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Im Uebrigen bedarf es der Zusendung einer Abschrift der Urtheilsformek oder des ganzen Urtheils nur auf Verlangen der Behörde, 4. Wenn gegen einen Offizier des Beurlaubtenstandes auf zeitigen Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder auf eine härtere Strafe rechtskräftig erkannt ist, so ist das Urtheil in beglaubigter Abschrift unmittelbar dem Kön. GeneralAuditoriat zu übersenden, die Urtheisformel dagegen dem Bezirkscommando. Ziff. s u. g Allgem, verfüg, v. SS. Aug. 1879.

III. Mittheilungen bei Beamten.

Dieselben nächstvorgefetzten Dienstbehörden, welchen die Formel des Urtheils gegen die im § 87 bezeichneten Beamten unmittelbar nach dessen Verkündung mitgetheilt ist, erhalten auch weitere Mittheilung von der Rechtskraft, wie im § 87.

Ausdrücklich vorgeschrieben ist dies noch in folgenden Fällen:

1. Jede Bestrafung eines unterstellten Beamten hat der Erste Staatsanwalt stets dem Oberstaatsanwalt anzuzeigen, wie der LandgerichtsprSsident dem Oberlandesgerichtspräsidenten,

verfüg, des vsrstandsbeamten de» KSn. VLB. Töln v. 14. Febr. I8SS, Nr. ISZ4.

2. In Uebertretungssachen ist, sofern rechtskräftig auf Strafe erkannt morden ist, der vorgesetzten Dienstbehörde die Urtheilsformel mitzutheilen.

Allgem. verfüg, v. SS. Aug. 1879, Nr. w Abs. 4.

3. Derjenigen Behörde, welche das Diensteinkommen zur Zahlung anzuweisen hat, ist von der Rechtskraft des Strafurtheils unverzüglich Mittheilung zu machen.

Nr. SI der Allgem. verfüg, v. 2S. Aug, 1873 und Allgem. verfüg. 0. IS. Novbr. I88S, I,

4. Bei Strafurtheilen gegen Referendare ist dem Oberlandesgerichtspräsidenten unmittelbar Mittheilung zu machen.

verfüg, des Oberstaatsanwalts TSln ». IZ. Mai 1880, Nr. 4144,

5. Ist gegen den Inhaber eines Civilversorgungs- oder Anstellungs« scheins rechtskräftig auf Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter oder auf eine solche Strafe rechtskräftig erkannt, welche für immer oder auf Zeit die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter von Rechtswegen zur Folge hat, so ist dem betr, Generalkommando bezw. dem Obercommando der Marine Abschrift der Urtheilsformel, unter Beifügung des Civilversorgungsscheins mitzutheilen.

War der angeklagte Militär-Anwärter noch nicht versorgt oder angestellt, so ist ihm der Schein zu dem gedachten Zwecke abzunehmen, in diesem Falle auch außerdem der Regierung seines Wohnorts, oder in Ermangelung eines solchen seines Geburtsorts, Abschrift der Urtheilsformel mitzutheilen.

Nr. IS der gm. Allgem. verfüg, v. SS. Aug. 1879 u. § SS des Allerh. genehmigten Reglement» über Tivilversorgung lc. v. SS. Juni 18S7 (IMSl. S. SS9).

IV. Besondere Mittheilungen.

1. Wenn gegen Studirende auf inländischen Universitäten rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder Vergehens oder einer Uebertretung eine Strafe festgesetzt worden ist, so ist von dem Strafbefehl bezw. der Urtheilsformel dem Rector (Prorector) der Universität Mittheilung zu machen.

Nr. 14 der Allgem. verfüg, v. SS. Aug. IS79.

2. Wenn gegen einen Allgeklagten, welcher sich im Besitze von Preußischen oder anderen Orden und Ehrenzeichen befindet, eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, welche den Verlust der Orden und Ehrenzeichen zur Folge hat (vgl. § 33 RStrGB.), so ist von der Urtheilsformel der General-Ordenscommission zu Berlin Nachricht zu geben.

An die letztere sind auch sofort nach der Rechtskraft des Urtheils die betreffenden Orden und Ehrenzeichen nebst den darüber sprechenden Patenten oder Besitzzeugnissen, nachdem dieselben dem Verurtheilten (erforderlichenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung) abgenommen sind, einzusenden,

Nr. IS Allgem. verfüg, v. 2S. Aug. 1879.

