sein wird: provinzielle und sonstige Eigenthümlichkeiten erheischen besondere Bestimmungen, welche nicht überall verwendbar und deshalb hier nicht aufgeführt sind. Troßdem werden aber die gewählten Beispiele, wenn sie mit gewohnter Lust und Liebe gelesen werden, für eine schnelle und formgerechte Behandlung der einzelnen Sachen vollständig genügen. Ueberdies kann kaum jeder einzelne zukünftige Fall vorausgesehen werden, und endlich bezweckt das vorliegende Buch nichts weniger als eine schematische Bearbeitung der einzelnen Sachen: gerade die Selbständigkeit in der Verfügung soll erleichtert und ge= fördert, gleichzeitig aber auch durch Anführung der Litteratur und Judikatur Anregung zu tieferen Studien gegeben werden! Die meist wörtliche Wiedergabe der in Betracht kommenden Recscripte beruht auf der Erwägung, daß für die praktische Anwen= dung regelmäßig der Wortlaut von Bedeutung ist. Der angeschlossene Anhang giebt eine gedrängte Uebersicht der sonst bestehenden besonderen Gerichte und Behörden, deren Kenntniß gerade bei der staatsanwalt= lichen Thätigkeit erwünscht erscheint. Die nunmehr abgeschlossene Bearbeitung war für den Verfasser nicht mühelos, aber zugleich freudvoll: geben doch viele der einzelnen Bestimmungen Anlaß zur Rückerinnerung an vergangene Zeiten, welche in Sachsen, Hannover, Berlin, Schlesien und in der Rheinprovinz unter hochgeehrten Vorgeseßten in ernster befriedigender Arbeit verlebt wurden. Aller ist dabei gern und in aufrichtiger Dankbarkeit gedacht worden! Möchten nunmehr den geehrten Leser wenigstens ähn= liche Empfindungen erfüllen! Möchte Niemand, der das Buch in die Hand nimmt, es unbefriedigt weglegen! Möchte es sich vielmehr praktisch brauchbar erweisen, die gewünschte Unterstüßung gewähren und damit zur Erfüllung der schweren Aufgaben der Staatsanwaltschaft, wie zur Erleichterung der verantwortungsreichen Thätigkeit ihrer Beamten etwas beitragen! Das ist der sehnlichste Wunsch des Saarbrücken, im September 1896. Verfassers. Inhaltsverzeichniß. I. Buch. Erster Theil. Die Organisation der preußischen Staatsanwaltschaft. Erster Abschnitt. Der Geschäftskreis der Staatsanwaltschaft Zweiter Abschnitt. Leitung und Aufsicht der Staatsanwaltschaft Zweiter Theil. Vorbedingungen des Einschreitens. Erster Abschnitt. Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft Zweiter Abschnitt. Ausschluß der Strafverfolgung Durch Geburt (§ 19), durch besondere Stellung, wie Botschafter, Abgeordnete (§ 20), durch jugendliches Alter (§ 21), durch Verjährung (§ 22), durch militärischen Gerichtsstand: a. Begriff der Militärpersonen in der Friedenszeit (§ 23), b. Zuständigkeit des Civilgerichts während der Dienstzeit (§ 24), c. Nothwendigkeit der Entlassung aus dem Militärstande (§ 25), d. Zuständigkeit des Militärgerichts nach der Dienstzeit (§ 26), e. Begriff der Militärpersonen in der Kriegszeit (§ 27), f. das fog. gemischte Gericht (§ 28), durch mangelnden Antrag (§ 29). Seite 1-6 6-35 36-41 41-64 Die Vorbereitung der öffentlichen Klage. Erster Abschnitt. Art und Form der Verfügung Die mündliche Verfügung (§ 30), die schriftliche Verfügung (§ 31), die urschriftliche, reinschriftliche und berichtliche Verfügung (§ 32). Sofortige Ablehnung der Strafverfolgung (§ 33), sofortige Erhebung der öffentlichen Klage (§ 34), die Erforschung des Sachverhalts (§ 35). Dritter Abschnitt. Die Organe des vorbereitenden Verfahrens Grundsäße über Inanspruchnahme des Gerichts, der