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rechten Rheinufer entschädigen solle %), was freilich auf keine andere Weise ausgeführt werden konnte, als durch die Secularisation geistli. cher Territorien und die Mediatisirung von Reichsstädten und Reichsdörfern 4).

Nachdem das schwierige Entschädigungsgeschäft unter Vermittlung von Frankreich und Russland mit einer eigens hierzu in Regensburg niedergesetzten Reichsdeputation vollendet war, bildete der von dieser abgefasste Hauptschluss vom 25. Februar 1803 die neue Grundlage, auf welcher der Reichskörper fortan sein Dasein zu fristen suchen musste 5). Dieser Reichs deputations hauptschluss begreift 89 Paragraphen. Von den sieben und vierzig ersten, welche nach den Vorschlägen der vermittelnden Mächte aufgenommen sind, ist der französische Text als der Originaltext zu betrachten; von hier an aber der deutsche Text 6).

III. Die wichtigsten, noch heut zu Tage vielfach praktischen Bestimmungen des Reichsdeputationshauptschlusses vom 25. Februar 1803 sind folgende: In den 88. 1-23 werden die Entschädigungen aufgeführt, welche den weltlichen Fürstenhäusern gegeben werden sollten, sodann (. 24) werden einige wenige (neun) hiernach noch übrig bleibende reichsunmittelbare Abteien namhaft gemacht, welche das Entschädigungsobject für die Reichsgrafen ausmachen sollen. Da die Unzulänglichkeit dieser Objecte für die volle Befriedigung sämmtlicher Reichsgrafen offenbar vorlag, 80 wurde die Vertheilung in der Weise bewirkt, dass jene Grafen, welche eine Reichs- und Kreisstimme geführt hatten, wenigstens theilweise mit Grundbesitz, jene aber, bei welchen diese Eigenschaft nicht vorhanden war, die aber doch zu Reichs- und Kreislasten beigetragen hatten, nur mit Anweisung von Renten auf die den vorgedachten Grafen zugewiesenen Entschädigungsobjecte abgefunden wurden. Dabei war aber die Meinung keineswegs die, dass die nur mit Renten entschädigten Grafen wie eine schlechtere Classe von Concursgläubigern behandelt werden, also nur dann

3) Ebendas. Art. VII.: un dédommagement, qui sera pris dans le sein de l'Empire.“

4) Die geistlichen Territorien hatten mehr wie 2000 Quadratmeilen und mehr als drei Millionen Seelen umfasst. G. Vict. Schmid, die secularisirten Bisthümer. Frkf. a. M. 1860.

5) Abgedruckt u. A. bei G. v. Meyer, Corp. Jur. Conf. Germ. 3. Aufl. Th. I. (1858) Nr. II. Protokoll der ausserordentl. Reichsdep. zu Regensburg 1803, II Bde. mit IV Bden. Beilagen. - A. Ch. Caspari, der Deputationsrecess mit Erläuterungen. Hamburg 1803. 2 Thle. Cämmerer, Hauptschluss der ausserordentl. Reichsdep. Regensb. 1804.

6) Der französische Text der ersten 47 Artikel findet sich nebst dem vollständigen deutschen Texte in G. v. Meyer, Corp. Jur. Conf. Germ. 3. Aufl. Th. I. (1858) S. 8 fig. Die deutsche Uebersetzung der ersten 47 Artikel ist genau, aber zum Theil unbeholfen. Ueber die durch den R. D. H. Schluss vom 25. Febr. 1803 bewirkten reichsstaatsrechtlichen u. s. w. Veränderungen, siehe v. Lancizolle, Uebersicht der deut. Reichsstandschafts- und Territorialverhältnisse seit 1792. Berlin 1830.