3. Zn den auf Metallgeld sich beziehenden Untersuchungen wegen Münzverbrechen oder Münzvergehen sind die Falsificate nach beendigter Untersuchung — es mag zur öffentlichen Klage gekommen sein oder nicht — an die betreffende Regierung ... zur weiteren Beförderung an die Münzverwaltung abzuliefern, wobei in dem Uebersendungsschreiben event. auf das bereits eingeholte Gutachten der Münzdirection Bezug zu nehmen ist.

4. In den auf Papiergeld und dem Papiergelde gleichstehende Werthzeichen sich beziehenden Untersuchungen wegen Münzverbrechen oder Münzvergehen ist der Hauptverwaltung der Staatsschulden. . . nach der Rechtskraft die Urtheilsformel mitzutheilen.

Nr. IS Allgem. verfüg, v. SS. Aug. 1879. vgl. auch § S9.

5. In allen bergpolizeilichen Uebertretungssachen ist dem betreffenden Revierbeamten der Inhalt des Strafbefehls oder der Urtheilsformel nach Eintritt der Rechtskraft mitzutheilen.

Nr. so Allgem. verfüg, v. SS. Aug. IS7S.

6. Von allen rechtskräftigen Entscheidungen, bei welchen Staats-, Gemeindeoder Korporations-Kassen interessiren, insbesondere von solchen Entscheidungen, aus welchen dieselben einen Anspruch an den Verurtheilten herleiten können, oder in Folge deren Verpflichtungen gegen den Verurtheilten aufhören, ist den betreffenden Behörden unverzügliche Mittheilung zu machen. Dieses gilt namentlich in Bezug auf die wegen Zuwiderhandlungen gegen die §Z 27—29 des Gesetzes über das Postmesen des Deutschen Reichs vom 28. October 1871 ausgesprochenen, zur Postarmen- oder Unterstützungskasse fließenden Geldstrafen, hinsichtlich welcher die Mittheilung an die betr. Ober-Postdirection erfolgt.

Ist zur Zustification von Rechnungsposten oder aus einem sonstigen Grunde eine beglaubigte Abschrift von der Urtheilsformel erforderlich, so ist dieselbe zu ertheilen.

Nr. Sl Allgem. verfüg. ». SS. Aug. 1879.

7. In Standesamtssachen ist das betr. Standesamt von jeder rechtskräftigen Entscheidung, welche auf Grund der §§ 67 und 68 Personenstandsgesetzes vom 6. Februar 1875 ergeht, zu benachrichtigen,

Allgem. verfüg, v. ö. Dct. I88S, I, S740, mitgeteilt durch «Oberstaatsanwalt zu Töln am 14. «ct. 1S8S, Nr. 4747.

8. Ist eine Ehe getrennt, für ungiltig oder nichtig erklärt, so hat die StAschaft eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehe Ausfertigung des Urtheils dem Standesbeamten, vor welchem die Ehe geschlossen ist, zu übersenden.

Nr. S4 Allgem. verfüg, v. SS. Aug. 1879.

9. Wird in Folge der rechtskräftigen Verurtheilung eine Vormundschaft

nöthig oder erlischt eine solche, so hat die StAschaft das Vormundschaftsgericht zu benachrichtigen.

§ IS Abs. s u. j 21 Nr. s preuß. vomiunoschzftsordg, o. s. Juli lS7ö, §z SS, S4 Nr. e rrnd

SS «Str«S.

10. Die rechtskräftige Verurtheilung von Personen im Alter von dem vollendeten zwölften bis zum vollendeten sechszehnten Lebensjahre ist dem ersten Pfarrgeistlichen des Orts mitzutheilen.

Allgem. verfüg, v. 2l, Aug. ISS0, I, SS«.

11. Besondere Mittheilungen sind auch an die Kön. Oberförster vorgeschrieben: Nach einer Mittheilung des Herrn Ministers für Landwirthschaft, Domänen und Forsten hat die Kön. Forstvermaltung ein wesentliches Interesse daran, von dem Ausgange derjenigen Strafsachen Kenntniß zu erhalten, welche durch amtliche Anzeigen der Kön. Oberförster anhängig geworden sind.

