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§ 493 8tr?r(1rgg.: Igt ger VerurtKeilts naek Beginn ger ötrakvollstreokuvg wegen LravKKeit in sine von ger Strafanstalt getrennte XranKenanstalt gekrackt vorgeo, so ist gis Dauer gss ^nksotkalts in ger LranKsnanstalt in gie ötrakeit siv^ureekveo, venu niedt ger VerurtKeilts mit ger ^KsieKt, gie LtrafvollstreeKuvg ^u untsrbrseken, gie LranKKsit KerdeigeKiKrt bat.

Die ötaatsanvaltsekakt Kat im letzteren ?alle eine lÄntsoKsigung gss öeriekts Kerdei^ufüKreo,

s) Folgende Mittheilung ist geboten:

Lei HebertuKruug eines erkrankten Strafgefangenen in eine von gem Lretangniss getrennte LranKenanstalt ist äem Vorstangg gsrselben ggr ?sit» puokt, an velekein 6er LrKranKte 2vr Lntlassung Kommt (§ 8ö L,bs. 3 (ZsMegl.), unter äem Bemerken mitüutkeilen, gass mit gem Lintritte gisses Zeitpunktes ger LrKravKts onus weiteres aufkört, öeriektsgekangsner im sein. Von ger HeberfliKrung eines strafgekavgenen in eine LranKeuanstalt ist gie LtrakvollstreeKungsdsKörgs unter NittKsilnog ges Lntlassungstermins ^seitens ges Lretaognisses) in Lenntniss ^u setzen.

Allgem. verfüg, v. lg, Dctober 1891, betr, die Abänderung dm Reglements für die Gefängnisse d» Justizverwaltung v. lö, März lSSl, IMSl. S. SS4.

2. Bei Geisteskrankheit kommt in Betracht:

§ 487 8tr?r0räg.: Die Vollstreckung einer ?reikeitsstrats ist auku» sokieden (?u unterbreeksv!), veun 6er VerurtKeilts in LsistssKranKKeit verfallt.

«,) Dieser Entlafsungsgrund ist Seitens der Strafvollstreckungsbehörde ausdrücklich anzugeben. Der Gefängnihvorsteher hat den Gefangenen der Polizeibehörde des Entlassungsortes zu überweisen. Hiervon wird nur dann abgesehen werden dürfen, wenn der Geisteskranke bei der Entlassung feinen Angehörigen oder seinem Vormunde übergeben wird und hierdurch nach dem pflichtmäßigen Ermessen des Gefängnißvorstehers eine Gefahr für den Entlassenen selbst, wie für dritte Personen ausgeschlossen erscheint.

Allgen,, verfüg, v. SS. Vctober I88Z, betr. die kntlassung geisteskranker Gefangener,
IM»l. S. SSS.

b) Wird ein Gefangener geisteskrank und in eine Irrenanstalt überführt, so scheidet er von selbst als Gefangener aus, weil ein Geisteskranker niemals Gegenstand eines Strafvollzugs sein kann.

krk. d. Bundesamts f. d. tzeim. v. lg. April 1880 u. v. 8. Januar lS8l, bei Müller a. a. V.

S. lSSS.

e) Da die Heilung von Geisteskranken übrigens erfahrungsmäßig in den meisten Fällen davon abhängt, daß die Kranken möglichst bald einer Zrrenheilanstalt übermiesen werden, so veranlasse ich die sc., für die Folge in den Füllen, wo Strafgefangene von Geisteskrankheit befallen werden und ihre Ablieferung in eine Heilanstalt nach dem Gutachten des Anstaltsarztes nothmendig erscheint, wegen der Aufnahme in eine solche Anstalt unverzüglich das Erforderliche zu veranlassen.

Trlaß des Min. des Innem ». 2. <febr. 1879, Min.Sl. f, b. inn. verw. S. S7.

