Abbildungen der Seite
PDF
[ocr errors]

2. Dem Oberstaatsanwalt beim Oberlandesgericht und dem Ersten Staatsanwalt beim Landgericht steht das sog. Devolutionsund Substitutionsrecht zu und in jedem Zeitpunkte, selbst in der Hauptverhandlung und in jeder Lage der Sache können sie die Befugnisse der ihnen unterstellten Beamten selbst wahrnehmen oder einem anderen Beamten des Bezirks übertragen (§ 146 a. a. O.). Falls dieser örtlich nicht zuständig ist, so wird er sich allerdings dem Gericht gegenüber durch den Auftrag legitimiren müssen.

Wie dem Justizminister und Oberstaatsanwalt, so steht auch dem Ersten Staatsanwalt das Recht der Aufsicht und Leitung zu, welches er durch Anweisungen für den inneren Dienst, für die Bearbeitung des Dezernats und für das Verhalten bei Vornahme aller Amtshandlungen, selbst für die Ausführungen und Anträge in der Hauptverhandlung ausüben kann (K 148 Ger.Verf.Ges. und oben § 2 unter 3).

4. Der Umfang dieser Aufsicht und Leitung wird nach den persönlichen, sachlichen und örtlichen Bedürfnissen bei den einzelnen StAschaften ganz verschieden sein: die Nothmendigkeit einer solchen Thätigkeit hebt der Oberstaatsanwalt zu Cöln in feiner Verfügung vom 17. Oktober 1882, Nr. 8369, hervor:

„Lei cksn einzelnen St^seKatten ckes OberlanckesgerieKtsdezirKs desteden über cken Umfang, in velobem cker Erste Staatsanwalt Sie ikm gemäss § 143 Ar. 3 6er.Verfass.6es. über ckie Staatsanwälte zustekencke ^,ufsi«Kt unck Leitung ausübt unck insbesonckers anek über ckie Lefugniss 6er Staatsavwälts 2um Hnter2eieKnen äer von äer St^seKakt susgedeocken SeKreiKen ganz versekisckens LruncksäKe.

Um wenigstens ckie kür eins wirksame ^,ufsiekt gan2 unumgängliekeu UassnaKmen allgemein eiu2ukükren unck 2ugleivK na«K Bussen eins <ZIeieK> Massigkeit Kerzustellso, bestimme iek, ckass äie Listen Staatsanwälte von allen Hingängen persönliek Lenntniss nekmeo, auek RecKtsmittel von cken Staatsanwälten nur mit ^Vissen nnck Einwilligen ckes Ersten Staatsanwalts ergriffen wercken ckürfen nnä ckass, was äie Dnterzeiedvung äer SeKreiKen betrifft, alle exveckirtsn SeKreiden unck ckiezenigen ursedriktliebeo SeKreiden, welede sn Sie Kiesige Stelle «cker an ?roviv2iaI-LeKörckeu abgelassen weräs», regelmässig von ckem Ersten Staatsanwalt 211 2ei«Knsn sing. Ist cker Erste Staatsanwalt verkinckert, so 2eieKnet cker älteste Staatsanwalt u. s. v. in ckesseu Vertretung. Ausser ckiesem Ealle Kaken ckie Staatsanwälte, soweit sis Verfügungen unck SeKreiden unterzeieknen, niekt „In Vertretung", soncker» ,^ür cken Ersten Staatsanwalt" 2u 2eieKnen.

OKns ^weitsl wercken ckie Ersten Staatsanwälte, welede unter allen Vmstäncken für ckie von cken Staatsanwälten erlassenen Verfügungen unck SeKreiden persönliek verantwortliek bleiben, noek weiters Nassnadmsn für nötkig sraokteo, um sieK eine ausreieksncks Lontrols 2U siekerv. Dieser innere 6eseKäktsverKeKr cker einzelnen St^seKaft Kann sslbstreckenck niekt von Kier ans gleiekmässig reglementirt wercken unck bleibt es cken Ersten Staatsanwälten vollstänckig überlassen, ckenselden vaek ikrem Ermessen 2U orcknsn."

