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land begriffenen Länder, sondern auch mehrere andere bedeutende Königreiche und Herzogthümer, deren Verbindung mit dem Reiche aber bald mehr, bald minder schwankend wurde. Insbesondere gingen seit dem XVI. Jahrhundert viele solche und sogar auch eigentliche deutsche Länder für das deutsche Reich verloren, und gelangten theils zu politischer Selbstständigkeit, theils kamen sie in Abhängigkeit von Frankreich, welches vor allem strebte, Deutschland auf die Rheingrenze einzuschränken, was ihm endlich auch durch den Lüneviller Frieden vom 9. Febr. 1801 gelang ').

II. Die bedeutendsten Länder, welche im XIV. Jahrhundert als Bestandtheile des deutschen Reiches betrachtet, aber allmählig verloren wurden, sind: Lothringen?), Burgund), die Schweiz) und die Lom

Pütter, Instit. §. 12 fig. Gönner, deut. Staatsr. §. 44 flg. Leist, Staatsr. $. 14. - K. E. Schmid, Staats-R. I. Abth. §. 124. v. Lancizolle, Uebersicht der deut. Reichsstandschafts- u. Territorialverhältnisse seit 1792. (1830.)

1) Siehe hierüber unten §. 79.

2) J. J. Mascov, de nexu regni Lotharingiae cum imp. Rom. Germ. Lips. 1728. Lothringen bestand nach dem Vertrag von Verdun v. 843 als Königreich (regnum). Es reichte vom Oberrhein und der Rhone bis an die Schelde, und umfasste somit anfänglich die sämmtlichen deutschen Länder auf dem linken Rheinufer mit Ausnahme von Mainz, Worms und Speier. In den Jahren 870, 880 wurde Lothringen mit dem deutschen Reiche verbunden und seitdem als Herzogthum behandelt. Im J. 994 trennte sich Lothringen in zwei Herzogthümer, Ober-Lothringen und Nieder-Lothringen. Ersteres ging nach und nach an Frankreich verloren (die Bisthümer Metz, Toul und Verdun a. 1552; Elsass im westphäl. Frieden, a. 1648, §. 69 flg.; Strassburg und die übrigen Reichsstädte im ryswicker Frieden 1697; das Herzogthum Lothringen und Bar im wiener Frieden 1735). Nieder-Lothringen zerfiel bald in viele kleine Herzogthümer und Grafschaften, wie Brabant, Luxemburg, Geldern, Limburg, Jülich, Cleve, Berg, die Markgrafschaft Antwerpen, die Grafschaften Hennegau, Namur, Flandern, Holland, Artois, das Erzbisthum Köln, die Bisthümer Lüttich, Utrecht u. s. w. Ein Theil dieser Länder wurde unter der Herrschaft des neu-burgundischen Hauses wieder vereinigt, unter Maximilian I. durch seine Gemahlin Maria von Burgund wieder in nähere Verbindung mit Deutschland gebrachtund ihre Stellung zum Reiche unter Karl V. a. 1548 neu geordnet. Diese Länder bildeten den burgundischen Kreis des Reichs (s. unten §. 71). Hiervon trennten sich 1579 mehrere Provinzen, die sog. vereinigten Niederlande (Utrechter Union) und erlangten endlich durch einen mit der Krone Spanien zu Münster am 30. Januar 1648 geschlossenen Frieden die Anerkennung ihrer Selbstständigkeit. Siehe unten g. 65 Note 6.

3) J. J. Mascov, de nexu regni Burgundici cum imp. Rom. Germ. Lips. 1720. Das burgundische Reich hiess nach seiner Hauptstadt Arles auch regnum Arelatense: es theilte sich in das cis- und transjuranische Burgund, und begriff in älterer Zeit die Schweiz, Savoyen und das südöstliche Frankreich bis an die Rhone. Zuerst war es Bestandtheil von Lothringen, wurde aber schon a. 879 davon getrennt und erst a. 1033 unter K. Konrad II. durch Erbvertrag mit Deutschland wieder vereinigt; jedoch blieb seine Verbindung mit demselben stets schwankend. Schon vom XIV. Jahrhundert an ging es stückweise an Frankreich verloren, so dass nur ein Theil des Bisthums Basel und Savoyen bei dem Reiche blieben.

