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Bewegung derselben, also gewissermaßen bei einem concentrifchen Angriff zu erwarten steht.

So wird auf eine Anzeige, daß ^. den L. im Streite lebensgefährlich verletzt und sodann die Flucht ergriffen hat, zu verfügen sein:

1. Telegramm an Sogleich!
») Amtsgericht

Sofortige Zeugenvernehmung des gestochenen, schmerverletzten Ar-
beiters L. zu X, sowie Haftbefehl gegen den flüchtigen Thäter ^.
beantragt

Erster Staatsanwalt, d) Gensdarmeriestation sAmtsvorsteher, Bürgermeister) zu zc.

^. 23 Jahr alt, mittelgroß, blonder Schnurrbart, grauer Anzug, hat L gestern Abend lebensgefährlich gestochen, ist nach dort geflohen. Um Recherchen, Festnahme, Drahtnachricht ersucht

Erster Staatsanwalt.

2. F-Reg.

3. Pers, Att.

4. Lerib. an die Polizei-Verwaltung zu sc.

In dem Vorverf. wider den sc. ^. wegen lebensgefährlicher Körperverletzung des zc. S. ersuche ich hierdurch:

g,) den Arzt, welcher ö. behandelt, zur Einsendung eines Attestes über die Art und Folgen der eingetretenen Verletzung unverzüglich veranlassen,

b) die dort wohnhaften Personen, welche bei dem Vorfalle zugegen waren, ermitteln und über ihre Wahrnehmungen bezüglich des Vorfalls als Zeugen vernehmen,

o) das Messer, mittelst dessen die That ausgeführt ist, beschlagnahmen und einsenden zu wollen.

5. Serid. an die Polizei-Verwaltung zu ?c.

In dem Vorverfahren zc. ersuche ich hierdurch den Drechsler Carl S., welcher unmittelbar Augenzeuge der That gewesen ist, und heute morgen dorthin sich begeben hat, als Zeugen baldgefl, vernehmen und das Protokoll schleunigst hierher übersenden zu wollen.

6. Nach 3 Tagen.

8, den zc.

Der Erste Staatsanwalt.

Dritter Abschnitt.
Die Organe des vorbereitenden Verfahrens,
s 3«.

Grundsätze über Inanspruchnahme des Gerichts, der Külfsöeamte« der StAschast und der Polizeibehörde«.

Die Befugniß zur Vornahme selbständiger Erhebungen liegt in der Stellung der StAfchaft begründet. So sagen die Motive S. 104:

„Es ist einer der wesentlichsten Vortheile, welchen die Einrichtung der StAschaft bietet, gerade in der Möglichkeit, ohne gerichtliches Verfahren die Grundlosigkeit einer Denunziation oder eines angeregten Verdachtes zu erkennen und also ergebnißlose Untersuchungen zu vermeiden,"

und ferner die Allgem. Verfüg, v. 4. April 1854 (JMBl. S. 147> III Abf. 3:

„Es folgt ferner daraus (aus dem Hauptgewichte des Hauptverfahrens gegenüber dem Vorverfahren), daß die StAschaft sich die Materialien für ihre Beschlußnahme über Erhebung oder Abstandnahme der Anklage auf jedem ihr zuverlässig scheinenden Wege verschaffen darf und auf dem wenigst kostspieligen Wege verschaffen soll."

Hiernach empfiehlt sich sofortige selbständige Ermittelung der StAschaft zur Aufklärung und objectiven Feststellung bei Sachen, in welchen das Vorliegen eines Verbrechens überhaupt ungewiß ist, z. B. beim auffälligen Abbrennen eines Gebäudes oder bei Aufsindung einer Wasserleiche. Auch unmittelbar nach Entdeckung eines Verbrechens, z. B. Raubmords wird die StAschaft durch Vernehmung von Verdächtigen, Zeugen und Sachverständigen, sowie durch Nachforschungen an Ort und Stelle (Haussuchung nach geeigneten Mordwaffen, blutbespritzten Kleidern) Anhaltspunkte für die Thäterschaft zu gewinnen suchen, um den Antrag auf Eröffnung einer Voruntersuchung richtig zu formuliren.

Personen, welche diese Amtshandlung vorsätzlich stören oder sich den zuständigen Anordnungen widersetzen, kann der leitende Beamte, also auch der Staatsanwalt, festnehmen und bis zur Beendigung der Amtshandlung festhalten lassen.

Löwe, Notk S zu § ISS StrprVrdg,

2. Anträge an das Amtsgericht, wie sie § 160 a. a. O. „erforderlichen Falls" zuläßt, sind nicht ohne Weiteres zu stellen:

„Der Weg gerichtlicher Erhebungen, den viele Staatsanwälte als die Regel betrachten, wird meistentheils der kostspieligere sein, während polizeiliche Recherchen, Erkundigungen bei bethetligten Privatpersonen und Requisitionen nicht gerichtlicher Behörden um Auskunft mit ungleich geringerem Kostenaufmande meistentheils zu gleichem Ziele führen werden."

