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2. §§ 13—IS des Ges. v. 2Z. Oktober 1867, betr. die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge (BGBl. S. 3S);

vgl. § 74 Ar. l «ervnfGis.

Z. Art. 206, 249 u. 249g, des Ges. v. II. Juni 1870, betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften (BGBl. S. 339);

vgl. § 7t Nr. 2 a. a. S.

4. §§ 1, 2, 3, 6 des Ges. v. 8. Juni 1871. betr. die Znhaberpapiere mit Prämien (RGBl. S. 210);

vgl. § 74 Nr. Z a. a. D.

L. §§ 67 u. 69 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung, v. 6. Februar I87S (RGBl. S. 23): vgl. § 74 Nr. 4 a.». V. «. § S9 des Bankgesetzes v. 14. März I87S (RGBl. S. 177).

§ 74 Nr. 5 a. a. «.

vgl. such Or. Koch, dir ReichsgestKgrbung lbrr Münz» und LsnkvrskN, Lnlin IS90, S. KZ Is.

Ergiebt sich bei Prüfung der sachlichen Zuständigkeit, unter Berücksichtigung der hervorgehobenen Bestimmungen, daß lediglich die Zuständigkeit des Amtsanwalts begründet ist, so wird zu verfügen sein:

1. Diebstahl im Sinne des § 242 RStrGB. liegt nicht vor, sondern lediglich eine Ucbertretung des K 370 Nr. 5 das. Der zur Verfolgung erforderliche Strafantrag ist gestellt, daher

2. Urschrift, an

den Herrn Amtsanwalt beim Kön. Amtsgericht

zur gefälligen weiteren Verfügung.
8., den zc.

Der Erste Staatsanwalt.

Erscheint die Zuständigkeit des Ober-Reichsanwalts begründet, so ist zu verfahren in Gemäßheit der Bestimmungen in § 60.

Zweiter Abschnitt.

Ausschluß der Strafverfolgung.

§ 19. Durch Geburt.

Nach Art. 4 der Verfassungs-Urkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850 sind vor dem Gesetz alle Preußen gleich, auch finden Standesvorrechte nicht statt; gleichwohl ziehen Geburt, eine bestimmte Stellung und das Alter der einzelnen Beschuldigten der StAfchaft bestimmte Grenzen, welche sie nicht überschreiten darf. Von der Strafgerichtsbarkeit scheiden nämlich überhaupt aus:

1. Der Landesherr.

„Die Person des Königs ist unverletzlich."

Art. 4Z vcrfUrk.

2. Die Mitglieder der landesherrlichen Familie, sowie die Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern.

§ s kinfSes, zum deutsch. GerVerfGes. ». 27. Januar IS77 <««»!. S. 77 ff.). § 4 rinfGes. zur StrprVrdg. v. I. Februar 1S77 sRGRl. S. Z4S ff.>. Ausführung in den Motiven S. 98.

Ueber die Mitglieder der landesherrlichen Familie entscheidet in Preußen der mit dem Kammergericht verbundene besondere Gerichtshof, genannt „der Geheime Justizrath".

Grs. v. SS. April ISA, Art. III <«S. S. IS21. § IS AusfGes. zum deutsch. GerVerfGes. ». 24. April

IS7S <«S. S. 2S«).

Eine etwaige Anzeige ist nach Belehrung des Absenders berichtlich dem Herrn Justizminister vorzulegen.

3. Die Standesherrn, also die Häupter derjenigen vormals reichsunmittelbaren fürstlichen und gräflichen Häuser, auf deren Rechtszustand zur Zeit des Deutschen Bundes der Art. XIV der Deutschen Bundesakte von 8. Juni 1815 Anwendung fand.

In Preußen ist den Standesherrn ein Recht auf Austräge durch § 17 der Instruction vom 30. Mai 1820 (GS. S. 81) gemährt. Vgl. auch Gesetz vom 1«. Juni 1854 (GS. S. 363) und § 3 der Verordnung vom 12. Novbr. 18S5 (GS. S. 686), sowie Löwe, Commentar, Not. 9 zu § 7 des EinfGes. zum Deutschen GerVerfGes. vom 24. Januar 1877 (RGBl. S. 77).

