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IV. Somit war die Bundesversammlung formell in der früheren Weise wieder hergestellt, ohne jedoch im Wesentlichen zu besseren Leistungen befähigt zu werden. Auch andere Vorschläge zu einer Bundesreform, die in den Jahren 1861 theils von Preussen, theils von anderen Bundesgliedern gemacht wurden, fanden nicht die erforderliche Zustimmung sämmtlicher Bundesglieder 19); ebenso wenig Erfolg hatte ein von Oesterreich einem Fürstentage zu Frankfurt a. M. (16. August bis 1. September 1863) vorgelegtes Reformproject 14).

F. Von der Auflösung des deutschen Bundes (1866) bis zur

Gründung des neuen deutschen Reiches (1871).

§. 79 1.

Auflösung des deutschen Bundes. Gründung des norddeutschen

Bundes (1866).

I. Seit der Beendigung des von Oesterreich und Preussen gemeinschaftlich siegreich geführten Krieges mit Dänemark durch den Wiener Frieden vom 30. October 1864 steigerte sich die Spannung zwischen den beiden deutschen Grossmächten. Unter dem 16. Mai 1866 beantragte Oesterreich, unter Bezugnahme auf Art. 11 der deutschen Bundesacte und Art. 19 der Wiener Schlussacte, zur Wahrung des Bundesfriedens bei der Bundesversammlung die Aufstellung der sieben nicht-preussischen Bundesarmeecorps in Kriegsbereitschaft, wegen seiner Bedrohung durch

13) So z. B. der Vorschlag in der Bundesversammlung von K, Sachsen; zur Reform des deutschen Bundes (15. October 1861); Vorschlag von Preussen, zur Gründung eines engeren Bundes im deutschen Bunde, so dass der Sache nach nur noch eine Allianz mit Oesterreich bestehen sollte (20. December 1861); der Antrag mehrerer Staaten auf Einrichtung einer Delegirten-Versammlung am Bundestag, hervorgehend aus den deutschen Landständen, zur Berathung eines Entwurfes einer gemeinsamen Civilprocessordnung und Obligationenrecht. (Abgelehnt durch B.-B. v. 22. Januar 1863 auf Betrieb von Preussen, welches eine Delegirten-Versammlung für ungenügend erklärte.)

14) Die Grundgedanken des österreichischen Reformprojectes waren: Umwandlung des deutschen Staatenbundes in einen Bundesstaat, mit Oesterreich an der Spitze; eine Bundesversammlung gebildet von den Regierungen und einigen Abgeordneten der Standesherren; ein Reichstag mit einer Kammer, hervorgehend aus den Landständen. Sämmtliche deutsche Fürsten, mit Ausnahme des K. v. Preussen und des hochbetagten Fürsten von Lippe waren auf dem Fürstentage zu Frankfurt erschienen. Die Erschienenen erklärten sich im Wesentlichen dem österreichischen Vorschlage beistimmend, wünschten jedoch vorerst eine Verständigung mit Preussen. Ein preussischer Gegenvorschlag in Form eines Berichtes des Staatsministeriums an den König von Preussen bezeichnete als Hauptpunkte einer Verständigung: 1) Gemeinschaftlichkeit des Präsidiums mit Oesterreich ; 2) ein absolutes Veto gegen Bundesbeschlüsse, sowohl für Oesterreich, als Preussen ; 3) ein Parlament aus directer Volkswahl hervorgehend.

preussische Rüstungen und einer Verbindung Preussens mit Italien. Auf diesen Antrag wurde am 14. Juni 1866 in der Bundesversammlung abgestimmt, und auf Vorschlag der Mittelstaaten durch Stimmenmehrheit (mit 9 Stimmen) beschlossen, nur die von den unbetheiligten Staaten aufzustellenden Bundesarmeecorps (das 7., 8., 9. und 10.) aufzustellen '). Hierauf erklärte Preussen sogleich seinen Austritt aus dem deutschen Bunde, da es sich durch die Rüstungen Oesterreichs und einiger anderen Bundesstaaten für bedroht erachte, in diesem Bundesbeschlusse eine nach dem Bundesrechte unmögliche Kriegserklärung gegen ein Bundesmitglied erkenne und somit den Bundesbruch als vollzogen ansehe 2).