Allgem. vcrfiig. ». 4. April ISS4, Abs. 4 <M»l. S. >4S>.

Namentlich mit Anträgen auf Einnahme des gerichtlichen Augenscheins oder Anberaumung von Localterminen soll die StAschaft vorsichtig sein:

„Bei Abhaltung von Localterminen wird nicht überall mit der münschensmerthen Vorsicht verfahren, vielmehr werden nicht selten Localtermine angesetzt, welche durch eine weniger kostspielige Requisition anderer Gerichte oder Behörden vermieden werden könnten. Bei der großen Kostspieligkeit solcher Localtermine wird immer im Auge zu behalten sein, daß man nur da zu ihnen schreite, wo sie gesetzlich vorgeschrieben oder zur Aufklärung der Sache, insbesondere zur Feststellung des obj ectiven Thatbestandes, unumgänglich nothwendig erscheinen, oder wo ohne sie die Weitläufigkeiten und Kosten sich mehren würden."

Nr. s Allgem. verfiig. v. SS. Novbr. isso (INISl. s, zgs>.

3. Aus diesen Hinmeisen ergiebt sich der Grundsatz, die Erforschung des Sachverhalts möglichst durch Requisition der Polizeibehörden und Hülfsbeamten der StAschaft (vgl. § 48) eintreten zu lassen, die Thätigkeit des Gerichts aber nur da in Anspruch zu nehmen, wo dies in ganz bestimmten Fällen geboten erscheint, nämlich:

1. bei Capital- und Aufsehen erregenden Verbrechen:
s,) zur Feststellung der Todesursache durch Leichenöffnung,

b) zur Sicherung der Spuren der That, namentlich in verdäch-
tigen Brandsachen durch Einnahme des Augenscheins;

2. zur Sicherung der Aussage eines schwerverletzten Zeugen;

3. bei drohender Verjährung;

4. bei gewissen Strafsachen, wenn sie juristische Schwierigkeiten bieten, wie Meineid, Betrug, Urkundenfälschung;

ö. bei der Nothwendigkeit von Beeidigungen, namentlich in Majestatsbeleidigungs-Sachen;

6. bei Anträgen auf Durchsuchung und Beschlagnahme, namentlich wenn die Einsicht von Papieren in Frage kommt;

7. bei Anträgen auf Erlaß eines Haftbefehls, Verlängerung der Haftfrist um eine Woche oder Ausstellung eines Haftbefehls zum Zweck der Auslieferung.

Zeugenvernehmungen in Haftsachen, namentlich wenn Gegenüberstellungen erforderlich sind, werden gleichfalls beim Amtsgericht zu beantragen sein.

Den von der StAschaft oder auf deren Veranlassung durch die Polizeibehörde vernommenen Zeugen und Sachverständigen ist eine angemessene Vergütung aus Justizfonds zu gewähren.

Allgem. verfüg, v. 16. Juni 1884, I, 2SS2 u. v. 10. Mai ISgS, l, 4S22.

Zwangsweise Gestellung des zu vernehmenden Zeugen ist nicht gestattet.

Reichs«. 22. Novbr, I8SS, kntsch, »d. g S. 4SZ u. v. 27. April ISN, Tntsch. »d, 22 S. S,
vgl. auch § 41.

Vierter Abschnitt.
Miltheiiungen.
s 37.

Mittheilungen bei Sinleilnng eines Vorverfahrens.

Hinsichtlich der Mittheilungen, welche von den Beamten der StAschaft bei Einleitung eines Verfahrens zu machen sind, bestehen folgende Vorschriften:

l. Sodälä gegen einen vorläuüg entlassenen 8tr»kgefg,llßenen (§ 23 KStrVL) vor H,dlkmk äer LtrsKeit vegen einer nsen äer vorläukigsn Lntlässung begangenen strafbaren llanälung ein VordereitungsverfaKreo .. .

eingeleitet virä, so ist Kiervon üem für äie IlsrdeifüKruog ges XViäer»

rufs Äsr üntlässung ^ustängigen Oberstastsanvalt unter Darlegung äes

Laedverbalts unver^ugliok ^o^eigs ?u ma«Ken.

Art. I, L,, I, 2. Allgem. Verfüg, vom 25. August 1873 betr. die von den , Beamten der StAschaft an andere Behörden zu machenden Mittheilungen (JMBl. S. 2S1).

Beispiel:

1. Bericht an den Kön, Herrn Oberstaatsanwalt, Hochmohlgeboren, zu X. Bericht des Ersten Staats

anwalts betr. Einleitung ^ Hochwohlgeboren

eines Verfahrens gegen den vorläufig entlassenen Strafgefangenen X. X. beehre ich mich hierdurch geh. anzuzeigen, daß ich gegen den nebenstehend bezeichneten Strafgefangenen heute ein Verfahren wegen Diebstahls eingeleitet habe.

