Die verfügung in strafsachen: (Strafverfolgung und strafvollstreckung) Ein praktisches handbuch für referendare und deren berather; unter berücksichtigung der gegebenen litteratur und judikatur, sowie unter anführung zahlreicher beispieleVahlen, 1896 - 355 Seiten |
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... erstatten , und von diesem , durch Vermittelung des Oberstaatsanwalts , an den Justiz- minister zu berichten . b ) Ist das Rechtsverfahren bei einem Landgericht oder dem Oberlandes- gericht anhängig , so wird das Schreiben der ...
... erstatten , und von diesem , durch Vermittelung des Oberstaatsanwalts , an den Justiz- minister zu berichten . b ) Ist das Rechtsverfahren bei einem Landgericht oder dem Oberlandes- gericht anhängig , so wird das Schreiben der ...
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... erstatten und auf die Ablösung derjenigen Persönlichkeiten anzutragen , welche sich als nicht geeignet für den staatsanwaltschaftlichen Dienst erwiesen haben ; in Betreff der kommissarisch beschäftigten Assessoren ist solche Anzeige ...
... erstatten und auf die Ablösung derjenigen Persönlichkeiten anzutragen , welche sich als nicht geeignet für den staatsanwaltschaftlichen Dienst erwiesen haben ; in Betreff der kommissarisch beschäftigten Assessoren ist solche Anzeige ...
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... erstatten . 4. Eine besondere Prüfung der Register verlangt die Ver- ordnung in § 16. Diejenigen Vermerke , welche Personen betreffen , die inhalts derselben das 80. Lebensjahr überschritten haben , sind aus den Registern zu entfernen ...
... erstatten . 4. Eine besondere Prüfung der Register verlangt die Ver- ordnung in § 16. Diejenigen Vermerke , welche Personen betreffen , die inhalts derselben das 80. Lebensjahr überschritten haben , sind aus den Registern zu entfernen ...
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... erstatten und dem Richter oder Staats- anwalt vorzulegen . Der Leştere hat die Anzeige in Bezug auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und demnächst der Registerbehörde mitzutheilen . Allgem . Verfüg . v . 4. April 1887 , I ...
... erstatten und dem Richter oder Staats- anwalt vorzulegen . Der Leştere hat die Anzeige in Bezug auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und demnächst der Registerbehörde mitzutheilen . Allgem . Verfüg . v . 4. April 1887 , I ...
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... erstatten hat . Falls zur Zeit der Berichterstattung die Verhaftung selbst noch nicht stattgefunden hatte , ist , sobald dieselbe erfolgt ist , eine weitere Anzeige zu machen . 3. Die durch Art . 31 gewährleistete Immunität der Ab ...
... erstatten hat . Falls zur Zeit der Berichterstattung die Verhaftung selbst noch nicht stattgefunden hatte , ist , sobald dieselbe erfolgt ist , eine weitere Anzeige zu machen . 3. Die durch Art . 31 gewährleistete Immunität der Ab ...
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Häufige Begriffe und Wortgruppen
Acten Allerh Allgem Amtsanwälte Amtsgericht Amtsrichter Angeklagten Anklageschrift Antrag Anzeige April Arch Beamten der StAschaft Behörde Berlin Beschl Beschluß Beschuldigten Beschwerde besondere Bestimmungen betr bezw Blaubuch Cirk.Verfüg Cöln Dalcke demgemäß Deutsche Reich Dezbr dieſer Entlassung Entſch Entscheidung erfolgt erforderlich Erlaß Ermittelungen Erste Staatsanwalt Ersuchen Fällen Februar Gefängniß Gefeßes Geldstrafe Gensdarmen Gericht Gesetz Gesuch Goltd Grund Gutachten Hauptverfahrens Hauptverhandlung Hülfsbeamten indeß iſt Januar JMBI JMBl Juli Juni Juſtizminiſter Kenntniß Kön Ladung Landgerichts laſſen lichen Marck März Mittheilung muß Nebenkläger Novbr Oberlandesgerichts Oberstaatsanwalt October öffentlichen Klage Personen Polizei Polizei-Verwaltungen Polizeibehörde Rechtskraft Rechtsmittel Rechtſpr ReichsG Reichsgericht RGBI RGBl RStrGB Sachen Sachverständigen Schluß Schöffengericht ſich ſind sowie Staats Staatsanwaltschaft StAschaft Strafantrages Strafaufschub strafbaren Handlung Strafbefehls Strafe Straffachen Strafkammer Strafnachricht Strafrecht Strafregister Strafverfolgung Strafvollstreckung StrPrOrdg Thatsachen Ueber Untersuchung Urth Urtheils Urtheilsformel Verbrechen Verfahren Verfüg Vergehen Verhandlung Verjährung Verordg Verurtheilten Vollstreckung Vorschriften Voruntersuchung Wochen Zeugen Ziff Zuständigkeit
Beliebte Passagen
Seite 59 - Handlung in einem von deutschen Truppen besetzten ausländischen Gebiete gegen deutsche Truppen oder Angehörige derselben oder gegen eine auf Anordnung des Kaisers eingesetzte Behörde...
