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ihrer Requisition um Strafvollstreckung oder nachtraglich, auf zuvorige Anfrage des Gefängnißvorstandes, als Beginn der Strafzeit bezeichnet.

Fällt die Stunde der Entlassung in die Zeit vom Einschluß bis 12 Uhr Nachts einschließlich, so ist der Gefangene um 7 Uhr Abends zu entlassen oder sofern er darum nachsucht, bis zum folgenden Morgen in der Anstalt zu belassen. Fällt die Stunde der Entlassung in die Zeit von 12 Uhr Nachts bis zum Aufschluß, so ist der Gefangene nach Verabfolgung des Frühstücks oder, sofern er auf dasselbe verzichtet, sofort nach dem Aufschluß zu entlassen. Die Abrechnung hat im Falle dieser Art am Tage vor der Entlassung stattzufinden.

verfüg, vom 4, Januar 1881 an di, Königl, Regierung zu Irin, II, 8 ^. Z477.

«. Bei der Entlassung von Ausländern ist zu berücksichtigen: Es liegt im Interesse der Polizeibehörden, hinsichtlich solcher Ausländer, welche sich im Inland« in gerichtlicher Untersuchung^ oder Strafhaft befinden, von der bevorstehenden Entlassung rechtzeitig Kenntnih zu erhalten, um nöthigeufalls deren Beobachtung oder Ausweisung veranlassen zu können. Ich bestimme daher, daß in Zukunft an jeder bevorstehenden Entlassung von Personen der bezeichneten Kategorie der Ortspolizeibehörde so zeitig Nachricht zu geben ist, daß diese Behörde spätestens zur Stunde der Entlassung von letzterer unterrichtet ist. Die Verpflichtung zur Ertheilung dieser Nachricht liegt im Falle der Strafhaft der Vollstrcckungsbehörde, im Falle der Untersuchungshaft der StAschaft und bei Gefahr im Verzuge demjenigen Richter ob, der die Aufhebung des Haftbefehls anordnet. Angehörige eines anderen zum Deutschen Reiche gehörigen Bundesstaates werden selbstverständlich von dieser Verfügung nicht betroffen, da dieselben nach Artikel 3 der Reichsverfassung nicht „Ausländer" sind.

Allgem. verfüg, des Iustizministe» vom S. April ISS4, I, 1717.

III. Beim Tode des Gefangenen ist die Mittheilung an das Königl. Standesamt durch den Gefängnißvorsteher zu bewirken.

§ S4 «efRegl. vom IS. MSrz ILSI, IMSl. S. S0.

Die Form hat den §K 20 und 58 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes zc. vom S. Februar I87S (RGBl. S. 23) und der Allgemeinen Verfügung vom IS. Juli 1876 (ZMBl. S. 141) zu entsprechen.

Die Mittheilung an die Angehörigen, auch wegen Verabfolgung der Leiche, regelt

lirkverfüg, vom 4, Juli ISS9, I, 2048 und vom IS. November 188g, I, ZZVg,

Der Registerbehörde hat der Bureaubeamte der StAschaft Anzeige zu

erstatten. Tirkverfüg. vom 4, April 1887, oben § IS.

Jünster Abschnitt.
Gnadengesuche.
§ 113.

Jehandlnng der Gnadengesuche.

V, «sreir, vi« St»at»»v^t,od<^t, Lerliv 1SS4, s. 641 tr, — vkloko, Havgimcb. Sm StrktVoll

1S82, S, ISSS «,

Nach Art. 49 der VerfassUrk. für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 hat der König das Recht der Begnadigung und Strafmilderung.

1. In bestimmten Sachen ist die Ausübung dieses Begnadigungsrechtes den Ministerien übertragen, und zwar: s,) Dem Justizminifter:

Die gegen muthwillige Quärulanten festgesetzten Strafen (vgl. § 6S) können von dem Justizminifter gemildert und nach Bewandtnis; der Umstände erlassen werden.

Allerh. TabVrd. v. ö. Text. ISIS u. lö. Aug. ISZ4, GS. S. lgS u, Jahrb. Sd, 44 S. 102.

Ferner ist derselbe zur Entscheidung ermächtigt auf Gesuche um gänzlichen oder theilmeisen Erlaß von Strafen bis 10 Thlr. einschl. in den neuen Landestheilen Hannover, Hessen-Nassau und Frankfurt a. M.,

Allerh. erlaß v. IS. Dezbr. 18öS, IMSl. IS« s. ö.

ausgedehnt auf Strafen im gleichen Betrage in Schleswig-Holstein.