4) Die Verbindung der Schweiz mit dem Reiche war schon im XV. Jahrbardei"). Böhmen galt seit K. Rudolph I. als ein mit dem Reiche bleibend verbundenes, aber hinsichtlich seiner inneren Regierung freies, d. h. von der Reichsgewalt unabhängiges Königreich 6), in welche Stellung allmählig auch noch einige andere Reichslande gekommen waren %). Ausserdem hatte das deutsche Reich noch mancherlei Prätensionen ohne praktische Bedeutung, wie z. B. auf Polen, Preussen (die Länder des Hochmeisterthums des deutschen Ordens), Liefland, Ungarn und Jerusalem.

III. Dem Titel nach unterschied man a) Fürstenthümer (principatus), mit den Unterarten Kurfürstenthümer, Herzogthümer, Fürstenthümer schlechthin, Pfalz-, Mark- und Landgrafschaften und gefürstete Grafschaften; b) (einfache) Reichsgrafschaften; c) freie Herrschaften (dynastiae, dominia); d) praelaturae, d. h. geistliche Territorien 8); e) freie Reichsstädte (civitates imperii) 9), und freie Reichsdörfer (pagi imperii) 10).

hundert sehr schwankend: sie weigerte sich unter K. Maximilian I., dem schwäbischen Bunde beizutreten, und erkannte auch das Reichskammergericht nicht an. Doch wurde die völlige Trennung der Schweiz von Deutschland erst im westphälischen Frieden ausgesprochen. J. P. O. Art. VI.: „Cum item Caesarea Majestas . . singulari decreto die XIV. mensis Maji anno proximo praeterito (1647) declaraverit, praedictam civitatem Basileam, ceterosque Helvetiorum cantones in possessione vel quasi plenae libertatis et exemptionis ab imperio esse, ac nullatenus ejusdem Imperii dicasteriis et judiciis subjectos, placuit hoc idem publicae huic Pacificationis Conventioni inserere, ratumque et firmum manere“ etc.

5) Auf die Lombardei ging vorzugsweise die Bezeichnung regnum Italiae. Ihre Verbindung mit dem deutschen Reiche wurde von K. Otto I. a. 961 an gerechnet. Sie wurde ursprünglich als Realunion betrachtet, so dass der deutsche König von Rechtswegen auch König der Lombardei sein sollte. Allein im Laufe der Zeit sank die deutsche Herrschaft so sehr, dass zuletzt an der Stelle der Staatshoheit nur noch eine Lehnsherrlichkeit des deutschen Königs, und selbst diese nur noch von wenigen lombardischen Fürsten und Städten, wie Toscana, Modena, Parma, Piemont, Mailand u. a. anerkannt wurde.

6) Vergl. die böhmische Readmission a. 1708, Gerstlacher, Handb. der Reichsges. II. 257.

7) So z. B. Schlesien, Glatz, die Lausitz u. A.

8) Ueber die ehemaligen Reichslande, insbesondere über die ehemaligen geistlichen Territorien, siehe: A. J. Schnaubert, Anfangsgründe des Staatsrechts der gesammten Reichslande, 1787. Roth, Staatsrecht der deutschen Reichslande, 2 Bde., 1788. 1791. J. C. Meyer, deut. geistliches Staatsrecht, 2 Thle., 1773; desselben weltliches Staatsrecht, 3 Thle., 1775. 1776. (Wilibald Held) Reichsprälatisches Staatsrecht, 2 Bde., 1781 bis 1785. J. v. Sartori, geistliches und weltliches Staatsrecht der deut. kathol. geistl. Erz-, Hoch- und Ritterstifter, 2 Bde., 1788–1791. Vergl. meine Abhandlung über die Bildung der geistlichen Fürstenthümer, mit besonderer Rücksicht auf Allodialität und Feudalität, in meinen Alterthümern. Bd. II. (1860) Nr. I.

