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Wenn ein verabschiedeter Dffizier in Beziehung auf seinen früheren
Beruf als Mitglied der bewaffneten Macht beleidigt wird, so ist der Kriegs-
minister nicht mehr amtlicher Vorgeseßter und deshalb nicht mehr zur
Stellung des Strafantrages nach § 196 RStrGB. legitimirt.

III. Straff.. Reichs6. o. 2. Mai 1895, Entsch. Bd. 27 8. 193.
VII. In Bezug auf Civilbeamte vgl. folgende Entscheidungen:

Wenn ein pensionirter Beamter in Bezug auf seine frühere amtliche Thätigkeit beleidigt wird, so ist der Strafantrag des früheren Vors geseşten rechtswirksam.

Eine Beleidigung in Beziehung auf den Beruf liegt vor, wenn die Aeußerung eine Handlung des Beamten mit dem Amte oder Berufe in eine derartige Verbindung bringt, daß durch sie die Integrität des leßteren an: gegriffen wird. IV. Straff. Reichs. 6. februar 1891, Bolto. Arch. Bd. 39 S. 64. Vgl. aud Urth. v. 8. Dezbr.

1880, Entsch. Bd. 3 S. 244. Urth. o. 16. Juni 1885, Entso. B8. 12 8. 267. VIII. Beim Mangel des erforderlichen Strafantrages ist zu verfügen wie folgt: 1. Scrib. an den Musikus H. G. Wohllaut zu 2c.

Auf die am 1. d. M. hier zu Protokoll gegebene Anzeige, worin Sie die strafrechtliche Verfolgung des Arbeiters Müllers wegen des am Abend zuvor beim Gastwirth Dic begangenen Hausfriedensbruchs beantragen, wird Ihnen nach Prüfung der stattgehabten Ermittelungen hierdurch eröffnet, daß ich die Erhebung der öffentlichen Klage ablehne, weil der zur Stellung eines Strafantrages allein berechtigte Did fich deffen geweigert hat und demgemäß

ein Verfahren überhaupt nicht eintreten kann. 2. Zur Blattsammlung.

IX. Bei Rücnahme des Strafantrages, falls solche überhaupt zulässig ist, kommt $ 502 StrPrOrdg. in Betracht:

„Erfolgt eine Einstellnng des Verfahrens wegen Zurücknahme desjenigen Antrages, durch welchen dasselbe bedingt war, so hat der Antragsteller die Kosten zu tragen.“

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sprochen, daß über die mündliche Requisition sogleich ein Vermerk zu den Akten gelangt und bei Zweifelsfällen die schriftliche Requisition nachfolgt.

2. Auch der Gerichtsvollzieher kann zur Erledigung münde licher Requisitionen herangezogen werden.

Nach § 19 Gerichtsvollzieher-Ordnung vom 14. Juli 1879 (IMBI. 1879, Anlage zu Nr. 30) hat der Gerichtsvollzieher Aufträge jeder Art, also auch mündliche, welche ihm von der StAschaft ertheilt werden, auszuführen. In $ 45 Geschäfsanweisung für die Gerichtsvollzieher vom 24. Juli 1879

(IMBI. S. 206) wird die Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Ers Krobiß ich.

ledigung mündlicher Bestellungen und Aufträge der StAschaft noch besonders
hervorgehoben, ebenso verordnet die Gerichtsvollzieher:Ordnung vom 23. Febr.
1885 (IMBI. S. 55) in
$ 19. Die Gerichtsvollzieher sind verpflichtet, Aufträge jeder Art,

welche ihrer dienstlichen Stellung entsprechen und ihnen von der
Justizbehörde ertheilt werden, auszuführen, insbesondere:

1. Geldbeträge einzufordern,
2. Befehle, welche die Verhaftung, Vorführung, Festhaltung

oder vorläufige Festnahme einer Person, sowie die Vornahme
von Durchsuchungen und Beschlagnahmen betreffen, auszu-

führen oder bei der Ausführung Hilfe zu leisten, 3. Behändigungen mit oder ohne Beurkundungen vorzunehmen, 4. Erkundigungen einzuziehen und schriftliche oder mündliche

Mittheilungen zu besorgen. Das Recht der Aufsicht, wie hierbei bemerkt sein soll, steht nach § 39 l. c. dem Aufsichtsrichter zu; der Erste Staatsanwalt hat indeß die im $ 80 AusführGej. zum deutschen Gerichtsverfassungsgesek erwähnte Befugniß (vgl. oben 2) gegenüber den Gerichtsvollziehern des Bezirks, sofern es sich um die Ausführung eines von ihm angeordneten Amtsgeschäfts handelt.

§ 31.