Allerl). Crlaß v. lö. Febr. ISS7, IMSl. S. 67.

b) Dem Finanzminister:

Es steht jedoch dem Finanzminister, nach dem Strafedict v. 26. März 1787 § 37 und einer Allerh. CabOrd. v. 4. Sept. 1798, die Befugniß zu, die wegen Steuervergehen erkannten Strafen aus erheblichen Ursachen ganz oder zum Theil zu erlassen.

Res«, v. IS. April ISS4, Jahrb. »d. 4S S. S47 .

Alle wegen Zuwiderhandlungen gegen die Französische Forstordnung vom August 1669 und die Verordnung der Kais. Kön, Oesterreich, u. Kön. Bair. gemeinschaftlichen Landes-Administrations-Kommission v. 30. Juli 1814 und 21. Januar 181S von den Gerichten des Appellationsgerichtshofes zu Cöln rechtskräftig festgesetzten Strafen, soweit solche im Niederreißen vorschriftswidrig aufgeführter Gebäude und in Confiscation des dazu benutzten Grund und Bodens, sowie der dazu angewendeten oder angefahrenen Baumaterialien bestehen, ganz oder theilmeise zu erlassen.

Allerh. Trlaß v. 4. Mai ISSS u. Bekanntmachung des Iustizmin. v. 17. Januar IS70, IMSl. IS?«
S. IS, betr. die Sefugniß des Herrn Finanzministers zur selbständigen Entscheidung ic.
Die Allerhöchst verliehene Befugniß bezieht sich aber nicht auf den Erlaß
der Gewerbe- oder sonstiger directer Steuern.

Schreiben des ,finsnzmin. v. 27. Juni ISZ4, Jahrb. »d. 4Z S. S49.

«) Dem Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten:

in allen Forsteontraventionsfällen, einschl. der Forstdiebstähle, Geldstrafen, welche den Betrag von 30 Mark nicht übersteigen, ganz oder theilmeise zu erlassen.

Allerh. krlaß v. IS. Dezbr. ISSO, IMSl. ISSl S. Sl; vgl. auch § lw Ziff. 4 b.

ä) Dem Generalpostmeister:

Derselbe ist befugt, Strafen, welche wegen nicht gelöster Post- oder Lohnfuhrzettel, sowie in Postcontraventions- oder Postdefraudationsfällcn bis incl, 10 Thlr. gerichtlich erkannt sind, nach Befinden der Umstände zu ermäßigen oder ganz zu erlassen.

Tsbvrd. v. S, Dezbr. ISSS u. 22. Januar I84S, Jahrb. Sd. SO S. 2Z0

2. Die Befugniß zur Einreichung eines Begnadigungsgesuches hat jeder Unterthan, also auch jeder Verurtheilte. Die weitere Behandlung bei der StAschaft regelt sich, wie folgt:

») Die Begnadigungsgesuche in solchen Zoll- und Steuercontraventionssachen, rücksichtlich welcher nach dem Strafedict v. 26. März 1787 und der Allerh. EabOrd, v, 4. Sept. 1798 dem Finanzminister (oben 8ub b) die Befugniß zum Erlaß erkannter Strafen zusteht, können . . . mit Gutachten. . unmittelbar an den Provinzialsteuerdirector zur weiteren Veranlassung abgegeben werden,

Rescr. o. IS, Aug. ISZ7, Jahrb. Bd. SS S. 2SS.

b) Immediatgesuche um Erlaß oder Milderung polizeilicher Strafen, sofern sie durch vollstreckbar gewordene Verfügung der Polizei festgesetzt sind, sind an die Kön. Regierung, in Berlin an den Polizei-Präsidenten abzugeben. Sollte über ein derartiges Gesuch von dem Zustizminister Bericht erfordert sein, so ist darüber, daß das Gesuch an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde, Anzeige zu erstatten.

Allgem. verfüg, v. s. Febr. ISS4, IMSl. s. es.

<:) Begnadigungsgesuche der im Zuchthause Detinirten gehen weder an des Königs Majestät, noch an des Zustizministers Excellenz, sondern mit Bericht über die Führung an den Ersten Staatsanwalt zur weiteren Prüfung.

Allgem. verfüg, v. e. Mai isse, Jahrb. »d. 47 s. SI5.

Erscheint dasselbe nicht geeignet zur Befürwortung, so geht dasselbe mit bloßem Umschlag und dem Zusatz:

An das Geheime Civilcabinet Sr. Majestät des Kaisers und Königs.
Ii., den:e.

