Die Rundfunkgebühr auf dem Prüfstand der FinanzverfassungPeter Lang, 2009 - 227 Seiten Im Zeitalter des dualen Rundfunks und der Multimedia gewinnen der Rundfunk und die Rundfunkfinanzierung eine neue Dimension. Der private Rundfunk erfüllt neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkauftrag. Die Fortentwicklung der neuen Übertragungstechniken und die Neuen Medien haben dafür gesorgt, daß sich Rundfunk auch an anderen Geräten als dem Fernsehgerät und dem Radio empfangen läßt. Rundfunk wird heute auch am Mobiltelefon und am PC empfangen. Ist die Rundfunkgebührenpflicht überhaupt noch zulässig oder ist nicht ein neuer Weg der Rundfunkfinanzierung angezeigt? |
Inhalt
Einleitung | 1 |
Die Gestaltung des Rundfunks der Rundfunkfreiheit und | 7 |
Die vorliegende Arbeit wurde von der Juristischen Fakultät der RuhrUniversität im Sommer | 11 |
Freiheit von Meinungsmacht | 18 |
F Zusammenfassung und Fazit | 38 |
31 | 121 |
33 | 134 |
35 | 173 |
37 | 181 |
| 226 | |
Häufige Begriffe und Wortgruppen
Abgabenarten Abgabenordnung Abgabenpflichtigen Abgabenrechts Anknüpfung Anstaltslast aufgrund Aufl Beihilferecht Beitrag Beitragserhebung Bereich Bereithalten besondere Bethge Bundes Bundesrepublik Deutschland Bundesverfassungsgericht BVerfGE BVerfGE 87 deshalb DÖV Drüen dualen Rundfunkordnung dualen Rundfunksystem DVBl einfachgesetzlichen Einzelnen Empfang Empfangsgeräte Entscheidung Europäischen Ferdinand Kirchhof finanziell Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Finanzierungsgarantie Finanzverfassung Gebühr Gebührenerhebung Gebührenfinanzierung Gebührenpflicht Gebührenrecht und Grundgesetz Gegenleistung Gericht Gersdorf Gesetzgeber Grunde Grundgesetz grundsätzlich Grundversorgung Handbuch des Staatsrechts Hartstein individuell zurechenbare insofern Interesse Internet-PC Internet-PCs Isensee Kirchhof Hrsg KStZ Länder läßt Leistung des Staates Marktversagen Medien Merkmal mittelbare Vorteile Mobiltelefon muß neuartige Rundfunkempfangsgeräte NVwZ öffentlich öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten öffentlich-rechtlichen Rundfunks Paul Kirchhof privaten Rundfunks privaten Rundfunkveranstalter Privatfunk Programm rechtfertigen rechtlichen Rundfunks Rechtsnatur der Rundfunkgebühr Rechtsprechung RGebStV Ring u.a. RStV Rundfunk im Sinne Rundfunkangebot Rundfunkauftrag Rundfunkbegriff Rundfunkempfang Rundfunkempfangsgerätes Rundfunkfinanzierung Rundfunkfreiheit Rundfunkgebühr Rundfunkprogramme Rundfunkrecht Rundfunkstaatsvertrag Rundfunkteilnehmer schließlich Siehe oben Seite Siekmann Sonderabgaben staatliche Leistung Staatsleistung Steuerfinanzierung tatsächlich Tipke Veranstaltung Verfassungsrechtliche vorteilhaft wirtschaftlichen Zulässigkeit