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wortet. Dalcke a. a. O. entscheidet sich für die Strafvollstreckungsbehörde, ebenso das Oberlandesgericht Celle in seinem Beschluß vom 1. Februar 1888, Goltd. Arch. Bd. 37 S. 83; dagegen sehen v. Schwarze, Oppenhoff (12. Aufl. S. 158 Anm. 20 zu § 57), Orshausen (3. Aufl. S. 285 Anm. 16) und Löwe (S. 883 der 7. Aufl. Art. 3d) die Ertheilung des Verweises als ein Vorrecht des Richters an. Die Praxis neigt sich indeß schon längst Dalcke's Auffassung zu: ist der Verweis einmal eine wirkliche Strafe, so ist die Ertheilung des Verweises auch ein Act der Strafvollstreckung, welcher allein der damit betrauten Behörde gebührt, also dem Amtsrichter oder der StAschaft.

Dieser Auffassung steht auch der — übrigens hochinteressante — Beschluß, den das Kün. Oberlandesgericht Cöln in der Sache wider Look und Gen. <M 411/92 des Landgerichts Cöln) am 25. November 1892 erlassen hat — vgl. auch Goltd. Arch. Bd. 41 S. 159 — nicht entgegen. Zwar nimmt der Beschluß an, es sei bei Emanation des RStrGB. die Absicht des Gesetzgebers gewesen, den Verweis stets durch das Gericht ertheilen zu lassen, welches auf denselben erkannt hat.

Demselben hat nämlich insbesondere die schon bis dahin in Braunschmeig, im Königreich Sachsen und in Thüringen bestandene Einrichtung des Verweises als Strafmittels bei jugendlichen Angeklagten mit der Zuständigkeit des Gerichts zur Ertheilung desselben als Vorbild gedient und es mar ihm damals der erst später durch die StrPrOrdg. vom 1. Februar 1877 der StAschaft gegebene Beruf als Strafvollstreckungsbehörde im Umfange des Norddeutschen Bundes bezm. des Deutschen Reiches in dieser räumlichen und sachlichen Allgemeinheit überhaupt unbekannt. Sprechen schon diese Umstände dafür, daß der Gesetzgeber die bewährt befundene Einrichtung der genannten Staaten auch mit derselben Zuständigkeit des Gerichts hat einführen wollen, so folgt dies noch mehr aus der besonderen Natur des Verweises. Derselbe ist zwar . . . durch das RStrGB. zu einer wirklichen Strafe gemacht worden. Damit ist aber, wie die Motive des revidirten Entwurfs zu § öö (jetzt 57 RStrGB,) zu erkennen geben, der eigentlichen Natur des Verweises als Erziehungsmittels nur eine Oualification gegeben. Der Verweis hat zwar dadurch, daß er als Kriminalstrafe anerkannt ist, den rein disciplinaren Charakter verloren, bildet aber noch immer eine besondere, van der Verurtheilung selbst kaum unterscheidbare, eine sittliche Mißbilligung enthaltende Strafart. Der Umstand, daß die Ertheilung des Verweises eigentlich nur ein nochmaliges Aussprechen der bereits in der Verurtheilung enthaltenen sittlichen Mißbilligung darstellt, und die Bedeutung des Verweises als eines Erziehungsmittels weisen mit Nothwendigkeit darauf hin, daß derjenige, der die Verurtheilung ausspricht und auf den Verweis erkennt, auch den Verweis ausspricht und ertheilt. Die Bedeutung des Verweises und der Eindruck desselben auf den Angeklagten werden auch ohne Zweifel dann am Meisten gesichert, wenn der Verweis vom Gerichte selbst ausgesprochen wird . . .

Weist nun dieser Beschluß dem Gerichte die Ertheilung des Verweises zu, so ist doch folgender sachliche Vorgang zu berücksichtigen: Mit der Anberaumung des Termins zur Vermeisertheilung durch den Vorsitzenden war die StAschaft einverstanden, erledigte die Ladung, erschien demnächst im Termine und beantragte die auch ausgesprochene Unzuständigkeitserklärung. Die Aufhebung dieses Beschlusses erscheint danach gerechtfertigt.

