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Zweiter Theil.
Vorbedingungen des Einschreitens.
Erster Abschnitt.
Die Aufgabe der StAschaft.
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V, »urok, vi« 8K»t,snv»It,«Iistt, LsiU» 1884, s, 142 T — Damms, vis Stellung äer Lt«t»— avvsLtsoK^tt wl St»tv«rs»d»», veutsske» V°sKe»bI»tt, Lsrlin <2, S, 13S, 218), — Ortlott, vi»

isssresdtllsk« Lsluu>älu»e. <Z«>t6, ^«d. IS. 4« S, 291 u. 4IS T

Der deutsche Strafprozeß umfaßt gegenwärtig 4 große Abschnitte:
Vorverfahren,

Erhebung der öffentlichen Klage,
Hauvtverfahren,
Strafvollstreckung.
Das Vorverfahren

Dil Strafprozeßordnung gebraucht diesen Ausdruck gleichmäßig in § S0 Abs. S, § S3 Abs. Z, § SS
Abs. 4, § ög Abs. S, § SS, § 149 Abs. S, § SS2 Abs. S, § SSO Abs. Z.

umfaßt die ganze Vorbereitung der öffentlichen Klage. Es liegt ganz in der Hand der StAschaft, deren Aufgabe im Wesentlichen § 152 StrPrOrdg. ausspricht. Danach legt das Gesetz der StAschaft die Verpflichtung auf, wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten und die Bestrafung des Verbrechers im gesetzlich geordneten Verfahren herbeizuführen, sofern zureichende thatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Nicht einseitig soll hierbei die StAschaft verfahren, sondern lediglich im Interesse der objektiven Wahrheit und Gerechtigkeit. Diese hochwichtige Aufgabe der Staatsbehörde kennzeichnet die weitere Bestimmung:

„Die 8tL,seKM bat uiebt bloss äie 2iir Belastung, sonöern sueb äie 2iir Lntlg,stung äieneuäen Umstäncke 211 ermitteln unck kür Sie LrKebuvg äeijevigen Lsvsise Sorge 2U tragen, äeren Verlust 2u besorgen siebt."

Der Zweck des Vorverfahrens legt daher dem Leiter desselben, also der StAschaft die Pflicht auf, von Amtswegen alle diejenigen Schritte zu thun, welche sie zur Erreichung des Zwecks für geboten erachtet. Ihr liegt daher die Prüfung etwaiger von dem Berechtigten gestellten Beweisanträge ob und hat sie sich darüber zu entscheiden, ob sie ihnen stattgeben will oder nicht.

Meves a. a. B. S. 4Sl>.

Diese Aufgabe der StAschaft, „zwar Partei, aber nicht parteiisch zu fein", hebt das Gesetz weiter hervor durch die Bestimmung in § 338 a. a. O.:

„Die Lt^sobakt Ksnn von gevselben (sc. Reedtsmitteln) ».neb 211 Luv» steil äes Lesobuläigten lZebrsueb inaeken."

Zur Erfüllung ihrer Aufgabe sind der StAschaft durch das Gesetz wichtige Befugnisse beigelegt, deren Ausübung tief einschneidet in die persönlichen Rechte des Staatsbürgers! Eine besondere Berücksichtigung derselben kann nicht immer eintreten: Gerade bei Einleitung eines Verfahrens, beim sog. ersten Angriff, ist rückhaltlose Schnelligkeit unabmeislich geboten. Lauheit in der Strafverfolgung benachtheiligt das öffentliche Rechtsbewußtsein und schwächt das Vertrauen zu der vom Staate eingesetzten Behörde. Eine schnelle und doch besonnene Handhabung des Gesetzes, feste Entschlossenheit in allen Maßnahmen, sowie unbeugsame Ausdauer bis zur Erschöpfung des letzten Rechtsmittels darf aber Jedermann gerade von dieser Behörde erwarten!

