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in den mediatisirten Gebieten wurde (Art. 32) für den Fall, dass der neue Souverain sie nicht in ihren Stellen belassen würde, ein Ruhegehalt in dem Betrage zugesichert, wie den Angestellten desselben Grades in dem erwerbenden Staate gebühre. Auch den Mitgliedern der militärischen und geistlichen Orden, welche in Folge dieser Acte ihren Besitz und ihre Renten verloren, wurde (Art. 33) eine lebenslängliche Pension, im Verhältnisse des Betrages ihrer bisherigen Renten, ihrer Würden und ihres Alters zugesichert, welche auf den bisherigen Ordensgütern hypothekarisch versichert werden sollte. Im Art. 34 verzichteten sämmtliche Rheinbundsfürsten für sich, ihre Erben und Nachfolger auf alle und jede Rechte, welche sie als gegenwärtig bestehend auf die Besitzungen eines anderen Bundesgliedes haben oder in Anspruch nehmen könnten, mit Ausnahme der Rechte auf eine künftige Erbfolge und lediglich für den Fall, dass das jetzt regierende Haus aussterben sollte. Zuletzt folgen die Bestimmungen über das Verhältniss des Rheinbundes zur Krone Frankreich und den Fall eines Krieges mit den fremden Mächten. Es soll (Art. 35) ein gegenseitiges Bündniss (alliance) zwischen dem französischen Kaiserreiche und den Rheinbundsstaaten in ihrer Gesammtheit und als Einzelne bestehen, in Folge dessen jeder Continentalkrieg, welchen einer dieser Staaten auszuhalten hätte, unmittelbar für alle übrigen Staaten gemeinschaftlich wird. So wie ein fremder Staat bedrohliche Rüstungen unternimmt, haben (Art. 36) alle verbündeten Staaten sofort ebenfalls die nöthigen Rüstungen zu machen, um nicht unvorbereitet überrascht zu werden. Die Contingente der Bundesglieder (deren Grösse Art. 38 besonders festsetzte) werden in vier Viertel getheilt , und die Bundesversammlung bestimmt, wie viele Viertel im einzelnen Falle mobil zu machen sind: das Ausrücken findet aber nur nach Aufforderung durch den Protector statt. Besondere Verpflichtungen übernahm die Krone Bayern in Bezug auf die Befestigung von Augsburg und Lindau und die Anlegung von Kriegsvorräthen an diesen beiden Orten, insbesondere auch einer Armeebäckerei in Augsburg. Die Aufnahme noch anderer deutschen Fürsten und Staaten in den Rheinbund wurde (Art. 39) dem gemeinsamen Ermessen der hohen Contrahenten vorbehalten 5). Die Auswechslung der Ratificationen der Bundesacte sollte (Art. 40) am 25. Juli 1806 zu München stattfinden. Obschon das Staatsrecht des Rheinbundes bei dessen kurzer Dauer zu keiner Entwicklung kommen konnte, behauptet die Rheinbundsacte doch als Grundlage späterer Staatszustände in vielen Beziehungen eine fortwährende praktische Bedeutung, besonders weil es bei der Gründung des deutschen Bundes weder in dem Willen, noch in der Macht der Regierungen lag, die durch die

5) Aufgenommen wurden: (1806) der Grossherzog von Würzburg, Kursachsen, Sachsen-Weimar, Gotha, Meiningen, Hildburghausen und Coburg; (1807) das neue Königreich Westphalen, Anhalt, Schwarzburg, Waldeck, Lippe und Reuss ; (1808) Mecklenburg-Schwerin und Strelitz und Oldenburg.

Rheinbundsacte einmal umgeschaffenen Verhältnisse wieder auf den früheren Zustand zurückzubringen 6).

III. Am 1. August 1806 übergaben die Rheinbundsfürsten dem Reichstage zu Regensburg die Anzeige ihrer Lossagung vom Reiche: gleichzeitig liess Kaiser Napoleon die Erklärung abgeben, dass er von nun an kein deutsches Reich mehr anerkenne ?). Am 6. August 1806 erklärte sodann Kaiser Franz II., dass er die deutsche Kaiserkrone niederlege, indem durch die Vereinigung mehrerer vorzüglicher Stände zu einer besonderen Conföderation seine Ueberzeugung von der vollen Unmöglichkeit, die Pflichten des kaiserlichen Amtes länger zu erfüllen, vollendet worden sei. Zugleich entband derselbe alle Stände, Reichsangehörige, Reichsgerichte und übrige Dienerschaft des Reiches von ihren Plichten, mit welchen sie an ihn als das gesetzliche Oberhaupt des Reiches durch dessen Constitution gebunden waren und vereinigte seine deutschen Reichsländer mit seinen anderen Staaten zu einem neuen Staatskörper unter Annahme des Titels als Kaiser von Oesterreich. Somit war das deutsche Reich völlig und förmlich aufgelöst 8). Preussen, von diesem Ereignisse ebenso überrascht, wie die kleineren norddeutschen Staaten, beabsichtigte sofort einen norddeutschen Reichsbund zu gründen. Bei dieser Gelegenheit tauchte zum erstenmale der Gedanke eines preussischen Kaiserthums als Kaiserthum von Norddeutschland 9) auf. Dieses Project kam jedoch nicht zur Ausführung 9a). Die kleineren norddeutschen Staaten durften sich daher glücklich schätzen, wenn es ihnen gelang, noch nachträglich in den Rheinbund aufgenommen zu werden 9b) und sie nicht in französische Provinzen umge

