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die Militärpersonen des Friedensstandes und zwar:

») die Offiziere, Aerzte und Militärbeamten des Friedensstandes vom Tage ihrer Anstellung bis zum Zeitpunkte ihrer Entlassung aus dem Dienste;

Demgemäß beendet den einmal begründeten Gerichtsstand nicht Desertion, Beurlaubung oder vorübergehende Beschäftigung im Staats- oder Kommunaldienste, fondern Verabschiedung, Entfernung aus dem Heere bezw. der Marine, oder Dienstentlassung.

§§ S u. IS Mil.SKsfgn.Vrdg. u. Daube s. a. D. S. 7. d) die Kapitulanten vom Beginn bis zum Ablauf oder bis zur Aufhebung der

abgeschlossenen Kapitulation; «) die Freiwilligen und die ausgehobenen Rekruten von dem Tage, mit welchem ihre Verpflegung durch die Militärverwaltung beginnt; Einjährig-Freiwillige von dem Zeitpunkte ihrer Einstellung in einen Truppentheil an, sämmtlich bis zum Ablaufe des Tages ihrer Entlassung aus dem aktiven Dienste.

L. aus dem Beurlaubtenstande:

s) die aus dem Beurlaubtenftande zum Dienste einberufenen Offiziere, Aerzte, Militärbeamten und Mannschaften von dem Tage, zu welchem sie einberufen sind, bis zum Ablaufe des Tages der Wiederentlassung;

d) alle in Kriegszeiten zum Heeresdienste aufgebotenen oder freiwillig eingetretenen Offiziere, Aerzte, Militärbeamten und Mannschaften, welche zu keiner der vorgenannten Kategorien gehören, von dem Tage, zu welchem sie einberufen sind, bezw. vom Zeitpunkte des freiwilligen Eintritts an, bis zum Ablause des Tages der Entlassung;

«) die Civilbeamten der Militärverwaltung vom Tage ihrer Anstellung bis zum Zeitpunkte ihrer Entlassung aus dem Dienste.

Auf die aktive Marine finden vorstehende Festsetzungen sinngemäße Anwendung.

II. die Offiziere, welche g, lg, suits ihrer Truppentheile stehen;

§ 2 Abs. S «nfiibr,«es. zum Mil.StrSS, v, 20, Juni 1872 (RGSI. S, I7Z>.

III. die Landgensdarmen in Preußen;

§ 2 Abs. 2 a. a. D., »«gl. außerdem § so die Bensdarmerie.

Die in Preußen bestehenden besonderen Vorschriften über die von den Landgensdarmen begangenen strafbaren Handlungen find: § 48 Nr. z u. s, § 188 Tbl. I de» preuß. Mil.SKGS. § 16 Nr. 2 de» Tbl. II a. s. sofern derselbe die Entlassung aus der «ensbarmerie betrifft. § 20 Nr. S a. a. D. § II der Allerh. verordg. v. SS. Dezbr. IS20 u. Z S litt. K des Allerb, Tri. v. l, Juni 18S7 <Tirk.verfKg. des Sen.Auditoriats vom 2S. Sept. 1872 bei Solms, Strafrecht, S. 478>.

Die Aburtheilung eines Landgensdarmen wegen militärischer Strafthaten steht nach seinem Ausscheiden aus den Militärverhältnissen dem Civilgericht zu.

Beschl, des Kammergerichts vom 28. Februar 188g, Doltd. Arch. Sd. Z7 S. 24S.

IV. die Militärlehrer und Zöglinge der militärischen Bildungsanstalten, soweit darüber durch besondere Vorschriften nicht ein Anderes bestimmt ist;

§ I Nr. 4 Mil.Strafger.Drdg. v. S. April 184S.

V. die dem Militärstande nicht ungehörigen Personen, welche auf einem Schiffe oder Fahrzeuge der Kaiserlichen Marine angestellt sind.

5 ISS Abs. I Mil.Str«S.». «o. Juni 187!.

3. Die verabschiedeten Offiziere, welche nach dem Erlaß des Kriegsministers vom 19. Dezember 1882 militärischen Gerichtsstand hatten, sind durch das Ges. vom 3. Mai 1890 (RGBl. S. 63), betr. Abänderung der Militärstrafgerichtsordnung davon befreit. Der K 1 lautet:

„Die verabschiedeten Offiziere sind der Militärgerichtsbarkeit nicht unterworfen. Alle entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die entgegenstehenden Bestimmungen der Strafgerichts-Ordnung für das preußische Heer und der Baierischen MilUSr-Strafgerichts-Ordnung v. 29. April 18LS sind aufgehoben."

