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Den Militärbehörden wird durch diese Mittheilung Gelegmheit gegeben, die Einstellung solcher in einer Untersuchung befindlicher Personen vor deren Beendigung zu verhindern und sie bis zum fünften Dimstpflichtjahre zurückzustellen.

vgl. § IS de, Reich».Militarges. v, S. Mai ISN,

2. In der Praxis ereignen sich übrigens, trotz aller Vorsicht, nicht selten folgende Fälle:

1. Seitens der StAschaft wird Anklage erhoben oder gar das Hauptverfahren seitens des Civilgerichts gegen eine Person eröffnet, welche inzwischen beim aktiven Heere eingestellt ist. In einem solchen Falle ist, sobald der Eintritt feststeht und namentlich auch der Truppentheil zuverlässig ermittelt ist, zunächst bei der Militärbehörde anzufragen, ob diese

annimmt, daß die voraussichtliche Strafe weniger als 6 Wochen Gefängnis; betragen würde, und demgemäß von einer Entlassung des Beschuldigten aus dem Militärdienste absehen will. Bejaht die Militärbehörde dies, so hat die StAschaft, bevor sie die Acten an dieselbe abgiebt, bei dem Civilgericht die Nnzuständigkeitserklürung zu beantragen.

verfüg, de» Dberstaatsunmalts zu Töln v. 9. Januar I8S4, Nr. S4ZZ.

2. Ein Urtheil des Civilgerichts ist bereits vor dem Eintritt in das Heer ergangen, ohne zu der Zeit, wo die Militärbehörde Kenntniß erhält, Rechtskraft erlangt zu haben. In einem solchen Falle verbleibt die fernere Verhandlung und Entscheidung dem Civilgericht,

^" § II Strasger.Vrdg.

mag NUN der Verurtheilte Beschwerde, Berufung oder Revision eingelegt haben. Selbst nach Rechtskraft des Urtheils bleibt das Civilgericht zur Entscheidung des Antrages eines Soldaten auf Wiederaufnahme des Verfahrens zuständig.

Wenn eine Person nach rechtskräftiger Verurtheilung in den Militärdienst eintritt, und nunmehr während der Dienstzeit einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellt, so ist nicht das Militär», sondern das Civilgericht zuständig.

»eschl. de» DL«. Königsberg v. SS. Dct, löse, ««IIb. Arch. »d. S7 S. SI.

Die Höhe der erkannten Strafe wird schließlich entscheidend dafür sein, ob die Militärbehörde die Strafe selbst vollstreckt oder die Entlassung des Verurtheilten zur Disposition der Civilbehörden selbst herbeiführt.

7 '^ § 12 Strafger.Srdg.

d) Kommt eine während des Dienststandes begangene Strafthat erst nach dem Uebertritt des Thäters in den Beurlaubtenstand bei der Militärbehörde zur Sprache, so steht deren Untersuchung und Bestrafung nur dann den Civilgerichten zu, wenn „die Strafthat zu den gemeinen gehört", also nach den bürgerlichen Gesetzen zu ahnden ist und mit keinem gerichtlich zu bestrafenden militärischen Verbrechen oder Vergehen zusammentrifft.

§ IS a. a. V.

1. Unter gleicher Voraussetzung kann die Fortsetzung einer Untersuchung, welche beim Eintritt des Termins der Entlassung aus dem Dienststande noch schwebt, den Civilgerichten überlassen werden, insofern der Angeschuldigte nicht verhaftet ist.

§ 14 a. a. D.

2. Zur Ueberweisung einer solchen Sache an das Civilgericht ist auch das Bezirkscommando zuständig.

Urtb. du DL«. Stettin v. zz. Sept. 1SSZ, «oltd, Arch. »d. 41 s, zoz.