4. In neuerer Zeit hat sich noch das Reichsgericht für die Dalcke'sche Auffassung ausgesprochen:

Auch aus dem Wesen der Strase des Verweises folgt nicht, daß der Richter auf sie nicht blos im Urtheile zu erkennen, sondern sie auch selbst gegen den Verurtheilten zu vollziehen habe. Denn wenn auch, wie behauptet wird, die Ertheilung des Verweises vor gesessenem Gericht eine wirksamere Form seiner Vollstreckung sein sollte, als diejenige durch die StAschaft, so entfällt dieser Grund sowohl beim schriftlichen Verweise, als auch bei Vornähme des mündlichen Verweises durch einen ersuchten oder beauftragten Richter. Es kann aber auch nicht allgemein zugegeben werden, daß die Wirkung der Mißbilligung, im Falle die Vollstreckung des Verweises durch die StAschaft erfolgt, stets eine weniger bedeutende sein würde, als wenn das erkennende Gericht den Verweis ertheilt. Denn abgesehen von dem Einfluß der Persönlichkeit, welche ihn vollzieht, läßt sich mit Grund behaupten, daß, wenn das erkennende Gericht die Strafe des Verweises über den Angeklagten ausspricht und ihm seine Verurtheilung zu derselben eröffnet, hierauf die StAschaft nach Eintritt der Rechtskraft des Urtheils ihrerseits die Strafe gegen ihn vollzieht, die Wirkung der Mißbilligung um so sicherer erreicht «erden könne. Immerhin aber sind jene Gründe der Zweckmäßigkeit nicht ausreichend, um den Gerichten — in Ausdehnung der durch § 483 Abs. 8 StrPrOrdg. zugelassenen Ausnahme — die Vollstreckung der Strafe des Verweises zu übertragen.

Urth. «tichsg. <I. SIrsss.) v, se, Januar ISSZ in Sachen roidtr Schleper.

Hiernach ist die Dalcke'sche Auffassung die herrschende. In landgerichtlichen Sachen erfolgt demgemäß Ladung zur Vollstreckung des erkannten Verweises und Ertheilung desselben durch die StAschaft zu Protokoll.

Ungehorsam gegen die Ladung zur Ertheilung des Verweises zieht die Zwangsmaßregeln aus § 489 a. a. O. nach sich. Dagegen v. Marck a. a. O.

§ 104. Todesstrafe.

§§ 48b u. 48« Ltr?i0rcke, V, 1, ?sdru» 1877 <»SLI. L, 2S3), — § IS »SKSL. V, IS, »»i 1871 (SVW. I87S 8, 40), — 4II«e>u, Vertii«, v, 14, Xug«,t 1S79, d»K. Ltr»tv°U,tre«dii>« »t°, («lLI, S, SSV). —

»tr«Kui>s unck 0otA»kiü»>vsrv»IKmk, L. 31—33.— OIsKkussn, Xoraraeiit» «uv Stnltjseietidned

4. 4>rS., Not, 2 § 13,

Sobald die Todesstrafe durch ein Schwurgerichtsurtheil festgesetzt ist, erfolgt zunächst Bericht (noch in der Sitzung!) nach §K 87 u. 60 an den Justizminister und Oberstaatsanwalt, sodann ist Anordnung (ev. durch Ersuchen der Direktion) für beständige Aufsicht im Gefängniß zu treffen, damit die demnächstige Vollstreckung des Todesurtheils nicht etwa durch Selbstmord vereitelt werde.

Rescr. v. lö. Oktober ISIl <Iabrb. I, 2öS> bei v. Msrck, S. SIS.

Endlich verordnet noch die CrimOrdg.

§ 538: °>Venn gegen gen Verbreeber auk?«gesstrafs erkannt vorgev, s« muss vom Augenblick ger ?ublikation ges Erkenntnisses an, ausser gen OericKtsversoneo, nur gem (ZeistlioKen uug gen näebsten ^nvervangten des OeIioo.uenten ger Eingang in gas Oefaogniss gestattet verckeo, ung gis (^efängniss-Ofü^ianten müssen bei Strafe ger ^mtsentsskung gakür einstebeo, gass 6er Oefavgene unter Keinem Vorvange gen Neugierigen zur öedau gestellt vergs,

1. Die Vollstreckung der Todesstrafe erfolgt durch Enthauptung.

Angewendet wird dabei

in der Rheinprovinz das Schaffst oder die Guillotine,

Allerb, TadVrdre v. Ig. Inn, I8II <«s. s. Igg> n. 17. Aug. ISIS.

in der Provinz Hannover das Fallschmert.