ihre Renten erhalten sollten, wenn die mit Grundbesitz Eingewiesenen aus diesem vorerst solche Einkünfte gezogen hätten, dass ihre Verluste als vollkommen gedeckt erschienen: sondern bei der Unzulänglichkeit der Auskünfte aus den Entschädigungsobjecten sollte der Ausfall von allen darauf als Besitzer oder Rentenbezieher Eingewiesenen verhältnissmässig getragen werden (§. 24, Nr. 8, e), insbesondere weil die Zuweisung des Besitzes an die wirklich reichs- und kreisständischen Grafen durchaus keinen weiteren Zweck hatte, als sofort das Stimmrecht derselben wieder mit einem entsprechenden Territorium zu verbinden (g. 24, Nr. 1). Alle festgesetzten beständigen Renten dürfen jederzeit gegen ein Kapital von 21, Prozent abgelöst werden (§. 30). Besondere Vorsorge wurde für die Sustentation der Geistlichkeit der secularisirten geistlichen Länder *) und die darin angestellt gewesenen Hof-, Militär- und Civildieners), sowie auch für die Staatsgläubiger ") und die Fortentrichtung der Beiträge zur Erhaltung des Reichskammergerichtes '') getroffen. Der Stuhl von Mainz wurde auf die Domkirche von Regensburg übertragen, der Kurfürst-Reichserzkanzler als Metropolitan-Bischof und Primas von Deutschland erklärt, und seine weltliche Ausstattung auf die Fürstenthümer Aschaffenburg und Regensburg gegründet (S. 25). Den Städten Regensburg und Wetzlar wurde eine unbedingte Neutralität, selbst in Reichskriegen, ersterer als Sitz des Reichstages, letzterer als Sitz des Reichskammergerichtes zugesichert (s. 25 a. E.) Aus Rücksicht auf die Kriegsdienste ihrer Glieder wurden der deutsche und der Maltheserorden hier der Secularisation noch nicht unterworfen, sondern sogar noch für ihre Verluste auf dem linken Rheinufer durch Zuweisung der Mediatklöster in Vorarlberg, in dem österreichischen Schwaben und in der Augsburger und Constanzer Diöcese entschädigt (§. 26). Das reichsständische Collegium der Reichsstädte sollte nur noch von sechs freien und unmittelbaren Städten gebildet werden: Augsburg, Lübeck, Nürnberg, Frankfurt, Bremen und Hamburg Es wurde ihnen in ihren Gebieten die volle Landeshoheit und alle Gerichtsbarkeit ohne Ausnahme und Vorbehalt zugestanden, jedoch unbeschadet der Appellation an die höchsten Reichsgerichte. Auch wurde ihnen, selbst in Reichskriegen, eine unbedingte Neutralität beigelegt: sie wurden deshalb auf immer von allen ordentlichen und ausserordentlichen Kriegsbeiträgen befreit, dagegen aber von allem Antheil an den Reichsberathschlagungen über Krieg und Frieden ausgeschlossen. Sie durften übrigens nur Reichsständen in ihrem Gebiete Werbungen gestatten. Zugleich wurden ihnen auch mancherlei Zuweisungen gemacht, und ihre Gebiete bestimmt (§. 27). Jene Reichsstädte, welche Reichsständen als Entschädigung zugewiesen worden waren, sollten von diesen wie die am

7) R. D. H. S. §. 35. 51 ilg. 76.
8) R.D. H. S. §. 47 fig. 68. 73.
9) R. D. H. S. §. 38. 77–84.
10) B. D. H. S. 8. 86 8g.

meisten privilegirten Städte in ihrem Gebiete behandelt werden: insbesondere blieb ihnen die freie Ausübung ihrer Religion und der ruhige Besitz aller ihrer zu kirchlichen und milden Stiftungen gehörigen Güter und Einkünfte gesichert (§. 27) 10a). Die Kur würde erhielten der Erzherzog Grossherzog von Toscana wegen Salzburg, der Markgraf von Baden, der Herzog von Württemberg und der Landgraf von HessenKassel; die Kurwürde dieses letzteren sollte nach gänzlichem Erlöschen seines Hauses auf Hessen-Darmstadt übergehen (§. 31). Einer grossen Anzahl Fürsten wurden Virilstimmen in dem Fürstenrathe bewilligt, und auch einige neue Bestimmungen hinsichtlich der Aufrufordnung bei der Abstimmung gemacht (S. 32). Allen Kurfürsten, dem Landgrafen von Hessen-Darmstadt und dem Hause Nassau, wurde das privilegium de non appellando zugesichert ($. 33). Die Güter der Domkapitel und ihrer Dignitarien wurden den Domänen der Bischöfe einverleibt und gingen hiermit auf die Fürsten über, welchen diese angewiesen wurden (§. 34). Alle Güter der Stifter, Abteien und Klöster, deren Verwendung nicht besonders angegeben ist, wurden der freien und vollen Disposition der betreffenden Landesherren für Staats zwecke, sowohl zum Behufe des Aufwandes für den Gottesdienst, Unterrichts- und andere gemeinnützige Anstalten, als zur Erleichterung ihrer Finanze überlassen, unter dem bestimmten Vorbehalte der Ausstattung der Domkirchen, welche beibehalten werden, und der Pensionen für die Geistlichen (§. 35. 61). Hinsichtlich der zur Entschädigung angewiesenen oder der Disposition der Landesherren überlassenen Stifter, Abteien und Klöster wurde der Grundsatz aufgestellt, dass sie an die neuen Besitzer mit allen Gütern, Rechten, Kapitalien und Einkünften, wo sie auch immer gelegen sind, übergehen, sofern nicht ausdrückliche Trennung festgesetzt worden ist (§. 36) 11). Die auf der einen Rheinseite befindlichen Güter und Einkünfte aber, welche Universitäten, frommen Stiftungen oder Gemeinden u. s. w. der anderen Rheinseite gehören, wurden davon getrennt und der Disposition der Regierungen überlassen, wo sie liegen oder erhoben werden. Jedoch sollen die Güter und Einkünfte solcher literärischen Anstalten, die ehemals beiden Rheinseiten gemeinschaftlich waren, und dermalen auf dem rechten Rheinufer fortgesetzt werden, diesen auf dem rechten Rheinufer fortdauernden Anstalten verbleiben, sofern sie nicht im Gebiete entschädigter Fürsten liegen (f. 37) 12). Alle auf dem rechten und linken Rheinufer erhobenen Rheinzölle wurden aufgehoben, dagegen ausser dem Vorbehalte der Eingangsgebühren (droit de