Wie Heinzerling im Archiv für Rechtswissenschaft (Darmstadt, 1ö S. 121) noch besonders hervorhebt, ist aber nur für die Standesherrn das Recht auf Austräge aufrecht erhalten; weitergehende Landesgesctze, insbesondere solche, welche jenes Recht auch ebenbürtigen Familienmitgliedern gewähren, sind rechtsunverbindlich.

s 2«.

Durch besondere Stellung, wie Botschafter, Abgeordnete.

Der Strafgerichtsbarkeit unterliegen ferner nicht:

4. Die Chefs und Mitglieder der bei dem Deutschen Reiche oder einem Bundesstaate beglaubigten Missionen.

Diese Bestimmung findet auch Anwendung auf die Familienmitglieder, das Geschäftspersonal und solche Bedienstete, welche nicht Deutsche sind. § IS, IS des GerVerfGes. v. 27. Januar 1877 <R«Sl. S. 41). § II der StrprVrdg. vom I. Febr.

IS77 <«««!. S. 25Z).

1. Eine etwaige Anzeige ist auch hier nach schriftlicher Belehrung des Absenders dem Herrn Zustizminister zur Verfügung über Abgabe an das Auswärtige Amt berichtlich vorzulegen.

2. Ueber die Vornahme von Zustellungen in den Wohnungen von Personen, welche von der inländischen Gerichtsbarkeit befreit sind, spricht sich die Allg. Verfüg, vom 20. Januar 1893, JMBl. S. 37 aus.

3. Die im Deutschen Reiche angestellten Konsuln sind der inländischen Gerichtsbarkeit regelmäßig unterworfen.

§ 21 GerVerfGes. v. 27. Januar IS77 <R«»l, S. 4».

Weitere Auskunft hierüber geben die einzelnen Konsularverträge, vgl. § 7, 9, 1« des Reichs-Konsulatsges. v. 8. Novbr. 1867 (RGBl. S. 138).

Konsularvertrag des Deutschen Reichs mit Serbien vom 6. Januar 1883, mit Rußland vom 8. Dezember 1874, mit Griechenland vom 26. No» vember 1881, mit der südafrikanischen Republik vom 22. Januar 1885.

Nach Art. 12 des durch den Frankfurter Friedensvertrag wieder in Kraft gesetzten Schiffahrtsvertrags mit Frankreich vom 2. August 1862 sollen die deutschen Konsuln in Frankreich und die französischen Konsuln in Deutschland, unter der Voraussetzung der Reciprocitat, dieselben Vorrechte, Befugnisse und Befreiungen genießen, deren sich diejenigen der meistbegünftigsten Nationen erfreuen oder erfreuen werden.

4. Ein Verzeichniß der fremden Konsuln im Deutschen Reiche enthält die Bekanntmachung vom 13. April 1886 (ZMBl, S. 90), ferner v. 8. August 1888 (JMBl. S. 134).

5. Auf Wahlkonsuln finden obige Bestimmungen überhaupt keine Anwendung.

§ ll Abs. S StrprDrdg. ». I. Fidr. IS77 <«««>. S. ZSS).

5. Abgeordnete,

(Reichstags - Abgeordnete, Mitglieder des Herrenhauses oder
Mitglieder des Hauses der Abgeordneten).

ö« »trAkrecdtlicd« ?rivUess se«K?«dei>Ser Vm»n>nlluneer," in voltö, 4rcK, Lä. 3S S. 147—ISO, —

I. Wegen ihres Verhaltens im Reichstage oder der Kammer:

a) (vis Mtglie6er beider Lämmsrv) Können kür ibre Abstimmungen in 6er Lämmer niemals kür ibre darin ausgesprocbenen Meinungen nur innerKalb der Lämmer auf (jrnvä 6er Lresedafts-Oränung derselben (^rt. 78) 2vr ReeKevsedaft gebogen verdev.

