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1. Wer jedoch nach Vollendung des sechsten und vor Vollendung des zwölften Lebensjahres eine strafbare Handlung begeht, kann nach Beschluß des Vormundschaftsgerichts in eine geeignete Familie oder in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt untergebracht werden. Die StAfchaft ist verpflichtet, dem zuständigen Vormundschaftsgerichte von einer derartigen strafbaren Handlung, wenn solche zu ihrer Kenntnis; gelangt ist, Mittheilung zu machen.

§ SS Abs. s RStrS». u, die z§ I, s de» «es. v. IS. MSrz 1878.

2. Für diese Mittheilung, wie zur Abgabe genügt folgende Verfügung:

1. Der Beschuldigte hat zur Zeit der That erst das 10. Lebensjahr vollendet, er' kann daher strafrechtlich nicht verfolgt werden (§ S5 RStrGB,),

2. Nachr. dem Antragsteller, Schuhmacher Ii. zu sc. Z. Urschr. an das Königliche Amtsgericht,

Abtheilung für Vormundschafts-Sachen,

zu

zur gefälligen Kenntnißnahme und weiteren zuständigen Verfügung nach § 1
des Ges. v. 13. März 1878 ergebenst
8,, den sc.

Der Erste Staatsanwalt.

3. Die vom Vormundschaftsgericht zu fassenden Beschlüsse, -welche auf Zwangserziehung lauten, sollen der Verwaltungsbehörde einen „Anhalt für die zu treffenden Anordnungen gewähren und deshalb, neben sicherer Konstatirung des Alters, die zur Beurtheilung der Sachlage erforderlichen Thatsachen vollständig erörtern".

Tirwerfüg. o. 2, MSrz I8SS, I, «SI, r>, 17. April I83S, I, ISS8, und v. 24. September l8SS, I, S7lg (Müller a. a. V. S. l«7—I4S0).

4. Das Vormundschaftsgericht hat diese Angelegenheit als schleunige Sache und eintretenden Falls als Feriensache zu behandeln.

Allgem. verfüg, v. 27. April IS8I sIMSl. S. 8»,

5. Bezüglich derjenigen Personen, welche das 12. Lebensjahr vollendet haben, verordnet § 56 RStrGB.:

„Wo ^ngssetmlgigter, veleder 211 einer Agit, s,Is er äas 2vSIfts, g,ber niekt gas «.ekkekuts I,edenszäKr volleuäet Kätte, eine strafbare Lanälunz Kegävgsll K«,t, ist treizüisizreokeii, venu er bei LegeKuog üerselbsn üie 2ur lÄrKsrmwiss ikrsr StrakbarKsit erkoräerlioke LinsieKt nickt besäss.^

Hierzu erklärt der IV. Straff. ReichsG. in seinem Urtheile vom 1. Dezbr. 1893 (Goltd. Arch. 41, 412):

Der § öS erfordert nicht, daß der Thäter die Erkenntnis; der Strafbarkeit seiner Handlung gehabt, also gemußt haben müsse, daß dieselbe vom Gesetz als ein mehr oder minder schweres Delikt mit Strafe bedroht sei, sondern verlangt nur, daß er in Folge der Fortentwicklung seiner Verstandeskräfte im Stande gewesen sei, seine Handlung überhaupt als eine strafbare zu erkennen. Nur die Einsicht, also die Verstandesreife, welche eine solche Erkenntniß ermöglicht. muß er besitzen und es ist gleichgültig, ob es sich um eine nach verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten strafbare That handelt... Ob der Thäter im Einzelfalle den für die Kenntniß erforderlichen Grad seiner geistigen Entwicklung erreicht hatte, kann nur aus den Umständen des Einzelfalles gefolgert werden, und ist deshalb Sache lediglich thatsächlicher Prüfung und Feststellung. . . . Das Gesetz schreibt nicht vor, auf welchem Wege sich das Gericht die Ueberzeugung von der geistigen Entwicklung des Angeklagten zu verschaffen hat.

s 22.
Zwrch Verjährung.

vxpenkok/, Strktz?e«t2dll<ck, ISSI, SS, S7, — 0I,K^u,««, Xovm»i>d« i, Str»/.

e»ekduok 4, 4uS, ?u § öS lsot, 7 S, § S7, ii»de,«i>Se» Isot. 11 S, — ^rt. 20 2iT 3 ve»ckitt». «iveimine ki» Sie ^mkiulvillte v, LS, ^>„e, I87S !Z?lSI. S,2«0). — V^IoKe, Ltr»^«cl>t u, St»5?rs»,,.