10a) Siehe unten §. 685 V. u. Note 9.

11) Vergl. hierüber die Protokolle der deutschen Bundesversammlung, 1846. $. 112 p. 212. Ueber $. 35 u. 36 des R. D.H. S. vergl. auch meine Grundsätze des Staatsrechts (5. Aufl.) 1863. §. 485. XI.

12) Vergl. über S. 37 des R. D. H. S.: Longard I., die Säcularisation des Kirchenguts in Deutschland. Coblenz 1856, p. 88.

und 2)

douane) ein Schifffahrts-Octroi eingeführt, welcher von einer einzigen Behörde, die der Kurfürst-Erzkanzler Namens des Reiches und die französische Regierung zusammen aufstellten, erhoben werden sollte (§. 39). Ueber die Verwendung des Ertrages des Octroi wurde bestimmt: a) dass vorerst davon die Kosten der Erhebung, der Verwaltung und Polizei zu bestreiten sind: b) der Ueberschuss wird in zwei gleiche Theile getheilt, deren jeder vorzüglich zur Unterhaltung der Leinpfade und der zur Schifffahrt erforderlichen Arbeiten auf jedem der beiden Ufer bestimmt ist. c) Der reine Rest der zum rechten Rheinufer gehörigen Hälfte sollte 1) zur Ergänzung der Dotation des Kurfürsten-Erzkanzlers und für einige andere, in den SS. 9. 11. 17. 19 und 20 gegebenen Anweisungen dienen,

zur Bezahlung der in den 88. 7 und 27 subsidiarisch und bedingungsweise angewiesenen Renten als Hypothek bestellt sein (8. 39) 13). Alle am rechten Rheinufer gelegenen, von den ehemals auf dem linken Ufer bestandenen (nunmehr in Gemässheit des Lüneviller Friedens hinwegfallenden) Lehnhöfen abhängenden Lehen sollen in Zukunft unmittelbar von Kaiser und Reich zu Lehn gehen, wenn die Landeshoheit mit reichsständischer Eigenschaft (comme États de l'Empire) darauf haftet: im Gegenfall aber von dem Landesherrn, in dessen Staaten sie eingeschlossen sind '1). Nur die Mainzer Lehen wurden unbedingt auf Aschaffenburg übertragen (§. 40). Alle Ansprüche auf die durch den Frieden von Lüneville an die französische Republik abgetretenen Länder sind aufgehoben: jedoch wurde als sich von selbst verstehend erklärt, dass Familiensuccessionsrechte von jenseits rheinischen und ausgetauschten Besitzungen auf die Entschädigungs- und eingetauschten Objecte als Surrogate übergehen (§. 45). Die ehemalige politische Verfassung der zu secularisirenden Lande soll ungestört erhalten werden, in soweit sie auf gültigen Verträgen zwischen dem Regenten und dem Lande oder reich sgesetzlichen Normen beruht, jedoch soll in demjenigen, was zur Civilund Militäradministration und deren Verbesserung und Vereinfachung gehört, dem neuen Landesherrn freie Hand gelassen werden (§. 60). Die bisherige Religionsübung eines jeden Landes soll gegen Aufhebung und Kränkungen aller Art geschützt sein : insbesondere soll jeder Religion der Besitz und ungestörte Genuss ihres eigenthümlichen Kirchenguts, auch Schulfonds, nach der Vorschrift des westphälischen Friedens ungestört verbleiben: dem Landesherrn steht es aber frei, auch andere Religionsverwandte zu dulden, und ihnen den vollen Genuss bürgerlicher Rechte zu gestatten (§. 63). Fromme und milde Stiftungen sind wie jedes Privateig enthum zu erhalten, doch so, dass sie der landesherrlichen Aufsicht und Leitung übergeben bleiben (§. 65).