[ocr errors]

gjgtev, sei ss vegev ger Isatur ges Kegenstanges, sine erksbts ^ViobtigKeit beivobnt, sofern er gieselden niebt selbst dearbeitet, in allen 8tagien ges Verfabrens eine desoogere Aufmerksamkeit 2u«uvengen,

3. 2nr Vabrnebmung von Ix>Kaltsrmioen ansserdalb ges 8it?es 6er 8taatsanvaltsebakt vis überbanpt ?u allen auswärtigen IZesebäkten ist gie Kenebmigung ges Ersten 8taatsanvalts erkorgerlieb.

4. OuroK gie Kier gegebenen Vorsebriften ^1—3) virck nur gas Kliogestmass ger von gem Ersten 8taatsavvalt ausauübeogen üontrols destimmt. Verselbe ist vervtliebtet, Sie letztere ?u erveitern, sofern er vaeb ger Ingivignalität gss einzelnen Beamten eine solobs Erweiterung für erforgerliob Kält. Oer Erlass von ^norgnungen in gieser Kiedtung stebt snvb gem Oberstaatsanwalt ?u. — vass ger Erste 8taatsanwalt bekugt ist, in Wecker ibm geeignet sobeinengev Veise in gie ?dätigkeit ger ibm beigeorgneten Beamten einzugreifen, ergiedt sieb svbov aus gen geset?lieben Bestimmungen.

5. Im Ealle einer Verbivgeruog gss Arsten 8tsatsaovalts geben gie vorbe^eiedneten Obliegeobeiten ung Befugnisse gesselden auf gen «u seiner Vertretung berufenen 8taatsanvalt über,

Nur gieser bat, unä ^var auek nur in gem oben angegebenen Ealle, mit gen Vortev: „In Vertretung" «u unter^eiednen. Insoweit sonst naeb gen 2u l. getroffenen Bestimmungen gie Ilnter^siebnung einer Verfügung gureb einen angereo Beamten als gen Ersten Staatsanwalt stattbakt ist, erfolgt sie mit gen Korten: „Im Auftrage".

»ezüglich dn Assessoren vngl. § 10.

s 7.

I?ur die StAschaft beim Landgericht I Verli».

L. Für die StAschaft beim Landgericht I zu Berlin,

geren Erster Staatsanwalt seit gem 1. ^vril 1894 etatsmässiger OberStaatsanwalt ist,

vngl. Allery. «rlsß v. Ig. März IS« (GS. S. S7). geren 25 etatsmässige Beamte uog S stängigs Hilfsarbeiter in ö ^btbeilungen mit zs einem ^btKsilungs-VorsteKgr gstbeilt sing, welebs seit I. ^pril 1889 eins zabrliekg EunKtions^ulags von SO» KlarK belieben; gie Ernennung gerselbsn erfolgt gureb gen Zusti-minister, gie ger sonstigen ^dtbeilnngs-Vorsteber üureb üen Oberstaatsanwalt, ingess Ist gie ministerielle Oenebmigung ein^ubolen, falls bei ibr eine ^bweiobung von ger gureb gas Dienstalter bessiebneten Reibenkolge eintreten soll.

