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Verantwortlichkeit für die ernsten Folgen des Entschlusses des berliner Hofes, den Streit nunmehr auf das Feld der Thatsachen überzutragen, ab. Wir bemerken zur Begründung unseres Protestes erstens, daß die Vereinbarungen zwischen Desterreich und Preußen die Rechte des deutschen Bundes nicht alteriren konnten noch sollten, und daß ein Bundes: mitglied, welches erklärt, die verfassungsmäßigen Beschlüsse des Bundes anerkennen zu wollen, hierdurd, nidit die Rechte eines anderen Mitverbündeten beeinträchtigen könne. Wir müssen zweitens hervorheben, daß die königlich preußische Regierung ihrerseits längst die bindende Kraft jener Vereinbarungen sowohl durch Handlungen wie durch aus: drückliche Erklärungen verläugnet, daher das Recht verloren hat, sich gegenüber Desterreich auf Verbindlichkeiten, welche sie selbst nicht geachtet hat, zu berufen. Sie hat sich über das Prinzip, daß die ídles: wig-Holsteinische Erbfolgefrage nur im Einverständniß mit Desterreich gelöst werden solle, schon damals hinweggejekt, als sie, nicht auf Grund einer Vereinbarung mit uns, sondern auf Gutachten der preußischen Kronjuristen, die Souveränetätsfrage in Schleswig-Holstein für gelöst erklärte und Strafverordnungen gegen die Anhänger jeder anderen Mei: nung erließ. Ohne daß sie den Vorbehalt der Zustimmung Desterreiche für nothwendig gehalten hätte, war sie später bereit, die streitige Frage bald einem deutsden Parlament, bald einem europäischen Con: greß zu überweisen. Wie kann sie darüber klagen, wenn Desterreich, in Ermangelung eines Einverständnisies, sich entschließe, bem gejeßlichen Organe des deutschen Bundes alles Weitere anheimzustellen?"

