsvergleichende Arbeit zu den Rechten der internationalen Arbeitnehmervertreter in Deutschland und FrankreichNomos Verlag, 30.01.2018 - 292 Seiten Das nationale Betriebsverfassungsrecht folgt traditionell dem Territorialitätsprinzip. Dies bedeutet, dass die Rechte der Arbeitnehmervertreter an den Grenzen des jeweiligen Landes enden. Um zu erreichen, dass in Zeiten fortgeschrittener Globalisierung Belegschaften außerhalb des Landes, in dem die Konzern- oder Unternehmensspitze ihren Sitz hat, an der Mitbestimmung teilhaben können, wurde 1994 in der EU das Institut des Europäischen Betriebsrats geschaffen. Dieser ist im Fall länderübergreifender Angelegenheiten zu beteiligen. Diese Untersuchung beleuchtet die Umsetzung der Richtlinien 94/45/EG und 2009/38/EG in Deutschland und Frankreich. Neben den Unterschieden der Umsetzungsgesetze stehen insbesondere die divergierende Rechtsprechung der deutschen und französischen Gerichte sowie die Rechtsprechung des EuGH im Zentrum der Analyse. Ein weiterer Fokus liegt auf den Erfahrungen, die in der praktischen Anwendung des deutschen Umsetzungsgesetzes bereits gesammelt wurden. |
Inhalt
A Einleitung | 21 |
B Die Schaffung der Europäischen Betriebsräte | 24 |
C Die erste Richtlinie über Europäische Betriebsräte Richtlinie 9445EG | 34 |
D Der Weg zur zweiten Richtlinie | 54 |
E Die neue Richtlinie 200938EG und die Reaktionen aus Deutschland und Frankreich | 82 |
F Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland und Frankreich | 126 |
G Die Durchsetzung der Rechte des Europäischen Betriebsrats in Deutschland und Frankreich insbesondere im Wege eines Unterlassungsanspruchs g... | 206 |
H Weitere Rechtsprechung aus Deutschland und Frankreich | 247 |
I Die Situation Europäischer Betriebsräte in der Praxis | 259 |
J Aktuelle Entwicklung | 272 |
K Gesamtergebnis | 274 |
279 | |
Häufige Begriffe und Wortgruppen
45 EBRG Absatz Allerdings Änderungen Anhörung der Arbeitnehmer Anwendungsbereich Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmervertreter Arbeitsrecht ArbG ArbuR aufgrund ausdrücklich Auskunftsanspruch Auslegung Beschluss besonderen Verhandlungsgremiums bestehen Beteiligung Betriebsrat kraft Gesetzes Betriebsrat kraft Vereinbarung BetrVG BT-Drs Code du Travail comité d'entreprise Definition deutschen Deutschland EBR-Vereinbarung EBRG EBRG a.F. effet utile Entscheidung erforderlich Errichtung eines Europäischen ersten Richtlinie Erwägungsgrund EuGH Europäischen Betriebs Europäischen Betriebsrats kraft Europäischen Parlaments Europäischen Wirtschafts EuZA Fall Fitting Frankreich französischen Gaz de France gemäß Art gemeinschaftsweit tätigen Gericht Gewerkschaften Gremien Gremium Grundsatz herrschenden Unternehmens Informationen insbesondere ischen Betriebsrats Jahr Kommission Konzernbetriebsrat länderübergreifende Angelegenheiten lediglich Lhernould Mitglieder des besonderen Mitglieder des Europäischen Mitglieder eines Europäischen Möglichkeit nationalen Arbeitnehmervertreter neuen Richtlinie Oetker GK-BetrVG Rahmen Regelung Richtli richtlinienkonformen soll Sozialpartner Sozialprotokoll subsidiären Vorschriften Teyssié triebsrat Übersicht EBRG Unterlassungsanspruch Unternehmensgruppe Unterrichtung und Anhörung Verfahrens zur Unterrichtung Verhandlungen Volltext abrufbar Wortlaut der Richtlinie zentrale Leitung ZESAR zuletzt abgerufen