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Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen

wird.

Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden nothwendig.

Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied der Kammer und eine jede Untersuchungs- oder Civilhaft wird für die Dauer der Sitzungsbehörde

aufgehoben, wenn die betreffende Kammer es verlangt. b) Art. 31 der Verfassungsurkunde für das Deutsche Reich vom 16. April 1871:

Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, ausser wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird.

Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich.

Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Strafverfahren gegen ein
Mitglied desselben und jede Untersuchungs- oder Civilhaft für die Dauer
der Sitzungsperiode aufgehoben.
Vgl. auch § 6 Nr. 1 des Einf.Bef. zur StrPrOrdg. u. RG. v. 9. Juni 1893, Entsch. Bd. 24 8. 205.

Hiernach darf während der Sißungsperiode, d. h. von der Eröffnung bis zur Schließung derselben kein Strafverfahren gegen ein Mitglied des Reichstags begonnen werden; die Fortseßung eines solchen ist aber so lange zulässig, als der Reichstag nicht die Aufhebung desselben verlangt hat.

I. Straff. Reichsb. v. 17. Oktober 1895, Entsch. Bd. 27 S. 385. 2. Hierbei bleibt folgende Algem. Verfüg. v. 14. Dezbr. 1882, I, 4508 zu beachten:

Nach einem Beschlusse des Bundesrathes foll in allen Fällen, in denen während einer Sißungsperiode des Reichstages die Verhaftung eines Reichstagsabgeordneten erfolgt, davon unverweist und unter gedrängter Angabe der Gründe dem Herrn Reichskanzler behufs Mittheilung an den Reichstag Kenntniß gegeben werden.

Zur Ausführung dieses Beschlusses bestimmt der Justizminister, daß in den gedachten Fällen diejenige Behörde, welche die Verhaftung anordnet, über diese Anordnung und deren Gründe dem Justizminister sofort Bes richt zu erstatten hat. Falls zur Zeit der Berichterstattung die Verhaftung felbft noch nicht stattgefunden hatte, ist, sobald dieselbe erfolgt ist, eine weitere Anzeige zu machen.

3. Die durch Art. 31 gewährleistete Immunität der Abgeordneten erstreckt sich auch auf die Zeit der Vertagung. Laband, Staatsrecht, 1, $ 52 Nr. 2. Beschl. des OLGerichts Breslau v. 10. Oktober 1890 (Golts. Arch.

BO. 38 S. 370).
Anders spricht sich das Oberlandesgericht München aus:

Art. 31 enthält eine nicht wegen der Person des Reichstagsmitglieds, sondern im öffentlichen Interesse, der unbehinderten Wirksamkeit des Reichstages getroffene Ausnahmevorschrift, er begreift deshalb unter „Sißungs

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$ 21.

Durd jugendliches Alter. Reichsstrafgesetzbuch $ 55. - Gesetz v. 13. März 1878, betr, die Unterbringung verwahrloster Kinder (GS. S. 132). - Geschäftsanweisung für Amtsanwälte v. 28. August 1879 (JMBL. S. 260), Art. 20. – Appelius, Die Behandlung jugendlicher Verbrecher u. verwahrloster Kinder. Bericht der von der internationalen criminalistischen Vereinigung (Gruppe Deutsches Reich) gewählten Kommission. – Hamm, „Die Hinaufrückung der Strafmündigkeit vom 12. auf das 14. Lebensjahr in Bd. VI Heft 12 Sammlung pädagogischer Vorträge. — Ebenso die 3. deutsche Landesversammlung der Internationalen criminalistischen Vereinigung (7. u. 8. April 1893 in Berlin), Goltd. Arch. Bd. 40 8. 401. – Müller, Die preussische Justizverwaltung, Berlin 1892, S. 1417 ff. – Olshausen, Kom. mentar zum Strafgesetzbuch 4. Aufl. zu 8 55. – Borster, Die Organisation der staatlich überwachten Erziehung (Jahrbuch der Gefängnissgesellschaft für Sachsen u. Anhalt. Halle, Bd. 9 S. 7). – Fischer, Das bei der Strafverfolgung Jugendlicher einzuschlagende Verfahren (Zeitschrift für Praxis u. Gesetzgebung der Verwalt. Leipzig, Bd. 8 S. 188). — Fuchs, Der Erziehungsrath. Practischer Vorschlag zur Reform der Erziehung unserer sittlich unmündigen Jugend für Staatsbehörden etc. Leipzig. Altsmann, Zwangserziehung jugendlicher Verbrecher in Preussen. Zeitschr, f. d. gesammte Straf

rechtswiss. Bd. 10 s. 89.
Die strafrechtliche Verfolgung ist ferner ausgeschlossen gegen:

6. alle Personen, welche bei Begehung einer strafbaren Handlung das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. $ 55 RStrGB. Diese Altersgrenze wird in neuerer Zeit lebhaft angegriffen. Vergl.

Hamm u. Appelius a. a. O.

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