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Zoll- oder Münzregals, so konnte ihnen dessen Ausübung auch sofort vom Kaiser und nach Umständen durch Urtheile der Reichsgerichte vorläufig untersagt oder entzogen werden *).

III. Der Kaiser konnte den reichsgesetzmässigen Erb verbrü. derungen der Reichsstände die Confirmation nicht verweigern").

IV. Die Reichsstände hatten den Rang vor allen Reichsunterthanen: insbesondere war den reichsständischen Reichsgrafen der Vorrang vor allen ausländischen und inländischen Grafen zugesichert 6).

V. Die Reichspfandschaften, welche die Reichsstände innehatten, waren una blöslich“).

VI. Die Reichsstände hatten das Recht der Autonomie in Hin. sicht auf ihre Familienverhältnisse, jedoch nur innerhalb gewisser Grenzen 9); sie hatten ferner:

VII. Das Recht der Bündnisse mit Auswärtigen und das Recht der Sonderbündnisse (uniones, Einigungen) unter sich 9), und

VIII. Das Recht der Selbstversammlung, d. h. das Recht sich in und ausser den Reichstagen nach ihren Collegien (collegialiter) zu versammeln, sog. „Tage zu halten oder ohne solche Form (circulariter) mit einander zu verhandeln 10).

Reichsstande wegen dessen zerrütteten Finanzwesen unter dem Namen eines kaiserlichen Commissärs ein Administrator (sog. Debet- und Administrations-Commission) gesetzt wurde, dessen Thätigkeit aber auf den Kameral- und Finanzzustand des Landes beschränkt war, ohne im Uebrigen den Landesherrn in Ausübung seiner Regierung zu behindern. Moser, Anmerk. z. d. W.-K. Franz I., S. 9; dessen deutsch. Staatsr. Bd. 24, S. 264.

Leist, Staatsr. §. 46.

4) W.-K. (1792) Art. VIII. §. 13 bedroht den Missbrauch eines verliehenen Zollrechts mit Verlust auf Lebenszeit des Reichsstandes, und bei Communitäten mit Entziehung auf 30 Jahre: der Missbrauch des Münzrechts hat nach der W.-K. Art. IX. §. 7 dessen Verlust „ohne ferneres Erkenntniss“ zur unmittelbaren Folge, und soll dasselbe (§. 8) „einem solchen privirten Stand, ausser einer allgemeinen Reichsversammlung und der Stände Bewilligung nicht restituirt werden.“

5) W.-K. (1792) Art. I. §. 9. 6) W.-K. Art. III. g. 22.

7) W.-K. Art. I. §. 9; X. §. 4; I. P. O. Art. V. §. 26. 27. Siehe oben §. 67c Note 19.

8) Die autonomischen Bestimmungen durften nicht im Widerspruch stehen mit der Reichsconstitution und verbietenden Reichsgesetzen; auch durfte dadurch nicht in die kaiserlichen Reservatrechte eingegriffen werden. Siehe hierüber meine Grundsätze des gem. deut. Staatsrechts. 5. Aufl. (1863.) §. 213. 214.

9) W.-K. Art. I. §. 9. – I. P. O. Art. VIII. §. 2 (siehe oben S. 65 Note 20).

Es gab Kurfürstenvereine (s. unten S. 68), Fürstenvereine (seit 1662, 8. Gerstlacher, Handb. IV. 585. Moser, Staatsr. XXXVI. 193); einen Grafenverein (von 1732, Gerstlacher, I. c. 673. — Moser, Staatsr. XXXVIII. 527); Städtebündnisse, wie z. B. die Hanse u. s. w. 10) W.-K. Art. XIII. S. 10: „So soll auch in- und ausserhalb der Reichs

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IX. Am wichtigsten waren die Verbindungen, welche der Religion wegen unter den religionsverwandten Reichsständen bestanden und insgemein als Corpus Catholicorum und Corpus Evangelicorum bezeichnet wurden. Jedes Corpus fasste seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit: bei Meinungsverschiedenheit (itio in partes) der beiden Corpora aber konnte auf dem Reichstage kein Beschluss durch Stimmenmehrheit zu Stande kommen ''). Das Directorium in dem Corpus Catholicorum führte Mainz, in dem Corpus Evangelicorum Kur-Sachsen, ungeachtet der katho. lischen Religionseigenschaft des regierenden Hauses 12). Uebrigens war die Bezeichnung als Corpus nicht reichsgrundgesetzlich und mitunter vom Kaiser bestritten 18).

X. Kein Reichsstand durfte von dem Kaiser ausserhalb des Reichs vor Gericht oder zur Lehensempfängniss geladen werden 14).

