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1. Die Behandlung derselben ist eine verschiedene.

Die Verfügung 8ub a drückt aus, daß dem Zustizminister der Inhalt des Gesuches selbst, dessen thatsächliche Richtigkeit nicht feststeht, einstweilen keinen Anlaß giebt, der Sache näher zu treten. Die StAschaft aber hat das Gesuch nicht blos auf Grund der in diesem selbst enthaltenen Ausführungen, sondern unter gleichzeitiger Berücksichtigung aller aus den Acten sich ergebenden Momente zu prüfen, und bei dieser Prüfung werden nicht selten auch solche Gesuche sich als berücksichtigenswerth darstellen, welche dem Zustizminister keinen Anlaß geboten haben, Bericht zu erforden. Die Entschließung der StAschaft darüber, ob ein Gesuch zu befürworten sei, hat daher, ganz unbeeinflußt davon, ob Bericht erfordert ist oder nicht, zu erfolgen, und der Umstand, daß eine Berichterstattung nicht angeordnet ist, darf in keinem Falle dahin führen, daß ein Gesuch unbefürmortet bleibt, welches im Falle angeordneter Berichterstattung befürwortet morden märe.

Uebrigens sind die Begnadigungsgesuche auch nicht lediglich unter dem Gesichtspunkt der in ihnen gestellten Anträge zu prüfen; vielmehr ist stets zu erwägen, ob dieselben in irgend einer Richtung zur Befürwortung eines Allerhöchsten Gnadenactes Anlaß geben können.

Der Zustizminister vertraut, daß die Beamten der StAschaft sich in allen Fällen gleichmäßig der gewissenhaften Prüfung der gedachten Gesuche unterziehen werden.

Nrkverftig. vom IS. Mai lSSS, V, lszg.

2. Bietet das Gnadengesuch nach dieser Prüfung,

zu welcher auch die Aufklärung der angeführten Verhältnisse unter Zuziehung der Ortspolizeibehörde gehört,

Rkscr. vom II, Juni ISSI, Jahrb. Bd. S7 S. «s.

Zewen Anlaß zur Befürwortung, so erfolgt die Verfügung:

ablehnende Bescheidung nach Form.

Die Verwendung der Formulare selbst für die an die Bittsteller abzusendenden Reinschriften der Bescheide ist nicht gestattet.

Tirwerfüg. vom g. Mörz IS9S, I, 1814 d,

und damit Ablehnung in folgender Form:

Das an Se. Majestät den Kaiser und König von Ihnen gerichtete Gesuch vom sc., in welchem Sie um Erlaß der am sc. vom Kön. Landgerichte hier wider Sie rechtskräftig erkannten Gefängnißstrafe von 2 Monaten (Umwandlung in eine Geldstrafe, Erlaß der Geldstrafe) bitten, ist auf Allerhöchsten Befehl an den Herrn Zustizminister und von Sr. Excellenz mir zur Prüfung und weiteren Veranlassung zugefertigt worden.

Ich habe mich dieser Prüfung an der Hand der Acten und Ihres Gesuches unterzogen (auch weitere Ermittelungen eintreten lassen), indeß keinen Anlaß gefunden, das von Ihnen angebrachte Gesuch nach irgend einer Richtung zu befürworten.

Auf Grund der mir ertheilten Allerhöchsten Ermächtigung werden Sie demgemäß, wie hiermit geschieht, ablehnend beschieden.

Die dem Gesuche beigefügten Bescheinigungen des Gemeindevorstandes, (des Bürgermeisters zc.) und der Militärpaß erfolgen gleichzeitig zurück, den zc.

3. Bietet das Gesuch dagegen Anlaß zu einer Befürwortung, so tritt Bericht mit oder ohne Acten-Auszug (vgl. oben II, 3) ein. Beispiel, wie im § 104 Ziff. 4 mit Acten-Auszug, dagegen § 115 ohne Acten-Auszug (Beispiel ö).

Ueber die Einrichtung der Berichte in Gnadensachen ist bestimmt:

1. Zeder Bericht hat am Eingange anzugeben, wie erkannt ist, und ob das Erkenntnis; die Rechtskraft erlangt hat. Unmittelbar hieran ist eine Angabe über die Lage der Strafvollstreckung anzuschließen. Aus derselben muß genau zu entnehmen sein, ob und welcher Theil der Strafe bereits verbüßt bezm. ob und bis zu welchem Zeitpunkt die Strafvollstreckung aufgeschoben ist. Hierbei sind die bezüglichen Actenfolien anzuführen.