Die letzteren werden daher in denjenigen Bezirken, in denen nach Ermessen der Bezirksregierung... ein Bedürfniß hierzu vorhanden ist, fortan den zuständigen Beamten der StAschaft Vierteljahrslisten einreichen, in welchen die gedachten Thatsachen aufgeführt sind und eine besondere Spalte für die von der StAschaft zu ertheilende Auskunft enthalten ist, und dabei den Tag des rechtskräftig gewordenen Urtheils oder Strafbefehls anzugeben; die so ausgefüllte Liste ist alsdann dem betreffenden Oberförster zurückzusenden. Insofern eine rechtskräftige Entscheidung noch nicht vorliegt, ist dies in der gedachten Spalte zu vermerken.

Zur Vermeidung unnöthiger oder vorzeitiger Anfragen hat der genannte Herr Minister angeordnet, daß aus dm Listen alle diejenigen Sachen fortzulassen sind, von deren Ausgange der Oberförster bereits anderweit, wenn auch in anderer amtlicher Eigenschaft (z. B. als Amtsvorsteher), Kenntniß erhalten hat, und daß ferner die einzelnen Sachen erst dann in die Liften aufzunehmen sind, wenn feit der Einreichung der Anzeige ein Zeitraum von mindestens drei Monaten verflossen ist.

Die gegenwärtige Verfügung findet nicht Anwendung auf diejenigen Strafsachen, welche Zuwiderhandlungen gegen das Forstdiebstahlsgesetz vom IS. April 1878 betreffen; in diesen Strafsachen behält es lediglich bei den bestehenden Bestimmungen sein Bewenden,

vgl. § SS Forstoiebstsblsgesetz, Allgem. verfüg, vom 29. Juli 1879 lMSl. S. 2Slj
und vom IS. Seplbr. ISSl (IMSl. S. IS2).

Allgem. Verfüg, v. 28. März 1884, betr. die von den Beamten der Staatsanwaltschaft an andere Behörden zu machenden Mittheilungen (ZMBl. S. 65).

Durch die Verfüg, der Vorstandsbeamten des Königl. OLG. Cöln vom 30. Dezbr. 1879, Nr. 7810, ist obige Vorschrift ausgedehnt auf Mittheilungen an die verwaltenden Forstbeamten der Gemeinde- und Privatforsten, falls sie ihre Verzeichnisse (Allgem. Verfüg, v. 29. Zuli 1879, ZMBl. S. 221) in drei Exemplaren einreichen,

12. Bei Verurtheilungen wegen Beleidigung kommen noch folgende Vorschriften in Betracht:

Nach § 20« Abs. 3 RStrGB. soll in den in diesem Paragraph bezeichneten Fällen der Beleidigung dem Beleidigten auf Kosten des Schuldigen eine Ausfertigung des Strafurtheils ertheilt werden.

Wenn eine Centralbehörde des Deutschen Reichs oder Preußens oder ein

«ine solche Behörde repräsentirender Beamter der Beleidigte ist, soll die Uebersendung der Urtheilsformel fortan nicht direkt, sondern durch Bermittelung des Zustizministers erfolgen.

Rescrlxl des Iustizminister» vom 2ö. Nlürz lSSI, l, 1ZS9.

Diese Anordnung bezieht sich nur auf die Fälle, in denen der Strafantrag der beleidigten Behörde bezm. des beleidigten Beamten der StAschaft durch Vermittlung des Justizministers zugegangen ist, nicht aber auch auf die Fälle, in melchen der Strafantrag unmittelbar bei der betreffenden Justizbehörde gestellt morden. Allgnn. verfüg, der vorstundsbeamten de» Köuigl. VL«. zu Töln v. ö. Febr. IS9I, I, SIS.

In denjenigen Fällen, in melchen wegen Beleidigung des Herrn Reichskanzlers auf Strafe erkannt ist, sind in neuerer Zeit häufig nur Urtheilstenors, nicht aber, wie es dem § 200 Abs. 3 RStrGB. entspricht, vollständige Urtheilsausfertigungen eingereicht morden.

Mit Beziehung hierauf werden Euer Hochmohlgeboren zufolge einer Verfügung des Herrn Zustizministers vom 10. d, M. angewiesen, in den gedachten Fällen stets, und zwar alsbald nach Erlassung des Urtheils, eine Ausfertigung desselben an mich zur Weiterbeförderung an den Herrn Justizminister einzureichen. Ebenso ist demnächst von dem Eintritt der Rechts» kraft hierher Anzeige zu machen.

verfüg, de» Dderstaatsanmall» Töln vom II. Sevtvr. 1S8I, Nr, 6S49.