6) Ueber die staatsrechtlichen Veränderungen von bleibender praktischer Bedeutung, welche durch die Auflösung des Reiches überhaupt und durch die Rheinbundsacte insbesondere herbeigeführt wurden, und die über die Auslegung der Rheinbundsacte entstandenen Streitfragen, siehe in meinen Grundsätzen des Staatsr. 5. Aufl. (1863) §. 107.

) Vergl. die Note des französischen Geschäftsträgers, Mr. Bacher, vom 1. Aug. 1806, bei G. v. Meyer, l. c. I. 68.

8) Die Entsagungsurkunde des Kaisers Franz II. siehe ebendas. p. 71.

9) Unter dem 21. August 1806 wurden dem kursächsischen Minister Grafen von Görtz von dem preussischen Minister von Haugwitz die vorläufigen Grundlinien zu einer neuen Constitution für das nördliche Deutschland unter dem Namen eines norddeutschen Reichsbu ndes mitgetheilt. Als Zweck des Bundes wurde erklärt: „Sicherheit von Aussen und im Innern.“ Als die drei vorzüglichsten Mitglieder dieses neuen Staatensystems sollten Preussen, Kursachsen und Hessen zusammen das Directorium haben. Preussen sollte die Würde eines Kaisers von Norddeutschland annehmen, Kursachsen und Hessen den Königstitel. Siehe den Text bei Mirus, diplomat. Archiv des deutschen Bundes, Bd. I. Abthl. I. S. 843.

9a) Wie Oesterreich im J. 1805 (Dec. 26.) zu dem Frieden von Pressburg, so wurde Preussen im J. 1807 (Juli 9.) zu dem nachtheiligen Frieden von Tilsit durch Frankreich genöthigt.

9b) Siehe oben Note 5.

„wandelt oder dem von Napoleon I. geschaffenen Königreiche Westphalen einverleibt wurden 9c).

IV. In denjenigen süddeutschen Staaten, welche durch die Secularisation der geistlichen Territorien im J. 1803 und die Mediatisirungen im Jahre 1806 einen Zuwachs neuer, zum Theile sehr verschiedenartiger Besitzungen erhalten hatten, trat hiernächst eine sehr bewegte Zeit ein, indem es sich darum handelte, neue Organisationen durchzuführen, um in die neu gebildeten Staatskörper die nöthige Einheit zu bringen, wobei aber nicht selten mit grosser Rücksichtslosigkeit bezüglich historisch begründeter Rechte verfahren wurde. Was die äussere Politik anbelangt, so sahen sich die Rheinbundsfürsten genöthigt, dem von K. Napoleon I. gegebenen Anstosse unbedingt zu folgen, und namentlich die militärischen Kräfte ihrer Staaten zu seiner Verfügung zu stellen. Deutschland war nunmehr in drei Ländergruppen, Oesterreich, Preussen und den Rheinbund zerspalten, deren jede das Uebergewicht Frankreichs bitter empfinden musste. Erst nach dem für die französischen Heere unglücklichen Ausgange des russischen Feldzugs (1812) fanden sich die deutschen Fürsten und Völker wieder in Einigkeit zusammen und bereitete sich der Wiederaufbau einer politischen Gesammtverfassung Deutschlands vor. Das Vordringen der Russen machte es zuerst Preussen möglich, sich mit denselben zu Kalisch (1813, Febr. 28.) zu verbünden 19); bald nachher (Juli 27.) schloss sich auch Oesterreich diesem Bündnisse an. Nach einem hartnäckigen, mit wechselndem Glücke geführten Kampfe, während dessen sich auch Bayern durch einen mit Oesterreich zu Ried (1813, Octbr. 8.) geschlossenen Vertrag von Frankreich trennte 11), entschied die dreitägige Schlacht bei Leipzig (1813, Octbr. 17.-19.) gegen Napoleon I. und führte zugleich das Ende der Oberherrschaft herbei, welche Frankreich bisher in Europa ausgeübt hatte. Doch endete der Krieg erst nach der Verzichtleistung Napoleon's I. (zu Fontainebleau 1814, April 11.) auf die französische und italienische Krone. Hierauf schloss Ludwig XVIII. als König von Frankreich mit den verbündeten Mächten einen Frieden zu Paris (1814, Mai 30., jetzt sog. ersten Pariser Frieden), dessen Bestimmungen durch einen zu Wien abzubaltenden Congress ihre weitere Entwickelung erhalten sollten 12).