4. Besonders untersagt ist die strafrechtliche Verfolgung Baierischer Militärpersonen, welche nach den Vorschriften der Baierischen Militärstrafprozeßordnung der Militärgerichtsbarkeit unterworfen sind, wegen von denselben in Preußen begangener strafbarer Handlungen; die Verfolgung ist überall der Baierischen Militärbehörde zu überlassen.

Allgem. verfüg, de» Ivstizm. v. l«. Mai ISSS, I, MO.

Demnächst ausgedehnt auf die Angehörigen des Königlich Sächsischen Militärcontingents,

Allgem. verfüg, desselben v. Z. Januar IS8S, I, 4211.

sodann auf die Angehörigen des Königlich Württembergischen Militärcontingents.

Allg. verfüg, v. 22. Marz ISSS, l, SSI.

5. Auf eine Anzeige gegen eine Militärperson (z. B. Gensdarm) wird folgende Verfügung zu erlassen fein:

1. Lorid. an den Gastwirth Herrn Carl Schultz«

zu A,, Promenade Nr. S, pari. Auf die heute hier eingegangene Zuschrift vom 1. d. M., worin Sie die strafrechtliche Verfolgung des dort stationirten Gensdarmen M. wegen Hausfriedensbruchs beantragen, wird Ihnen hierdurch eröffnet, dah der Gensdarm als Mitglied des stehenden Heeres der Militär-, nicht der Civilgerichtsbarkeit untersteht und daß deshalb Ihre Anzeige an das Kön. Kommando der 8, Gensdarmerie-Brigade zu Coblenz zur zuständigen Verfüg, abgegeben ist.

2. Urschr. an das Kön. Kommando der 8. Gensdarmerie-Brigade

Coblenz

zur gefälligen zuständigen Verfügung ergebenst
Saarbr., den zc.

Der Kön. Erste Staatsanwalt,

6. Der Umstand, daß der Hauptthäter unter der Militärgerichtsbarkeit steht, entzieht indeß den Anstifter und Gehülfen nicht dem Civilgericht.

»eschl. des Dberlsndesgerichls Königsberg v. IS. Juni ISS7, Solid. Arch. Lb. S7 S. 24S,

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Civilstrafgericht kann nämlich auch hier zuständig werden. Zu

unterscheiden ist zwischen strafbaren Handlungen, welche von den

Militärpersonen

a) vor dem Eintritt in den Dienststand,

d) vor dem Eintritt in den Beurlaubtenstand

begangen sind.

s,) Wenn strafbare Handlungen, welche Personen des Soldatenstandes vor dem Eintritt in den Dienstftand begangen haben, erst nach deren Eintritt zur Sprache kommen, so steht die Untersuchung dem Militärgericht nur dann zu, wenn die nach Lage des Falles voraussichtlich zu erkennende Strafe eine sechswöchentliche Freiheitsstrafe nicht übersteigt;

Die §§ 3 und 12 StrGerOrdg. sprechen zwar ursprünglich von einer „dreimonatlichen" Gefängnißstrafe; dieselbe wurde indeß schon durch das Rescript des Kriegsministers vom 3. Juli 1859 in „8 Wochen" umgeändert. Solms a, a. B. S. 84.

Seit dem Inkrafttreten des Militärstrafgesetzbuches können längere alK sechsmöchentliche Freiheitsrafen in Militär-Arrest-Localen nicht vollstreckt, werden und ist deshalb gegenwärtig die Entlassung des Angeschuldigten sowie die Uebermeisung an das Civilgericht schon dann zu verfügen, wenn die zu erwartende Strafe eine „sechsmöchentliche" Freiheitsstrafe übersteigt. SirkulsrLchniben de» General.Auditorials vom 2S. Seit, IS7Z, abgedruckt bei Solms a. a. D.

S. 47S.

ist eine längere Freiheitsstrafe zu erwarten, so muß die Entlassung des Angeschuldigten beim General-Commando, sowie seine Stellung zur Disposition der Ersatzbehörden beantragt werden. Beispiel.