Hülfsbeamten Fünfter Abschnitt. Mittel zur Erforschung des Sachverhalts . Die verantwortliche Vernehmung (§ 38), Auskunft im Inlande (§ 39), Auskunft vom Auslande (§ 40), 3eugen- und Sachverständigen- Vernehmung (§ 41), Arten von Sachverständigen (§ 42), die Sachs verständigen-Vereine (§ 43), Beschlagnahme und Durchsuchung (nach der StPOrdg.) (§ 44), Beschlagnahme und Durchsuchung (außer halb der StPOrdg.) (§ 45), die Hülfsbeamten der Staatsanwalt- schaft (§ 46), die Thätigkeit der Hülfsbeamten der Staatsanwalt- schaft (§ 47), die Inanspruchnahme der Hülfsbeamten der Staats- anwaltschaft (§ 48), Instruktion für die Hülfsbeamten der Staats- anwaltschaft (§ 49), die Gensdarmerie (§ 50), die Verhaftung (§ 51), besondere Grundsäße bei der Verhaftung (§ 52), Beschränkungen bei der Verhaftung (§ 53), Mittheilungen bei der Verhaftung (§ 54), steckbriefliche Verfolgung und sonstige Bekanntmachungen (§ 55), Verfahren in sog. Leichensachen (§ 57), Verfahren in Brandsachen Sechster Abschnitt. Besondere Arten des Verfahrens . Verfahren bei amtsgerichtlichen Strafbefehlen (§ 63), Verfahren nach vorangegangener polizeilichen Strafverfügung (§ 64), das admini- strative Strafverfahren (§ 65), Verfahren gegen Abwesende, insbe- sondere flüchtige Wehrpflichtige (§ 66), das objective Verfahren (§ 67). Entschließung über Erhebung der öffentlichen Klage. Einstellung des Vorverfahrens (§ 68), Beschwerde des Verlegten, Zus stellungswesen, Strafbarkeit der Quärulanten (§ 69), Beschluß des Erster Abschnitt. Die Voruntersuchung Antrag, Eröffnung und Führung der Voruntersuchung (§ 71), Aus- dehnung der Voruntersuchung (§ 72), Schluß der Voruntersuchung, Antragstellung bei Gericht (§ 73), Verfahren bei Geisteskrankheit (§74). Zweiter Abschnitt. Die Anklageschrift . Vorbedingungen für die Anfertigung der Anklageschrift (§ 75), Bei- spiele der Anklageschrift für Schöffengericht und Strafkammer (§ 76), Beispiele der Anklageschrift für Schwurgerichts-Sachen (§ 77). Dritter Abschnitt. Mittheilung bei Erhebung der öffentlichen Erster Abschnitt. Die Thätigkeit der Staatsanwaltschaft . . 207-216 Die Thätigkeit der Staatsanwaltschaft bei Eröffnung des Haupt- verfahrens (§ 79), Mittheilungen nach Eröffnung des Hauptverfah= rens (§ 80), Vorbereitung zur Hauptverhandlung, Ladungen (§ 81), Zweiter Abschnitt. Die Hauptverhandlung Mitwirkung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung, An- tragstellung (§ 83), das Plaidoyer (§ 84), die Sizungspolizei (§ 85), Dritter Abschnitt. Mittheilungen, sofort nach Verkündung des Die Beschwerden (§ 88), die Berufung (§ 89), Revision (§ 90), Wieder- einsetzung in den vorigen Stand (§ 91), Wiederaufnahme des Ver- Begriff, Strafvollstreckungsbehörden, Zuständigkeit derselben (§ 93), Mittheilungen bei Rechtskraft des Urtheils (§ 94). Zweiter Abschnitt. Vollstreckung der einzelnen Strafen. . . 250-291 Vollstreckung der Zuchthaus- und Gefängnißstrafe bei Untersuchungs- haft (§ 95), Vollstreckung der Zuchthaus- und Gefängnißstrafe bet Strafhaft (§ 96), Vollstreckung der Strafe bei Freiheit des Verur- theilten (§ 97), bei Flucht (§ 98), Einziehung der Geldstrafe und Kosten (§ 99), die empfangsberechtigten Kaffen (§ 100), Stundung und Theilzahlung (§ 101), Haft, Feftungshaft (§ 102), Verweis Rechtshülfe in Deutschland unter Civilbehörden (§ 106), Rechtshülfe gegenüber den Militärbehörden (§ 107), Rechtshülfe in deutschen Schutzgebieten (§ 108), Rechtshülfe im Auslande (§ 109). |