Die Grundlage zum Einschreiten bildet regelmäßig eine Anzeige, welche der durch die strafbare Handlung Verletzte der StAschaft mündlich Die mündliche Anzeige ist nach § IS6 Abs. 1 StrPOrd. zu beurkunden, und zwar bei der StAschaft durch den Secretär, Vgl. § 3 Geschäftsordnung für die Secretariate der StAschaften bei den Landgerichten v. 2, Aug. 1879 (JMBl. S. 230).

oder schriftlich erstattet (vgl. § 35).

Die Erforschung strafbarer Handlungen fällt den Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes zu, welche die aufgenommenen Verhandlungen ohne Verzug an die StAschaft zu übersenden haben.

vgl. § !Sl RS>rx«rd.

Nach Eingang dieser Verhandlungen oder nach Vorlegung der einfachen Anzeige ist bei der StAschaft zunächst eine vielseitige Prüfung in Bezug auf ihre Zuständigkeit erforderlich. Ist diese Frage unbedenklich zu bejahen, so ist zu verfügen, wie in §tz 34, 35 angegeben. Zur Erleichterung dieser Prüfung dient der Inhalt der folgenden Paragraphen.

§17.

Iie örtliche Inständigkeit.

St»chn«,««rSvmie v l, ?el,ru» I»7? S, 2iZ> 7 «, — v, vi» St»t«mv»It«>K»lt,

>»Iii>I8S4 S, 101 ?, — v. I,iIi»»tK>>, v«r Ort Ssr dee^nU»»«» S«>SI»nr un St»tr»»Kt», »»Inirr 1ZS0. — I,i>v<!, X«m»>»i>t»r S, SOS tk. — 4rt. 17 S»«!k»kdi«>M»i«>i>k Kr cki« 4»>t«»««it» v. tt, 4u,«t IS7S S. 2R»,

Die örtliche Zuständigkeit der StAschaft bestimmt sich nach der räumlichen Ausdehnung ihres Landgerichts;

§ 144 Abs. l «ei.verf.Ses, v. 27. Januar IS77 (««öl. s. 41).

ist die strafbare Handlung in dessen Bezirk begangen, so ist der Gerichtsstand des Beschuldigten auch bei diesem Land- bez. Amtsgericht begründet.

Neben dem Ort der begangenen That giebt auch der Wohnsitz des Beschuldigten zur Zeit der Erhebung der Anklage einen Gerichtsstand.

7 u. S StrpDrd.

Auch durch den Auftrag eines oberen Gerichts, sowie durch den Zusammenhang mehrerer Strafsachen kann ein Gerichtsstand begründet werden.

§§ S, IS u. IS a. a. D.

Das korum üsprsksusioiiis, welches bis 1. October 187S in Preußen besonders bestand, wird von der Reichsstrafprozeßordnung nur ausnahmsweise anerkannt, wenn nämlich die strafbare Handlung im Auslande begangen und ein Gerichtsstand durch den Wohnsitz nicht begründet, auch ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.

§ g a. a. «.

1. Ein ganz besonderer Gerichtsstand wird vom Gesetz gewährt für die:

s) Bestrafung der auf Schiffen außerhalb der Häfen und Gewässer des Heimathsstaates begangenen strafbaren Handlungen.

§ lg a. a. D.

Dementsprechend sind alle Vorkommnisse auf dem deutschen Schiffe so zu beurtheilen, als hätten sie sich innerhalb der Grenzen des Heimathslandes ereignet.

Ein auf deutschem Handelsschiff während der Fahrt auf hoher See verübter Diebstahl ist nach deutschem Recht zu beurtheilen und zu bestrafen.

II. Straff., Reichs«. ». IS. Juni ISSS, Goltd. Arch. »d. S7 S. 2SS.

d) Untersuchung gegen Personen, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben;

§ 471 RStrprDrdg. vgl. § öS.

e) Zuwiderhandlungen gegen das preußische Gesetz betr. den Forstdiebstahl, vom 15. April 1878;

§ 21 dieses Gesetzes <«S. S. 222).