9) Ph. Knipschild; de jur. et privileg. civ. imperial. Arg. 1657. (2. Ausg. 1687; 3. Ausg. 1740.) Fol. J. J. Moser, von den deutschen Reichsständen, S. 1041; derselbe, von der reichsstädtischen Regimentsverfassung, 1772 (neues

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IV. Dem Rechtstitel nach wurden die Territorien als Reichs-Allodien oder als Lehen besessen 11). Auf den ersteren Charakter deutet insbesondere die Bezeichnung als freie Herrschaften und freie Grafschaften (Freigrafschaften) hin 12). Die lehnbaren Territorien waren entweder Reichslehen oder Landeslehen, je nachdem sie von Kaiser und Reich, oder einem Landesherrn herrührten 13). In der Hand des ersten Empfängers hiessen die Reichslehen Reichsvorderlehen; in der Hand eines Aftervasallen Reichs afterlehen. Die rechtliche Vermuthung stritt, wie im gesammten deutschen Rechte, auch bezüglich der Territorien für die Allodialität. Insbesondere war die Allodialität der geistlichen Territorien als fast ausnahmslose Regel anerkannt, wenn auch die Landeshoheit über dieselben, die sog. Regalia, (die Grafschaft, das Fürsten- oder Herzogthum, im subjectiven Sinne von Grafenund Fürstenamt) von dem Bischofe oder Prälaten als Reichslehen besessen wurde 14).

V. Zur Zeit des Regierungsantrittes des letzten römischen Kaisers Franz II. (1793) zählte man in Deutschland 324 Territorien mit Landeshoheit und 1475 reichsfreie Rittergüter. Unter den 324 Territorien waren vier Erzbisthümer (Mainz, Köln, Trier, Salzburg), 19 Bisthümer und 61 Reichsprälaturen; diesen gleich stand der Meister des Johanniterordens zu Heidersheim; ferner waren darunter 51 Reichsstädte.

Staatsr. XVIII.); derselbe, reichsstädtisches Handbuch, worinnen Urk. etc. 2 Thle. Tübingen 1732. 1733. - Pütter, inst. §. 104 flg.

Gönner,

Staatsr. f. 161 fig. Leist, Staatsr. §. 79. – Schmid, Staatsr. §. 139. Siehe besonders G. W. Hugo, die Mediatisirung der deutschen Reichsstädte. Karlsruhe 1838 (enthält viele urkundliche Nachweisungen über die alten Reichsstädte und verfolgt die Mediatisirungen derselben vom XIII. Jahrh. an). – G. V. Schmid, die mediatisirten freien Reichsstädte Deutschlands. Frankfurt a. M. 1861. Ueber die Entstehung der Reichsstädte siehe hier oben §. 55, und insbesondere über die Bedeutung der Bischöfe bezüglich derselben meine Alterthümer des deut. Reichs u. Rechts, Bd. III. (1861) S. 67 ilg., 83 ilg.

10) v. Dacheröden, Versuch einer Staatsrechtsgeschichte und Statistik der freien Reichsdörfer. Th. I. 1785. v. Lancizolle, Uebersicht der deutschen Reichsstandschafts- und Territorialverhältnisse etc. Berlin 1830. S. 35. Ha eberlin, Handbuch, III. S. 565 ilg. Hugo, in Höfer's Zeitschrift, 1835. II. §. 446 flg.

11) Struv, de allodiis imperii, 1734. Itter, de feudis imperii, 1756. Vergl. über das Reichslehnrecht G. L. Böhmer, princip. jur. feud. Edit. 8. Götting. 1839. Lib. II. Moser, von der deutschen Lehnsverfassung, 1774.