Art. 84 Abs. I der verf.Urk, für den prenß. Staat vsm Sl. Januar I8S0.

d) Lein >litglied des Reickstages dsrk ziu irgend einer Aeit vegen »einer Abstimmung oder vegen der in Ausübung seines Berufes gstbanen ^eusseruogsn geriedtliek oder gisei oliv Krisen verfolgt oder svnst ausserKalb der Versammlung ^ur Verantwortung gebogen Verden.

Art. so der Verf.Urk. str das Deutsche «eich vom 16. April IS7l.

c) Lein Mtglisd eines Landtages oder einer Larnmer eines ?um Reieb gedörigen Ltsstes darf ausserdald <ler Versammlung, ^u veleber gas Mt» glied gebort, vegen ssiner Abstimmung «äer vegen der in Ausübung seines Berufes getdaveu ^eusseruvg ?ur Versotvortuog gebogen verdev.

§ u des RStrG».

II. Wegen ihres Verhaltens außerhalb des Reichstages oder der Kammer können Abgeordnete nur unter gewissen Beschränkungen strafrechtlich verfolgt werden.

s) Art. 84 Abs. 2 ff. der Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 21. Januar 1850:

Lein Mitglied einer Lämmer Kann ebne deren Lenedmigung väbrsvd cler 8it2uogsperiods vegen einer mit einer strafe dedrodten Handlung 2v,r UntersueKuog geüvgen oder verdaktet verde«, ausser venu es bei Ausübung cksr ?Ks,t ocker im I^auke ckes naedstkolgencken ?agss ergrit?eQ virck.

<ZI«ieKe LensKmigung ist bei einer Vernsktung vegen LeKuIcksu votdvenckig,

»leckes LtratvertaKren gegen ein Klitglieck cker Lämmer unck eine ^scks UntersueKuvgs- «cker OivilKaft virck für ckie Dauer cker Lit^ungsbeborcks aufgebobsn, venu ckie detrensncke Lämmer es verlangt.

ti) Art. 31 der Verfassungsurkunde für das Deutsche Reich vom 16. April 1871:

Odos Ssnedmigung ckes Reiobstagss Kann Kein Wtglieck desselben väbrenck cker Lit^ungsperiocks vegen einer mit Ltraie beckrodten Lancklurig 2v.r UntersueKung gebogen ocker verdaktet vercksv, ausser venu es bei ^usubung cker?Kat «cker im I,auts ckes oaedstkolgencksn ?ages ergriöen virck.

lZIeieb« öenebmigung ist bei einer Verdastung vegen 8eKuIcken ertorckerlied.

^uk Verlangen ckes Reickstages virck Heckes 8trak?erk»bren gegen ein Ickitglieck ckesselben unck ^scke UntersuoKuvgs- ocker Oivilbaft kür ckie Dauer cker 8it?uvgsperiocke aufgsdoden.

vgl. auch § öNr. I bei Tinf.Drs. zu, StrprOrdg. u, R«. v. S. Juni lSS5> Tnlsch. »d. 2t S. S0S.

Hiemach darf während der Sitzungsperiode, d. h. von der Eröffnung bis zur Schließung derselben kein Strafverfahren gegen ein Mitglied des Reichstags begonnen werden; die Fortsetzung eines solchen ist aber so lange zulässig, als der Reichstag nicht die Aufhebung desselben verlangt hat.

I. Straff. Reich»«, v. l?. «Nober ISS5, Tntsch. Bd. 27 S. ZSS.

2. Hierbei bleibt folgende Allgem. Verfüg, v. 14. Dezbr. 1882, I, 4508 zu beachten:

Nach einem Beschlüsse des Bundesrathes soll in allen Fällen, in denen mährend einer Sitzungsperiode des Reichstages die Verhaftung eines Reichstagsabgeordneten erfolgt, davon unvermeilt und unter gedrängter Angabe der Gründe dem Herrn Reichskanzler behufs Mittheilung an den Reichstag Kenntnis; gegeben werden.