ö) Dienstverletzungen der Schiffsleute;

§ 101 Abs, S der Seeniannsordnung v. 27. üezbr, 1872 <RS»l. S. 40S>! In den Hillen der LI Abs. I, S4, 9S, S9 erfolgt die Untersuchung und kntscheidung durch das Seemanns» amt. . . . tzot das Seemannsami seinen Sitz im Auslande, so Ist für das «eitere Verfahren dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Heimatbshafen und in Ermangelung eine» solchen derjenige deutsche Hafen belegen ist, welchen da» Schiff nach der Straffestsetzung

zuerst erreicht.

2. Zweifel über die örtliche Zuständigkeit können entstehen, wenn die einzelnen gesetzlichen Merkmale einer Strafthat an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten erfüllt werden, wie dies z. B. bei Betrug und Urkundenfälschung leicht denkbar ist. Hier wird für die Annahme des Gerichtsstandes stets entscheidend fein der Ort, an welchem die letzte, zum Thatbestand erforderliche Handlung vorgenommen ist, also bei der Urkundenfälschung der Ort, an welchem von der gefälschten Urkunde zum Zweck der Täuschung Gebrauch gemacht und somit die That an sich vollkommen ausgeführt ist. Der nach dieser That eingetretene Erfolg, wie z. B. der nachträglich am anderen Ort eingetretene Tod des Verletzten, kann einen Gerichtsstand nicht begründen.

vgl. die Ausführungen bei Lome zu § 7 a. a. V.

Bei dem verbotswidrigen, mittelst brieflicher Uebersendung erfolgenden Vertriebe von Lotterielosen stellt der Ort, wo der Brief an den Adressaten gelangt, den Thatort dar.

II. n. III. Straff., Reichs«. IS./Ig. Mai 1884, kutsch, »d. Ig S. 420.

Bei strafbaren Handlungen, welche durch Verbreitung von Druckschriften begangen werden, ist der Ausgabeort (Erscheinungsort) der Ort der begangenen That.

Vgl. Löwe, Not. S zum Reiche«, über die presse v. 7. Mai 1874 <R«S. S. öS) loinmentar S. 922.

3. In der Verbreitung einer Druckschrift, welche einen strafbaren Thatbestand enthält, an verschiedenen Orten kann eine Mehrheit selbftständiger Strafthaten erblickt und demgemäß jeder dieser Orte als Begehungsort angesehen werden; rechtlich ist es indeß nicht unmöglich, die an mehreren Orten bewerkstelligte Verbreitung der Druckschriften mit Rücksicht auf die derselben unterliegende Einheit des Entschlusses, und indem die Verbreitung an mehreren Orten thatfächlich als fortschreitende Bethätigung dieses einen Entschlusses erscheint, nur als eine Strafthat zu behandeln.

III. Straff., Reichs«. 29, Nlirz 1882, Rechtsxr. «d. 4 S. 287.

4. Unter mehreren örtlich zuständigen Gerichten gebührt demjenigen der Vorzug, welches die Untersuchung zuerst eröffnet hat.

§ IS Strpr.Drdg. Unter Iröffnung der Untersuchung Ist nur die Eröffnung der Voruntersuchung od« die des ysuxkerfahrens zu verstehen, vgl. auch Löwe Not. St, zu § 12 a. a. V.

Im Falle der Zuständigkeit mehrerer Gerichte ist dieses Seitens der StAschaft vor Erhebung der öffentlichen Klage sorgfältig zu erwägen, welchem Gerichtsstande mit Rücksicht auf den Zeit- und Kostenaufwand, fowie auf die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten der Vorzug gebührt.

Art. 2S Nr. S «eschSfteanroeisung für die AmteanwSlte v. 28. Aug. 1879 <IM»l. S. 2S0>.

5. Ergiebt die vorgenommene Prüfung,

Das Nachschlagen im sog. Ortschaftsverzeichnisz, in welchem alle Orte des Landgerichtsbezirls unter Angabe des Amtsgerichts, der Polizeibehörden (Amtsvorsteher, Bürgermeisteramt, Distriktskommissar) und der Gensdarmerie« stationen alphabetisch aufgeführt sind, erleichtert solche Prüfung.

daß der Ort, an welchem die strafbare Handlung begangen sein soll, in einem anderen Landgerichtsbezirke liegt, so ist einfach zu verfügen:

1. Thatort ist Bingerbrück, Landgerichtsbezirk Coblenz, daher

2. Urschrift an den Kön. Herrn Ersten Staatsanwalt

Hochmohlgeboren

Coblenz

zur gefälligen weiteren zuständigen Verfügung ergebenst
N., den zc.

