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als Grundsatz, dass der Beklagte die Austragalrichter vorschlägt, und der Kläger aus den Vorgeschlagenen die Auswahl hat 18).

V. Die Austräge waren für diejenigen, die als Beklagte ein Recht darauf (jus austraegarum) hatten, als eine reichsgesetzliche erste Instanz (als ein eigentliches Reichsuntergericht) erklärt 14), welche von dem Kläger nicht umgangen werden durfte 15).

VI. Das Urtheil sollte von der Austrägalinstanz binnen Jahresfrist gesprochen werden, widrigenfalls die Sache an eines der höchsten Reichsgerichte gebracht werden konnte 16). An diese ging auch die Appellation von den austrägalgerichtlichen Erkenntnissen 17): eben dahin musste man sich auch wegen ihrer Vollstreckung wenden 18).

VII. Ausgenommen von der Competenz der Austrägalinstanz waren nur diejenigen Sachen, welche durch die Reichsgesetze ausdrücklich schon in erster Instanz vor die höchsten Reichsgerichte gewiesen waren 19).

§. 73 e.

2) Kaiserliche Hof- und Landgerichte *). Nach der älteren Gerichtsverfassung bestanden theils auf allen

I.

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13) Z. B. Concept der K. G. 0. Th. II. Tit. 2: soll der beschrieben und erfordert Kurfürst, Fürst und Fürstenmässige dem Kläger vier regierende Kurfürsten, Fürsten oder Fürstenmässige, halb geistlich und halb weltlich, die nicht aus einem Haus gebohren seyn, ungefehrlich benennen, daraus der Kläger einen zum Richter kiesen soll.“ Eben das. Th. II. Tit. 4 §. 7: „dass der Kurfürst, Fürst oder Fürstenmässige drey unpartheyische Fürsten benennen, aus denen der Kläger einen zu erwählen und zu erkjesen Macht haben soll.“

14) v. Berg, 1. c. . 49. · K. G. 0. 1495 $. 28: „Der Austragsrichter soll die Sache zu vollführen schuldig sein als unser königlicher oder kaiserlicher Commissarius, in Kraft der Commission, die wir als R. König hiermit einem jeden ertheilt haben wollen, und soll derselb erkoren Commissarius förderlich Rechttage setzen, in einer sein stat, ungevärlich, und mit sampt seinen unpartheyschen Räthen der Sach zu recht Verhörung, und wie sich in Recht gepüren würdt, Entscheid thun.“ Uebereinstimmt K. G. O. 1555. Th. 2 Tit. 2 g. 2; Concept ibid. §. 1.

15) Siehe hier oben Note 2.
16) Concept der K. G. 0. Th. II. Tit. 4 §. 1.

17) K. G. 0. 1495 §. 28 (siehe Note 14) fährt fort: „Doch sol kein Parthey die Appellation für Unser Königlich oder Kayserlich Camergericht benommen oder abgestelt seyn.“

18) Pütter, de ordine judiciario ab austraegis observando; in opusc. rem jud. imp. illustr. p. 470.

19) So z. B. die Landfriedensbruchsachen, Reichsfiscalsachen, Streitigkeiten über grössere Reichslehen, Besitzstreitigkeiten, Gesuche und Mandate sine clausula, Sachen der mitleidenswürdigen Personen, Pfandungen, Arreste und Repressalien u. S. W. Leist, Staatsr. $. 146.

*) Moser, v. d, deutsch. Justizverf. I. 1110, 11. 915. v. Senckenberg,

Reichsdomänen, theils in anderen unmittelbaren Reichsländern, zahlreiche kaiserliche Hof-, oder Pfalz- und Landgerichte '), von welchen die meisten, deren Gerichtssprengel mit dem Umfange der später entstandenen landesherrlichen Gebiete zusammenfiel, in die Hände der Landesherren übergegangen und in landesherrliche Gerichte umgewandelt worden waren.

II. Doch erhielten sich einige von diesen kaiserlichen Hof- und Landgerichten bis zur Auflösung des deutschen Reichs mit dem Charakter von Reichsuntergerichten, obschon ihr Fortbestand, bei den seit dem XVI. Jahrhundert eingetretenen Veränderungen, den Reichsständen vielfachen Anlass zu Beschwerden gegeben hatte, und nicht nur deren Abschaffung schon im westphälischen Frieden angeregt?), sondern auch in den neueren Wahlkapitulationen wiederholt zugesichert worden war :).