«) Auch auf Requisition kann ein Civilgericht (vgl. § 57) zur Vornahme einer Leichenschau oder Oeffnung der Leiche einer Militärxerson thätig werden:

vis Obäuetiou äer I^eiedusuis voll Nilitär- oiier Oivilversonen gekört vor äie NilitärgericKte, vsuu Vercksedt vordsuckeu ist, 6»ss eine Mlitär» person su äsm log« äes Lutleibteu LeKuIck ist. Ois äussere Lesientigung öes I^eieKnäms einer Irlililärverson, veleke gurek öeldstmorg «äer eineo HoglüeKsÄII ums lieben gekomuien ist, sovis ckie Lruiitteluvg üer?oäesursseks uuä cker Versnlassung num Lelbstmorcle, gebükrt äen AilitLrgeriedten. Setinäet sicK Kein ^lilitärgeriokt um Orte, so ist das LivilSerieKt uni ^ufnkkme äer Verdsoglungeu ?>i re^uiriren. § 4l SIrafger.vrdg.

§ 2«.

S. Zuständigkeit des Militärgerichts nach der Dienstzeit.

Bestimmte Personen des Beurlaubtenstandes und bestimmte Strafthaten derselben stehen stets unter der Militärgerichtsbarkeit:

1. Herausforderungen und Zweikämpfe beurlaubter Reserve- und Landmehr-Offiziere gehören stets vor die Militärgerichte.

Ziff. 5 de» § S Strafger.Ordg, v, Z. April IS4S.

2. Auch dem Assistenzarzt der Reserve kommt bei Herausforderungen und Zweikämpfen der Militärgerichtsstand zu.

Urth. d« ll. Straff, »eich»«. ». zz. Mai ISS», Rechtspr. »d, 7 S. sse.

Dagegen unterliegt die Theilnahme an einem Zweikampfe (oder an einer Herausforderung dazu) als Cartellträger oder Secundant selbst dann der Entscheidung des Civilgerichts, mmn der Thäter ein Offizier des Beurlaubtenstandes ist.

Urih. des II. Straff, Reich»«, r>. so. Marz ISSS, Rechtspr. «d. 10 s, «SS. rirknlarschreiben d, «eneral. Auditorist» v. SS. Sept. 187! und Allgem. verfüg, de» «eneral.Auditoriat« o. ö. Noobr. IS74 <vgl. ^leck, Mtl.Str«». I S. S7 u. «4).

3. Die vor erfüllter Dienstpflicht zur Disposition der Truppentheile beurlaubten Mannschaften sind in Beziehung auf unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht den Personen des activen Dienststandes gleichgestellt.

z eo Nr. z u. Nr. s Mil.SIr«». v. 20. I«ni IS7S, Urtb, II. Straff. Reichs«, v. 9, Juni ISSS, Rechtfpr. Sd. 4 S. SSZ.

4. Die Personen des Beurlaubtenstandes in der Zeit, in welcher sie sich in Dienst befinden.

Die zum Dienst einberufenen Landmehrmannschaften stehen, gleichviel, ob der Dienst längere oder kürzere Zeit gedauert hat, also auch bei bloßen Eontrollversammlungen, bis zum Ablaufe des Tages, an welchem ihre Entlassung aus dem Dienste erfolgt, unter den Militärgesetzen.

Urtt). II. Straff. Reich»«, v. SV. Juni I8SS, Rechtspr. »d. 7 S. 441.

Zu den Mannschaften des Beurlaubtenstandes gehören nach § 1! des Ges. v. 11. Februar 1888, betr. Aenderung der Wehrpflicht, auch die der Ersatzreserve überwiesenen Personen; insbesondere können sie alljährlich einmal — und zwar zu den im Frühjahre stattfindenden Controllversammlungen — nach § 12 a. a. O. herangezogen werden.

Auch diejenigen Personen, deren Einstellung in das Heer zum Herbst bestimmt ist, gehören zu den vorläufig in die Heimath beurlaubten Rekruten und damit zu den Personen des SoldatenstandeS im Sinne des §112 RStrGB.

Urtl). II. Straff. Reichs«, o. S. Novbr. IS9S, Tntsch. Bd. 27 S. 407.

tz 27.

e. Begriff der Militärpersonen in der Kriegszeit.

lüb di, ISS Se» IMLtrkie««t2rm>!>» kill s« Deuticde, »«ick V. so, 5uru 1872 (SSLI, s, 17«, 204>.