1. Uebersendung der Verhandlungen an das Königliche General-Commando

des... Armeecorps

M

Aus den s. z>. r. angeschlossenen Verhandlungen (1 Heft und 1 v«I.> wolle das zc. gef. ersehen, daß gegen den am 2. November d. Z. bei der 10. Comp, des Znf.-Reg. Nr. :c. eingestellten Friedrich Carl Müller, geboren am ?c. zu zc., der Verdacht des Meineids ausgesprochen ist, welchen M. am 4. August d. Z., also vor seiner Einstellung in das Heer, als Zeuge geleistet haben soll. Die vorläufig stattgehabten Erhebungen lassen den Verdacht alswohlbegründet erscheinen.

Unter Bezugnahme auf § 3 ff. Strafgerichtsordnung vom 3. April 1845 richte ich deshalb an das Kön. General-Commando das diensterg. Ers.

die Entlassung des Müller aus dem Soldatenstande, sowie seine Stellung, zur Disposition der Ersatzbehörden zu verfügen, ihn selbst sodann dort festzuhalten und gefl. anzugeben, wann er in das hiesige Gefängniß überführt werden kann.

2, Nach 1 Woche.

S. den sc.

Nach Wiedereingang der Verhandlungen mit Entlassungsbescheinigung erfolgt Antrag beim Untersuchungsrichter, wie § 71 angegeben.

1. Zur Vermeidung der erheblichen Nachtheile, welche für die militärdienstlichen Interessen durch solche Entlassungen entstehen, ist in Preußen den Beamten der StAschaft eine besondere Mittheilung zur Pflicht gemacht.

Allgem. Verfüg, vom 12. Zuli 1881 (ZMBl. S. I5S), welche an Stelle des ursprünglichen Nr. 7 der Allgem. Verfüg, vom 25. Aug. 1879 (ZMBl. S. 251) getreten ist.

Sorgfältige Beachtung dieser wichtigen Bestimmung ist nochmals eingeschärft durch die Allgem. Verfüg, vom 23. Zuli 1886 (ZMBl. S. 201), betr. die Strafsachen gegen Personen, deren Einstellung in das Heer bevorsteht. Vgl. auch Mittheilung bei Erhebung der öffentlichen Klage in § 78.

Wenn nämlich ein zum Militärdienst noch nicht herangezogener Angeschuldigter das miliärvflichtige Alter (§ 20 Nr. 2 der Ersatzordg.) bereits erreicht hat oder demselben nahe steht und im Laufe der Untersuchung voraussichtlich erreichen wird,

„Die Militärpflicht beginnt mit dem I. Januar des Kalenderjahres, in Welchem der Wehrpflichtige das 20. Lebensjahr vollendet, und dauert so lange, bis über die Dienstverpflichtung des Wehrpflichtigen endgiltig entschieden ist" (§ 28,)."

§ 22 Nr. 2 bei Deutschen webrordnung v. 22, Novdr. I8SS.

„Personen, welche das Reichsgebiet verlassen, die Reichsangehörigkeit verloren, eine andere Staatsangehörigkeit aber noch nicht erworben oder wieder verloren haben, sind, wenn sie ihren dauernden Aufenthalt in Deutschland nehmen, gestellungspflichtig und können nachträglich ausgehoben, jedoch im Frieden nicht über das vollendete 31. Lebensjahr hinaus im Dienst zurückgehalten werden.

Dasselbe gilt von den Söhnen ausgewanderter und wieder in das Deutsche Reich zurückgekehrter Personen, sofern die Söhne keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben.

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Ausgewanderte, welche zwar eine andere Staatsangehörigkeit erworben haben, aber vor vollendetem 31. Lebensjahre wieder Reichsangehörige werden."

§ u RelchS'MililSrges. v. 2. Mai IS74 <ss. s. 4S>.

so ist, falls die letztere ein Verbrechen oder Vergehen betrifft, dem Civilvorsitzenden der Ersatzkommission desjenigen Aushebungsbezirks, in welchem der Angeschuldigte gestellungspflichtig ist, von der Erhebung der öffentlichen Klage und demnächst von dem Ausfall der Untersuchung, fowie von der Strafvollstreckung oder dem Erlaß der erkannten Strafe Mittheilung zu machen.

Hat die Untersuchung eine Uebertretung zum Gegenstande, so ist dem Civilvorsitzenden der Ersatzkommission Mittheilung zu machen, wenn ein auf Strafe lautendes Urtheil die Rechtskraft erlangt hat. In Privatklagesachen erfolgen die Mittheilungen nicht durch die Staatsanwaltschaft, sondern durch das Amtsgericht, und sind durch den Amtsrichter, nicht durch den Gerichtsschreiber zu vollziehen.

Allgem, verfüg, v. 21. ,febr. ISSS <IM»l. S, SS).

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