II. Am 16. Juni 1866 wurde der Krieg gegen Oesterreich von Preussen durch den Einmarsch in das Königreich Sachsen eröffnet. Nach der entscheidenden Schlacht bei Sadowa (3. Juli 1866) sah sich Oesterreich zum Präliminarfrieden von Nikolsburg (26. 27. Juli) genöthigt, welchem alsbald der definitive Prager Frieden (23. August 1866) folgte. Bezüglich der deutschen Verfassungszustände enthielt der Nikolsburger Präliminarfrieden Art. 2 die Bestimmung 3): „Se. M. der Kaiser von Oesterreich erkennt die Auflösung des bisherigen deutschen Bundes an und gibt seine Zustimmung zu einer neuen Gestaltung von Deutschland ohne Betheiligung des österreichischen Kaiserstaats. Ebenso verspricht Se. M., das engere Bundesverhältniss anzuerkennen, welches Se. M. der König von Preussen nördlich von der Linie des Mains begründen wird, und erklärt sich damit einverstanden, dass die südlich von dieser Linie gelegenen deutschen Staaten in einen Verein zusammentreten, dessen nationale Verbindung mit dem norddeutschen Bunde der näheren Verständigung zwischen beiden (Theilen) vorbehalten bleibt.“ In dem Prager Definitiv-Frieden v. 23. August 1866 erscheint dieser Artikel als Art. 4 mit dem Zusatz 4): „und der eine interna tionale unabhängige Existenz haben wird.“

III. Mittlerweile (18. August 1866) hatte Preussen schon mit 18 norddeutschen Staaten einen norddeutschen Bund, und Separatfrieden (15. August) mit Württemberg, (17. August) mit Baden, und (22. August) mit Bayern geschlossen). An demselben Tage

1) G. v. Meyer, Corp. Jur. Confoed. Germ. 3. Aufl. Bd. III. (1869) S. 626.

2) Ebendas. S. 627. Gleichzeitig legte der k. preussische Gesandte die Grundzüge einer neuen Bundesverfassung mit Ausschluss von Oesterreich vor (ebendas. S. 629), auf deren Grundlage Preussen einen neuen Bund mit denjenigen deutschen Regierungen zu schliessen bereit sei, welche ihm hierzu die Hand reichen wollen. Hierauf wurde von der Bundesversammlung nicht eingetreten.

3) Aegidi, Staatsarchiv, Bd. XI. Nr. 2364, p. 166. Bei G. v. Meyer, 1. c. III. p. 667.

4) Aegidi, Bd. XI. Nr. 2369, S. 176. Bei G. v. Meyer, 1. c. III. p. 669.

6) Nachher wurden noch solche Separatfrieden von Preussen geschlossen mit Reuss älterer Linie, 26. Sept. 1866; S. Meiningen, 8. Oct. 1866; Kgr. Sachsen, 21. Oct. 1866 ; Grossherzogthum Hessen, 3. Sept. 1866.

(22. August 1866) wurde mit Bayern auch ein Schutz- und Trutzbündniss errichtet, worin festgesetzt wurde (): Art. l. „Es garantiren sich die hohen Contrahenten gegenseitig die Integrität des Gebietes Ihrer bezüglichen Länder, und verpflichten sich, im Falle eines Krieges Ihre volle Kriegsmacht zu diesem Zweck einander zur Verfügung zu stellen.“ Art. 2. „Se. M. der König von Bayern überträgt für diesen Fall den Oberbefehl über Seine Truppen dem König von Preussen.“ Art. 3. „Die hohen Contrahenten verpflichten sich, diesen Vertrag vorerst geheim zu halten." - Art. 4. „Die Ratification erfolgt gleichzeitig mit der Ratification des unter dem heutigen Tage abgeschlossenen Friedensvertrags.“ Gleichlautende Schutz- und Trutzbündnisse wurden von Preussen auch mit Württemberg und Baden, etwas später (11. April 1867) auch mit Hessen geschlossen.