«es. v. SI. Dezbr. ISS9 <lZannov. SS. S, gSS) u. Allerh. Erlaß o. S. Juli ISS7.

in den übrigen Provinzen das Beil. Ausgeführt wird zur Zeit jede Hinrichtung durch den Scharfrichter Reinbek in Magdeburg mit 2 oder 3 Gehilfen.

2. Voraussetzung für die Vollstreckung der Todesstrafe ist nicht bloß die Rechtskraft des Urtheils, sondern auch die Einholung der Allerhöchsten Entschließung.

§ 485: ?«gesurtkeile beäürten su ikrer Vollstreckung Keiner Lestätiguvg. Die Vollstreckung ist ^egoob erst Zulässig, venu gie Lnt8 «Kliessung ges 8taat8«berKaur,te8 ung in 8aeKen, in veleben gas Reionsgeriedt in erster Instanz erkannt bat, gis LntseKIiessuvg ges Heusers ergangen ist, von geni Legnagigungsreebte Keinen OebraueK maeden ^u vollen.

Art. 43 verfaffUik. f. d, preuß. Staat: Der König yat das Recht der Begnadigung und Straf»

Milderung.

3. Die Einholung der Allerhöchsten Entschließung erfolgt mittelst besonderen Berichts:

Die SerieKterstattung über reebtskraftig ergangene l'ogesurtdeile erfolgt gured gis ötsatsanvaltsebakt ges^enigen I^svggerioKts, bei velebem gas erkeonenäs gokwurgeriedt Zusammengetreten war, Oer Leriobt wirg mit gen ^eten nebst ^eteoaussug ung beglaubigter llrtbeilsabsekrikt gem Oberstaatsanwalt 2ur ^Veiterbeförgerung an gen »lustisminister eingereiodt. Oer Oberstaatsanwalt bat seinerseits gis ikm erforgerlieb ersokeinevgsn LemerKuvgen gem Leriedte beizufügen.

III, 4 der Allgem. verfSg. v. 14. Aug. IS7S. Dieser Leriebt gark aueb niokt gureb irgevgvsleds ^ngelegendeiten voriiögert vergen, bat vielmebr in allen Sailen unmittelbar naok eingetretener KeoKtsKrakt ges ?ogesurtkeils erfolgen.

Rescr, v. IS. Mörz ISgO, mitgethellt durch verfüg, de» Vberstaatecmroalts zn Tölu v. 17. oess. M. Nr. I77S. «rsbitzsch, 18

4. Beispiel.

8., den zc.

II, 13401.

Eilt!

1. Uebersendung der mohlgehefteten Acten zc. an den Kön. Herrn Oberstaatsanwalt, Hochmohlgeboren,

Bericht des Ersten Staatsanwalts,

betreffend die Untersuchungssache wider den Tagelöhner Joseph 0. aus ?. wegen Raubmordes.

Ar. III» btt Allgnn. verfüg, v. 14. August IS7S.

Euer Hochmohlgeboren beehre ich mich in Befolgung der nebenstehend bezeichneten hohen Verfügung:

die Untersuchungsacten mider den Tagelöhner Joseph S. aus? wegen Raubmordes, II L IS/93 (1 vol.);

einen aus denselben gefertigten Actenauszug; eine beglaubigte Urtheilsabschrift; einen besonderen Bericht beifolgend zur hochgeneigten Weiterbeförderung an den Herrn Zustizminister gehorsamst vorzulegen.

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2. Nach 4 Wochen.
Bericht

des Ersten Staatsanwalts zc.,
(vgl. vorher!)

Der Erste Staatsanwalt.

8., den zc.

Euer Excellenz verfehle ich nicht, in Befolgung der nebenstehend bezeichneten hohen Verfügung

1. die Untersuchungsacten gegen den Tagelöhner Joseph 6. wegen Raubmordes II L IS/93 (1v«I.),

2. einen Auszug aus diesen Acten,

3. eine beglaubigte Abschrift des am 18. Octb. 1893 ergangenen Urtheils, beifolgend zur hochgeneigten Einsichtnahme und mit nachstehendem Berichte ehrerbietigst vorzulegen:

Durch das rechtskräftige Urtheil des Schwurgerichts 8. vom 15. Octb. 1893 ist: Der Tagelöhner und frühere Bergmann Joseph S. aus Kreis 8., geboren daselbst am 16. März 1875, katholischer Confession, ledig, ohne Vermögen, noch nicht Soldat gewesen, vorbestraft durch Urtheil des Schöffengerichts V. vom 8. Juni 1893 wegen Sachbeschädigung und groben Unfugs zu 1 Woche Gefängniß und 1 Woche Haft,

wegen Raubmordes unter Anwendung der H§ Sil, 249, 250>—251, 73, 32 RStrGB. zum Tode und zum dauernden Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, sowie in die Kosten des Verfahrens verurtheilt worden. Sofort nach Verkündigung dieses Urtheils ist der Vorstand des JustizArresthauses, in welchem der Verurtheilte detinirt ist, davon mit dem Ersuchen jn Kenntnis; gesetzt worden, geeignete Vorsorge zu treffen, damit die Vollstreckung des Urtheils demnächst auch stattfinden kann.

Dagegen hat der Verurtheilte in seinem bei den Acten (Bl. 241) befindlichen "Gesuche die Allerhöchste Gnade mit der Bitte angerufen, die erkannte Todesstrafe umzuwandeln und ihm das Leben zu schenken, damit er durch Buße und Besserung zeitlebens sein Verbrechen sühnen könne; zugleich wird dabei die Behauptung aufgestellt, daß das schreckliche Verbrechen lediglich in jugendlichem Leichtsinn begangen sei.

Bei Prüfung dieses Gesuches und der darin ausgesprochenen Bitte wird allerdings die Thatsache nicht ganz unbeachtet bleiben dürfen, daß der Verbrecher — am 16. März 1875 geboren - zur Zeit der That erst 18'/« Jahr alt war. und eine sehr mangelhafte Erziehung genossen hatte. Diese Momente können aber für mich um so weniger maßgebend sein, mich dem Gesuche des Verurtheilten ««zuschließen, als derselbe vor, bei und nach der That eine auffallend niedrige imd gefährliche Gesinnung an den Tag gelegt hat.

Seit längerer Zeit ohne Arbeit und ohne Neigung sich solche zu verschaffen, Hat er sich mit dem Gedanken an das Verbrechen getragen und durch Schleifen des Messers geeignete Vorbereitungen zur Ausführung des Verbrechens ruhig und sicher getroffen.

Bei Ausführung der That, welche ihm durch die völlige Arglosigkeit seines jugendlichen Opfers erleichtert wurde, hat er eine seltene Zähigkeit und Kaltblütigkeit gezeigt, hinterher aber nicht nur jede Spur von Reue, sondern sogar jene menschliche Empfindung vermissen lassen, welche auch den rohesten Verbrecher bei dem Anblicke feines Opfers und bei der Wahrnehmung des für die Eltern herbeigeführten unersetzlichen Verlustes zu ergreifen pflegt.

Bei einer solchen ganz unmenschlichen Gesinnung, wie sie der Verbrecher gezeigt hat, kann ich die bloße Jugend desselben nicht als Anlaß betrachten, ihn der Allerhöchsten Gnade zu empfehlen. Zu einem solchen Vorgehen hätte ich mich Vielleicht entschließen können, wenn der Verbrecher einen unverschuldeten Anlaß zur Begehung des Verbrechens gehabt oder wenn er nicht blos in der Hauptverhandlung, sondern auch im Laufe der Untersuchung und namentllich gleich bei Entdeckung des Verbrechens ein offenes, umfassendes Gestöndniß abgelegt und dadurch die Vermuthung einer ernsten, aufrichtigen Reue bestätigt hätte. Hierfür ergeben aber die Acten nicht das Geringste. Vielmehr wird im Protokoll über Einnahme des gerichtlichen Augenscheins (Blatt 47 v.) bemerkt, daß der Verbrecher bei den am Thatorte an ihn gerichteten Fragen kalte Gleichgültigkeit zur Schau getragen hat. Dementsprechend ist auch der Verbrecher in der Voruntersuchung, wie in der Hauptverhandlung, trotz der eindringlichsten Vorhalte, nicht zu bewegen gewesen, sein Gewissen durch ein reumüthiges Gestöndniß zu erleichtern.

Wenn nunmehr in dem Gnadengesuche die That offen zugestanden wird, so Lst dies Geständniß gegenwärtig für mich ohne jede Bedeutung. Das Gesuch ist

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