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„sehr gut" geführt hat. Auch die fernere Behauptung des II,, daß feine That, welche sich am 2. September, dem Tage von Sedan, zugetragen hat, eine Folge von Uebereifer und Mangel an Ueberlegung sei, hat in dem Urtheile ihre Bestätigung gefunden.

Diese Umstände, sowie die fernere Thatsache, daß der erwachsene Schaden als ein verhältnißmäszig unbedeutender bezeichnet werden muß, lassen den welcher durch die Verbühung der Gefängniszstrafe in seiner Eigenschaft als Bahnpolizeibeamter besonders hart getroffen werden würde, als der Allerhöchsten Gnade wohl würdig erscheinen. Ein vollständiger Erlaß der Strafe dürfte jedoch im Hinblick auf die von L. wegen eines Vergehens in seinem Amte als HaltestellenAufseher erlittenen Vorbestrafung nicht angebracht erscheinen. Ebensowenig erscheint ein Erlaß der Kosten angezeigt. Unter diesen Umständen und mit Rücksicht auf die Vermögenslosigkeit des II. glaube Euer Excellenz ich ehrerbietigst anheimgeben zu dürfen, Hochgeneigtest eine Befürwortung des vorliegenden Gnadengesuches dahin eintreten lassen zu wollen,

daß die erkannte Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe von 20 Mark, für welche im Falle der Nicht-Erlegung derselben die ursprünglich festgesetzte Strafe wieder eintritt, umgewandelt werde.

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Der Erste Staatsanwalt.

Beispiel »:

HI, 456. Eilt!

N., den zc.

I. Nebers. der Act. II N I0S/S6 an den Herrn Justiz-Minister mit folgendem Bericht: Bericht des Ersten Staatsanwalts, betr. das Begnadigungsgesuch des Kaufmanns zc. zu:c. Auftrag: 12. März 1896, IV» (Nr.)

Verfasser: Staatsanwalt Euer Excellenz

(Gerichtsassessor) N.

verfehle ich nicht, in Befolgung und unter Wiederanschluß -der nebenstehend bezeichneten hohen Verfüg., durch welche ^mir das Begnadigungsgesuch des Kaufmanns zc. zur Prüfung und weiteren Veranlassung zugefertigt ist, Beifügung der wider ihn ergangenen Strafacten II >l 109/96 (1 vol.) beifolg, zur Hochgen. Einsichtnahme und mit nachstehendem Berichte ehrerbietigst vorzulegen.

Der Kaufmann Friedrich August N. zu zc. — Kreis zc. und Reg.Bez. zc. — wohnhaft, geb. zu L. am 1. Dezbr. 13S., evangelischen Glaubens, verheirathet, Vater von sechs Kindern, nicht mehr in Militärverhältnissen, zuletzt Premierlieutenant der Landwehr-Infanterie «robitzsch. 21

II. Aufgebots, Inhaber der Landmehr-D icnstauszeichnung II. Klaffe, ohne Vermögen, unbestraft,

ist durch das rechtskräftige Urtheil der Straft, hies. Landgerichts vom :c. wegen einfachen Bankerutts unter Anwendung des K 210 Ziff. 3 der Reichs-KonkOrdg. zu einer Gefängnißstrafe von einer Woche und in die Kosten verurtheilt morden.

l>'«I. 31. Das Erkenntnis; hat am zc. die Rechtskraft beschritten. Die Vollstreckung ist indeh noch nicht erfolgt, vielmehr nach Einreichung des Be

k'ol. 34. gnadigungsgcsuches bis zum Eingange der angerufenen Allerh. Entscheidung ausgesetzt worden.

Dieses Urtheil beruht auf folgendem, in der Hauvtverhandlung erwiesenem Sachverhalt:

Kl, betrieb zu zc. seit dem Jahre 1886 ein Manufacturmaarengeschäft und daneben eine mechanische Weberei. Das Anfangs blühende Geschäft ging bald zurück. Auf seinen Antrag wurde durch Beschlutz des Kön. Amtsgerichts zu zc. vom sc. das Konkursverfahren über sein Vermögen eröffnet; im Laufe des Konkurses ergab sich, daß KI. seine Bücher sonst richtig geführt, aber unterlassen hatte, jährlich Inventur zu machen und vorschriftsmäßig Bilanz zu ziehen. Die nachgewiesene Überschuldung betrug etwa 7000» Mark.

