Abbildungen der Seite
PDF

4. Beispiel eines Berichts § 109; ebenso oben § 56.

5. Auslegung des Abs. 3 Art. 6 Auslief.Vertrag zwischen Deutschland und Brasilien vgl. Urth. des ReichsG. vom 17. Sept. 1894, Entscheid. Bd. 26 S. 68. — Vertrag § 56.

§ 109. Zlechtshülse im Auslände.

Beispiel.

15., den zc.

I. Serib. an den Kön. Herrn ?roeursur zu ^ntverpeu. (Abschrift der Personalbeschreibung anschließen.)

Durch das rechtskräftige Urtheil der Straff, hies. Kön. Landgerichts von zc. ist der zc. geb. zc. und zuletzt mohnh. zu zc. auf Grund der Feststellung:

in den Jahren 1834 und 183S zu ^. Gelder der Gemeindekrankenkasse des Bürgermeisteramts zu. . ., fremde bewegliche Sachen, die er in seinem Gewahrsam hatte und die ihm anvertraut waren, sich rechtswidrig zugeeignet zu haben, in Gemäßheit des § 246 RStrGB. wegen Unterschlagung zu einer Gefängnißstrafe von 4 Monaten verurtheilt morden.

Nach Rechtskraft dieses Erkenntnisses hat sich zc. geflüchtet und hält sich nach einer hierher gelangten vertraulichen Mitth. gegenwärtig zu ^. unter folgender Adresse auf: ... .

Die von zc. verübte Unterschlagung ist auch nach dortigem Rechte mit Strafe bedroht.

Demzufolge gestatte ich mir auf Grund des Art. 1 Ziff. 17 und Art. 9 des Staatsvertrages vom 24. Dezbr. 1874 an Euer Hochw. das ergebenste Ers. zu richten:

behufs Sicherung der von mir heute beim Herrn Justizmin. in Antrag gebrachten Auslieferung des in der Anlage näher beschriebenen zc. die vorläufige Festnahme desselben eintreten lassen zu wollen. 2. Bericht an den Herrn Justizmin.

Eilt!

Bericht des Ersten Staats-
anwalts, betr. die Ausliefe-
rung des zc., zur Zeit in ^ S U

Belgien aufhaltsam.

verfehle ich nicht:

a) eine gerichtlich beglaubigte Abschrift des rechts-
kräftigen Urtheils der Straft, hies. Kön. Land-
gerichts vom:c.;
d) eine gerichtlich beglaubigte Personalbeschreibung
des nach L. geflüchteten Verurtheilten, zc.,

beifolgend zur Hochgen. Einsichtnahme und mit der Bitte

ehrerbietigst vorzulegen:

die Auslieferung des Genannten behufs Strafverbüßung im diplomatischen Wege erwirken zu wollen.

Nach dem Inhalte der Gründe des Urtheils hat zc,, während ihm 1893 «nd 1834 bei seiner Beschäftigung auf dem Bürgermeister-Amt die Verwaltung der Ortsgemeindekrankenkasse übertragen war, für letztere vereinnahmte Gelder im Gesammtbetrage von etwa 582 Mark unterschlagen.

Nach seiner Verurtheilung hat sich zc. zunächst nach Luxemburg, demnächst aber nach Belgien geflüchtet, wo er sich nach einer hier eingegangenen, von der Polizei-Verwaltung sogleich vorgelegten Karte gegenwärtig in Antwerpen bei:c. unter dem Namen zc. aufhält.

Nach Ziff. 17 des Art. 1 des zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Belgien abgeschlossenen Vertrages vom 24. Dezbr. 1874 ist die Auslieferung wegen Unterschlagung zulässig. Im Hinblick auf den groben Vertrauensbruch, dessen sich zc. in einer beamtenähnlichen Stellung schuldig gemacht hat, erscheint die Auslieferung auch geboten.

Demzufolge habe ich heute an den?rooureur zu Antm. das schriftliche Ers. «m vorläufige Festnahme des zc. mit der Mitth. gerichtet, daß wegen Herbei» Führung der Auslieferung der vorgeschriebene Antrag von mir gestellt ist.