In Kriegszeiten erstreckt sich die Militärgerichtsbarkeit, außer auf die in §§ 23 ff. bezeichneten Personen, noch:

1. auf alle Personen, welche sich in irgend einem Dienst- oder Vertragsverhältnisse bei dem kriegführenden Heere befinden oder sich sonst bei demselben aufhalten oder ihm folgen;

z. B. Marketender, Fuhrwerks- und Colonnenkutscher, freiwillige Krankenpfleger, Zeitungs-Correspondenten.

2. auf die zu dem kriegführenden Hsere zugelassenen ausländischen Offiziere und deren Gefolge;

3. auf alle Kriegsgefangenen;

4. auf alle Ausländer oder Deutsche, welche während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges auf dem Kriegsschauplätze sich einer der in den §§ 57, 58, 59 u. 134 des Militär-Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich vorgesehenen Handlungen schuldig machen.

Die bezeichneten Bestimmungen lauten: § 57. Wer im Felde einen Landesverrath begeht, wird wegen Kriegsverraths mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft.

§ 58 Wegen Kriegsverraths (§ S7) wird mit dem Tode bestraft, wer mit dem Vorsatze, einer feindlichen Macht Vorschub zu leisten oder den deutschen oder verbündeten Truppen Nachtheile zuzufügen, 1. eine der im Z 90 des Deutschen Strafgesetzbuches bezeichneten strafbaren Handlungen begeht,

2. Wege oder Telegraphenanstalten zerstört oder unbrauchbar macht,

3. das Geheimniß des Postens, das Feldgeschrei oder die Losung verröth,

4. von dem Feinde Meldungen oder dienstliche Mitthcilungen falsch macht, oder richtige zu machen unterläßt,

5. dem Feinde als Wegweiser zu einer militärischen Unternehmung gegeir deutsche oder verbündete Truppen dient, oder als Wegweiser kriegführende deutsche oder verbündete Truppen irre leitet,

6. vor dem Feinde in einer Weise, welche geeignet ist, die Truppen zu beunruhigen oder irre zu leiten, militärische Signale oder andere Zeichen giebt, zur Flucht auffordert oder das Sammeln zerstreuter Mannschaften verhindert,

7. einen Dienstbefehl ganz oder theilmeise unausgeführt läßt oder eigenmächtig abändert,

8. es unternimmt, mit Personen im feindlichen Heer, in der feindlichen Marine oder im feindlichen Lande über Dinge, welche die Kriegführung, betreffen, mündlich oder schriftlich Verkehr zu pflegen oder einen solchen Verkehr zu vermitteln,

9. feindliche Aufrufe oder Bekanntmachungen im Heer verbreitet,

10. die pflichtmäßige Fürsorge für die Verpflegung der Truppen unterläßt,

11. feindliche Kriegsgefangene freiläßt, oder

12. dem Feinde ein Signalbuch oder einen Auszug aus einem solchen mittheilt.

Zn minder schweren Füllen tritt Zuchthaus nicht unter zehn Zahren oder lebenslängliches Zuchthaus ein. § ö9. Haben Mehrere einen Kriegsrath verabredet, ohne daß es zur Ausführung oder zu einem strafbaren Versuche desselben gekommen ist, so tritt Zuchthaus nicht unter fünf Jahren ein.

5. auf alle Ausländer oder Deutsche, welche in einem von deutschen Truppen besetzten ausländischen Gebiete gegen deutsche Truppen oder Angehörige derselben oder gegen eine auf Anordnung des Kaisers eingesetzte Behörde eine nach den Gesetzen des Deutschen Reichs strafbare Handlung verüben;

6. auf Personen, welche dienstlich an Bord eines Kaiserlichen Kriegsschiffes eingeschifft sind.

s 28.

k. Das sog. gemischte Gericht.

<ZiviIp»»«i>ell »»ok w Xrktt! voltS, 4rcK, LS, 3? L, 97—117, — ?kkrduod ä» xrmi«. SericKt».