XI. Wegen der Gemeinschaftlichkeit dieser Rechte betrachtete man alle Reichsstände als dem Rechte, keineswegs aber als dem Range nach gleich 15).

§. 67 k.

Charakter, Erwerb und Verlust der Reichsstandschaft.

I. Die Reichsstandschaft hatte sich im Laufe der Zeit als ein sog. dinglich-persönliches Recht ausgebildet, d. h. die Voraussetzung ihrer Ausübung war als reale Grundlage die Landesherrlichkeit über ein Land

tage den Reichs- und Kreisständen unverwehrt sein, so oft es die Noth und ihr Interesse erfordert, entweder circulariter oder collegialiter oder sonsten ungehindert zusammen zu kommen und ihre Angelegenheiten zu berathen.“ Es gab hiernach Kurfürstentage, Fürstentage, Prälatentage, Städtetage. Ueber die besonderen Versammlungen der Kurfürsten, Fürsten und Reichsstädte siehe Leist, Staatsr. 2. Aufl. S. 90.

11) I. P. O. Art. V. S. 52 (s. oben S. 65 Note 11 u. 11b).

12) Ueber das Corpus Catholicorum und das Corpus Evangelícorum siehe: Moser, v. d. Religionsverf. 1774 (N. Staatsr. Th. VII.). Posselt, hist. corp. ev. Kehl 1784. Ejusd. Systema jur. corp. ev. Argent. 1786. v. Bülow, Gesch. u. Verf. des corp. ev. 1795. Gönner, Staatsr. $. 196 fig. Pütter, inst. S. 114. 172. Schmid, Staatsr. $. 142. II. Leist, Staatsr. $. 89. Die Protestanten (Lutherische und Reformirte) bildeten den Katholiken gegenüber in reichsrechtlicher Beziehung immer nur einen einzigen Religionstheil, s. oben §. 65 Note 9 fg.

13) Estor, kleine Schriften, Stück IV. Nr. XXVI. p. 132.

14) W.-K. Art. XVI. §. 2. Uebrigens ist dieses Recht ebendas. auch den übrigen Reichsunterthanen gleichmässig zugesichert.

15) Selbst die königliche Würde begründete keinen Vorzug in reichsständischen Verhältnissen (W.-K. Art. III. S. 20), sofern nicht ein Reichsgrundgesetz etwas ausdrücklich bestimmte: so z. B. legt die goldene Bulle cap. IV. S. l dem König von Böhmen das Recht auf den ersten Sitz zur Rechten des Kaisers bei: „um sit princeps coronatus et unctus.“

(territorium), worauf ein reichsständisches Sitz- und Stimmrecht haftete. Es stand aber dieses Sitz- und Stimmrecht auf dem Reichstage dennoch nicht dem Lande selbst zu, sondern es wurde nur als eine persönliche Befugniss des Landesherrn betrachtet ').

II. Die Folge davon, dass die Reichsstandschaft als ausschliessliches Recht des Landesherrn auf einem bestimmten Lande haftete, war, dass von mehreren Besitzern eines solchen Landes nur eine Stimme geführt wurde, der Besitzer mehrerer solcher Länder aber die entsprechenden mehreren Stimmen und zwar je in dem betreffenden Collegium und in der betreffenden Bank führte. Eine Veränderung in diesen Stimmen konnte nur mit Zustimmung des Reichstags erfolgen ?).

III. Eben deshalb, weil die Reichsstandschaft ein persönliches Recht des Landesherrn war, bestimmte sich ursprünglich und regelmässig auch die Religionseigenschaft der Stimme danach, ob der Landesherr Katholik oder Protestant war. Doch wurde es hinsichtlich der protestantischen Länder üblich, dass man die Stimme, wenn der Landesherr, wie z. B. im Kurhause Sachsen (§. 671. IX.) wieder katholiseh wurde, nichts destoweniger als protestantische Stimme fortführen liess %).

IV. Seit den Zeiten Kaiser Ferdinand's III., beziehungsweise seit der Wahlkapitulation des römischen Königs Ferdinand IV. (1653), war dem Kaiser reichsconstitutionsmässig untersagt, reichsständische Personalisten, d. h. Reichsstände ohne reichsständisches Territorium zu machen 4): es konnte also der Kaiser keine Pairs willkührlich creiren, wie der König von England.

1) Gönner, Staatsr. §. 135. 136. Leist, Staatsr. S. 72.
2) Gold. Bulle, c. XX. J. R. A. Ş. 197. Schmid; Staatsr. §. 136.