Der Kön. Erste Staatsanwalt.

3. Notif. dem Absender!

s 18.

Me sachliche Inständigkeit.

4rt. IS », IS ckm S»«K«t»nv»i««»e kiir cki» ^mt»«v«It» v. SS, 4nxu^ IS7S (NllLI. S, ÜSOj. — v. H»r»K, vi» St»t«uiv»Lt»o>»kr, Lsrlin 1SS4 S. 9S. — Xm»»»t», S 4> S, — D^loKe,

Ltracrssdb unä Studio»«, — ^rt. IS vs»ouL5d«u>vei»uile kiir S» ^»t»»»viUt» vom 2S. ^n^uit,

1,7? S. 2«0).

Sachliche Zuständigkeit ist vorhanden, wenn die Verfolgung der behaupteten strafbaren Handlung in den Geschäftskreis der StAfchaft fällt. Hierzu gehören:

1. alle Verbrechen.

Ausnahme: Für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Znstanz in den Fällen des Hochverraths und des Landesverraths (§§ 80—92 RStrGB. und zwar §§ LS u. 90 in der Fassung des Ges. v. 3. Zuli 1893), insofern diese Verbrechen gegen den Kaiser oder das Reich gerichtet sind, ist das Reichsgericht zuständig, selbst wenn der Thäter das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

§ IZS Nr. I «erverfGes. v. 27. Januar IS77 (KGSl. s. 4l) und Löwe'« Tommentar zu § lSS a. «.«.

verbrechen gegen I, Z «es. v. S. Juli lSSS gegen den Verrats militärischer Geheimnisse (RSSl. S. SOS) geboren gleichfall» vor das Reichs»Der.

2. alle Vergehen, soweit sie nicht zur Zuständigkeit des Amtsanwalts bez. des Schöffengerichts gehören.

Die Amtsanmälte sind zuständig zur Verfolgung: «,) aller Uebertretungen;

§ l Abs. Z RStrSL.

b) aller Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz, betr. den Forstdiebstahl, vom IS. April 1878 (GS. S. 222);

e) aller Vergehen des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betruges und der Sachbeschädigung in den Fällen der §§ 242. 246 (247), 263 u. 303 RStrGB., sofern der Werth (des Gestohlenen oder Unterschlagenen) oder der Schaden (beim Betrüge und der Sachbeschädigung) 25 Mark nicht übersteigt;

§ S7 GerverfSes. o, 27. Januar IS77 l««Sl. S. 4».

S) aller mit Gefängnis; von höchstens drei Monaten oder Geldstrafe von höchstens 600 Mark, allein oder neben Haft, oder in Verbindung mit einander oder in Verbindung mit Einziehung bedrohten Vergehen;

Hierher geboren namentlich die vergehen gegen §Z 12—17 der verordn. (über die Verhütung eine» die gesetzliche ,sreiheit und Drdnung gefährdenden Mißbrauch» des Versammlung,« und vereinigung»rechtes> o. U. März I8S0 («S. S. 277). ,siir die Aburtheilung der vergehen in §§ ls u. IS dieser verordn. sind dagegen die Strafkammern zuständig, vgl. auch Dalcke, a. a. V. S, S9.7 Not. S7 zu § lg a. a. V.

e) aller Vergehen der Begünstigung und der Hehlerei in den Fällen der §§ 258 Nr. 1 u. 259 RStrGB., wenn die Handlung, auf welche sich die Begünstigung oder Hehlerei bezieht, zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehört.

Folgende Vergehen, welche eigentlich unter ä fallen, verbleiben indeß der StAfchaft beim Landgericht, nämlich die Vergehen gegen:

1. §32« Reichsstrafgesetzbuches:

§ 27 Nr. 2 ServerfBes. — vgl. such Dalcke a. a. V S. ZS7 Not. 2S zu § »20.

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