12) Siehe meine Alterthümer des deut. Reichs und Rechts, Bd. II. (1860) S. 12. 67. 68.

13) G. L. Böhmer, princip. jur. feud. §. 8.

14) Vergl. meine oben Note 8 angeführte Abhandlung über die Bildung der geistlichen Fürstenthümer.

§. 58.

Die Grundgesetze des Reichs *). 1) Der erste Kurverein und die Constitution

K. Ludwig's des Bayern de jure et excellentia imperiä a. 1338.

I. Im Anfange des XIV. Jahrhunderts gewann die Reichsregierung einigermassen an Festigkeit, jedoch nicht sowohl durch die den einzelnen Kaisern zu Gebote stehende Hausmacht und dadurch etwa bewirkte Erhebung des monarchischen Princips, sondern vielmehr dadurch, dass die Kaiser mit den Kurfürsten in eine engere Verbindung traten, um mit denselben, als den Inhabern der grösseren geschlossenen Territorien, gemeinschaftlich die oberste Leitung der Angelegenheiten des Reiches zu führen. Die solchergestalt auf die Einigkeit der grösseren Fürsten gegründete neue Verfassung Deutschlands konnte aber freilich nur so lange wohlthätig wirken, als die Interessen des Kaisers und der Kurfürsten dieselben waren, und dies war der Fall, so lange die politische Selbstständigkeit der deutschen Nation durch den römischen Stuhl bedroht erschien, und die Hausmacht des Kaisers den Fürsten noch keine Besorgnisse einflösste.

II. Die nächste Folge der engeren Verbindung des Kaisers mit den Kurfürsten war die Entstehung von Grundgesetzen als schriftlichen Grundlagen der Reichsverfassung, bei deren Abfassung sich durchgehends der Einfluss der Kurfürsten vorzugsweise geltend machte; zum Theile wurden dieselben sogar von dem Kaiser mit den Kurfürsten allein, ohne Mitwirkung der übrigen Reichsstände beschlossen. Der erste Act von grösserer politischer Bedeutung war der Abschluss eines Vertrages unter den Kurfürsten zu Rense am Rhein (a. 1338, Jul. 15), der sog. erste Kurverein, zum Schutze ihrer und des Reiches Wahlfreiheit, welche durch die Anmassungen des Papstes Johann XXII. bedroht worden war, indem dieser aus Veranlassung der zwischen Ludwig dem Bayern und Friedrich dem Schönen von Oesterreich streitigen Königswahl den Thron für erledigt erklärt und für sich die Entscheidung in Anspruch genommen hatte 1). In diesem Vertrage wurde nunmehr von den Kurfürsten

*) Sammlungen der Reichsgesetze: Goldast, Reichssatzungen. Frankf. 1712. Dessen Collectio Constit. Imperial. IV. Tom. Frankf. 1713 flg. Schmauss, Corp. Jur. publ. acad. 1720 (mehrfach aufgelegt bis 1784). Neue Sammlung der Reichsabschiede. 1747 ig. IV. Tom. Fol. Gerstlacher, Corp. Jur. Germ. IV. Tom. 1783 flg. Dessen Handbuch der deut. Reichsgesetze. XI Bde. Frankf. 1786 flg. Oertel, Staatsgrundgesetze des deutschen Reichs, zusammengestellt, historisch eingeleitet und erklärt. Leipz. 1841. Vergl. J. St. Pütter, histor. Entwickl. d. Staatsverf. d. deut. Reichs. III. Bde. Göttingen (2. Aufl.) 1788.