Bei Prüfung des vom Berurtheilten eingereichten Begnadigungsgesuches darf ich zunächst davon ausgehen, daß die Berurtheilung und erkannte Strafe in thatsächlicher und rechtlicher Beziehung keinerlei Bedenken unterliegen. Als strafschärfend hat das Gericht die hohe Überschuldung in Betracht gezogen, mährend die bisherige Straflosigkeit und gute Führung des ZI., namentlich auch der Umstand, daß ein Verschulden desselben an dem Rückgange des Geschäftes nicht nachgewiesen ist, als strafmildernd berücksichtigt worden sind.

Wenn das gegenwärtige Gesuch noch anführt, daß dem Cridar bei dem Mangel jeder kaufmännischen Borbildung die Kenntniß von seiner gesetzlichen Verpflichtung zur regelmäßigen jährlichen Bilanzziehung bezw. Znventarisation gefehlt habe, so dürfte diesem Umstände durch die Strafzumessung schon genügend Rechnung getragen sein.

Dagegen dürfte zu seinen Gunsten noch sprechen, daß zu der Ueberschuldung, durch welche der Konkurs herbeigeführt worden ist, im Wesentlichen eine Reihe ungünstiger Umstände, welche außerhalb des Bereiches seines Verschuldens liegen, zusammengewirkt hat. Wie in dieser Beziehung Kl. glaubhaft versichert, ist er bei ungenügendem Betriebscapital durch den schlechten Gang der von ihm eingerichteten mechanischen Weberei zunächst in Geldverlegenheit gerathen und einer Schmindelfirma in ze. in die Hände gefallen, welche, im Besitze seines vollen Vertrauens, ihm durch Austausch von Wechselaccepten schweren materiellen Schaden zugefügt und ihn seinem Ruine weiter entgegengeführt hat.

Auch der Umstand dürfte ferner zu seinen Gunsten sehr ins Gewicht fallen, daß er sich als Vorsitzender des Kriegervereins zu zc. und als erster Schriftführer des KreisKrieger-Verbandes nach dem Zeugnisse des dortigen Landraths nicht unerhebliche Verdienste um Belebung und Förderung des Kriegervereinswesens erworben hat.

Endlich wird auch der Umstand nicht unbeachtet bleiben dürfen, daß nach der gegenwärtigen Auskunft des Konkursvermalters die Gläubiger etwa 15 pCt. ihrer Forderung ausgezahlt erhalten werden.

Unter diesen Umständen wird nicht zu verkennen sein, daß die Verbüßung "der erkannten, ivenn auch kurzen Gefängnißstrafe den bislang nicht bestraften Äl. besonders hart treffen wird.

Euer Excellenz hochgeneigte Aufmerksamkeit glaube ich deshalb auf den Vorliegenden Fall mit der ehrerbietigsten Anheimgabe lenken zu dürfen:

eine Befürwortung des vorliegenden Gnadengesuches dahin eintreten lassen

zu wollen,

daß die erkannte Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe von öö Mark, wofür im Nichtbeitreibungsfalle die ursprünglich erkannte Strafe wieder eintritt, umgewandelt werde. Ein Erlaß der Kosten erscheint nicht angezeigt.

Der Erste Staatsanwalt.

2. Nach 1 Mon.

Sechster Abschnitt.
Asservate,
s 11«.

'V. HsrcK, I>» Sd«t«uiv^It»«>>^tt, 1884, s, 2SI T — DkIvK«, SimSdllcK kiir Ltr»k?oU>tr.

«nä <Z«Slng>>i«»vmvkIwiie, S, 96—10», — V»5iig. Se» Nuten St«t»»vklt, deüu IiimSzierivKt I

ii> Ltr^«!dM, <Z«Itck, ^rok, LS. 89 L. 40S,

Hinsichtlich der Affewate (Uberführungsstücke) sind verschiedene Momente zu beachten:

I. Verzeichnung derselben.

ä) Bei Eingang von Uberführungsstücken ist den Verhandlungen sofort ein formularmäßiges Verzeichniß der Ueberführungsstücke vorzuheften. Zn demselben ist der Gegenstand, der Tag der Annahme, das Blatt der Acten und die Nummer der Liste der Ueberführungsstücke zu verzeichnen.

d) § 103 StrPrOrdg.: Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen.

