Allgemeine Gerichtszeitung für das Königreich Sachsen und die grossherzöglich sächsischen Länder, Band 141870 |
Inhalt
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Häufige Begriffe und Wortgruppen
Abmiether Absicht Aburtheilung allerdings angedrohten Angeklagten Angeschuldigten Anklagekammer Antrag Anwendung Appellationsgericht ausdrücklich Befugniß begangen Behörde Beleidigung Bescheid besondere Bestimmung bestraft Betrug Beurtheilung Bezirksgericht Bezug Bundes Competenz Conductor consul dafern daher deſſen Diebstahl dieſe Eigenthümer eingewendeten Einzelrichter Entscheidung Entwurf erkannt Erkenntniß erst ertheilt Falle Frage Gefängniß gefeßlich Gegenstände geltend gemacht gemeinen Recht Gericht Gerichtsamt Gerichtszeitung Geschwornen Geschwornengericht Gesez Gesezbuch Gravamen Grund Grundstück Handlung Hehlerei hiernach hypotheca Hypothek illata invecta iſt Jahren Kenntniß Königreich Sachsen läßt lediglich leßteren letteren lichen Locator Mieth mildernde Umstände muß Nichtigkeitsbeschwerde Norddeutschen Bund nothwendig Ober-Appellationsgerichts Pachter Person Pfandrecht pignori Privatangeklagte Privatankläger Recht rechtliche Rechtsmittel rechtswidrigen Reinigungseides Retentionsrecht Richter Rückfall Sache Sächsischen schuldig Schwurgerichtshof ſei ſein soll Staatsanwalte strafbar Strafe Strafgesetzbuchs Strafprozeßordnung Thalern Thäter Theil überhaupt unseres Unterschlagung Untersuchung Verbrechen Verfahren Vergehen vergl Verjährung Vermiether Verpachter Vertheidiger Verurtheilten verwirkten vielmehr Vorausseßung vorigen Instanz vorliegenden Vorschriften Zuchthaus Zuchthausstrafe zulässig Zurückhaltungsrecht Zwecke
Beliebte Passagen
Seite 76 - Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft.
Seite 15 - Wenn Jemand bei Begehung einer strafbaren Handlung das Vorhandensein von Thatumständen nicht kannte, welche zum gesetzlichen Thatbestande gehören oder die Strafbarkeit erhöhen, so sind ihm diese Umstände nicht zuzurechnen. Bei der Bestrafung fahrlässig begangener Handlungen gilt diese Bestimmung nur insoweit, als die Unkeuntniß selbst nicht durch Fahrlässigkeit verschuldet ist.
Seite 33 - Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen...
Seite 13 - Als Anstifter wird bestraft, wer einen Anderen zu der von demselben begangenen strafbaren Handlung durch Geschenke oder Versprechen, durch Drohung, durch Mißbrauch des Ansehens oder der Gewalt, durch absichtliche Herbeiführung oder Beförderung eines Irrthums oder durch andere Mittel vorsätzlich bestimmt hat. Die Strafe des Anstifters ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, welches auf die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich angestiftet hat.
Seite 15 - Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Thäter zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem Zustande von Bewusstlosigkeit oder krankhafter Störung der Geistesthätigkeit befand, durch welchen seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen war (§ 51 des deutschen Strafgesetzbuches).
Seite 39 - Hat die Körperverletzung zur Folge, dass der Verletzte ein wichtiges Glied des Körpers, das Sehvermögen auf einem oder beiden Augen, das Gehör, die Sprache oder die Zeugungsfähigkeit verliert, oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird, oder in Siechtum, Lähmung oder Geisteskrankheit verfällt, so ist auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis nicht unter einem Jahr zu erkennen.
Seite 32 - Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1. mit Gewalt unzüchtige Handlungen an einer Frauensperson vornimmt oder dieselbe durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Duldung unzüchtiger Handlungen nötigt; 2.
Seite 32 - Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein. § 177. Mit Zuchthaus wird bestraft, wer durch, Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine Frauensperson zur Duldung des außerehelichen Beischlafs nötigt, oder wer eine Frauensperson zum außerehelichen Beischlaf mißbraucht, nachdem er sie zu diesem Zwecke in einen willenlosen oder bewußtlosen Zustand versetzt hat.
Seite 85 - Wer bei der Leitung oder Ausführung eines Baues wider die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst dergestalt handelt, daß hieraus für andere Gefahr entsteht, wird mit Geldstrafe bis zu 500 Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft.
Seite 4 - Die Strafgesetze des Deutschen Reichs finden Anwendung auf alle im Gebiete desselben begangenen strafbaren Handlungen, auch wenn der Täter ein Ausländer ist. § 4. Wegen der im Auslande begangenen Verbrechen und Vergehen findet in der Regel keine Verfolgung statt.