6) Im Hinblick auf die bedeutenden Kosten und die vielfachen Schmierigkeiten, welche der Strafanstaltsvermaltung durch die Heilversuche und durch die Detention von geisteskranken Gefangenen mährend der Dauer des oft sehr langwierigen Entmündigungsverfahrens erwachsen, ist es wünschenswert!), die Entlassung von solchen Gefangenen aus der Haft nicht von dem Abschluß des nach §§ 593 ff. CivPrOrdg. vorgeschriebenen Verfahrens abhängig zu machen, sondern dieselbe in die Wege zu leiten, sobald die Voraussetzungen für die Entmündigung nach irrenarztlichen Gutachten vorliegen. Demzufolge bestimme ich, im Einverständniß mit dem Herrn Zustizminister, hinsichtlich derjenigen Gefangenen aus Anstalten meines Ressorts, welche wegen Geisteskrankheit in öffentlichen Irrenanstalten untergebracht sind, daß, wenn Aach der gutachtlichen Aeußerung der Direction der betr. Irrenanstalt Aussicht auf Heilung oder auch nur erhebliche Besserung nicht vorhanden ist, die Geföngnißvorstände fernerhin nicht mehr auf Einleitung des Entmündigungsverfahrens anzutragen, sondern das irrenärztliche Gutachten der vorgesetzten Behörde einzureichen haben, welcher dann obliegt, mit möglichster Beschleunigung, nach vorherigem Benehmen mit dem betr. Oberstaatsanwalt und unter Beifügung der gutachtlichen Aeußerung desselben, die Entlassung des irren Gefangenen bei mir zu beantragen. Bei der Einlieferung von geisteskranken Gefangenen in Irrenanstalten sind die Direktionen derselben in Zukunft jedesmal zu ersuchen, der einliefernden Behörde unter näherer Darlegung des Krankheitsfalles Mittheilung zu machen, sobald sich bei dem angestellten Heilversuche ergiebt, daß der Kranke an Geistesstörung ohne Aussicht auf Heilung oder auch nur erhebliche Besserung leidet.

Irwh de» Min. de» Innern v. z. Aug. lSSö, MinSl. f. d. Inn. vir», s. I8S, «) Ueber die Haftung für die Verpflegungskosten eines in Geisteskrankheit verfallenen Strafgefangenen, welcher unter Vorbehalt der Wiedereinziehung im Falle der Genesung aus der Haft entlassen ist, vgl. Entscheid, des Bundesamts für das Heimathwesen vom 21. November 1891 (JMBl. 1893 S. 167).

3. Strafunterbrechung durch

Transport tritt nur dann ein, wenn ein gerichtlicher Haftbefehl erlassen und vollstreckt ist.

Allgem. verfüg, des Dberstsalsanmalio beim KsmmerG. v. 24. Novbr. lSSl, l, ^ I088Z.

Wird dagegen das Gesuch eines Gefangenen um Vorführung behufs Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins am Orte (Civilprozeß) genehmigt, so ist die dazu gebrauchte Zeit nicht als verbüßt anzurechnen, weil ein Vertreter angenommen werden kann; zur Vermeidung einer gerichtlichen Entscheidung ist dies dem Gefangenen vorher zu eröffnen.

Die Gefahr der Entmeichung eines Gefangenen ist auch zu groß, deshalb wird in der Regel von der Genehmigung solcher Vorführung abzusehen sein.

Entmeichung schiebt den Entlassungstermin um die Dauer der Entfernung entsprechend hinaus.

s 112.

HorlSufige und definitive ßntlassung.

§Z 23 t? LStrSL. — v, »,r°K, vi« Sd«t,»r,vzIl«I»kt, L»Iii> 1SS4, S, SSI, — V»I«K», S5»äd«cK nuar 1371 (UM. L. S4), — 0I,K»u»«n, LoraraenKar in» Str^fssesetzducK 4 4rck. § 23.

I. Das Institut der vorläufigen Entlassung beruht auf der Bestimmung des § 23 RStrGB.:

Die 2U einer längeren ZueKtKäiis» oäer öefäogvissstrsts VerurtKeilte» Können, vevn sie örei ViertKeile, minäestens äder ein ZsKr äer ikoen g,uferlegten Strafe verbusst, sieb äucd väkreng Sieser ?eit gut gekükrt Ksben^ mit ikrer Zustimmung vorläuög evtiässsn veräeo.

Nach dieser gesetzlichen Bestimmung kann, wie auch Dalcke Not. 1 S. 85 hervorhebt, eine vorläufige Entlassung der zu Festungshaft verurtheilten Personen nicht eintreten; nur zu Gefängniß- oder Zuchthausstrafe Verurtheilte können der vorläufigen Entlassung theilhaftig werden, vorausgesetzt, daß sie es selbst wünschen oder damit einverstanden sind. Olshausen a. a. O. Not. 2ü zu § 23.

L. Weitere Voraussetzungen sind:

1. Verbüßung einer bestimmten Zeit. Für die Berechnung, derselben ist lediglich die Verbüßung in der Anstalt maßgebend:

In den Fällen, in denen nach § 60 RStrGB. oder nach § 482 StrPrOrdg. eine erlittene Untersuchungshaft auf die erkannte Strafe zur Anrechnung kommt, ist, wenn es sich demnächst um die vorläufige Entlassung des Gefangenen han» delt, die Strafzeit, welche derselbe nach § 23 RStrGB. verbüßt haben muß, lediglich nach demjenigen Zeiträume zu berechnen, welchen der Verurtheilte nach Anrechnung der Untersuchungshaft in der zur eigentlichen Strafverbüßung, bestimmten Anstalt zuzubringen hat.