Nr. S Restr. v, 18. Juni IS8S, I, SS4S.

ist auf Grund der Ermächtigung des Justizministers vom 18. Juni 1883, I, 2548, durch den Oberstaatsanwalt beim Kammergericht unterm 22. dess. Mts. — I. 6181 — folgende besondere Bestimmung getroffen:

1. Von dem Ersten Staatsanwalt sind zu unterzeichnen:

a) gie ^oKIagesebriften in SeKwurgerieKtssaobeu;

b) gie Erklärungen, welebe sieb auf ein von ger Staatsanwaltsobaft singelegtes Reentsmittsl in LtrakKammer» oger Lodwurgeriebtssaeben (Le

sedwerge, Revision) belieben; e) gie LrKIsruvgev, weleks einen Antrag auf V^iegeraufnanms cles Ver»

fabrens betreffen, ung ^war obns Untersobieg, «d ger Antrag von ger

Staatsanwalts ebait oger von gem Verurtdeilten »ngedraebt ist; g) gie Verfügungen in Legnagigungssaeden, mit ^usnabms blosser TwiseKen

Verfügungen;

e) äie Verfügungen auf LeseKwergeo, welebs über ^mtsanwalts «ger llilfs» beamte ger StaatsaowaltseKakt erkoden wergen, sowie ckis Verfügungen, gureb welobs gegenüber einem ^mtsavwalt oger einem Hilfsbeamten eins Rüge oger eins Lelebrung susgesvroeben wirg;

k) gis LerieKts an vorgesetzte LeKSrclen, äie LeKreiben an Oentral- cxler Rrovin^ialbebörgen, sowie alle an Lebörgen geriobtets sodreidsn, in genen NeinungsverseKisgenKeiten erörtert wsrgev.

Insoweit von gen vorbe^eiedneten SebriftstüeKen Reinsedriften 2u fertigen sing, bat ger Lrsts Staatsanwalt sowobl gas Lon^evt bs2w. gie Lxvegitiov, vis aneb gie Reinsourift?u unter^eiennen.

2. Von dem Abtheilungs-Vorsteher sind zu unterschreiben:

s) Anträge, welods am Seblusse einer Voruntsrsuebuog gestellt wergen;

d) gie Verfügungen, gureb welebe Anträge »uk Strafverfolgung «ger L,n> Zeigen MrüvKgswiesen wergen, gesgleieben solebs, welebs gie Zurücklegung eines Antrages «ger einer ^n^eigs anorguen,

sowie ferner giejenigen Verfügungen, gureb welebs ein Vertanren eingsstsllt oger eins Saebs ^ur weiteren Veranlassung an sine angers staatsanwältsedaftliebs Lsbörgs abgegeben wirg.

Diese Lsstimmung <^b) öngst niekt ^nwengung auf solebs Sseben, geren Lsarbeitung ger Staatsanwaltsebaft ges I,anggsriebts an Stelle gss ^mtsanwalts übertragen ist;

e) gie Erklärungen, welebs sieb auf ein von gsr Staatsanwaltsebaft gegen Lntsebeiguvgsn ger ^mts» ung SeKökkengeriebts eingelegtes Reobtsmittel (össebwergs, Berufung) belieben;

g) gie Verfügungen, welebs auf ein (Zssueb um ^ufsebub oger Unterbrsedung ger StrakvollstreeKung ergeben, mit ^usnabms blosser Twisebsn» Verfügungen.

Insoweit von gen vorbessiebnetsn SebriftstüeKen Reinsedriften ?u fertigen sing, bat ger ^btkeilungs-Vorsteller sowobl gas üon^evt bs^w. gie Lxvsgition, als aueb gie Reinsebrift 211 unter^eiednen,

3. Solchen Strafsachen, denen, sei es wegen der Persönlichkeit des Beschuldigten, sei es wegen der Natur des Gegenstandes, eine erhöhte Wichtigkeit beiwohnt, hat der Erste Staatsanwalt bezm. der Abtheilungs-Vorsteher, sofern er dieselben nicht selbst bearbeitet, in allen Stadien des Verfahrens eine besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.

4. Zur Wahrnehmung von Lokalterminen außerhalb des Sitzes der StAschaft, sowie überhaupt zu allen auswärtigen Geschäften ist die Genehmigung des Ersten Staatsanwalts erforderlich.

5. Durch die hier gegebenen Vorschriften (1—4) wird nur das

« ZurückWeiter »