Derselbe, am S. d. M. durch die Verfügung des Herrn Justizministers aus der Strafanstalt zu sc. vorläufig entlasten, hat sich sodann nach sc. begeben und ist dort bei VerÜbung eines wohlüberlegten Einbruchs in dieser Nacht mit einem Genossen abgefaßt, dem Amts. gericht zu zc. vorgeführt und sofort verhaftet worden. Sobald hinreichende Grundlage zur Erhebung der öffentlichen Klage gegeben ist, werde ich nicht verfehlen, weitere Anzeige geh, zu erstatten.

Der Erste Staatsanwalt,

2. Nach 10 Tagen. 2. Im ?älls einer Leleicligung «äsr Lürpervsrletsung einer NilitärPerson ist sotern äer lÄilitärbsbörcle (be?v. gem Vorgesetzten cles Verletzten) ein 8tratantr»g8reent 2usteKt, <Zie HvtersueKung aber aussebliessliek auf öiung äes Antrages äes Verletzten ankängig gsmaekt ist, üer vorgesetzten Nilitärdeböräs äes Verletzten rsekkeitig von ässsen Ltrakantrag in Lenntniss «u setzen,

Art. I, 4, III, s a. a. «,

Vergleiche hierzu §§ 196 u. 232 Abs. 2 RStrGB., femer oben § 29.

Beispiel:

1. Serib. an das Kön. Commando der X. Gensdarmerie-Brigade zu X.

Dem zc. theile ich hierdurch ergeb. mit, daß der in zc, stationirte Gensdarm K. einen schriftlichen Antrag gegen den zc. wegen Beleidigung heute hier eingesandt hat, und daß daraufhin das Verfahren sogleich eingeleitet ist.

2. ^.Reg.

3. Pers. Att.

4. Urschr. an die Polizei-Verwaltung sAmtsvorsteher, Bürgermeister-Amt) zu X. zur gefälligen verantmorlichen Vernehmung des Handelsmanns Friedrich 8. zu :c. aus § 185 (186) RStrGB. in Gemäßheit der Anzeige; falls derselbe die ihm zur Last gelegte Aeuherung bestreitet, so ersuche ich zugleich um Vernehmung des als Zeugen benannten Ackerers A. 5. Nach 1 Woche.

8. den zc. , 3. >?enn gegen einen 8cKüIer einer «kkentliekev I^edranstält vegen eines Verdreeneos, eines Vergebens «ger einer Hedertrstnng ääs Vorverfskren erönuet virö, so ist sotort äein sustänckigen 8eKu1v«rstänä unter Kurier Angabe äer Veranlässung XsoKrieQt ?u geden.

Allgem. vkrfng. v. Ig. MSrz I8gl, I, US7.

Beispiel:

1. 3erio. an den Vorstand des Kön. Gymnasiums zu X.

Dem Vorstande theile ich hierdurch ergeb. mit, daß gegen den Schüler der dortigen Ooer-Secunda, Wilhelm Uebermuth, geb. am sc. ein Vorverfahren heute hier eingeleitet ist, iveil er nach der soeben eingegangenen Anzeige verdächtigt wird, am «. auf dem Feldwege nach :c. drei junge Obstbäume umgebrochen zu haben.

Sollten die weiteren Ermittelungen Anlaß bieten zur Erhebung der öffentlichen Klage, so werde ich nicht verfehlen, weitere Mittheilung ergebenst ergehen zu lassen.

2. ^-Reg.

3. Pers. Att.

4. Urschr. an die Polizei-Verwaltung zu sc. mit dem Ersuchen, die drei bezeichneten Zeugen über ihre Wissenschaft zu vernehmen und namentlich auch danach zu fragen, woran sie den Beschuldigten erkannt haben.

5. Not. I Woche.

Münster Abschnitt.
Mittel zur Erforschung des Sachverhalw.

I. Im Allgemeinen.
§ 38.

Die verantwortliche Hernehmung.

«dz», § 1»?.

Die verantwortliche Vernehmung des Beschuldigten kann eintreten durch die StAschaft selbst, die Polizeibehörde, einen Hilfsbeamten oder durch das Gericht, je nachdem die behauptete Strafthat, der Wohnort oder der vorübergehende Aufenthaltsort des Beschuldigten die eine oder andere Art als angebracht erscheinen lassen. (Vgl. auch §§ 35 u. 36).

Der Zweck und die Richtung dieser Vernehmung besteht nicht in der Erzielung eines Geständnisses, sondern vielmehr darin, dem Beschuldigten Gelegenheit zur Beseitigung der gegen ihn vorliegenden

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