Vermögen besitzt zc. nach Ausweis der Acten nicht; von Stellung eines Antrages auf Beschlagnahme der im Besitze desselben befindlichen Gelder And Vermögensstücke habe ich deshalb Abstand nehmen zu sollen geglaubt.

Der Erste Staatsanwalt.

Vierter Abschnitt.

Imischenverfügungen bei der Strafvollstreckung.

§ 11«. StrafanfschuS.

«7, 4ZS Str?rvlSe. v, l, ?ebru» IS77 <»SLI. L. 2S3>. — ^Ilsssm, VerKig, v. 14. 4ue»,t lSTS, 8. SSI—8SZ, — v. »ar°K, vis Sd»t,«v»IKci»kt, Lmli» 1SS4, L. S7S « — »«.loks, S«,ckd»<!d

Die StrPrOrdg. kennt zwei Arten von Strafaufschub, den sogen, nothwendigen, welcher auch ohne Antrag stets gewährt werden muß, und den sogen, freiwilligen, welcher auf Antrag gewährt werden kann. Daneben kommt noch Straftheilung und StrafUnterbrechung in Betracht. Zunächst

1. Der nothwendige Strafaufschub.

§ 487: Die Vollstreckung einer ?reib,eitsstr«,ts ist aukusenieben, venu cler VerurtKeilte in LsistssKranKdsit verteilt.

Ossselbe gilt bei änderen XranKKeiten, venu von äer Vollstreckung eins näks I.edsnsget's.Kr für äen VerurtKeilteu 2« besorgen stskt.

Die Entscheidung solcher Fälle gebührt stets der Strafvollstreckungsbehörde; sie wird nur erfolgen können auf Grund ärztlicher Atteste.

Wenn danach der Mcdizinalbcamte sich nach gewissenhafter Untersuchung des Zustande? eines zu Znhaftirenden für überzeugt hält, daß von der Haftvollstreckung eine nahe, bedeutende und nicht wieder gut zu machende Gefahr für Leben und Gesundheit des zur Haft zubringenden zu besorgen ist, und wenn er diese Neberzeugung durch die von ihm selbst mahrgenommenen Krankheitserscheinungen und nach den Grundsätzen der Wissenschaft zu motiviren im Stande ist, so wird ein solches Attest ohne Weiteres berücksichtigt werden müssen.

Ueber die Form UN« Serotillast der ürzttichen Atteste »gl. Allgem. verfüg. 0. z. Febr. ISSZ^
IMSl. S. öS, cirkverfllg. v. 20. Januar ISSZ u. Allgem. verfüg, o. 21. Febr. ISSS, IMSl.
S. SS, abgedru« bei üalcke, a. s. V. S. 76—78.

2. Der freiwillige Strafaufschub.

^bs. 3 § 487: Die 8trätv«IIstrecKui>g Kann äuek äann äufgesokode» veräen, venn sieb äer Verurtueilte in einem KörverlieKen ^nstaoele detiaget, bei velekem eine sofortige VollstreeKiiog mit ger LinricKtuvß cler Ltrstanstält unverträgliok ist.

Ueber Schwangerschaft und kleine »Inder vgl. § 9S »üb S Ziff. 2.

§ 488: ^uk Antrag äes VerurtKeiltsn Kann gie SträtvoUstreoKuiig s,uk^ gssekoden veröeo, sofern äurek «Iis sofortige Vollstreckung öem Ver» urtkeilten oöer 6er ?amilie gesselden ernedlioke, ausserkälb öes Ltrsk«vecks liegenäe ^laedtkeile ervs,eksen.

Oer LtrakäufsoKub cksrk cken Zeitraum von vier Nonäten nickt übersteigen.

Die Bewilligung gesselden Kann an eine Liederneitsleistung ocker äu» clers Leäivguogen geknüpft veräeo.

s,) Die Entscheidung in diesen Fällen gebührt stets der StAschaft des Landgerichts;

dieselbe hat, sofern sie über den Zeitraum von 4 Wochen hinaus Strafaufschub bewilligen will, die Genehmigung des Oberstaatsanwalts einzuholen.