Das preußische Kabinet rückte seinem Ziele Tag für Tag näher. Schon in der zweiten Hälfte des Mai 1866 hatte dasselbe der Bundes: versammlung Vorschläge zur Reform des Bundes gemacht, welche auf Herstellung einer Nationalvertretung, Regulirung der deutschen Auswanderung, Einführung gleicher Münzen, Maße und Gewichte und gleicher Geseßbücher 2c. gingen: nun erfolgte am 10. Juni 1866 ein vollständiger Reformvorschlag, welcher nicht der Bundesversammlung, sondern den deutschen Regierungen direct mitgetheilt wurde. Der erste Artikel dieses Entwurfs lautete: „Das Bundesgebiet besteht aus denjenigen Staaten, welche bisher dem Bunde angehört haben, mit Ausnahme der kaiserlich österreichischen und königlidy niederländischen Landestheile." Weiter verlangte der Ent: wurf, daß die deutsche Landmacht in eine Nord- und Südarmee getheilt werde und über erstere Preußen, über die zweite Bayern den Oberbefehl erhalte, ferner daß cine nach dem Reichswahlgeseß von 1849 direct gewählte Nationalvertretung mit den Regierungen die neue Bundesverfassung vereinbare. Desterreich mußte aus diejem neuen Vor: schlag erkennen, daß es dem Kriege unter keinen Umständen mehr aus: weichen könne. Es hatte in der eben citirte Depesche an das preußische Rabinet vom 9. Juni 1866 bie Bemerkung einfließen lassen, daß e8 die Entscheidung über die Elbherzogthümer nur „in Ermanglung eines Einverständnisses mit Preußen“ wieder dem Bundestag anheimgegeben habe, woraus man folgern konnte, daß es sofort auch wieder bereit sei, die Sache mit Preußen allein abzumachen, D. h. dem König von Preußen die Herzogthümer zu überlassen, wenn Preußen für diese Ver: größerung, wie es Desterreich schon früher angedeutet hatte, dem Kaiserstaat ein Aequivalent aus deutschem Gebiet verschaffe. Nun aber zeigte es sidy, baß das wiener Kabinet Preußen auch selbst durch ein Ueberlassen der Herzogthümer ohne Aequivalent nicht zufrieden stellen könne; Preußen beabsichtigte und verlangte jeßt ganz offen die Ausscheidung Desterreichs aus dem deutiden Bunde, und dieses Zugeständniß wollte Desterreich nicht machen. Damit war die Frage des Krieges entschieden. Am 11. Juni 1866 madyte der österreichische Ge: fandte der Bundesversammlung die Anzeige, daß trok der Protestation des österreichisden Statthalters bie Preußen in Holstein eingerückt seien; dieser Schritt sei ein Bruch des iviener Friedens und des gasteiner Provisoriums, aber zugleich auch ein Act der Selbsthülse, welchem die Bundesversammlung nach Art. 19 der Wiener Schlußacte mit allen Mitteln Einhalt thun müsse, weßhalb er hiermit den Antrag aufidleunige Mobilmach uug der ganzen Bundesarmee, mit Ausnahme des preußischen Contingents, stelle. Gegen diesen Antrag des österreichischen Kabinets richtete Preußen am 12. Juni 1866 eine Depesche an die deutschen Höfe. Dieselbe erklärte, der österreichisce Antrag auf Mobilmachung des Bundesheeres sei ohne bundesrechtliche Grundlage; durch Annahme desselben löjeten die deutschen Bundesstaaten das Bundesverhältniß und träten ihren bundeslosen Zustand mit einem Act der Feindseligkeit gegen Preußen an; sie schlössen dadurch eine militärische Solidarität mit Desterreich, das, so wie es der Unterstüßung der Bundesstaaten sicher sei, an Preußen den Krieg erklären werde. Preu: Ben müsse die Annahme des österreichisden Antrags von Seite der Bundesstaaten einer Kriegserklärung gleich achten und werbe sich bei dem sodann ausbrechenden Kriege nur durch sein eigenes Interesse und durch jenes derjenigen deutschen Staaten leiten lassen, die auf seine Seite träten. Die Abstimmung über den österreichischen Antrag sollte am 14. Juni stattfinden. Nod bevor dieselbe erfolgte, rief die österreichisdie Regierung ihren Gesandten Grafen Sarolyi (12. Juni) aus Berlin ab; bem preußisdhen Gesandten in Wien, Baron Werther, wurden dort die Pässe zurücgehalten, bis die preußisdie Regierung den holsteinischen Regierungsrath laser, welcher auf Befehl des Kaisers die holsteinische Ständeversammlung hatte eröffnen sollen, frei gegeben hätte, was auch sofort geschah. Die österreichischen Truppen in Holstein, welche der preußischen Uebermacht nicht gewachsen waren, zogen am 12. Juni in das Hannoversche ab; ihr Commandant General v. Gablenz erklärte in einer Proclamation, worin er den Holsteinern für das geschenkte Vertrauen dankte, er weiche der großen Uebermacht und verlasse das Land, um seine Truppen nicht nußlos zu opfern.

Am 14. Juni 1866 kam der vom österreichischen Gesandten gestellte Antrag auf Mobilm a chung des gesammten Bundesheeres mit Ausnahme des preußischen, in der Bundesversammlung zur Ver: handlung und Abstimmung. Der Antrag wurde von der Versammlung bahin modificirt, daß nur die Armeen der Mittel- und Kleinstaaten, also das 7. 8. 9. und 10. Bunderarmeecorps mobil gemacht werden sollten, nicht aber die österreichische (1. 2. 3.) und auch nicht die preu: bische Armee (4. 5. 6. Bundesarmeecorps). Auf diese Weise suchten fich die Mittel- und Kleinstaaten als vermittelnde Gesammtmacht zwischen die streitenden beiden deutschen Großmächte zu stellen, was freilich nur gelingen konnte, wenn die Großmädyte ihre Armeen nicht gleichfalls mobil machten. Der in jolcher Weise modificirte Antrag wurde mit zweifelhafter Stimmenmehrheit, nach der Erklärung des Präsidenten mit 9 gegen 6 Stimmen, angenommen. *) Dafür stimmten Oesterreich, Bayern, Württemberg, Sachsen, Hannover, Kurhessen, Großherzogthum Hessen, Nassau, die sechzehnte Curie. Dagegen stimmten Preußen, die zwölfte Curie, die fünfzehnte Curie (Oldenburg, Anhalt, Schwarzburg), die vierzehnte Curie (Mecklenburg-Schwerin und Strelit), Luremburg-Limburg und die siebenzehnte Curie (freie Städte). Baden wünschte, daß der Bund vorerst noch eine Vermittlung versuche, und enthielt sich der Abstimmung; die Stimme von Holstein-Lauenburg wurde von Desterreich in Anspruch genommen. Der preußische Bundestagsgesandte v. Savigny protestirte schon beim Beginn der Sißung gegen den ganzen Vorgang. „Der königl