X.

Erster Staatsanwalt, unter Couvert an das Geheime Civilcabinet ab.

Erscheint dasselbe zur Befürwortung geeignet, so ist dasselbe unter Beifügung der Acten und eines Actenauszugs mittelst gutachtlichen Berichts durch den Oberstaatsanwalt dem Justizminister vorzulegen.

Restr. v. 21. Januar ISS2, I, SS. <!) Wenn ein Verurtheilter um die Aufnahme eines Jmmediat'Begnadigungsgesuches bittet, so ist ein besonderes Protokoll aufzunehmen, welches das Sachverhältniß, die Strafe und Begnadigungs- oder Milderungsgründe enthält. Das Protokoll ist sodann mittelst Berichts dem Zustizminister vorzulegen.

Rescr. v. ZI. «ctober ISS4, Jahrb. »d. 44 s. 442. «) Das bei der StAschaft eingereichte Begnadigungsgesuch eines nicht verhafteten Verurtheilten, welches zur Befürwortung geeignet erscheint, ist mit Acten, Actenauszug und gutachtlichem Bericht dem Zustizminister vorzulegen; erscheint es dazu nicht geeignet, so ist es dem Bittsteller mit dem Eröffnen zurückzugeben, daß ihm die unmittelbare Einreichung bei des Königs Majestät überlassen werden müsse,

Rescr. r>. 2l. Januar >SS2, I, SZ.

s 114.

ßinfluß der Gnadengesuche ans die Straftollftreckung.

m, V»«g, v. 14. ^n«u,t 1S7S, dstr. Str<^?<,IIstre«Km>e sto. <5»LI. S, 2Z7). — v. »»rok>

Ii« Ll»^t»«>«»It«d»tt, Lerli» 1SS4, L. S44, — v»IvK«, S«ickd»oK ckm Ltr»tv»U,tr«K»i,e »»S 6«

1. Die Einreichung eines Begnadigungsgesuches soll, wie die Allerh. CabOrd. vom 29. August 1838 (JMBl. 1839 S. 27) ausdrücklich bestimmt, die Strafvollstreckung in der Regel nicht aufhalten; in der Praxis treten jedoch folgende Ausnahmen ein:

1. Die Hinrichtung eines zum Tode Verurtheilten darf nach Eingang der Allerh. Entschließung auf ein Begnadigungsgesuch nur dann ausgesetzt werden, wenn der Verurtheilte bisher ganz unbekannt gebliebene Umstände anführt oder dem Staate vortheilhafte Entdeckungen macht, indeß entweder bei der Publikation der Allerh. Entschließung oder wenigstens noch am Tage vor der angesetzten Hinrichtung.

Allerh. «rd. v. s. «ct. ISio, IMRescr. v. Sl. «ct. ISZ8, Jahrb. »«. SZ s. SS7; vgl. «be«
Protokoll in § >0S Ziff. S u. S.

2. Wenn dem Verurtheilten, der ein Begnadigungsgesuch eingereicht hat, durch den Antritt der Strafe ein unwiderbringlicher Schaden an seiner Ehre zugefügt werden würde, so ist der Vollstreckung des Urtheils bis zum Ein-^ gange der Allerh. Entscheidung Ausstand zu geben.

Allerh. Orb. o. Sg. Aug. lSSS, Jahrb. Sd. 47 S. ZSS. Ein unersetzlicher Nachtheil wird nur bei Ehrcnstrafen und Zuchthausstrafen, und auch hier nur dann angenommen, wenn der Verurtheilten solche nicht schon einmal erlitten hat. Es versteht sich dabei von selbst, daß, wenn neben einer Ehrenstrafe zugleich auf Geldbuße oder Gefängnißstraf> erkannt morden, die Vollstreckung dieser letzteren Strafe nicht auszusetzen istRestr. v. e. Sept. ISZ8, Jahrb. Sb. 47 S. SS2. Von Bedeutung sind hier die Postscheine über Absendung des Gesuches.

Ein Gesuch, welches nur die Absicht ausspricht, ein Begnadigungsgesuch einreichen zu wollen, wird ebensowenig zu berücksichtigen sein, wie ein solches, welches die Behauptung nicht bescheinigt.

Beispiel. 1. 8erib. an den zc. Auf das heute hier eingegangene Gesuch um Gemährung eines Strafaufschubs wird Ihnen solcher bis zum Eingange des angerufenen Allerhöchsten Bescheides' hiermit gewährt.