Abs. 2, II der Allgem. verfüg, v. 14. Aug. IS7S.

d) Hieraus ergiebt sich folgendes Verfahren:

Wird eine einfache Krankheit z. B. mit Bettlägerigkeit im Gesuche behauptet, so ist Aufforderung zu erlassen,

eine ärztliche Bescheinigung über die Art und voraussichtliche Dauer der Krankheit umgehend einzureichen, widrigenfalls das Gesuch keine Berücksichtigung finden kann.

e) In geeigneten Fällen kann der Physikus auch direct requirirt werden.

lirkverfiig. v. Zg. Dezbr. ISS0, I, 42SI.

ä) Bei Prüfung sonstiger Gesuche wird immer zu beachten bleiben, ob durch die sofortige Vollstreckung dem Verurtheilten oder der Familie desselben erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachtheile erwachsen. Da dies bei Krankheit eines Kindes z. B. oder eines Angehörigen nicht zu besorgen ist, so wird ein so motivirtcs Gesuch regelmäßig abschlägig zu bescheiden sein,

weil die für Gewährung des nachgesuchten Strafaufschubs erforderlichen

gesetzlichen Gründe (§ 488 StrPrOrdg.) nach Ihren eigenen Anführungen hier nicht gegeben sind.

3. Sonstiger Strafaufschub.

Iiis Bewilligung von LträkaukseKud in kmgeren als gen in ge» §§ 487, 488 8tr?r0rög. vorgesekeven Bällen, sovie gis Levilligung von 8tr«,ttKeiIung und LträkuutsrbreeKung erfolgt n^ok Ns,ssßg,t>e cler destekeoäeu VorseKri5ten äer ^rt, äs,ss in erster Instanz? gie Stsstsänvs.Itsedg,ft öes I,avggericKt8, in «veiter losten« äer Obersts,s,tsg,nvält dstinclet.

II, Abs. z der Allgem. verfüg, v. 14. Aug. IS79,

ä) Es fragt sich, welche Vorschriften hinsichtlich des Strafaufschubs fönst bestehen. Nach Dalcke a. a. O. S. 7« sind dies die Instruction vom 30. Juni 1834 (Jahrb. 43 S. 642), die Allerh. Ordre vom 14. August 1846 (JMBl. S. 151), die Allerh. Ordre vom 23. November 1853 (JMBl. S. 410) und die Allerh. Ordre vom 8. Mai 1875 (JMBl. S. 144), während in den Provinzen Hessen-Nassau, Hannover und Schleswig-Holstein das Verfahren durch die Allgem. Verfüg, vom 22. August 1867 (JMBl. S. 266) und vom 14. Juli 1868 (JMBl. S. 253) geregelt worden ist.

In dem § 488 der StrPrOrdg. ist nur darüber Bestimmung getroffen, welche Befugniß hinsichtlich eines Strafaufschubs den Organen der Strafvollstreckung kraft Gesetzes zustehen soll, dagegen hat dieser Paragraph weder an der Statthaftigkeit eines im Gnadenwege zu gewährenden längeren Strafaufschubs etwas geändert, noch auch eine Delegirung des bezüglichen Gnadenrechts auf die Justizbehörden ausgeschlossen. Zn dem Allerh. Erlaß vom 23. Novbr. l8S3 ist eine solche Delegirung enthalten, derselbe ist daher durch die Einführung der StrPrOrdg. nicht außer Kraft gesetzt morden, sondern mit der aus § 483 dieses Gesetzes sich ergebenden Maßgabe in Geltung geblieben, daß die den vormaligen Avpellationsgerichten beigelegten Befugnisse jetzt auf die Oberstaatsanwälte übergegangen sind. Hiernach bedarf es im Geltungsbereiche jenes Erlasses der Genehmigung des Zustizministers eines Strafaufschubs nur dann» wenn es sich um einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten handelt. Es> können deshalb zur Zeit in allen Fällen Strafaufschub gewähren:

1. Der Erste Staatsanwalt amLandgerichtbis zu 4 Wochen einschließlich»

2. der Oberstaatsanwalt bis zu 6 Monaten einschließlich und

3. der Justizminister auch über diese Frist hinaus, und selbst wenn ein diesbezüglicher Antrag nicht vorliegt.