In den älteren Zeiten kam es wohl vor, dass wenn ein Land von mehreren Herren besessen oder getheilt worden war, jeder Theilhaber eine Stimme führte; dies galt aber schon seit der goldenen Bulle für unstatthaft. Vergl. unten §. 68 a. V.

3) Pütter, Entwickel. Th. II. S. 353. Schmid, Staatsr. S. 136. 142. II. - Gönner, Staatsr. §. 139. 144. Die Stimmen der secularişirten katholischen Staaten, welche an evangelische Reichsstände gekommen waren, wurden dagegen den katholischen Stimmen nicht weiter beigezählt. Leist, Staatsr. §. 71. II.

4) Vergl. oben §. 67h Note 4 u. 5. Siehe auch W.-K. Art. I. §. 5; Art. III. 9. 21. Moser, v. d. deutsch. Reichsständen S. 816 filg. Nur Nomeny war von 1736 - 1803 Personalist mit Virilstimme. Gönner, Staatsr. §. 136. 150. Mehrere Personalisten im fränkischen Grafencolleg führt auf: Pütter, inst. g. 100. Als ganz „inconstitutionell“ bezeichnet die Personalisten Leist, Staatsr. Ş. 71. Klüber, öffentl. R. §. 262. c; 303. e. Die Erblichkeit der Reichsstandschaft der Personalisten wurde mitunter bezweifelt, so lange sie die erforderliche Qualification nicht beschafft hatten. War diese aber auch nur theilweise beschafft, so fiel dieser Zweifel hinweg, wenn auch das reichsständische Collegium etwa noch ein Mehreres verlangte. Vergl. Karl Ulrichs, das deutsche Postfürstenthum, in v. Linde, Archiv für das öffentl. Recht des deutschen Bundes, Bd. 4. Heft 2. Giessen 1861. S. 156, Es ist aber durchaus unpassend, V. Die 'rechtsbeständig erworbene Reichsstandschaft ging auf alle nachfolgenden Besitzer und Erwerber des Landes über, worauf sie ruhte, sofern die Stimme eine alte, d. h. schon vor dem westphälischen Frieden bestandene Virilstimme war. Von den neuen, d. h. später entstandenen Stimmen, lässt sich dies nicht behaupten: hierbei überwog vielmehr die Rücksicht der Verleihung an eine bestimmte Familie 5).

VI. Hinsichtlich der Errichtung neuer reichsständischer Stimmen galt seit 1653 ausnahmslos der Grundsatz, dass sie der Kaiser nicht allein, d. h. nicht ohne reichsständische Zustimmung verleihen konnte 6). Eine derartige kaiserliche Verleihung hatte seitdem keine andere Bedeutung, als dass sich der solchergestalt Begnadigte sofort um die reichsständische Einwilligung bewerben konnte. Welche dingliche Qualification aber auch der Begnadigte nachweisen mochte, so stand es immerhin in dem freien Belieben des betreffenden reichsständischen Körpers, dieselbe für genügend anzuerkennen oder nicht, und in die Cooptation zu willigen, oder dieselbe zu verweigern).

VII. Sodann war zu unterscheiden: A. Die Errichtung einer neuen Kurstimme erforderte ausser der kaiserlichen Verleihung auch die Zustimmung sämmtlicher drei reichsständischen Collegien 8) und zugleich Erhebung der Länder zu Kurländern 9). B. Die Verleihung einer fürstlichen Virilstimme setzte nebst der kaiserlichen Verleihung eine Qualification durch den Besitz einer bedeutenden (nicht reichsritterschaftlichen) Immediatherrschaft und die Erwerbung der Kreisstandschaft voraus 10). Zugleich musste sich der Fürst zur Uebernahme eines standeswürdigen Matrikular-Anschlags zu den Kreis- und Reichslasten an Geld und Mannschaft verpflichten. Hier genügte die Einwilligung des Kurfürstencollegs und des Fürstenrathes : die Zustimmung der Reichsstädte hielt man nicht

solche Herren, welche die Qualification theilweise beschafft hatten, als Halbpersonalisten zu bezeichnen, wie Ulrichs gethan hat. Siehe meine Anzeige in den Heidelberger Jahrbüchern 1861, Nr. 47. 48 S. 756.

Nicht zu verwechseln mit den Personalisten sind die Reichsstände, die sich ungeachtet der Mediatisirung ihrer Landeshoheit im Recht und Besitz der Reichsstandschaft erhielten, s. unten VIII. C. Note 17.

5) Moser, 1. c. S. 278 ig. Posse, diss. de transmissione voti in comitiis competentis. Götting. 1785 §. 13. Leist, Staatsr. $. 72 Nr. 3; vergl. besonders Gönner, Staatsr. §. 136. II. Vergl. unten Note 13.