Seite 132 - Werthpapicre; 28. wegen vorsätzlicher Brandstiftung; 29. wegen Unterschlagung und Erpressung seitens öffentlicher Beamten; 30. wegen Bestechung öffentlicher Beamten zum Zweck einer Verletzung ihrer Amtspflicht; 31. wegen folgender strafbarer Handlungen der Schiffsführer und Schiffsmannschaften auf Seeschiffen: a) vorsätzliche und rechtswidrige Zerstörung eines Schiffes, 1)!
Seite 59 - Zeichen giebt, zur Flucht auffordert oder das Sammeln zerstreuter Mannschaften verhindert, 7. einen Dienstbefehl ganz oder theilweise unausgeführt läßt oder eigenmächtig abändert, 8. es unternimmt, mit Personen im feindlichen Heer, in der feindlichen Marine, oder im feindlichen Lande über Dinge, welche die Kriegführung betreffen, mündlich oder schriftlich Verkehr zu Pflegen oder einen solchen Verkehr zu vermitteln, 9. feindliche Aufrufe oder Bekanntmachungen im Heere verbreitet, 10.
Seite 127 - Beschränkung jedoch , daß dies nur auf solche Beweise für die Strafbarkeit geschehen soll, welche nach den Gesetzen des Orts, wo der Flüchtling oder das so beschuldigte Individuum aufgefunden wird, dessen Verhaftung und Stellung vor Gericht rechtfertigen würden , wenn das Verbrechen oder Vergehen dort begangen wäre ; und die...
Seite 127 - ... hat, zur Untersuchung und Strafe gezogen werden können, sofern nicht nach den bezüglichen Gesetzen seines ursprünglichen Vaterlandes Verjährung eingetreten ist. Art. 3. Der Vertrag...
Seite 131 - Vorsatz, zu tödten, zur Folge gehabt hat; 16. wegen. Raubes und Diebstahls; 17. wegen Unterschlagung, Untreue und Erpressung in den Fällen, in welchen diese Handlungen von der Gesetzgebung beider vertragenden Theile mit Strafe bedroht sind; 18. wegen Betruges in denjenigen Fällen, in welchen derselbe nach der Gesetzgebung beider Theile als Verbrechen oder Vergehen strafbar ist; 19.
Seite 299 - Auf Ihren Bericht vom 15. Oktober dieses Jahres ermächtige ich Sie, solchen zu Freiheitsstrafen verurteilten Personen, hinsichtlich deren bei längerer guter Führung eine Begnadigung in Aussicht genommen werden kann, nach ihrem Ermessen Aussetzung der Strafvollstreckung zu bewilligen, indem ich in den dazu geeigneten Fällen demnächst ihren Bericht wegen Entlassung oder Milderung der Strafe entgegensehen will.
Seite 190 - Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Thäter zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem Zustande von Bewusstlosigkeit oder krankhafter Störung der Geistesthätigkeit befand, durch welchen seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen war", und gleichlautende Bestimmungen haben, wie sehr natürlich, die Strafgesetzgebungen aller Länder.
Seite 131 - ... 3. wegen Aussetzung eines Kindes unter sieben Jahren oder vorsätzlicher Verlassung eines solchen in hülfloser Lage ; 4. wegen Raubes, Verheimlichung, Entführung, Unterdrückung, Verwechselung oder Unterschiebung eines ' Kindes ; 5. wegen Entführung einer minderjährigen Person; 6. wegen vorsätzlicher und rechtswidriger Beraubung der persönlichen Freiheit eines Menschen, insofern sich eine Privatperson derselben schuldig macht; 7. wegen Eindringens in eine fremde Wohnung, insofern sich eine...
Seite 105 - Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft und sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwälte bei dem Landgerichte ihres Bezirks und der diesen vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.