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9c) Einen Auszug aus dem Decret von Fontainebleau, 15. Nov. 1807, durch Napoleon I. das Königreich Westphalen erschuf, s. bei v. Meyer 1. c. I. S. 106 ; die Documente über die Vereinigung von Holland, Ostfriesland, Jever, Lauenbnrg, den Hansestädten u. w. mit Frankreich, eben das. I. S. 103 fig.

10) Martens; Recueil. Supplem. T. V. p. 234. — Bei G. v. Meyer, 1.c. I. p. 135. 11) Ebendas. T. V. p. 610. Bei G. v. Meyer, l. c. I. p. 217.

12) S. den (ersten) Pariser Frieden v. 30. Mai 1814 bei Martens, Suppl. T. VI. p. 1. Auch bei v. Meyer, 1. c. I. S. 240. In Bezug auf Deutschland hatte dieser Frieden, Art. VI., schon festgesetzt: „Les États de l'Allemagne seront indépendans et unis par un lien fédératif.“ Eben

V. Der Congress wurde zu Wien am 1. October 1814 eröffnet. Die Erledigung der vielen sich hier zusammendrängenden Angelegenheiten und politischen Fragen gewann jedoch erst dann einen rascheren Fortgang, als die Rückkehr Napoleon's von der Insel Elba nach Frankreich (1815, März 1.) zur möglichsten Eile trieb. Nunmehr wurden auch die deutschen Angelegenheiten, welche neben den europäischen in den Hintergrund getreten und in Stockung gerathen waren, wieder vorgenommen. Die souverainen deutschen Fürsten und die noch übrigen vier freien Städte vereinigten sich über die Eingehung eines Staatenbundes unter dem Namen der deutsche Bund“, dessen Grundgesetz , die deutsche Bundesacte, in eilf Sitzungen vom 20. März bis zum 8. Juni berathen und unterzeichnet wurde 18). Dieses Actenstück, die Grundlage der damals beabsichtigten politischen Neugestaltung Deutschlands, wurde auch der von den acht Grossmächten (Oesterreich, Russland, Spanien, Frankreich, Grossbritannien, Preussen, Portugal und Schweden) unterzeichneten Wiener Congress acte vom 9. Juni 1815 einverleibt 14). Hiermit war ausgesprochen, dass das Bestehen des

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daselbst wurde die Unabhängigkeit der Schweiz und die Wiederherstellung des Hauses Oranien auf dem Throne der Niederlande ausgesprochen. Der Rheinbund hatte sich stillschweigend durch successiven Uebertritt seiner Mitglieder zu den gegen Frankreich verbündeten Grossmächten aufgelöst.

13) Die Bundesacte s. in den Protok. der deut. Bundesversammlung von 1817, Bd. I. p. 30 fig. ; bei v. Meyer, 1. c. (3. Aufl.) II. S. 1 fig. Als Bundesmitglieder unterzeichneten dieselbe: Oesterreich, Preussen, Dänemark wegen Holstein, Bayern, Sachsen, Niederlande wegen Luxemburg, Hannover, Kurhessen, Hessen-Darmstadt, Sachsen-Weimar, Gotha, Meiningen, Hildburghausen, Coburg, Braunschweig, Oldenburg ; Mecklenburg-Schwerin und Strelitz , Anhalt (Dessau, Cöthen und Bernburg), Hohenzollern (Hechingen und Sigmaringen), Nassau, Liechtenstein, Schwarzburg (Sondershausen und Rudolstadt), Waldeck, Reuss (ältere und jüngere Linie), Lippe, Schaumburg-Lippe, Lübeck, Frankfurt, Bremen und Hamburg. Von den rheinischen Bundesgliedern, welche bei dem Sturze Napoleon's noch im Besitze der Souverainetät waren, hatten sonach nur der Fürst von Isenburg und der Fürst von der Leyen die Aufnahme als Bundesglieder nicht erhalten können. Der Fürst - Primas hatte seine Würde als Grossherzog von Frankfurt schon 1813, October 30, niedergelegt. Für Württemberg und Baden, welche durch die Rückkehr Napoleon's zunächst bedroht waren, wurde der Beitritt vorbehalten; dieser erfolgte von Baden am 26. Juli, von Württemberg am 1. Sept. 1815. S. die Urkunden bei v. Meyer, 1. c. II. p. 15 ilg.