Sol«. 4r°K, LS, SS S, SVS, — Solln», «iliUlr-Sd-^geieKduoK kür ä« veutiods Reick, 1SSZ, L, ISS, — I,Sve, 0omms»t« 2u § 7 W»kg», im» ckeuticdeii VsrVerkVe» S, 10, — DouSe,

Das sogenannte gemischte Gericht gründet sich auf § S2 Mil.Strafgerichts-Ordnung vom 3. April 1845, welcher lautet:

„Venn 2vi8ede» Mlitä» uoä Livilperscmen Beleidigungen oäer IKät» lieKKeiten veekselseitig vorteilen, oäer Venn ein VerbreeKeo. von Militär» ung Oivilpersonen gemeivsekäftlick verübt virä, so muss Ais HvtersucKuog von einem aus Klilitir» uvck OiviIgerieKt8personen nussWiuevgeset^tell LerioKt gesukrt verckso.

Oer oomv.eteo.te (ZerieKtsKsrr ernennt ckie Hilitärmitglieger. Oer KöcKste «ommänäirte Oktl^ier Kät in äiesera gerueill8ckäktlicd.en Untersuekuvgsgeriedt öen Vorrang.

Oie VerKg,v6Iuogen, velcde gie ZUtKmgesoKuIgigleo g«8 Klilitärstänckes detretlen, sinck besnockeren ^etev ?u nedmen.

Auf Grund dieser Bestimmung sind in geeigneten Fällen auf Antrag der Militärbehörde bei der Staatsanwaltschaft wiederholt gemischte Gerichte gebildet, bei welchen der Militär-Jnquirent die MilitSrperfonen (Beschuldigte und Zeugen), der Civil-Jnquirent die Civilperfonen (Beschuldigte und Zeugen) in bestimmten, vorher vereinbarten Sitzungen vernahm. Nach Schluß der Untersuchung wurden zuerst die Militärpersonen von ihrem zuständigen Militärgericht, sodann die Civilpersonen von dem bürgerlichen Strafgericht abgeurtheilt.

Seit Einführung der Reichsstrafprozeß-Ordnung kann diese Bestimmung kaum noch Geltung beanspruchen.

Die Meinungen gehen zwar in dieser Frage auch heute noch auseinander. Während z. B. Löwe bei § 7 a. a. O. sich für Bejahung derselben ausspricht, will Daude die Bildung des gemischten Gerichts nur in dem vorbereitenden Verfahren für zulässig erachten. Das Jahrbuch „Die preußische Gerichtsverfassung", Jahrgang 1894, sagt in Not. 3 S. 89:

„Die praktische Bedeutung dieser Bestimmung ist wesentlich herabgedrückt

durch die Vorschrift des 6S StrPrOrdg., wonach die Beeidigung der Zeugen regelmäßig erst in der Hauptverhandlung eintreten soll."

Hücking a. a. O. ist namentlich S. 109 (vgl. Beispiele daselbst!) entschieden dafür eingetreten, daß die Bestimmung des § 52 als aufgehoben angesehen ist, da Civilrichter und Militär-Jnquirent nicht mehr erfolgreich zusammen arbeiten können. Für diese Auffassung sprechen überwiegende Gründe.

Der § 52 beruht ohne Zweifel auf der für das Jahr 1845 auch zutreffenden Voraussetzung, daß das Civil- und Militär-Strafverfahren gleichmäßig in den Formen des schriftlichen Jnquisitionsvrozesses sich abspielt und durch wesentlich übereinstimmende Vorschriften geregelt wird. Diese Voraussetzung ist aber, wenn nicht schon früher, so doch jedenfalls mit der Einführung der Reichsstrafprozeß-Ordnung hinfällig geworden. Seitdem bestehen die erheblichsten Differenzen, sowohl was den Umfang und Zweck der Voruntersuchung, als auch die Vorschriften über die einzelnen Acte der Beweiserhebung in derselben anbelangt, zwischen dem Militär- und dem Civil-Strafprozeß.

Die Vorschrift der Reichsstrafprozeß-Ordnung, daß die Voruntersuchung den Sachverhalt nur soweit aufklären soll, als zur Beurtheilung der Frage, ob hinreichender Verdacht zur Eröffnung des Haupt

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