Die strafrechtliche Verfolgung ist ferner ausgeschlossen: 7. nach Ablauf der Verjährungszeit.

SS—S9 RStr«».

1. Die Verjährung der Strafverfolgung beginnt mit dem Tage, an welchem die Handlung begangen ist, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Erfolges.

Die Strafverfolgung der Verbrechen verjährt in frühestens 10, spätestens 20 Jahren; der Vergehen dagegen in S Jahren, wenn sie im Höchstbetrage mit einer längeren als dreimonatlichen Gefängnißstrafe bedroht sind, sonst in drei Jahren. Die Strafverfolgung von Uebertretungen verjährt in drei Monaten.

2. Für die Ablehnung einer Strafverfolgung wegen eingetretener Verjährung würde sich z. B. folgende Verfügung empfehlen:

1. 8erid. an den Handelsmann Carl Nimmersatt

'N^V. Berlin,

(Eins. Zust.) Znvalidenstr. 6, Hinterhaus, 2 Tr. rechts.

Auf die heute hier eingegangene Anzeige vom 2. d. Mts., worin Sie die strafrechtliche Verfolgung Ihres früheren Reisenden Friedrich Unverzagt wegen Unterschlagung begehren, wird Ihnen hiermit eröffnet, daß jedes Einschreiten abgelehnt wird.

Nach dem Inhalte Ihrer Anzeige hat nämlich U. die eingezogenen fremden Gelder zum Ankaufe des hier belegenen Hauses verwendet; dieser Ankauf ist, roie Sie selbst angeben, am 3. März 1890 erfolgt, demgemäß ist spätestens an diesem Tage die behauptete Unterschlagung begangen. Nach § 67 RStrGB. verjährt aber die Strafverfolgung der Unterschlagung bereits in S Jahren, mithin ist im vorliegenden Falle mit dem 2. März 1895 Verjährung eingetreten und damit jedes strafrechtliche Einschreiten gesetzlich ausgeschlossen.

Die Geltendmachung Ihrer Ansprüche auf dem Wege des Civilprozesses wird hierdurch nicht berührt.

2. Zur Blattsamml.

N,, den zc.

Der Erste Staatsanwalt.

3. Abweichende Verjährungsfristen enthalten verschiedene Gefetze. So verjährt die Strafverfolgung

I. derjenigen Verbrechen und Vergehen, welche durch die Verbreitung von Druckschriften strafbaren Inhalts begangen werden, in 6 Monaten;

§ 22 Reichsges. über die presse v. 7. Mai 1874 <R«Sl. S. «S>.

Ebenso derjenigen sonstigen Vergehen, welche in diesem Gesetz mit Strafe bedroht sind;

Ä. aller Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz, betr. den Forstdiebstahl, vom IS. April 1878 in 6 Monaten, sofern nicht einer der Fälle der §Z 6 u. 8 vorliegt;

§ IS «e,. v. 15. April I37S k«s. s. 222).

Z. der Ordnungswidrigkeiten gegen § lS2 Vereinszollgesetzes vom I.Juli 1869 in einem Jahre, von dem Tage an gerechnet, an welchem sie begangen sind;

§IS4 dieses Gesetzes <SGSl. S. SI7>. Die vergehen derkontrebande und Defraudation l§§ IZ4, IZS) verjähren dagegen in drei Iahren.

^, der Bergehen gegen die Gewerbe-Ordnung in drei Monaten;

§ I4S Abs, 2 der Gewerbe.Vrdnung v. 21, Juni I8S9 <SGSl. s. 245>. Hiernach verjähr! auch die Strafverfolgung des Vergehens gegen § 1ZZ Gew,Vrdg. in drei Monaten, mährend sonst § S7 RStrBS. für solche vergehen eine Verjährungsfrist von drei Jahren bestimmt.