13) Ueber den §. 39 des R. D. H. S. vergl. (v. Linde) Archiv f. d. öffentl. R. des deut. Bundes. Giessen 1854, Heft 2 p. 9.

14) Vergl. Protokolle der deut. Bundesversammlung, 1844, §. 202 p. 560.

g. 67.

Abriss des Reichsstaatsrechtes seit dem XIV. Jahrhundert bis zur Auflösung des deutschen Reiches im Jahre 1806. Die Regierungsform des deutschen

Reiches *

$*). I. Die Umbildung der deutschen Gesammtstaatsverfassung in ein durch Reichsstände beschränktes Wahlkönigthum war schon zur Zeit des grossen Interregnums längst thatsächlich vollendet 1); nunmehr erhielt sie auch ihre grundgesetzliche Sanction in der Constitution Ludwig's des Bayern (1338), in der goldenen Bulle Karl's IV. (1356), in den kaiserlichen Wahlkapitulationen und im westphälischen Frieden ). Dasselbe galt von der Eigenschaft des gesammten Reichsstaates als eines aus vielen theils mehr, theils minder selbstständigen Territorien zusammengesetzten Staatskörpers. Ebenso wurde in denselben Grundgesetzen der alte Anspruch der deutschen Nation auf eine bleibende Verbindung des römischen Kaiserthums mit der deutschen Königskrone 3) festgehalten und daher bis zum Jahre 1806 von einem heiligen römischen Reiche deutscher Nation (sacrum imperium Romanorum nationis Germanicae) gesprochen).

II. Der Eigenschaft des deutschen Reiches als eines zusammengesetzten Staatskörpers entsprechend, - beruhte die Reichsregierung auf einem zweifachen Grundgedanken, nämlich 1) auf der sog. Maxime der Reichseinheit, und 2) auf der sog. Maxime der Staatentrennung, d. h. der particularistischen Selbstständigkeit der Territorien. Die Reichsgewalt stand unstreitig dem Kaiser zu; er allein galt im Reichsstaate als souveraines Reichs oberhaupt; die sämmtlichen Reichsstände waren ihm gegenüber Unterthanen, obschon man diese Bezeichnung derselben vermied und nur von ihrer Subordination zu sprechen pflegte 5). Selbst der Kaiser war als Reichsfürst hinsichtlich seiner Erblande Unterthan, bez. Lebensmann des Reiches. Es musste daher jeder Kaiser in der Wahlkapitulation versprechen, das Reich nicht erblich zu machen 6),

*) J. J. Moser, von Deutschland und dessen Staatsverfassung überhaupt. 1766. Pütter, Instit. §. 23 filg. Leist, Staatsr. 2. Aufl. §. 16. Perthes, de sententiis jur. publ. peritorum, quas habuerint de imperii Germ. forma atque statu. Bonn 1844. -0. Mejer, Einl. in das deut. Staatsr. Rostock 1861.

1) Siehe oben g. 44 Ag.
2) Siehe oben §. 58. 59. 62. 65.
3) Siehe oben §. 46.

4) Als Ausfluss dieser Verbindung erschien der Anspruch des Kaisers auf den Vorrang vor allen christlichen Monarchen (unten §. 67b) und die Advocatie über den päpstlichen Stuhl und die christliche Kirche (unten §. 67a Note 5).

5) Leist, Staatsr. 2. Aufl. §. 16. III. Siehe besonders Pütter, Beitr. I. 68 flg. Gönner, Staatsr. §. 52.

6) W.-K. Art. II. S. 2: „Uns keiner Succession noch Erbschaft desselben (des Reiches) anmassen, unterwinden noch unterfangen, noch darnach trachten,

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