IV. Am 24. August 1866 beschloss die deutsche Bundesversammlung, welche wegen der Annäherung der preussischen Truppen ihren Sitz nach Augsburg verlegt hatte, „ihre Thätigkeit mit der heutigen Sitzung zu beendigen, nachdem in Folge der Kriegsereignisse und der Friedensverhandlungen der deutsche Bund als aufgelöst betrachtet werden muss ?).“

V. Im Anfange des Jahres 1867 wurde von Preussen der Entwurf der Verfassung des norddeutschen Bundes bekannt gemacht, und nach Berathung mit einer zu diesem Zwecke nach Berlin berufenen Abgeordneten-Versammlung (Reichstag, 24. Februar 16. April 1867) als Verfassung

des norddeutschen Bundes am 16. April 1867 mit geringen Modificationen festgestellt. Am 26. Juni 1867 wurde diese Verfassung durch den König von Preussen, mit Gesetzeskraft vom 1. Juli 1867 an publicirt. Hiernach wurde der norddeutsche Bund gebildet von Preussen, 19 deutschen Fürsten und drei Hansestädten. Ausserhalb des norddeutschen Bundes standen ausser Oesterreich nur die süddeutschen Staaten, Bayern, Württemberg, Baden, ein Theil des Grossherzogthums Hessen und das Fürstenthum Liechtenstein. Das Grossherzogthum Luxemburg und das Herzogthum Limburg sind ganz von Deutschland ausgeschieden. Hannover, Kurhessen, Nassau, Holstein, Schleswig und die freie Stadt Frankfurt wurden Preussen incorporirt; Lauenburg besitzt der König von Preussen als besonderes Herzogthum. Die ehemaligen deutschen Bundesfestungen Mainz, Ulm, Rastatt und Landau haben diesen Charakter verloren. Von Volksrechten in dem Sinne und Umfange, wie sich solche in der Frankfurter Reichsverfassung vom 28. März 1849 und in dem preussischen Unionsprojecte von 1850 fanden, ist in der norddeutschen Bundesverfassung, die Bestimmungen über das Bundesindigenat und der Zusicherung des Schutzes im Auslande, abgerechnet, nichts enthalten; dagegen ist die Competenz der Bundesgesetzgebung in Bezug auf gemeinnützige Anordnungen im Verhältnisse zur deutschen Bundesacte von 1815

6) Aegidi, Staatsarchiv, Bd. XII. Nr. 2734, p. 399.
?) G. v. Meyer, Corp. Jur. Confoed. Germ. Bd. III. (1869) S. 664.

sehr erweitert und neben der Centralgewalt eine Volksvertretung (Reichstag) mit bedeutenden Rechten eingeführt, welche aus allgemeiner, directer Wahl und geheimer Abstimmung hervorgeht, jährlich berufen werden muss und in einer Kammer verhandelt.

§. 79 m.

Die Umbildung des norddeutschen Bundes in ein deutsches Reich und

Kaiserthum.