1) Ueber die Entstehung des Kurvereins und der Constitutio Ludovici Bavari vergl. Pütter, hist. Entwicklung der Staatsverf. des deut. Reichs. Göttingen 1788. Bd. I. S. 232 fig. Der Kurverein wurde öfters, zuletzt noch a. 1558 erneuert und erweitert. Böhmen hat jedoch an dem Abschlusse und der Erneuerung der Kurvereine niemals Antheil genommen, das erstemal nicht, aus Opposition gegen Ludwig den Bayer, später nicht, aus zufälligen Ursachen, daher es

ausdrücklich verabredet, dass bei der Königswahl fortan die Stimmenmehrheit entscheiden sollte 2).

III. Unmittelbar hierauf wurden von der Reichsversammlung zu Frankfurt die in dem Kurverein ausgesprochenen Grundsätze gebilligt und durch einen Reichsschluss vom 8. Aug. 1338, welchen man als die Constitutio Ludovici Bavari de jure et excellentia imperii zu bezeichnen pflegt, zu einem allgemeinen Reichsgesetze erhoben %). In dieser Constitution wurde mit grosser Entschiedenheit die Unabhängigkeit der deutschen Königs- und römischen Kaiserkrone ausgesprochen und erklärt, dass dem Papste kein Prüfungsrecht der Königswahl zustehe. Die deutsche Königskrone wird darin als unmittelbar von Gott, jedoch durch Vermittelung der Willenserklärung der Kurfürsten, verliehen dargestellt. Insbesondere wurde hier die hauptsächlichste Bestimmung des ersten Kurvereins aufgenommen und sonach zum erstenmale reichsgrundgesetzlich ausgesprochen, dass bei der Königswahl die Stimmenmehrheit der Kurfürsten entscheide, und der deutsche König sofort mit der Wahl, und ohne dass es noch der Krönung durch den Papst bedürfe, als römischer Kaiser zu betrachten sei 4).

S. 59.

2) Die goldene Bulle K. Karl's IV. v. J. 1356 *). I. Das wichtigste Grundgesetz des deutschen Reiches, welches in dem XIV. Jahrhundert zu Stande gebracht wurde und zum Theile noch

auch fast ganz aus dem Besitze seiner kurfürstlichen Vorrechte kam, so zwar, dass man i. J. 1708 eine ausdrückliche Erneuerung der böhmischen Kurstimme für zweckmässig hielt. Siehe unten §. 68.

2) Abgedruckt ist der erste Kurverein bei Schmauss, Corp. jur. publ. p. 10. Der jüngste Kurverein a. 1558, ebend as. p. 210.

3) Ein Abdruck der Constit. Ludovici Bavari findet sich in Schmauss, 1. c. p. 9.

4) Const. Ludov. Bavar.: . Ideo . . . de consilio et consensu Electorum et aliorum Principum Imperii declaramus, quod Imperialis dignitas et potestas est immediate a solo Deo: et quod de jure et Imperii consuetudine antiquitus approbata , postquam aliquis eligitur in Imperatorem sive Regem et Electoribus Imperii concorditer vel majori parte eorundem, statim ex sola electione est Rex verus et Imperator Romanorum censendus et nominandus, et eidem debet ab omnibus Imperii subditis obediri: et administrandi jura imperii et cetera faciendi, quae ad Imperatorem verum pertinent, plenariam habet potestatem: nec Papae sive sedis Apostolicae aut alicujus alterius approbatione, confirmatione, autoritate indiget vel consensu.“

*) Abgedruckt bei Schmauss, Corp. jur. publ. (1774) p. 12. — (ertel (1841) Staatsgrundgesetze, p. 50. - J. P. v. Ludewig, vollständ. Erläut. der goldenen Bulle. Frankfurt 1716, 1719. Olenschlager, Erläut. der goldenen Bulle. Frankfurt und Leipzig 1766. Pütter, Entwickl. der deut. Staatsverf. I. 237 fig. Dessen Literat. des deut. Staats-R. I. 73. v. Leonhardi, etwas über die goldene Bulle; in den Wetzlar. Beiträgen Bd. II. Nr. 1; auch beson

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