III. Zuletzt bestanden nur noch A) das k. Hof- und Landgericht zu Rottweil, dessen Gerichtssprengel sich über den schwäbischen, fränkischen, kur- und oberrheinischen Kreis erstreckte 4); B) das k. freie

v.d.k. Gerichtsbarkeit, 1760. Pütter, inst. §. 295. Haeberlin, Handb. II. S. 445 flg. — Leist, Staatsr. §. 141. – Gönner, Staatsr. §. 318.

Schmid, Staatsr. g. 153. v. Berg, Grdrss. der reichsgerichtl. Verfass. §. 11. 35 Alg.

1) K. Hof- oder Pfalzgerichte bestanden ursprünglich da, wo kaiserliche Pfalzen (palatia) waren : Sachsensp. Ldr. III. 62 §. 1: „Vif stede, die palenze heten, liegen in’me lande to sassen, dar die koning echte hove (d. h. Gerichtshöfe) hebben sal.“ – Siehe oben §. 47 Note 21. — Die k. Landgerichte (judicia provincialia) bildeten, so lange die Gauverfassung bestand, die regelmässige Instanz für alle causas majores, insbesondere für die Criminalsachen, unter dem Vorsitz des vom Kaiser ernannten Richters (judex provinciae, comes, Graf, greve des Sachsenspiegels). - Hinsichtlich der Gerichtsbarkeit standen die Hof- oder Pfalzgerichte und die Landgerichte gleich; Sachsen spiegel Ldr. III. 64 §. 6: „Palenzgreven unde Landgreven dingen under koninges banne, als die greve.“ Schon frühzeitig finden sich Spuren der Verlegung der Hofgerichte: Sachsensp. Ldr. III. 62 §. 1: Werle (die zweite Pfalz) die is to goslere (Goslar) geleget.“

2) I. P. O. Art. V. §. 56: „Denique cum etiam de abolendis curia Imperiali Rottwilae, judiciis provincialibus Sueviae et aliis hinc inde per Imperium hactenus usitatis mentio injecta fuerit, resque haec gravioris visa sit momenti, de his quoque ulterior deliberatio ad proxima Comitia commissa esto ...“

3) W.-K. Art. XVIII. §. 8.

4) Mauritius, de jud. Rothwil. Kil. 1666; in opusc. p. 588; und in Fritsch, Var. exerc. jur. publ. II. 229. Kreuter, de jud. caes. aul. Rothwil. Argent. 1780. — Blum, de jud. cur. imp. Rothwil. in append. comment. de jud. cur. imp. germ. p. 137. K. Konrad III. soll 1146 eine Ordnung dieses Gerichts gemacht haben; s. dieselbe in Lünig, R. Arch. Cont. II. Part. gen. p. 94; 1496 wurde dasselbe von K. Maximilian I. bestätigt: Lünig, R. Arch. Cont. II. zweite Forts. p. 714. Seine neueste Ordnung durch K. Maximilian II. a. 1572 s. bei Schmauss, p. 281 flg. Das Hofrichteramt hatten erblich die Grafen von Sulz; nach deren Aussterben (1687) erhielten es die Fürsten von Schwarzenberg. Nach der H. G. 0. v. 1572 sollte dieses Gericht ausser dem Hofrichter mit dreizehn Beisitzern aus dem Stadtrath zu Rottweil besetzt sein; jedoch waren deren gewöhnlich weniger. Es sprach auch in peinlichen Sachen und nahm auch Appellationen an.

Landgericht in Schwaben, oder k. Landgericht in Ober- und Niederschwaben, auf der Leutkircher Heide und in der Gepürs, zu Weingarten, mit den ehemaligen Reichsstädten Ravensburg, Wangen und Isny und dem Flecken Altorf als Malstätten, im Pfandbesitze des Hauses Oesterreich "); C) das k. Landgericht des Burggrafthums Nürnberg zu Anspach; es war im Lehensbesitze der Markgrafen von Brandenburg und wurde von diesen besetzt 6); D) das k. Landgericht des Herzogthums Franken zu Wür z burg) und E) das k. Landgericht zu Bamberg. Diese beiden k. Landgerichte wurden von den Bischöfen zu Würzburg und Bamberg besetzt und waren zuletzt auf das Gebiet dieser geistlichen Fürstenthümer beschränkt; bei der Secularisation kamen sie an Bayern.