Die schriftliche Berfügung. Gosetz v. 28. Aug. 1876, betr. die Geschäftssprache der Behörden, Beamten und politischen Korporationen (GS. S. 389). — Bruns, Die Amtssprache. Verdeutschung der hauptsächlichsten im Verkehr der Gerichts- und Verwaltungsbehörden gebrauchten Fremdwörter, Leipzig 1892. – Daubenspeck, Die Sprache in den gerichtlichen Entscheidungen, Berlin 1893. – Rothe, Ueber den Kanzleistil. Erweiterter und ergänzter ortrag. 5. Aufl. Berlin. - v. Marck, Die Staatsanwalt

schaft, Berlin 1884, $$ 5 ff. Die Vorausseßung für eine schriftliche Verfügung bildet, neben der vorliegenden Anzeige, die genaue Kenntniß von der Entstehung und geschäftsmäßigen Behandlung einer solchen Anzeige. Die Geschäftsordnung für die Secret. der StAschaften bei den Landgerichten V. 2. Aug. 1879 (JMBI. S. 230) bestimmt in dieser Richtung: § 3. Der Secretär ist verpflichtet, Gesuche, welche sich auf den Geschäftskreis

der Staatsanwaltschaft beziehen, zu Protokoll zu nehmen ... § 4. Die verschlossen eingehenden Sendungen werden, wenn sie an die Staats

anwaltschaft gerichtet sind, von dem Ersten Staatsanwalt, wenn sie an das Secretariat gerichtet sind, von dem Secretär geöffnet.

Bei der Entgegennahme einer Schrift sind auf derselben der Tag des Eingangs, die Zahl der Anlagen und diejenigen Postgebühren zu vermerken, welche als baare Auslagen in die Kostenrechnung aufzu

nehmen sind. § 7 Als Hauptgeschäftscontrolle wird das Tagebuch nach Formular No. 1 in

monatlichen Heften geführt ... Zur Eintragung gelangen alle Schriften, Zustellungsurkunden jedoch nur dann, wenn sie zu einer Verfügung Anlass geben.

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Stelle oder auf ein alsdann die

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Das Actenzeichen und die unter dasselbe zu setzende Nummer des Tagebuchs bilden die Geschäftsnummer. Dieselbe wird bei jedem Schriftstück links auf die erste Seite gesetzt.

J 1530/94 Berpret. III 8654/96 Doet IV 9876/96 1. Aus dieser geschäftsmäßigen Behandlung schriftlicher Anzeigen oder sonstiger Eingänge bestimmt sich zunächst der Ort der Verfügung: dieselbe gehört unter diese Geschäftsnummer! Ist daselbst kein genügender Raum, so begnügt man sich mit dem kurzen Vermerk: „Verfügung besonders“ oder „Verfg. BI. 3 V" und seßt alsdann die Verfügung auf eine andere geeignete Stelle oder auf einen besonderen Bogen, nur muß sie stets mit der Geschäftsnummer, mindestens mit der Tagebuch-Nummer überschrieben sein.

2. Im Uebrigen sei jede Verfügung sorgfältig in der Form, einfach und klar nach ihrem Inhalt. Schon die Cirk. Verfüg. v. 22. Februar 1837 (IMBI. S. 275) hebt hervor:

„Es ist streng darauf zu halten, dass ein jeder Dezernent die schriftlich zu erlassenden Verfügungen in der Regel gleich so in extenso entwirft, dass sie sofort zur Kanzlei gehen können.“

Sodann bestimmt die Algem. Verfüg. v. 6. März 1841 (IMBI. S. 118):

„Die Gerichte haben sich einer rein deutschen, allgemein verständlichen Schreibart, mit Weglassung aller fremden Worte und Kunstausdrücke und besonders lateinischen Formeln zu bedienen, auch die Unterschriften so deutlich zu schreiben, dass die Namen leserlich sind.“ Das Geset v. 28. Aug. 1876 (vgl. oben) bestimmt in $ 1:

„Die deutsche Sprache ist die ausschliessliche Geschäftssprache aller Behörden, Beamten und politischen Korporationen.“

Die Geschäftsordnung für die Secretariate der StAschaften bei den Landgerichten v. 2. Aug. 1879 (IMBI. S. 230) hebt besonders hervor in: § 11. „Die Schreiben (Expeditionen), welche angeordnet sind, müssen in bündiger,

verständlicher Geschäftssprache abgefasst werden. Jedes Schreiben enthält die Bezeichnung der Rechtsangelegenheit und die Geschäftsnummer. Unter der Adresse ist die Art der Erledigung (z. B. Zustellung durch Aufgabe zur Post, Zustellung durch die Post, gewöhnliche Zustellung, Einschreiben u. $. w.) anzugeben, damit demgemäss die Reinschriften und Abschriften angefertigt werden ... Berichte sind in der Reinschrift auf halbgebrochenen Bogen –

aber nur die ersten 4 Seiten! – XIII der Allgem. Derfüg. v. 5. April 1895, betr. die Verminderung des Schreibwerts bei

der Justizbehörde (JMBI. S. 125). zu schreiben. Bei Antwortschreiben an eine Behörde ist deren Geschäftsnummer zu erwähnen. Werden Formulare verwendet, so bedarf es der Bezeichnung derselben, wenn dieselbe in der Verfügung nicht bereits angegeben ist.

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