2. Wird ein Gesuch befürwortet, so hat die StAschaft in dem Bericht einen bestimmten Vorschlag zu machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Ermäßigung oder Umwandlung der Strafe befürwortet wird. Kommt eine Geldstrafe in Frage, so sind — erforderlichen Falls nach Vornahme von Er« Mittelungen — auch die Vermögensverhältnisse des Verurtheilten anzugeben. Auch über einen etwaigen Erlaß der Kosten hat sich der Bericht auszusprechen.

3. Sind Mitverurtheilte vorhanden, von denen oder für welche ein Gnadengesuch nicht angebracht ist, so hat, gleichviel ob das vorliegende Gesuch befürwortet wird oder nicht, die StAschaft am Schlüsse des Berichtes sich darüber zu äußern, ob, und in welchem Maße ein Allerh. Orts zu stellender Antrag auf Begnadigung von Amtsmegen auf die Mitverurtheilten auszudehnen sein würde.

Auch hinsichtlich der Mitverurtheilten sind die unter 1 bezeichneten Angaben aufzunehmen.

4. Jeder Bericht muß auf der ersten Seite als rubrum angeben: ») in welchen Strafsachen er erstattet wird;

d) durch welche Verfügung er veranlaßt ist bezm. ob die Berichterstattung, ohne Auftrag erfolgt;

e) den Namen des Beamten, der den Bericht verfaßt hat.

lirwnfiig, vom IZ. Mai ISSS, I, lSSS,

Beispiel eines solchen Berichtes im § 115. — Die erforderte „Aeußerung" gleicht dem „Bericht".

4. Die Actenauszüge sind geregelt durch die Allgem. Verfüg, vom 2. Juni 1860 (JMBl. S. 238), abgedruckt bei Müller a. a. O. S. 1389; auf sorgfältige Controlle sind die Ersten Staatsanwälte hingewiesen durch die Cirk.Verfüg. vom 21. Januar 1888, I, 154. Beispiel § 104.

5. Wegen der beleidigenden Ausfälle, welche sich nicht selten in Gnadengesuchen finden, darf

ein fiskalisches Verfahren von Amtswegen nicht eingeleitet werden,

Allery. vrd. vom so. August ISSI, IMSl, IS42 s. SS, ohne zuvor die Allerhöchste Genehmigung eingeholt zu haben. Se. Majestät der König wollen diese Genehmigung in Fällen böswilliger Anschuldigung nicht versagen, vertrauen aber auch, daß man solche Fälle von den Aeußerungen einer ungeschickten Schreibart oder irrthümlicher oder befangener Ansichten zu unterscheiden wissen und bei der Kommunikation von Eingaben und Beschwerdeschriften, welche Anzüglichkeiten enthalten :c., mit Vorsicht verfahren werde.

Allnh. «rd. vom IS. Uezcmbtt lS4l, IMSl. IS42 s. SZ.

Den Oberbehörden ist zur Pflicht gemacht, bei der Mittheilung der ihnen zugefertigten Immediateingaben und Beschwerden, worin verletzende Aeußerungen enthalten sind, an die betr. Unterbehörden und Beamten mit aller Vorsicht zu verfahren und dergleichen Eingaben, insofern es einer Berichterstattung bedarf, entweder gar nicht oder nur im Auszuge unter Hinmeglasfung der verletzenden Stellen züzufertigen und sich nöthigenfalls durch Einfordern der Acten die nöthige Auskunft zu verschaffen.

Rescr. vom g. F>vrusr IS4Z, IMBl. S. SZ.

Von einem strafrechtlichen Einschreiten wegen Verletzung der Ehrfurcht gegen Se. Majestät den König und wegen Beleidigung von Behörden und Beamten auf Grund von Ausdrücken, welche in Jmmediatvorstellungen enthalten sind, ist ohne Allerh, Genehmigung abzusehen und geeigneten Falls vor Erhebung der Anklage behufs Einholung der Allerh. Genehmigung durch Vermittelung des Oberstaatsanwalts an den Justizminister zu berichten.

Rkscr. vom SS. Novcmbn ises, IV, lssss.

6. Wird Bericht (oder Aeußerung) befohlen, so ist zunächst zu prüfen, ob es der Anfertigung eines Actenauszuges (oben II, 3, Beispiel § 104 Ziff. 4) bedarf oder nicht. Für letzteren Fall vgl. Beispiel ^. im § 115.