«) Die Liste der Ueberführungsstücke führt nach § 23 Geschäfts-Ordg. für die Secret. v. 2. Aug. 1873 (ZMBl. S. 230) der Secretär der StAschaft nach der Vorschrift des § 33 Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte.

II. Aufbewahrung.

») Geld, Werthpapiere und Kostbarkeiten sind, sofern es sich um höhere Werthbeträge handelt, und es irgend angängig ist, bei der Hinterlegungsstelle zu hinterlegen oder bei dem Amtsgericht in vorläufige Verwahrung zu geben. Bleiben sie bei der StAschaft, so sind sie in besonderen verschlossenen Behältnissen aufzubewahren.

d) Gute Kleidungsstücke, Pelzsachcn u, dergl. sind in einem Schranke so aufzubewahren, daß sie gegen Staub, Möusefraß und Motten möglichst gesichert sind.

c) Leicht ervlodirende oder sich selbst entzündende Gegenstände, als Pulver, Dynamit, Patronen, Feuermerkskörper, Zündhölzer u. s, w. dürfen, wenn sie nicht sofort vernichtet werden können, nicht in dem üblichen Raum, sondern müssen abgesondert aufbewahrt werden.

g) Gemehre sind vor der Aufnahme zu entladen; unreine, mit Ungeziefer oder Ansteckungsstoffen behaftete Gegenstände sind zunächst, nöthigenfalls durch Vermittlung des Gefängnisses, zu reinigen oder zu desinfiziren.

e) Sachen, welche dem Verderben ausgesetzt sind, wie Eßmaaren, Früchte, Wild zc. oder welche durch Pflege und Unterhaltung besondere Kosten verUrsachen, wie Thiers, sind baldmöglichst zu veräußern und der Erlös zu asserviren,

5) Zur Vermeidung der Beschädigung eines Gegenstandes ist bei Verpackung die größte Sorgfalt anzuwenden.

III. Revision.

Zur Herbeiführung eines gleichmäßigen Verfahrens bestimme ich, daß

1. die Liste der Ueberführungsstücke s§ 33 der Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte, § 23 der Geschäftsordnung für die Secretariate der StAschaften bei den Landgerichten);

2. das Register über die den Gefangenen abgenommenen Gegenstände (§ 29 des Reglements sür die Gefängnisse der Justizverwaltung v. 16. März 1881);

3. das Urkundenvermahrungsbuch (§ 15 der allgemeinen Verfügung v. 9. Zuli 1879. ZMBl. S. 173)

von dem unmittelbaren Vorgesetzten des mit der Verwahrung beauftragten Be» amten — dem aufsichtsführenden Amtsrichter, dem Ersten Staatsanwalt, dem Gefängnißvorsteher — vierteljährlich zu revidiren sind.

Das Ergebniß der Revision ist durch ein Protokoll festzustellen. AuS demselben muß ersichtlich sein, ob die Gegenstände, welche listenmäßig vorhanden sein sollen, auch wirklich vorgefunden sind, und ob die Buchführung und die Verwahrung den bestehenden Vorschriften entspricht. Erscheint es dem Revisor erforderlich, eine Prüfung der Zulässigkeit der fortdauernden Verwahrung herbeizuführen, so ist das Protokoll oder ein Auszug aus demselben bei den betreffenden Acten vorzulegen. Die geprüfte Liste ist mit einem Revisionsvermerk zu versehen.

Von dem Präsidenten des Landgerichts kann bei größeren Amtsgerichten mit der Vornahme der Revisionen an Stelle des aufsichtsführenden Amtsrichters ein anderer Amtsrichter beauftragt werden.

Allgem. verfüg, o. IS. Itzbr. ISSl, I, 4877.