Da dieser Grundsatz bei den Anträgen auf vorläufige Entlassung von Gefangenen nicht immer beachtet morden ist, so nehme ich Veranlassung, die Beachtung desselben hierdurch in Erinnerung zu bringen.

Allgem, verfüg, v. SS. «ct. ISS2, I, SSSS.

2. Gute Führung.

Einfache ordnungsmäßige und vorwurfsfreie Führung des Verurtheilten in der Anstalt begründen indeß einen Antrag auf vorläufige Entlassung nicht, während „andererseits vereinzelte leichtere Verstöße gegen die Hausordnung, falls dieselben nicht auf üblen Willen zurückzuführen sind, bei fönst zufriedenstellendem Gesammtverhalten den Antrag nicht unbedingt ausschließen dürfen." Vgl. die angeführte gemeinschaftliche Verfüg., insbesondere §§ 2 und 3:

§ 2. Die vorläufige Entlassung kann von den Gefangenen niemals als ein Recht in Anspruch genommen werden. Sie hat vielmehr den Charakter einer Vergünstigung, welche von den betreffenden Gefängnißvorständen (beim Oberstaatsanwalt) nur dann zu beantragen ist, wenn bei ihnen die Ueberzeugung, besteht, daß der Gefangene sich gebessert habe und die ihm durch die vorläufige Entlassung gebotene Gelegenheit zum Wiederbeginn eines ehrenhaften und gesetzmäßigen Lebenswandels nicht mißbrauchen werde.

§ 3. Der Gefangene, welchem hiernach die vorläufige Entlassung zu Theil werden soll, muß sich mährend der vorangegangenen Haft der Anstaltsordnung entsprechend betragen und zugleich in seinem Gesammtverhalten denjenigen Ernst an den Tag gelegt haben, welcher als eine Gemähr dafür angesehen werden kann.

Hiernach wird ein offenes, selbst nachträglich abgelegtes Geständnis;, ernste und aufrichtige Reue als eine genügende Grundlage für den Antrag auf vorläufige Entlassung in der Regel anzusehen sein.

3. Zweckmäßiges Unterkommen.

In dieser Richtung bestimmt § 4 der genannten gemeinschaftlichen Verfügung:

Znsbesondere ist zu prüfen, ob und in welcher Art derselbe an dem Orte, nach welchem die Entlassung erfolgen soll (Entlassungsort), Unterkommen und Gelegenheit zu ehrlichem Erwerbe zu finden Aussicht hat.

Die Gefängnißvorstände sind verpflichtet, in dieser Beziehung eine specielle Erörterung resp. soweit erforderlich, ihre Vermittelung eintreten zu lassen, und sich zu diesem Zwecke mit den betreffenden Polizei- und Gemeindebehörden, sowie nach Ermessen mit achtbaren Privatpersonen an dem Entlassungsorte oder in der Nähe desselben, bezw. mit den Gefängnißvereinen,

welche gegenwärtig, insbesondere seit Mittheilung der „Bestimmungen über Fürsorge für entlassene Gefangene" durch die gemeinschaftliche Verfügung der Herren Minister des Innern und der Justiz vom IS. Juni 1895

Min. d. Inn. 8.7231 Anh. , , ^. r-r-^, l x ° r .K JustM I 3576 centraksirte^ umfang- und erfolgreiche

Thätigkeit entfalten, in Verbindung zu setzen.

Die Entlassung ist nicht in Antrag zu bringen, wenn die Verhältnisse, in welche der Gefangene an dem Entlassungsorte eintreten würde, zu der Besorgnis; Anlaß geben, daß derselbe dadurch in ein ungeordnetes oder verbrecherisches Leben werde zurückgeführt werden.

O. Ueber die praktische Handhabung der vorläufigen Entlassung bestimmt die gemeinschaftliche Verfügung weiter:

Unter Beifügung der Personalacten des Sträflings und einer motivirten Erklärung der Konferenz der Anstaltsoberbeamten oder wenigstens des Geistlichen, sowie unter eingehender Begründung und Darlegung der nothwendigen Voraussetzungen legt der Gefängnißvorstand den Antrag auf vorläufige Entlassung beim Oberstaatsanwalt des Departements vor, welcher unter Beifügung einer kurzen gutachtlichen Aeußerung die Entscheidung des Justizministers einholt.