14) Unmittelbar aufgenommen wurden in die Wiener Congressacte die ersten 11 Artikel, welche die „allgemeinen Bestimmungen“ enthalten, d. h. die Verhältnisse der Bundesstaaten unter sich betreffen. Die „besonderen Bestimmungen der Bund esacte“ (Art. 12-20) wurden der Congressacte in einer Beilage beigefügt, jedoch mit der Erklärung, dass sie dieselbe Kraft und Gültigkeit haben sollten, als wenn sie in den Text aufgenommen wären. Vergl. die Wiener Congressacte bei v. Meyer, 1. c. I. p. 254 fig. Art. LIII. u. LXIV. Ueber den Wiener Congress s. Klüber, Acten des Wiener Congresses. 31 Hefte. Erlangen 1815 flg. Dessen Uebersicht der diplomatischen Verhandlungen des Wiener Congresses. III. Abthl. Frankf. 1816. De Pradt, du congrès de Vienne. T. II. Paris 1815.

deutschen Bundes und der einzelnen deutschen Bundesstaaten ein allgemeines europäisches Interesse, und deshalb unter den Schutz sämmtlicher Grossmächte gestellt sei. Die Ergebnisse des Wiener Congresses, namentlich das dortselbst ausgesprochene Prinzip der Legitimität, d. h. die Anerkennung einer gemeinsamen Verpflichtung der Grossmächte, die von ihnen anerkannten Fürstenhäuser mit gesammter Macht in dem erblichen Besitze ihrer Kronen gegen jeden Usurpator zu schützen, wurden durch den Sieg der verbündeten Mächte über Napoleon bei Waterloo (1815, Juni 18.) und den hierauf mit K. Ludwig XVIII. geschlossenen (zweiten) Pariser Frieden (1815, Nov. 20.) befestigt 15). Somit hatte der Staatszustand von Europa eine neue Grundlage erhalten, welche jedoch schon um die Mitte dieses Jahrhunderts mehrfach erschüttert wurde und dermal grösstentheils ihre praktische Bedeutung verloren hat.

E. Von der Gründung des deutschen Bundes (1815) bis zu

dessen Auflösung (1866).

$. 79a.

Abriss der deutschen Bundesverfassung *). 1) Politischer Charakter des deutschen Bundes. I. Die auf dem Wiener. Congress errichtete, aus 20 Artikeln bestehende deutsche Bundesacte vom 8. Juni 1815 (8.79) wurde während des Bestandes des deutschen Bundes stets als dessen erstes Grundgesetz betrachtet. Als zweites Grundgesetz des deutschen Bundes war durch Plenarbeschluss der deutschen Bundesversammlung vom 8. Juni 1820 die Schlussacte der Wiener Ministerialconferenzen vom 15. Mai 1820 erklärt worden, welche in 65 Artikeln die Bundesacte zu ergänzen bestimmt war '). Ausserdem bildete sich das Bundesrecht fort durch die Beschlüsse der Bundesversammlung, von welchen einige auch in besonderen Ministerialconferenzen (1819 zu Carlsbad, 1834 zu Wien) vorbereitet worden

Nach Art. 4 der Wiener Schlussacte von 1820 sollte kein Bun

waren.

15) Siehe den zweiten Pariser Frieden oder sog. Pariser Hauptvertrag bei v. Martens, Suppl. T. VI. p. 685; auch bei v. Meyer, l. c. I. S. 299. Schaumann, Gesch. des 2. Par. Friedens. Göttingen 1844. H. C. v. Gagern, der 2. Pariser Frieden (a. u. d. Titel: mein Antheil an der Politik. 1845. II. B.)

*) Die auf die deutsche Bundesverfassung bezüglichen Staatsverträge, die Grundgesetze des deutschen Bundes und die Beschlüsse der deutschen Bundesversammlung bis zur Auflösung des deutschen Bundes, s. in G. v. Meyer, Corpus Jur. Confoederationis Germanicae. 3. Auflage. 3 Bde. Frankf, 1858-1869. Vergl. die ausführliche Darstellung des deutschen Bundesrechts in meinen Grundsätzen des Staatsrechts 5. Aufl. §. 108----180.

1) Bei G. v. Meyer, l. c. II. 101.

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