Tirwerfüg. v, 2S. Sept. 1880, I, SssS u. Müller a. a. v. S. IS77, IS7S.

Der vorstehend erwähnte Allerhöchste Erlaß vom 23. November 1853 (JMBl. S. 41«) lautet:

Wenn Gesuche um Aussetzung oder Unterbrechung rechtskräftig erkannter Freiheitsstrafen darauf gegründet sind, daß durch die Strafe der Gewerbe- und Nahrungszustand oder die häuslichen und öffentlichen Verhältnisse des Verurtheilten einen bedeutenden Nachtheil erleiden würden, so ist das Gericht, welches die Strafe zu vollstrecken hat, eine Frist bis> zu dem Zeitraum von 4 Wochen zu gewähren befugt. Zu einer weitergehenden Bewilligung muß die Genehmigung des Obergerichts und wenn die Frist den Zeitraum von 6 Monaten übersteigt, die Genehmigung des Zustizministers eingeholt werden — Zn gleicher Art ist auch bei der Stundung von Geldstrafen und bei der Bewilligung von Theilzahlungen zu verfahren.

d) Auf Gesuche, welche aus vorstehenden Gründen (Todesfall, Entlassung bei fester Arbeit, Aufhebung des Dienstverhältnisses :c.) einen Strafaufschub beanspruchen, wird deshalb zur Klarstellung zu verfügen sein:

Urschr. an die Polizeivermaltung (Direction, Gensdarmerie-Station, Bürgermeister-Amt) zu sc. zur gefl. Kenntnitznahme und mit dem Ersuchen um Ermittelung und Anzeige, ob bezm. inwieweit die thatsächlichen Anführungen des Gesuchs der Wahrheit entsprechen. Aus welchen Gründen ist die fortdauerde Anwesenheit des zc, im Hause (bei der Arbeit, bei dem Bau) unbedingt erforderlich? Warum sind gerade 2 Monat nothwendig?

Nach 1 Woche.
5s., den zc,

«) Von dem Ausfalle dieser Ermittelungen oder Auskunft ist die Gewährung (auch theilweise) oder Ablehnung abhängig zu machen.

8erib. an den zc.

Auf das am 2. er. auf dem hies. Secret. zu Protokoll gegebene Gesuch um Gemährung eines Strafaufschubs wird Ihnen ein solcher von 3 Wochen gemährt, da derselbe zur Ordnung Ihrer häuslichen Verhältnisse (Unterbringung der Kinder, Lösung der contractlichen Verpflichtungen) nach dem Resultate der stattgehabten Ermittelungen vollkommen ausreichend erscheint.

oder: ... werden Sie hierdurch ablehnend beschieden, da zur Pflege des einzigen Kindes Ihre Ehefrau vorhanden ist und demgemäß weder Ihre Anwesenheit, noch der für drei Wochen erbetene Strafaufschub nothwendig ist.

Zur Vermeidung der schon angedrohten Nachtheile haben Sie sich daher pünktlich zu gestellen.

ä) Ist der Bittsteller beim Amtsgericht verurtheilt, so geht das Gesuch zunächst:

An das Kön. Amts-Gericht zu sc. zur gefl. Kenntnißnahme und Bei-
fügung der Acten ergeb.
5k., den sc.

Beim Eingang der Acten treten alsdann die Ermittlungen, wie vorstehend, ein; nach Absetzung des Bescheides (Stattgebung oder Ablehnung) gehen die Acten

... 2. Urschr. an das Kön. Amts-Gericht zu sc. ergebenst zurück.
51., den sc,

e) Eine Mitwirkung des Oberstaatsanwalts tritt nur ein, wenn ein Aufschub über 4 Wochen erforderlich erscheint,

« ZurückWeiter »