Genehmigt Letzterer die vorläufige Entlassung, so tritt sie durch den Gefängnißvorstand unverzüglich ein, wobei nur die Vorschriften in § 10 (Eröffnung zu Protokoll, Behändigung eines Entlafsungsnachmeises, Abrechnung wegen des Arbeitsverdienstes und mehrfache Benachrichtigung) zu berücksichtigen sind. Demnächst unterliegt der Entlassene einer besonderen ortspolizeilichen Controlle.

Auf die Entlassungsanzeige wird Bericht an den Oberstaatsanwalt verfügt, ferner Mittheilung an die Polizeibehörde des Entlassungsorts und Notiz zum Strafregister, daß über jede aus dem Register verlangte Auskunft oder zu demselben mitgetheilte Verurtheilung Mittheilung zu machen ist. Endlich ist Reproduction auf den sc. (ursprüngliches Strafende) zu verfügen.

O. Ueber die Folgen der vorläufigen Entlassung bestimmt das Reichsstrafgesetzbuch in

§ 26: Ist öie festgesetzte LtraKeit abgelaufen, obne ässs ein ^Vickerruf äer vorläuügeu LnUassung eivgeläufeo ist, so gilt äie ?reiKsitZstrafe s,Is verbüsst.

§ 24: Die vorläufige Lutlässung Kann bei srkleebter ?übruvg öes Lot» lasse»«», aller, venu derselbe 6en idm bei äer Lvtlässuvg auf» erlegten Verpftiodtungen üuvi<lerkg,näelt, zeöer^eit vickerrukea vergen.

Oer ^Viäerruk Kät gis Wirkung, öäss ckie seit ger vorläufigen Dutls,ssuvg bis 2iir Vieäereir>Iieferung vergossene Zeit auf üis festgesetzte Lträfäarier niebt angereebnet virä.

IZ. Ueber die Anzeigepflicht, welche der StAschaft auch in dieser Beziehung obliegt, bestimmen die Allgem. Verfüg, vom 23. Dezember 1871 (JMBl. S. 224) und vom 25. August 1879 (JMBl. S. 251):

Sobald gegen einen vorläufig entlassenen Strafgefangenen (§ 23 RStrGB.) vor Ablauf der Strafzeit wegen einer nach der vorläufigen Entlassung begangenen strafbaren Handlung ein Vorbereitungsverfahren oder eine Voruntersuchung eingeleitet wird, so ist hiervon dem für die Herbeiführung des Widerrufes der Entlassung zuständigen Oberstaatsanwälte unter Darlegung des Sachverhaltes unverzüglich Anzeige zu machen. Der Oberstaatsanwalt hat die ihm zugegangene Anzeige sofort mit seiner gutachtlichen Aeußerung an den Zustizminister einzureichen.

Ist gegen einen vorläufig Entlassenen nach Ablauf der Strafzeit wegen eines nach der vorläufigen Entlassung begangenen Verbrechens oder Vergehens oder wegen einer Uebertretung aus S 36 l Nr, 1 bis 8 RStrGB. rechtskräftig Strafe festgesetzt, so ist hiervon demjenigen Oberstaatsanwalt, welcher auf Anordnung des Zustizminifters die vorläufige Entlassung hatte eintreten lassen, Mittheilung zu machen.

II. Definitive Entlassung aus der Anstalt erfolgt, nachdem die im gerichtlichen Urtheile erkannte oder im Gnadenwege ermäßigte Strafe verbüßt ist.

Der Vorsteher des Gefängnisses ist dafür verantwortlich, daß kein Gefangener länger als die durch das Urtheil bestimmte Zeit in der Anstalt zurückgehalten wird. Fallt das Ende der Strafe in die Zeit von 7 Uhr Abends bis 7 Uhr Morgens, so ist die Entlassung des Gefangenen schon am Abend um 7 Uhr zu bewirken. Auf seinen Wunsch ist dem Gefangenen das Verbleiben in der Anstalt bis zum nächsten Morgen zu gestatten . . . Die Anzeige über die Entlassung eines . . . Strafgefangenen ist schriftlich zu erstatten.

Abs. ö n, 7 § SS «efRkgl. vom lö. MSrz ISSl, JMSl. S. so.

ä. Bei vorzeitiger Entlassung des Gefangenen sind für den Tag der Entlassung die vollen Verpflegungskosten in Ansatz zu bringen.

Allgem, verfüg, des Iustizministers vom S2. MSrz I8SS, I, 47IS.

d. In gleicher Weise bestimmt der Minister des Innern für die ihm unterstellten Anstalten:

. .. Zn GemLßheit des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung hat die Entlassung zu derselben Stunde stattzufinden, welche die StAschaft in

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