6) Siehe . 67h. I.
» Vergl.'m eine Schrift: Ueber hohen Adel (1853) S. 7.
8) 'I. P. O. Art. IV. §. 5: Imperator cum imperio ... consentit, ut

institutus sit electoratus octavus.“ Vergl. das kais. Versprechen im Commissionsdecret vom 21. Juli 1706, die Braunschweig-Lüneburgische Kur betr. und das Reichsgutachten vom 30. Juni 1708 in derselben Sache und über die Readmission von Kurböhmen, bei Schmauss, p. 1132 fig.

9) In dem letzten Falle (1703) war die Bezeichnung der Länder, worauf die Kurwürde ruhen sollte, durch ein kaiser). Decret geschehen. Gönner, §. 136.

10) Siehe die Bestimmungen der W.-K. Art. I. §. 5, oben §. 67'h Note 5.

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für erforderlich 11). C. Dieselben Bestimmungen galten auch bei der Verleihung einer neuen reichsgräflichen Stimme. In diesem Falle musste überdies der Candidat noch von einer der Grafenbänke speciell recipirt werden 12). D. Alle diese Grundsätze galten gleichmässig, wenn von dem Uebergange (sog. Prorogation) einer neuen, nur einer bestimmten Linie eines Hauses verliehenen Virilstimme auf eine andere Linie durch erbschaftlichen Länderanfall die Rede war 18).

VIII. Verloren ging die Reichsstandschaft: A. Durch die Reichsacht, d. h. durch ein verurtheilendes, vom Kaiser bestätigtes Erkenntniss des Reichstags 14); B. durch Avulsion, d. h. durch Länderabtretung an eine auswärtige Macht, wenn nicht durch einen Staatsvertrag das Gegentheil festgesetzt worden war 15); C. durch Media tisirung oder sog. Exemtion, d. h. durch Unterwerfung unter die Landeshoheit eines anderen Reichsstandes 16). Für solche mediatisirte Reichsstände findet sich schon seit dem XIV. Jahrhundert die Bezeichnung Standes herren, um anzudeuten, dass ihnen der bisherige Geburtsstand verblieb. Mitunter erhielten sich aber doch einige reichsständische Herren, welche die Oberhoheit eines Mitreichsstandes über ihre Landeshoheitsgebiete anzuerkennen genöthigt wurden, in dem Rechte und der vollen Ausübung ihrer Reichsstandschaft 17). D. Aus gleichem Grunde erlosch die Reichsstandschaft,

11) Die Reclamationen der Reichsstädte (1711 u. 1803) waren unbeachtet geblieben. Moser, W.-K. Karl's VII. Th. II. S. 17. Leist, Staatsr. $. 72 Note 4.

12) Vergl. die W.-K. Art. I. §. 5 (oben §. 67h Note 5).

13) W.-K. Art. I. §. 6: „Wir wollen Uns einer Prorogation und Erstreckung des von einer Linie eines fürstlichen Hauses entfallenen Sitz- und Stimmrechts auf die andere, so dergleichen nicht hergebracht, ohne obverstandener chur- und fürstlicher Collegiorum Einwilligung für Uns allein nicht anmassen.“ Der Unterschied von neuen und alten Stimmen hinsichtlich der Prorogation ist hierdurch genügend angedeutet.

14) W.-K. Art. I. §. 3. Ausdrücklich sagte die W.-K. Art. IX. §. 9, dass der Missbrauch des verliehenen Münzregals von Seiten eines Reichsstandes dessen „suspensio a sessione et voto“ nach sich ziehen solle.

15) So z. B. erhielt Schweden Reichsstandschaft wegen der im westphälischen Frieden an dasselbe gekommenen Reichsländer.

16) Ueber den Begriff von exemtio s. oben g. 67 h Note 8.

17) So z. B. das fürstliche und gräfliche Haus Schönburg und die Grafen von Giech.

Vergl. Heffter, das fürstl. u. gräfi. Haus Schönburg, in seinen Beitr. z. deutsch. Staats- und Fürstenrecht. Berlin 1829, S. 316 filg. - A. Mi. cha elis, die staatsrechtl. Verhältnisse der Fürsten, Grafen und Herren von Schönburg. Giessen 1861 (in v. Linde, Archiv für das öffentl. Recht d. deut. Bundes. Bd. IV. Hft. 1). L. Pernice; die staatsrechtl. Verhältnisse des gräfl. Hauses Giech während des Bestehens des deutschen Reichs und nach der Auflösung desselben. Halle 1859. S. 19. 55 fig.

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