I. In dem (1870) mit äusserster Frivolität von Napoleon III. heraufbeschworenen Kriege schlossen sich die süddeutschen Staaten in getreuer Erfüllung der durch die Schutz- und Trutzbündnisse im August 1866 übernommenen Verpflichtungen dem norddeutschen Bunde an. Da die im Prager Frieden den süddeutschen Staaten vorbehaltene Bildung eines selbstständigen internationalen Vereins ohnehin bereits als unausführbar erkannt worden war, mussten die gemeinsam siegreich bestandenen Kämpfe und die Voraussicht auch fernerhin drohender gemeinsamer Gefahren sowohl in den norddeutschen, wie in den süddeutschen Staaten zur Erkenntniss der hohen Bedeutung ihrer engeren Einigung führen. Die im October 1870 zu Versailles begonnenen Verhandlungen von Preussen im Namen des norddeutschen Bundes mit bayerischen, württembergischen, badischen und hessischen Bevollmächtigten führten daher schon im November zu Vereinbarungen über die Gründung eines neuen deutschen Bundes, welcher das „deutsche Reich“ heissen sollte '); diesen Namen führt nunmehr der hiermit erweiterte norddeutsche Bund seit dem 1. Januar 1871. „Nachdem die deutschen Fürsten und freien Städte den einmüthigen Ruf an den König von Preussen gerichtet hatten, mit Herstellung des deutschen Reiches die seit mehr als sechzig Jahren ruhende Kaiserwürde zu erneuern und zu übernehmen ?), und in der Verfassung des (neuen), deutschen Bundes die entsprechenden Bestimmungen vorgesehen waren“ 3), erklärte derselbe die Annahme des Kaisertitels. Die Kaiser-Proclamation fand zu Versailles am 18. Januar 1871 statt. Am 21. März 1871 wurde der erste Reichstag des neuen deutschen Reiches eröffnet; aus seinen Berathungen ging auf Grundlage der Verfassung des nord

1) Am 15. November 1870 kam zu Versailles die Vereinbarung des norddeutschen Bundes mit Baden und Hessen zum Abschluss; am 23. Nov. mit Bayern; am 25. Nov. (zu Berlin) mit Württemberg. Die Publikation der Verfassung des neuen deutschen Bundes, bez. Reiches, wie sie am 15. Nov. 1870 zu Versailles mit Baden und Hessen festgestellt worden war, siehe im Gesetzblatt des norddeutschen Bundes, 31. Dec. 1870. LI. Nr. 598.

2) Die Anregung hierzu war im December 1870 von dem König Ludwig II. von Bayern ausgegangen.

3) Worte der Proclamation des Königs von Preussen zu Versailles. Zoepfl, deutsche Rechtsgesch. 4te Aufl. II.

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deutschen Bundes die dermals geltende am 16. April 1871 publicirte Verfassung des deutschen Reiches hervor 4), in welcher einerseits der fö derative Charakter der Reichsverbindung verstärkt und somit der nach der norddeutschen Bundesverfassung zu besorgende Uebergang derselben in einen reinen Einheitsstaat erschwert, anderseits aber die Erweiterung der Competenz der Reichsgesetzgebung, je nachdem eine solche zweckmässig erscheint, erleichtert worden ist.

4) Bundesgesetzblatt. 1871. XVI. Nr. 628.

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Nachträge zum ersten Bande. Zu §. 31 Note *): J. Weiske (R. Hildebrand), Sachsenspiegel, jetzt

4. Ausgabe. 1870. Zu §. 32 Note *): L. Rockinger, über die Münchener dem v. Wurmbrandt'.

schen Codex verwandten Handschriften des sog. Schwabenspiegels, besonders abgedruckt aus dem XXXI. Bande des ober

bayerischen Archivs. München 1871. Zu §. 35 Note *): 0. A. Walther, das sächsische oder magdeburgische Weich

bild recht nach der Pergamenthandschrift einst der Stadt Orlamünde, jetzt zu Gotha, vom J. 1381, zum Erstenmal herausgegeben

mit einem Glossar. Leipzig 1871. Zu ĝ. 40 Note *): L. Rockinger, Vortrag über die Grundlagen des dem Ru

precht von Freising beigelegten Rechtsbuchs, Sitz. d. königl.

bayer. Akad. der W. histor. Classe. 6. Mai 1871. Zu §. 43 Note 9: H. Lörsch, Achener Rechtsdenkmäler aus dem XIII., XIV.

u. XV. Jahrh. (herausgegeben und durch eine Uebersicht über die Literatur des Achener Stadtrechts eingeleitet). Nebst einem An

hange, Regesten der Achener Vögte etc. enthaltend. Bonn 1871. Zu §. 43 Note 13: Chr. Meyer, das Stadtbuch von Augsburg, insbesondere

das Stadtrecht von 1276 mit den gesammten Nachträgen. Augsburg 1871.

Druck von M. Bruhn in Braunschweig.

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