2. Nach 3 Wochen.

Oder: Das von Zhnen heute hier angebrachte Gesuch um zc. kann irgendwelche Berücksichtigung nicht erfahren, falls Sie nicht umgehend den Postschein über Cinreichung des Gnadengesuches hier vorlegen.

Oder: Das sc. wird hierdurch abschlägig beschieden, da Sie bereits Geföngnißstrafen wegen Diebstahls und Körperverletzung verbüßt haben, mithin durch den Antritt der Strafe einen unwiderbringlichen Schaden an Ihrer Ehre nicht erleiden werden; Sie haben sich deshalb umgehend zur Strafverbüßung zu, gestellen, widrigenfalls Ihre Verhaftung eintritt.

3. Auch in anderen Sachen kann die Vollstreckung des Urtheils bis zur Allerhöchsten Entschließung ausgesetzt werden, wenn nach dem pflichtmäßigen Ermessen der StAschaft dem Bittsteller so erhebliche Begnadigungsgründe zur Seite stehen, daß eine Ermäßigung oder ein Erlaß der Strafe zu erwarten ist.

Allerh. «Id. vom SS. August ISZS, Jahrb. »b. « S. zss.

Hier kommen wie sub 2 in Betracht solche Personen, welche mit kurzer Freiheitsstrafe z. B. wegen einfachen Bankerotts, fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Transportgefährdung (§§ 31K, 230 RStrGB. bezm. § 2l0 ReichsKonkurs-Ordnung) mit 1 Tag Gefängnih bestraft sind und Umwandlung in Geldstrafe nachsuchen.

4. Zn denjenigen Fällen, in welchen Se. Majestät auf ein erstes Begnadigungsgesuch Bericht erfordert hat, ist die zwangsweise Strafvollstreckung, sofern dieselbe noch nicht begonnen hat, bis nach Empfang der Werl). Entschließung auszusetzen.

Allerh. Irlaß vom lö. Mörz IS7S und Allgem. verfüg, vom SV. Marz 1878, betr. sie Aus» setzung d» Strafvollzug» In Folge von Begnadigungsgesuchen, INISl. S. KS. Hat daher die Strafoerbiißung bei Eingang der Allerh. Verfüg, begonnen, so wird dieselbe nicht ausgesetzt bezm. nicht unterbrochen; die Berichterstattung ist aber in solchem Falle vorzugsweise zu beschleunigen.

Allerh. krlaß a. a. «.

Ist aber die Freiheitsstrafe von so kurzer Dauer, daß die Allerh. Begnadigung, falls sie einträte, wirkungslos sein könnte, weil inzwischen die Strafe vollständig oder fast vollständig verbüßt ist, so hat der Erste Staatsanwalt zu beurtheilen, ob eine Unterbrechung ausnahmsweise eintreten soll, dabei wird insbesondere darauf Gewicht zu legen sein, ob das Begnadigungsgesuch berücksichtigensmerth erscheint oder nicht.

rirkverfSg. vom I». Vctober I8S4, I, S0S4.

II. Die Bearbeitung aller Gnadensachen liegt der StAschaft ob.

I. Abgesehen von den Fällen des § 484 StrPrOrdg. (Reichsgericht) erfolgt die Bearbeitung der Begnadigungssachen durch die StAschaft des Landgerichts und zwar auch hinsichtlich derjenigen Sachen, in welchen das Amtsgericht (Schöffengericht, Rheinschiffahrtsgericht, Elbzollgericht) erkannt hat.

2) Die Berichte werden unmittelbar an den Justizminister erstattet, auch wenn in einer höheren Instanz eine abändernde Entscheidung ergangen ist. Wo der Iustizminister eine Berichterstattung durch den Oberstaatsanwalt für angezeigt erachtet, wird er dieselbe im Einzelfalle anordnen.

3. In allen Fällen, in welchen — von Nebenstrafen abgesehen — nur auf Geldstrafe oder auf Haft oder auf Festungshaft oder Gefängnis; bis zu einem Zahr allein oder in Verbindung mit einander erkannt worden ist, bedarf es der Beifügung eines Actenauszuges und einer Urtheilsabschrift nur dann, wenn Allerhöchsten Orts Bericht erfordert ist.

4. Todesurtheile :c. vgl. § 104 Ziff. 3.

III. Die von dem Justizminister bei der StAschaft eingehenden Gnadengesuche tragen entweder die Verfügung:

ä) Zur Prüfung und weiteren Veranlassung, oder

d) zur Aeuherung, oder

c) zum Bericht, oder

ck) zum Bericht (aus dem Civilcabinet).

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