„Der königliche Gesandte“, sagte er, „ muß gegen

*) Diese 9 Stimmen famen nämlich nur heraus, wenn inan Nassau mitzählte, dessen Stimme aber, da es mit Braunschweig die dreizehnte Curie bildete, durch die Gegenstiinme Braunschweigs neutralisirt wurde, oder wenn man, diese Neutralisirung anerkennend, die holsteinische Stimme als durch Defter: reich vertreten gelten lassen wollte. Außerdem wären es nur 8 Stimmen gegen 6 gewesen. Nun hatten sich aber von den sieben Stimmen der 16. Curie (Lichtenstein, beide Reuß, Lippe-Detmold, Lippe-Schaumburg, Waldeck, Homburg) schon in der Sißung lippe-Detmold, Reuß jüngere Linie und Waldeď gegen den Antrag erklärt, und dieselbe Erklärung gab nachträglich auch Lippe: Schaumburg; so daß also die Stimmenmehrheit auch der 16. Curie gegen ben Antrag war. Somit stand das Stimmverhältniß eigentlich 7 zu 7,

jede geschäftliche Behandlung des Antrages als formell und materiell bundesrechtswidrig stimmen und zugleich ausdrücklich protestiren. Nach der Abstimmung gab er folgende Erklärung ab: „Ich sehe mich jeßt veranlaßt, der Bundesversammlung die Entschlüsse des preußischen Rabinets bekannt zu machen. Die Einbringung des österreichischen Antrag8 steht zweifellos mit der Bundesverfassung in offenbarem Widerspruch und mußte von Preußen als Bundesbruch angesehen werden. Das Bundesrecht kennt nur Bundeserecution; durch die nach dem Bundes: rechte unmögliche Kriegserklärung gegen ein Bundesmitglied sieht Preußen den Bundesbruch als vollzogen an. Ich erkläre im Namen und auf Befehl meines Königs, daß Preußen den bisherigen Bundesvertrag für gebrochen, daher nicht mehr für verbindlich ansieht, und denselben fortan als erloj dy en betrachten und behandeln wird. Damit erklärt jedoch der König von Preußen nicht auch zugleich die Grundlagen des Bundes für zerstört; er hält vielmehr an diesen Grundlagen und der erhabenen Einheit der deutschen Nation fest, für welche einen angemessenen Ausdruck zu finden, den deutschen Staaten die Pflicht gebietet. Deßhalb legt er hier zugleich die Grundzüge einer neuen, den Zeitverhältnissen entsprechenden Einigung vor *), auf welche er mit allen dazu geneigten deutschen Regierungen einen neuen Bund zu schließen bereit ist. Mit dieser Erklärung ist die Thätigkeit des preußisden Gesandten am bisherigen Bunde Beendigt.“ Der österreidische Bundesgesandte v. Sübeck erwiderte hierauf, er protestire im Namen des Bundes gegen den Austritt Preußens, der weder factisch begründet noch rechtlich zulässig fei; der Bund sei nach Artikel 1 der Bundesacte und Artikel 5 der Sdylußacte unauflöslich, und der gegenwärtige Beschluß der Mehrheit auf Mobilmachung sei competenz: mäßig **).

Nachdem die preußische Regierung hiermit allen deutschen Staaten erklärt hatte, daß sie die vom Bund beschlossene Mobilmadıung als Bundesbruch und Kriegserklärung gegen Preußen auffasse, daher keine Bundesverpflichtungen gegen die übrigen deutschen Regierungen mehr

*) Den bereits oben erwähnten Entwurf vom 10. Juni 1866, welcher den Austritt Desterreichs aus dem deutschen Bund verlangte.