S. der Wechselstempelhinterziehungen in fünf Jahren, von dem Tage der Ausstellung des Wechsels an gerechnet. Die Verjährung wird durch jede auf Verfolgung der Hinterziehung gegen den Angeschuldigten gerichtete amtliche Handlung unterbrochen; § 17 des «es. betr. die Wechselstempelsteuer v. lo, Juni iseg <SSSl. S, 19S). vgl. auch Dalcke a. a. «. S. 403 Note 20. H, der Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Entrichtung der Branntweinsteuer, der Biersteuer und der P ostgefälle in drei Jahren; § 7 Einfübr.Ges. z. RStrGS, v. ZI. Mai 1870 l«S»l. S. 19S). § 4g des «es. wegen Erhebung der Lrausteuer v, SI. Mai 1872 (GS. S. ISZ>! Die Strafverfolgung von Defraudationen gegen die Srausteuer <§§ 27^-29) verjährt in Z Iahren, die Strafverfolgung von Zumiderhand» lungen gegen dieses Gesetz, welche mit Ordnungsstrafen dedroht sind, in einem Jahre, von dem Tage sn gerechnet, an welchem ste begangen sind. Ebenso das Ges. betr. die Abänderung des Sranntmeinsieuergesetzes v. 24. Juni 1SS7, vom lö. Juni 189S <RGSl. S. 2öS): §ZS: Die Strafverfolgung von Defraudationen der Verbrauchsabgaben verjährt in drei Jahren, diejenige von Znmiderhandlungen, welche mit «Ordnungsstrafe bedroht sind, in einem Jahre. Dir Strafverfolgung auf Grund der Bestimmungen in §§ 28 u, 29 virjährt zugleich mit dem Eintritt der Verjährung gegen den eigentlichen THSter. § 22: Liegt eine Uebertretung vor, f« ist die Seihülfe und Segünstignng mit Geldstrafe bis zu ISO Mark zu strafen. 7. der Vergehen, und Uebertretungen, welche durch Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über die Entrichtung der Steuern, Zölle, Postgefälle, Kommunikationsabgaben und aller übrigen öffentlichen Abgaben und Gefälle begangen werden, in fünf Jahren;

Art. V des Ges. betr. einige Ergänzungen des EinfGes. zum RStrGB. v. 22. Mai 1852 <GS. S. 2S0).

§ 12 des Ges. die Besteuerung des Tabaks betreffend, v. 26. Mai 1868 (GS. S. 319).

Zu den öffentlichen Abgaben gehören auch Fährgelder, weil deren Erhebung nach § 1 des Ges. v. 4. Juli 1840 nur dem Staate oder dem besonders von ihm ermächtigten Pächter zusteht. Die Vorschrift der §§ I, 2 u. 8 des Ges. v. 20. März 1837 ist aber eine Vorschrift über eine öffentliche und im öffentlichen Interesse getroffene Einrichtung,

Urth, des VL«. ESln v. 12. Januar I89S (S7S8/921.

Handlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen über die Reichsstempel abgaben, welche mit Ordnungsstrafe belegt werden, verjähren in 5 Jahren.

HI. Straff, «eich»«. !. Juli IS8S, Rechtsxr. VII, S. «S.

8. wegen Zuwiderhandlungen, welche zur Zuständigkeit der Rheinschiffahrtsgerichte gehören, in einem Jahre.

§z 14, 7 de» «es. dkl', die RdelnschiffadrtsgerichK v. s. Mirz IS7S <«s. s. IZ9).

In der Praxis ist auch angenommen morden, daß Zuwiderhandlungen gegen § 66 Etnkommenfteuerges. vom 24. Zuni 1891 erst in fünf Jahren verjähren.

Urtb. Kammer«, v. ZI. Mal ISS4 (SSZ/g4).

9. der Zuwiderhandlungen gegen das Ges. zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes in 6 Monaten, ev. 3 Jahren.

j u dies» «es. v. 27. Mal I8SS l««»l. s, I4S>.

4. Jede Handlung des Richters, welche wegen der begangenen That gegen den Thäter gerichtet ist, unterbricht die Verjährung.

§ 68 RStrGB. Zur Unterbrechung der Verjährung bei WechselftempelHinterziehungen genügt indeß eine sonstige gegen den Angeschuldigten gerichtete amtliche Handlung.

§ 17 «es. betr. die wechselstemxelsteuer o. Ig. Iimi IS«? <»««>. S. I9S>.

In geeigneten Fällen hat daher die StAschaft, falls der Eintritt der Verjährung droht, unter Hinweis auf dieselbe eine gegen den Thäter gerichtete Amtshandlung des Richters zu beantragen, z. B. verantwortliche oder Zeugenvernehmung, Ansehung eines Hauptverhandlungstermins, Heranziehung einer Auskunft über gegenwärtigen Aufenthalt.

5. Die Strafverfügung wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung.

§ 465 Abs. 4 StrPrVrdg.

Wegen Unterbrechung der Verjährung der Strafverfolgung »gl. auch Urth. des KammerG. v. 1. Mai 1890 in Goltd. Arch. Bd. 38 S. 213.

Auch der Beschluß des Gerichts auf vorläufige Einstellung des Verfahrens (vergl. § 73) wegen Abwesenheit des Angeschuldigten unterbricht die Verjährung.

