Anstalten öffentlichen Rechts in Liechtenstein

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EDITION EUROPA Verlag, 2007 - 207 Seiten

Die Anstalt oeffentlichen Rechts ist eine rechtlich verselbstaendigte und organisierte, dauernden wirtschaftlichen oder anderen Zwecken gewidmete Verbandsperson, die einen Bestand von sachlichen, allenfalls persoenlichen Mitteln aufweist. Die Anstalt hat Benuetzer, keine Mitglieder. Der Gruender der Anstalt ist im Regelfall weiterhin als aktives Element vorhanden. 


Es gibt grundsaetzlich keinen »Typenzwang« und daher auch keinen numerus clausus der Gesellschaftsrechtsformen im oeffentlich-rechtlichen Bereich. Das bedeutet, der Staat kann grundsaetzlich im Bereich der oeffentlich-rechtlichen Verwaltung neue Formen des verselbstaendigten Verwaltungsvollzuges durch oeffentlich rechtliche Einrichtungen schaffen, um seinen Aufgaben nachkommen zu koennen, sofern dies verfassungsrechtlich zulaessig ist. Dass durch diese Freiheit, an keine bestimmte, eingeschraenkte Zahl von (Verwaltungs-)einrichtungen gebunden zu sein, ein »wahrhaft Parkinsonsches Wachstum« der Verwaltungsstrukturen stattfinden kann, die wiederum verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist, ist nicht nur fuer den Verwaltungsfachmann leicht verstaendlich. 

Der Normunterworfene kann daher nicht darauf vertrauen, dass die Einrichtungen iWs oeffentlichen Rechts jeweils in der selben »Gestalt« auftreten oder unter einem Begriff eine bestimmte Rechtsform aufzufinden ist. 
So kann durchaus die Anstalt oeffentlichen Rechts vom Gesetzgeber zB naeher einer Koerperschaft oder naeher an eine privatrechtliche GmbH oder AG ausgestaltet werden oder zB Organen einer Verbandsperson oeffentlichen Rechts andere Aufgaben uebertragen werden, als dies im PGR grundsaetzlich und relativ eindeutig als Vorbild vorgesehen ist (vgl Art 244 Abs 2 PGR). 
 

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Über den Autor (2007)

  http://de.wikipedia.org/wiki/Antonius_Opilio

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