IV. Die k. Hof- und Landgerichte hatten als Reichsuntergerichte Gerichtsbarkeit über Reichsunmittelbare und Mittelbare innerhalb ihres Sprengels, und zwar a) concurrirende Gerichtsbarkeit mit den höchsten Reichsgerichten, wo diese in erster Instanz zuständig waren; b) concurrirende Gerichtsbarkeit mit den landesherrlichen Gerichten, sofern nicht das Land das privilegium de non evocando hatte. In diesen Fällen entschied daher die Prävention ). c) Sie konnten auch Beschwerden über verzögerte und verweigerte Justiz annehmen. d) Von den Erkenntnissen dieser k. Hof- und Landgerichte ging die Appellation an die höchsten Reichsgerichte

5) J. P. de Ludewig, de Sueviae tribunali etc. Hal. 1725. - (J. R. We gelin), Gründlicher Bericht v. d. k. u. Reichsvogtei in Schwaben 1756. Dessen neueste Gerichtsordnung v. 1618 s. bei Ludolf, Collect. statutor. S. 307. - J. A. Bürkhle, des freien k. L.-Gerichts in 0.- u. N.-Schwaben gerichtl. Process. Frkf. 1742. II. Bde. Man beschwerte sich besonders wegen der Einführung von Stempelpapier an diesem Gerichte und weil Kaiser Karl V. die Appellationen von dessen Erkenntnissen statt an die Reichsgerichte nach Innsbruck verwiesen hatte. Die Beisitzer wurden aus den Rathsgliedern und Bürgern der Malstätten genommen. Auch das ehemalige k. Landgericht zu Nellenburg (gewöhnlich zu Stockach) befand sich im Besitze von Oesterreich.

6) J. H. Hagen, de judicio caes. prov. Norico. Baruth. 1677. C. F. Junge, unumstössl. Grundveste der Hoheit des k. Landgerichts, Burggrafthums Nürnberg, 1759. Ordnung des Kampfgerichts des Burggrafth. Nürnberg; dessen Miscell. I. 161. Ludolf, coll. stat. p. 1. W. Vogel, des Ritters L. v. Ey b des Aelteren, Aufzeichnung über das k. Landgericht des Burggrafenthums Nürnberg, mit Einleitung u. Erläuterungen. Erlangen 1867.

7) Eine Kampfrechtsordnung des Herzogthums Franken aus dem XV. Jahrhundert s. bei Goldast, Reichssatzungen (1712) I. S. 238. Bischof Johann Gottfried erlies 1618 eine Landgerichtsordnung; gedruckt Würzburg 1618. fol.; auch in Ludolf, obs. var. III. p. 1. Die Appellation ging (L. G. 0. Th. II. Tit. 38) an das bischöfliche Hofgericht und von diesem erst an die höchSten Reichsgerichte. L. Rocking er: Magister Lorenz Fries, zum fränkisch-würzburgischen Rechts- und Gerichtswesen d. 16. Jahrh. München 1871. (Aus den Abhandl. der k. b. Akademie d. W.)

8) W.-K. Art. XVIII. §. 9. 11 verspricht ausdrücklich den Schutz der Exemtionsprivilegien.

9) W.-K. Art. XVIII, §. 10. Doch wurde dies nicht überall beobachtet; $. 74.

Reichs-Kriegsverfassung *). I. Die Kriegsverfassung des Reichs hatte sich seit der Erfindung des Schiesspulvers sehr umgebildet. Die Reichsstädte hielten jetzt meistens geworbene Truppen ; doch leistete der Adel noch bis zum dreissigjährigen Kriege persönlich Vasallendienste. Das Reich selbst hatte nie ein stehendes Heer, sondern die Reichsstände bewilligten dem Kaiser nur im Falle des Bedürfnisses Contingente nach einem Ausschlage (matricula), der mit Rücksicht auf die Kräfte ihres Landes entworfen, eben darum aber auch Gegenstand fortwährender Klagen über unverhältnissmässige Anforderung war.

II. Die älteste Matrikel war 1422 zu Nürnberg während des Hussitenkrieges errichtet worden '). Unter Karl V. wurde im J. 1521 eine neue Matrikel für ein Reichsheer von 24,000 Mann entworfen ?). Die Stände bewilligten diese Zahl überdies nur auf einige Monate. Im Jahre 1681 wurde die Matrikel erneuert und auf 40,000 Mann gestellt %). Später wurde in den einzelnen Fällen bestimmt, wie vielfach die matrikularmässige Mannschaft gestellt werden sollte. Der Kaiser konnte im Kriege den Oberbefehl über das Reichsheer selbst übernehmen. Ausserdem wurde durch Reichsschluss ein Reichs-Generalissimus aus dem Fürstenstande ernannt.