**) Zur Erklärung des Verhaltens Preußens gegen einzelne kleinere Bundes: staaten in dem jept ausbrechenden Kriege mag hier noch bemerkt werden, daß von der zwölften Curie (Weimar, Coburg-Gotha, Meiningen, Altenburg) allein Meiningen für den österreichischen Antrag, ebenso von der siebenzehnten Curie (Lübec, Hamburg, Bremen, Frankfurt) allein Frankfurt für denselben stimmte. Aus der sechzehnten Curie (Liechtenstein, Reuß ältere, Reuß jüngere Linie, Lippe: Detmold, Lippe:Schaumburg, Waldeck und Homburg) waren Liechtenstein, Reuß ältere Linie und Homburg für den österreichischen Antrag.

anerkenne, richtete sie Tage darauf (15. Juni 1866) an die norddeutschen Höfe von Sachsen, Hannover und Surheisen die Aufforderung, der von Preußen vorgeschlagenen Berufung eines deutschen Parlaments ihre Zustimmung zu geben, ihre Heere auf den Friedensfuß zu seßen und sich gegen Preußen bei dem bevorstehenden Kriege mit Desterreich neutral zu verhalten. Gingen die genannten Höfe auf diese Bedingungen ein, so sei der König von Preußen bereit, ihnen ihre Souveränetät zu garantiren, soweit dieselbe nicht etwa von dem künftigen deutschen Parlament beschränkt würde. Die preußischen Gejandten in Dresden, Hannover und Rassel mußten diese Sommation persönlich übergeben und erklären, daß die Antwort noch an dem nämlichen Tage zu erfolgen habe; werde dieselbe über diesen Termin hinaus verzögert oder laute sie verneinend, jo betrachte sich Preußen als im Kriegszustand mit genannten Staaten befindlich. Alle drei Fürsten lehnten die preußis jchen Forderungen ab. Dagegen beschlossen die Stände von Kur: heisen, gleichfalls an diesem 15. Juni, ihre Regierung aufzufordern, dem Bundesbeschlusse auf Mobilmachung keine Folge zu geben, und ver: wahrten sich vor jeder Geldbewilligung zu einem Kriege, der gegen die

Interessen des Landes sein würde. Am folgenden Tage (16. Juni 1866) erging vom preußischen Ministerium eine ähnliche Aufforderung an Braun: schweig; von leşterem wurde verlangt, daß es sein Geer auf den Kriegsfuß seße und mit dem preußischen vereinige. Der Herzog er: klärte, er billige die preußischen Grundzüge zu einer neuen deutschen Verfassung, wolle fich auch nicht auf die Seite der Gegner Preußens stellen, wünsche aber sein Heer auf dem Friedensfuße zu belassen und neutral zu bleiben. Bei dieser Erklärung gab sich Preußen zufrieden. Der bedrohte König von Sadien beeilte sich, die preußische Sommation dem deutschen Bunde vorzulegen und Bundeshülfe zu verlangen. Der österreichische Gesandte gab hierauf in der nämlichen Bundestagsfißung (16. Juni) die Versicherung, daß sein Kaiser den bundestreuen Regierungen ihren Besigstand garantire und mit seiner vollen Macht der gegen seine Bundesgenossen geübten Gewalt entgegentreten werde. Ålein eigenthümlicher Weise wurde für den Schuß des Königreiche Sachsen weder von Desterreich noch von den Bundesstaaten irgend Etwas unternommen; das Land blieb vorläufig völlig preisgegeben; die sächsisdhe Armee, 29,000 Mann stark unter dem Befehl des Kronprinzen Albert, 30g sich nads Böhmen, um sich dort mit der österreichischen zu vereinigen, auch der Hof ging nach Prag, und die fächsische Schatkammer und die werthvollsten Gemälde der dresdener Gallerie wurden nach München in Verwahrung gebracht. Wie man später vernahm, hatte Bayern, das schon am 14. Juni seine besondere Militärconvention mit Desterreich geschlossen (die jedoch erst am 30. Juni ratificirt wurde), den Plan

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