I. Straff, «eich»«. 7. MSrz ISSS, kntsch. Sd, 27 S. «I.

Ueber Ruhm der Verjährung vgl. § 69 RStrGB. in der Fassung des ReichsGes. v. 26. Mörz 1893, RGBl. S. 133; insbesondere bez. Verjährung der noch nicht begonnenen Strafverfolgung eines Mitgliedes des Reichstages vgl. Urth. ReichsG. v. 15. Febr. 1895, Entsch. Bd. 27 S. 10 u. Olshausen's Ergänzungen zum Strafgesetzbuch 4. Aufl. S. 4 Not. «, ».

§ 23.

Durch militärische« Gerichtsstand.

s. Begriff der Militärpersonen in der Friedenszeit.

v, IS. 4u«. ISSb (»WI, S, 4SI). Krobitzsch, 4

Die strafrechtliche Verfolgung durch die StAschaft wird ferner ausgeschlossen durch den Militärgerichtsstand: alle Militärpersonen sind der Civilgerichtsbarkeit entzogen.

§ 10 RStr«»,, § 7 kinführ.Des, zum Gerichtsverfass.«es. und § l Mil,Strsfger.Grdg. v. Z. April IS4S. Art. Z7 der verfsss.Urk. für den vreuß. Staat v. SI. Januar ISS0.

Dementsprechend bestimmt auch § 39 Abs. 1 Reichs-Mil.Ges. v. 2. Mai 1874:

„Vis desonäers ösrivdtsbärksit über Nilitürpersoaeil besed.rs,nkt sieK auf 8tr»fsäoKeii,"

und § 2 Mil.Strafger.Ordg. v. 3. April 1845:

„vis NilitÄrzsricKtsbärKsit, umkasst äie LträfsäeKsQ mit Liu8«KIuss ger Inzurisu...

1. Wo der Militärgerichtsstand einmal begründet ist, darf sich kein anderes Gericht mit der Sache befassen: der Militärgerichtsstand schließt eben jeden anderen Gerichtsstand aus.

Daude a. a. D. S. 4 Uote 7, Jahrbuch der preuß. Gerichtsverfassung IL94, S. S2.

Die Frage, ob die Militärgerichtsbarkeit etwa begründet sei, ist in jeder Lage des Verfahrens von Amtsmegen zu prüfen.

II. Straff. Reichs«, v. SS. Marz ISSS, kntsch. Sd, 17 S. S4S. verfüg, des Vbnstaatsanmalts zu Töln

v. 4, Juli ISS4, Nr. 4S00.

Ist eine der Militärgerichtsbarkeit unterworfene Sache — der Thüter ist z. B. Deserteur — trotzdem bei einem Civilgericht anhängig geworden, so ist gleichviel in welcher Lage sich das Verfahren befindet, sogleich der Antrag zu stellen, daß das Gericht durch Beschluß seine Unzuständigkeit ausspreche.

I. Straff. Reichs«, v. 9. Juli ISSS, Rechtfxr. Sd. Ig S. 47«.

Selbst in der Revifionsinstanz kann die Thatsache, daß der vom Civilgericht verurtheilte Angeklagte zur Zeit der That dem Soldatenstande angehörte, noch mit Erfolg geltend gemacht werden.

IV. Straff. Reichs«, v. S. April ISgS. kntfch. Bd. S7 S. I4S.

2. Zu den Militärpersonen gehören nach der Mil.Strafger.Ordnung: «

I. alle Offiziere und Mannschaften des stehenden Heeres oder der Kaiserlichen Marine, einschließlich der Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika;

vergl. bez. der S chu tztru xpe §§ S u. 4 des «es, v. SS. Mörz IS9I <R«Sl. S.SS>, §4 Mil.Str«». u. Kaiserl, versrdg, v. S. Juni IS9I (R«Sl. S. S4).

zu den Personen des Soldatenstandes gehören auch die Provinzial-Jnvaliden,

Verfüg, des «berstaatsanmalts zu Berlin r>. S7, Juni IS7K, Ar. K707, bei v. Marek S. 77.

von den Militärbeamten diejenigen, welche in der Anlage des Militärstrafgesetzbuchs für das deutsche Reich vom 20. Juni 1872 (Klasseneintheilung) verzeichnet find.

Zum stehenden Heere gehören nach der deutschen Wehrordnung v. 22. Novbr. 1888 (§ 109) u. § 38 Reichs-Mil.Ges. v. 2. Mai 1874 (GS. S. 45):

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