III. Als Militär-Strafcodex galt eine sog. Reiterbestal. lung und Artikel der deutschen Fussknechte vom J. 15704).

§. 75.

Reichs-Finanzverfassung*).

I. Die Finanzverfassung war auch in der letzten Zeit des Reiches wenig entwickelt, weil das Reich kein stehendes Heer und überhaupt

(siehe hier oben Note 7). Auch wurde mitunter das k. Landgericht selbst als Appellationsinstanz benützt. Ausdrücklich erlaubt Z. B. die Würzburger k. L. G. O. v. 1618 Th. II. Tit. 33 von den Untergerichten des Stifts dahin zu appelliren.

*) Gönner, Staats-R. $. 356 flg. Leist, Staatsr. 2. Aufl. §. 249. Schmid, Staats-R. &. 154.

1) Neue Samml. der R.-A. I. 117.
2) Neue Samml. der R.-A. II. 216.
3) Schmauss, corp. jur. p. 1093.

4) Neue Samml. der R.-A. III. 321 Ag. C. Friccius, Gesch. des deut., insbesondere des preuss. Kriegsrechts. Berlin 1848.

*) Ueber die Schwierigkeiten, welche der Einführung von Reichssteuern entgegenstanden: Wig and, Denkwürdigkeiten des Arch. des R. K. G. 1854, p. 3 fig.

wenig Reichsinstitute hatte, welche einen ständigen Aufwand erforderten. Die erste Spur einer Reichssteuer findet sich in der Unterstützung, welche einige Reichsstände dem Kaiser bei der Errichtung der Matrikel von 1422 (§. 74) dadurch gewährten, dass sie ihm ein Procent ihres Einkommens, den sog. hundertsten Pfennig bewilligten. In den Jahren 1427 und 1431 wurde wegen des fortdauernden Hussitenkrieges zum erstenmal eine allgemeine Kriegssteuer unter dem Namen ,,der gemeine Pfennig“ bewilligt. Die Kosten eines Reichskrieges blieben aber ihrer Natur nach immer eine ausserordentliche Ausgabe; die Geldbeiträge hierzu flossen in eine eigene Kasse, die

sog Reichs- Operationskasse. Von dieser wurden auch allgemeine Reichsschulden contrahirt, welche jedoch bei der Auflösung des Reiches grossentheils unbezahlt blieben, indem sich die deutsche Bundesversammlung nur bezüglich einiger derselben „aus sprechenden Billigkeitsgründen“ zur Zahlung verstand '). Die von den einzelnen Reichskreis en contrahirten Schulden (Kreisschulden) wurden dagegen von den Regierungen nach Verhältniss ihrer Staatsgebiete übernommen ).

II. Die Matrikel von 1521 (§. 74) enthält ebenfalls die Bewilligung einer Kriegssteuer unter dem Namen eilende Hülfe, mit Zugrundelegung eines Simplum, welches Römermonat genannt wurde. Der Römermonat war auf 128,000 A. veranschlagt. Seitdem unterhandelte der Kaiser mit den Ständen über die Bewilligung einer gewissen Zahl solcher Römermonate. Ueber die Beiträge der einzelnen Stände bestand zuletzt eine sog. Usualmatrikel vom Jahre 1737. Die Geldbeiträge jedes Standes waren nach demselben Verhältnisse, wie seine Truppenstellung berechnet. Seit 1535 zahlte jeder Stand zum Römermonat je für einen Reiter zwölf Gulden und für einen Fussknecht vier Gulden. Das Maximum der wirklichen Einnahme von einem Römermonate waren 50,000 A.

III. Es gab überhaupt keine ordentliche Reichssteuer, als die Beiträge der Reichsstände zur Sustentation des Reichskammergerichts; hierüber bestand ebenfalls eine Usualmatrikel vom Jahre 1776. Die Beiträge hiessen Kammerziele, weil sie in zwei Terminen bezahlt werden sollten.

§. 76.

Reichs-Polizeiverfassung

I.

Zur Erhaltung einer guten Polizei wurde im J. 1530 eine Reichs

1) Siehe hierüber meine Grundsätze des Staatsrechts, 5. Aufl. (1863), §. 113, IX. Note 11 u. 12.

2) So z. B. ausdrücklich in der Rheinbundsacte, Art. 29; siehe $. 79.

*) Ueber das zur Reichszeit gültige Polizeirecht vergl. : J. Heumann, initia jur. politiae Germanorum. Norimberg. 1757.

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