§ HS. Gnadenberichte.

Beispiel ^ S. den zc.

Bericht

1>es Ersten Staatsanwalts, ^'
betreffend das Begnadi-
«ungsgesuch des Haltestellen- ^
Aufsehers Adam LI. in 8.

Auftrag: IS, Februar 1396. verfehle ich nicht in Befolgung der nebenbezeichneten
(IV» 1101.) hohen Verfügung, unter Wiederanschluß derselben und
Anlagen, die Akten II N. 134/9S (1 Band) mit
— nachstehendem Bericht ehrerbietigst vorzulegen.
Bl. 63, 54 v. Durch Urtheil der Strafkammer in 8. vom 21. Za-
Bl. 8. nuar 1836 ist der Haltestellen-Aufseher Adam geboren

am 22. Mai 1848 in <Zr., wohnhaft in 8., evangelisch, ohne Vermögen, vorbestraft durch Urtheil desselben GeAn richts vom 12. Juni 1894 wegen Körperverletzung im

den Herrn Königlichen Sinne des § 340 StrGB. mit 100,00 Mark event. mit Staats- und Justiz-Mi- 20 Tagen Gefängniß,

nister, Excellenz der fahrlässigen Gefährdung eines Eisenbahntrans

Berlin. Portes schuldig erklärt und gemäß § 316 Abs. 2 StrGB. ^ Kl, 134/9S zu einer Gefängnißstrafe von einem Tage und in die

2016. Kosten des Verfahrens verurtheilt worden.

Das Urtheil ist am 28. Januar d. Z. rechtskräftig geworden, Wl. 57. da ein Rechtsmittel gegen dasselbe nicht eingelegt wurde.

Die Vollstreckung der Strafe ist bis zur Entscheidung über das vom Verurtheilten angebrachte Gnadengesuch ausgesetzt worden.

Der Sachverhalt, auf welchem das Urtheil beruht, ist folgender:

Die Eisenbahnstrecke von 8t. ^. nach 8. ist eingeleisig. Bei der Haltestelle 8., welche sich auf der genannten Strecke befindet, liegen jedoch zwei Geleise, das sogenannte Hauptgelcise I und das sogenannte Hauptgeleise II. Züge oder Wagen, welche von 8t. ^. kommen, laufen in dem Geleise I ein. Dieselben können vermittelst einer Weiche in das Geleise II geleitet und von letzterem unterhalb der Haltestelle, woselbst das Geleise II in das Geleise I einmündet, wieder in das Geleise I hinübergeführt werden. Die Weiche wird bedient von einem etwa 146 Schritt von dem Stations-Gebäude entfernt in der Richtung nach der Station zu liegenden Hebel. In einem Abstand von etwa 5 Schritten von dem Hebel befindet sich ein mit einer Schranke verschließbarer Weg-Uebergang.

Am Nachmittag des 2. September 1835 lief der Güterzug 758 von 8t. F. kommend auf dem Bahnhof 3. ein. Zu dieser Zeit mar die Schranke geschlossen. Jenseits derselben warteten mehrere FuhrWerke darauf, daß die Schranke wieder geöffnet werde. U. beauftragte den Stationsarbeiter Leopold R., an der Schranke stehen zu bleiben, die letztere zu öffnen, sobald der Zug an ihm vorbei-, und die Weiche umzulegen, wenn der Zug durch dieselbe hindurch gefahren sei. II. beabsichtigte mit Ertheilung dieses Auftrages, etwaige unangemeldet von 8t. ^. kommende Wagen in das Geleise II zu führen und so ein Zusammenstoßen derselben mit dem in dem Hauptgeleise rangirenden Zug zu vermeiden. II. ging nach Ertheilung des Auftrages in der Richtung nach 8. zu zu dem Zugführer, um diesem zwei Wagen zu zeigen, welche von demselben mitzunehmen waren. Als erst zum Theil der Zug an ü. vorbei- und über die Weiche hinausgefahren mar, und etwa 17 Wagen die Weiche noch nicht vassirt hatten, legte L., welcher glaubte, der Zug sei schon vollständig durch die Weiche hindurch gefahren, die letztere um. Dies hatte zur Folge, daß die letzten Wagen des Zuges in das Geleise II liefen, mährend die ersten 40 Wagen im Geleise I weiter fuhren, und daß zwei Wagen aus dem Geleise Herausgeriffen wurden. L. merkte sofort den Unfall und gab dem sehr langsam fahrenden Zug sogleich das Zeichen zum Halten. Letzterer wurde denn auch alsbald zum Stehen gebracht. So kam es, daß lediglich mehrere an dem Wagen befindliche Zugstangen und eine Achse verbogen wurden, sowie, daß außerdem nur noch eine Verkuppelung der Wagen zerrissen wurde. Diese Schäden wurden später mit einem Kostenaufwand von 75,«« Mark wieder beseitigt.