Zur Ausführung dieses Beschlusses bestimmt der Zustizminister, daß in den gedachten Fällen diejenige Behörde, welche die Verhaftung anordnet, über diese Anordnung und deren Gründe dem Zustizminister sofort Bericht zu erstatten hat. Falls zur Zeit der Berichterstattung die Verhaftung selbst noch nicht stattgefunden hatte, ist, sobald dieselbe erfolgt ist, eine weitere Anzeige zu machen.

3. Die durch Art. 31 gewährleistete Immunität der Abgeordneten erstreckt sich auch auf die Zeit der Vertagung.

Laband, Staatsrecht, I, § S2 Nr. 2. »eschl. de, DL«erichts ««»lau v. 10. Oktober ISS« (Goltb. Aich.

Lb. SS S. S70),

Anders spricht sich das Oberlandesgericht München aus:

Art. 31 enthalt eine nicht wegen der Person des Reichstagsmitglieds, sondern im öffentlichen Interesse, der unbehinderten Wirksamkeit des Reichstages getroffene Ausnahmevorschrift, er begreift deshalb unter „SitzungsPeriode" nur jene Zeit, während welcher der Reichstag wirklich zur Abhaltung von Sitzungen versammelt ist, nicht aber auch jene Zeit, während welcher er vertagt ist.

Lisch!, des vc«erichts München v. s. Aug. ISN, Goltd. Aich. Sd. SS S. 4S7, vgl. auch verband!, des Reichstag« 1890 S. 1041 ff. «renzboten ISSI S. ZZ7.

Wegen Verjährung der 'noch nicht begonnenen Strafverfolgung, "gl. §§22ff.

4. In seiner Abhandlung „über das strafrechtliche Privileg gesetzgebender Versammlungen" kommt Meves zu dem Resultat:

Die Worte „zur Untersuchung ziehen" und „Aufhebung jedes Strafverfahrens" bedeuten nichts anderes als das Strafverfahren auf erhobene Klage. Unberührt von dem Privileg der gesetzgebenden Versammlungen bleibt diejenige strafverfolgende Thiitigkeit, welche dem Vorermittelungsverfahren zufällt. Da somit alle diejenigen richterlichen Handlungen — auf diese kommt es bei der Vorschrift des § 68 RStrGB. allein an — in jedem Falle als ge» setzlich zulässige zur Strafverfolgung eines Abgeordneten erachtet werden müssen, welche sich als eine im Vorermittelungsverfahren ergehende characterisiren lassen, so liegt es in her Hand der strafverfolgenden Behörde, eine Unterbrechung der Verjährung (sc. durch richterliche Handlung) herbeizuführen.

Dagegen: Reichs«, v. g. Juni IS9Z, knlsch. «d. 24 S. 20S.

5. Für die Strafvollstreckung (§§ 95—98) ist die Genehmigung, des Reichstags nicht erforderlich.

Zum Antritt einer rechtskräftig erkannten Freiheitsstrafe mährend der Sitzungsperiode des Reichstages kann ein Reichstagsmitglied ohne dessen. Genehmigung genöthigt werden.

Seschl, DLGeiicht Hamburg v. ö, Juni ISS4, «»IIb, Arch, »d. 42 s, es. knisch. Reichs«,
»d. 22 S. SSO u, »d. 2S S. 192.

s 21.
Durch jugendlich« Alter.

^sicK»,trzi'Ue»e,tidv,°>i § S5, — Seiet? v, IS, Kl«« 1S7S, iietr, ckie IsnterdrineunU vervTkrloiter ZIQuS» (VS. S. 1S2). — 0e»eK»tt»,u,vsi»ll»^ kllr 4n>t,»r,villt« v. 2S, ^«gust 1S79 <5»LI. S, SSV),

reodtevi,,. Zu, 10 S, 89.

Die strafrechtliche Verfolgung ist ferner ausgeschloffen gegen:

6. alle Personen, welche bei Begehung einer strafbaren Handlung das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ SS RStr«S. Diese Altersgrenze wird in neuerer Zeit lebhaft angegriffen, vergl.
Kamm u, Appelius a. s. V.

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