IV. Vorübergehende Herausgabe (an Untersuchungsrichter, in die Sitzung):

Der Secrctär händigt das einzelne Stück nur gegen schriftliche Anweisung oder Bescheinigung aus, welche bei Rückcmvfang zurückgegeben werden. Die Verabfolgung in die Sitzungen geschieht an den mit Wahrnehmung des Sitzungsdienstes betrauten Boten gegen Quittung auf einem Verzeichniß, das die sömmtlichen, für diese Sitzung nöthigen Sachen einzeln aufzählt. Der Gerichtsdiener hat die Asservate in dem Saale auf den Tisch oder sonst geeigneten Platz niederzulegen, sie mährend der Sitzung sorgfältig zu beaufsichtigen und später gegen Quittung zurückzugeben.

Wird in der Sitzung ein Asservat an den Berechtigten durch die StAschaft zurückgegeben, so gelangt die aufzunehmende Quittung an den Secretär.

V. Herausgabe.

s) Auf Verfügung des Dezernenten erfolgt die Herausgabe bei Erledigung der Sache, Einstellung oder Rechtskraft des Urtheils, gegen Quittung.

d) Bei den vierteljährlichen Revisionen ist darauf zu achten, daß kein Asservat länger vermährt ist, als das Interesse der Sache erheischt.

Eine Weglegung der Acten darf nicht eintreten, sobald noch ein Gegenstand asservirt ist; der Secretär hat die Acten vor der Weglegung besonders hierauf zu prüfen und event. mit Anzeige dem Dezernenten vorzulegen.

«) Die Verfügungen über Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände sind regelmäßig von der StAschaft zu treffen; eine Entscheidung des Gerichts wird nur dann herbeizuführen fein, wenn

1. Streit zwischen den Betheiligten entsteht,

2. Ansprüche Dritter oder

3. ernstliche Bedenken bezüglich der Herausgabe hervortreten.

verfüg, d» Dberstaalsanmalts zu rsln v. 27. Vct, I89Z, Nr. SSI9.

Der Regel nach erfolgt die Rückgabe an den letzten Inhaber der Sachen.

VI. Gegenstände, auf deren Einziehung (§ 40 RStrGB. und oben § 67) erkannt ist:

1. Bei falschen Münzen und falschem Papiergeld regelt sich die Fortschaffung durch die Allgem. Verfüg, v. 21. Febr. 1844 (JMBl. S. 51), v. SS. Aug. 1879, Nr. 18 (JMBl. S. 251), v. 2g. April 1886 (ZMBl. S. 105), v. II. Januar 1869 (JMBl. S. 15), v. 6. Januar 1876 (JMBl. S. 119) u. v. 20. März 1877 (ZMBl. S. 54). - Vgl. oben § 59.

2, Bei eingezogenem Zagdgeräth ist zu prüfen, ob das Jagdvergehen auf einem Kön. Jagdreviere oder auf einem Gemeinde- oder Privatreviere verübt morden ist. Im ersteren Falle werden die Gegenstände dem Kön. Oberförster, im letzteren dem Landrathe mittelst Schreibens übersandt; die Kön. Regierung erhält gleichzeitig Mittheilung von dieser Verfügung,

AllgkM. verfüg, v. e. Juli ISS4, IMSl. s. SS4.

Auf die neueren Provinzen ist die Verfügung vom 8. August 1868, JMBl. S. 265, ausgedehnt. Allen Justizbehörden sind die Bestimmungen durch die Allgem. Verfüg, v. 21. April 1883, betr. die in Untersuchungen wegen Jagdvergehen eingezogenen Gewehre und Zagdgeräthschaften, JMBl. S. 128, in Erinnernng gebracht.

Ist das Jagdvergehen auf dem Reviere des Kön. Krön- und Hausfideicommisses verübt, so geht die Mittheilung nicht an die Kön. Regierung, sondern an die Kön. Hofkammer. S. Das Verfahren mit Fanggeräthen, welche zu Fischerei-Vergehen und Uebcrtretungen benutzt worden sind, ist durch die ausführliche Allgem. Verfüg, des Ministeriums für Landwirthschaft zc. v. 18. Dezbr. 1893 (Nr. 45,1, 2524«,

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