Nach den Ergebnissen der Untersuchung bezm, der Haupt» Verhandlung ist der Unfall durch folgenden Verstoß des L. gegen seine Dienft-Jnstructionen herbeigeführt morden.

Bl. 7. Gemäß § 3 Abs. 2 der Dienstanweisung sür die Stations

beamten auf den preußischen Staatsbahnen „dürfen die Stationsbeamten keinen Beamten oder Arbeiter eine Dienstverrichtung übertragen, zu welcher dieser nicht seine Befähigung zuvor nachgewiesen hat." L. ist einfacher Stationsarbeiter und als Weichensteller weder geprüft, noch in Pflicht genommen, daher zur Bedienung einer Weiche nicht befähigt. Mithin war II., welchem dieser Umstand bekannt mar, nicht berechtigt, den X. mit der Bedienung der Weiche zu beauftragen R. mußte daher, da ein geeigneter Vertreter nicht zur Stelle mar, die Bedienung der Weiche selbst übernehmen. Er konnte dies auch um so so mehr thun, als seine Besprechung mit dem Zugführer keineswegs so dringende Angelegenheiten betraf, daß dieselbe nicht zur Bedienung der Weiche durch L. selbst hätte aufgeschoben werden können. U. hat sich sonach durch Ertheilung des Auftrages an L. einer Vernachlässigung, der ihm obliegenden Pflichten schuldig gemacht. Unmittelbar in Folge der Bedienung der Weiche durch L,, mittelbar demnach durch die Handlungsweise des U. ist der Unfall, somit die Gefährdung des Zuges 7S8 herbeigeführt worden.

Bl. S3 v, 54. Auf Grund dieses nicht nur durch das glaubhafte Geständniß des

L., sondern auch durch die glaubwürdigen Aussagen der Zeugen und

Bl. 55, 56. des Sachverständigen als ermiesen erachteten Thatbestandes hat die Strafkammer in 8. den L. des Vergehens gegen § 3IS Abs. 2 StrGB. schuldig erklärt und denselben zu einer Gefängnißstrafe von einem Tage Bl. SO. und in die Kosten des Verfahrens, welche 104,08 Mark betragen, verurtheilt.

Bei Abmessung der Strafe hat das Gericht berücksichtigt, daß L. glaubte, im Interesse einer möglichst schleunigen Abfertigung des Zuges und zum Zwecke der Aufrechterhaltung des pünktlichen Betriebes der Bahn von seiner Dienstvorschrift abweichen zu dürfen. Es wurde ferner als strafmildernd erwogen, die geringe Höhe des angerichteten Schadens, sowie der Umstand, daß weiterer Schaden durch das alsbaldige Eingreifen des ü. vermieden worden ist.

In dem mir nunmehr zum Bericht überwiesenen Gesuche hat L. um Erlaß von Strafe und Kosten gebeten.

Zur Begründung seines Gesuches beruft sich II. zunächst darauf, daß er den Krieg von 1870/71 mitgemacht, und daß er sich ausweislich seiner Militärpapiere mährend seiner ganzen Militärzeit „sehr gut" geführt habe, daß auch die Kön. Eisenbahn-Direction über seine langjährige Thätigkeit im Eisenbahndienst und insbesondere als Haltestellen-Aufseher in 3. nichts ungünstiges berichten könne. Er meist ferner auf die geringe Höhe des angerichteten Schadens, sowie darauf hin, daß sein Vergehen nicht auf Nachlässigkeit, sondern auf übertriebenem Diensteifer und auf Mangel an Ueberlegung zurückzuführen sei.

Was zunächst den ersten vom Verurtheilten vorgebrachten Grund angeht, so ist es durch den anliegenden Militär-Paß und das beiliegende Führungs-Attest nachgewiesen, daß II. an dem Feldzug von 1870/71 Theil genommen und sich während seiner activen Dienstzeit

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