Das Patentrecht im Lichte von Art. 14 GG

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Mohr Siebeck, 2008 - 385 Seiten
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English summary: In the field of patent law, the interests of the holder of a patent and those of the general public are diametrically opposed. The holder of the patent is interested in obtaining a sole and exclusive right which is as comprehensive as possible, whereas the general public wishes to have free access to technical knowledge. It is the lawmaker's function to create an appropriate balance between these interests. Tobias Timmann questions whether or not Article 14 of the German Basic Law contains concrete guidelines for the lawmakers to define patent law. He comes to the conclusion that patent law is subject to the institutional guarantee of property and thus studies those specifications which are mandatory for the creation of patent law. In conclusion, he applies the basic principles which he has developed to a selection of problem cases in patent law. German description: Im Bereich des Patentrechts stehen sich die Interessen des Patentinhabers und der Allgemeinheit diametral gegenuber. Der Patentinhaber hat ein Interesse an einem moglichst umfassenden Ausschliesslichkeitsrecht, wahrend die Allgemeinheit einen unbehinderten Zugang zu technischem Wissen wunscht. Es ergibt sich die Herausforderung, einen sachgerechten Ausgleich zwischen diesen Interessen zu schaffen. Diese Aufgabe kommt dem Gesetzgeber zu. Tobias Timmann befasst sich in seiner Untersuchung mit der Frage, ob Art. 14 GG konkrete Richtlinien fur die Ausgestaltung des Patentrechts durch den Gesetzgeber bereithalt.Das Bundesverfassungsgericht bejaht dies in standiger Rechtsprechung. Der Autor zeigt auf, dass dies auf einer schlichten Ubertragung von zum Urheberrecht entwickelten Grundsatzen auf das Patentrecht basiert, welche aber abzulehnen ist. Er fuhrt eine selbstandige Betrachtung fur den Bereich des Patentrechts durch und zeigt dabei, dass das Patentrecht der Institutsgarantie des Eigentums unterfallt. Dies beruht auf mehreren Faktoren: der Geschichte des Erfindungsschutzes, den Eigentumstheorien und dem Kriterium der personlichen Leistung. In Folge dieses Ergebnisses wird anschliessend der durch die Institutsgarantie geschutzte Kernbereich bestimmt. Hierbei ist zu beachten, dass das Patent grundsatzlich als Ausschliesslichkeitsrecht auszugestalten ist, so dass die Voraussetzungen zu bestimmen sind, unter denen das Patent dennoch durch den Gesetzgeber eingeschrankt werden darf. Hierbei ist zwischen Eingriffen in das Verfugungs- und das Verwertungsrecht zu unterscheiden.
 

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Inhalt

Grundlagen zum Verhältnis von Patentrecht
11
Patentrecht und Institutsgarantie
47
Vorgaben der Verfassung an das Patentrecht
101
Das Patent als Ausschließlichkeitsrecht
178
Die Einschränkbarkeit des Patents
203
Anwendung der Grundsätze auf einzelne
243
Das abhängige Patent
267
Biotechnologische Forsch1ingswerkzeuge
323
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
357
Literaturverzeichnis
363
Sachregister
381
Urheberrecht

Häufige Begriffe und Wortgruppen

abhängige Erfindung abhängigen Patents Allerdings älteren Patents angemessene Vergütung Anmeldung aufgrund Ausgestaltung ausschließlichen Patents ausschließliches Recht Ausschließlichkeitsrecht Badura bereits Berufsfreiheit bestehen Bestimmung Bewegliche System BGHZ Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 31 BVerfGE 79 daher Depenheuer Deswegen Eigentumsgarantie Eigentumsgarantie des Art Eingriff Einschränkung Erfindungshöhe Erfindungsschutzes Ergebnis erst Erteilung EuGH Fall Folglich Forschung Forschungswerkzeugen Frage Freiheit geistigen Eigentums geschützten Kernbereichs Gesetzgeber gesetzlichen Lizenz gewerblichen Verwertbarkeit GG geschützten Grundgesetz Grundlage Grundrechte grundsätzlich GRUR Int hinaus Holzapfel Immaterialgüterrecht Inhaber des abhängigen Inhaber des älteren Inhalts Insti Institutsgarantie des Art Institutsgarantie geschützten Interesse der Allgemeinheit Kapitel Kartellrecht Klinische Versuche könnte Kraßer lässt Mangoldt/Klein/Starck möglich muss Nutzung Nutzungsrecht öffentliches Interesse Parallelerfindung Patentgesetz Patentinhaber Patentpools Patentrecht Patentschutz PatG PatR Property-Rights-Theorie rechtlichen Rechtsprechung Regelung Research Tools Satz l GG Schutzbereich Schutzwürdigkeit soll somit Sozialbindung stellt technischen Lehre TRIPS Universität Düsseldorf Urheber Urheberrecht UrhG Verfassung verfassungsrechtliche Schutz vermögenswerten Verstoß Versuchsprivileg Verwertung Voraussetzungen Vorgaben Wesensgehaltsgarantie Wettbewerb wirtschaftlichen zunächst Zwangslizenz

Über den Autor (2008)

Tobias Timmann, Geboren 1980; Studium der Rechtswissenschaft mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung in Bayreuth; 2008 Promotion; derzeit Rechtsreferendar am LG Bayreuth.

Bibliografische Informationen