13. Ist gegen einen vorläufig Entlassenen nach Ablauf der Strafzeit wegen eines nach der vorläufigen Entlassung begangenen Verbrechens oder Vergehens oder wegen einer Uebertretung aus § 361 Nr. 1—8 RStrGB. rechtskräftig Strafe festgesetzt, so ist hiervon demjenigen Obirstaatsanmalt, welcher auf Anordnung des Justizministers die vorläufige Entlassung hatte eintreten lassen, Mittheilung zu machen.

I. der Allgem. verfüg, vom 2S. August IS79,

14. In Strafsachen wegen unbefugter Annahme eines Adelsprädikats ist dem Heroldsamte zu Berlin W., Wilhelmstraße 73, bereits vor Erhebung der öffentlichen Klage von dem wesentlichen Sachverhalte und nach rechtskräftiger Entscheidung der Sache Mittheilung zu machen; der Uebersendung einer Urtheilsabschrift bedarf es nur, wenn anzunehmen ist, daß die Kenntnißnahme von den Entscheidungsgründen für das Heroldsamt, welches die Standes- und Adels-Sachen bearbeitet, von Interesse sein würde.

Allgem. verfüg, vom SS, «ctober 1SS4, I, «OS.

15. Bei rechtskräftiger Verurtheilung bestimmter Ausländer ist zu beachten:

In Sachen, in melchen wegen Verbrechen oder Vergehen gegen Staatsangehörige des Kaiserreichs Brasilien, der Königreiche Belgien, Italien und Spanien, des Großherzogthums Luxemburg und der Schweiz rechtskräftig auf Strafe erkannt wird, ist:

») dem Herrn Reichskanzler (Auswärtiges Amt) die Urtheilsformel nach einem mitgetheilten Muster einzureichen. Da diese Urtheilsformeln Auszüge aus den Urtheilen find, so müssen sie nach § 275 StrPrOrdg. von dem Gerichtsschreiber unterschrieben und mit dem Gerichtssiegel versehen werden. Nr, 17 der Allgem. verfüg, vom SS. August IS79, Allgem. verfüg, vom SI. Vcwbr. lSSI, I, 40SS, und 14. April ISSZ, I, 1414.

b) der auswärtigen Regierung die Verurtheilung auf diplomatischem Wege mitzutheilen. Eine gleiche Mittheilung ist auch dann zu erstatten, wenn die Verurtheilung des Angehörigen eines der erwähnten Staaten wegen Uebertretung gegen § 361 Nr. 1—8 RStrGB. stattgefunden hat.

Die Behörde, welcher die Mittheilung der Strafnachricht nach Ziffer 4 der Allgem. Verfug, vom 12. Juli 1882 (ZMBl. S. 200) obliegt, hat nach demselben Formular (Strafnachricht ^) eine zweite zur Mittheilung an die ausländische Regierung bestimmte Strafnachricht auszufertigen und mit der Mittheilung sub s, an das Reichs-Zustizamt ohne Anschreiben einzusenden.

In besonderen Fällen ist die Strasnachricht dem Justizminister mittelst Berichts einzureichen.

Allgem. verfüg, vom 19. April I88S und vom so. Mörz IS84, betr. die Mittyeilnng der Strafurtheile <IMSl. S. 127 dezw. S8> und vom SV. Juni IS8S, betr. oie Ulttlheilung von Strafnachrichten an ausländische Regierungen (INISl. S. 167), femer vom g. Novdr. I88S kINISI. S. Sö8). Bezüglich der Portugiesen noch die besondere Verfügung vom 17. Dezdr. 1894 <IM«I. S. S49). vergl. such § IS.

«) wenn der Geburtsort nicht zu ermitteln oder außerhalb Deutschlands belegen ist, find die Mittheilungen über die in das Strafregister aufzunehmenden Entscheidungen unter der Adresse:

an das Reichs-Justizamt (Strafregister)

einzusenden,

Allgem. verfüg, v. SS. April I89S, betr. die für das Strafreglster bei dem Reichs.Iustizsmt bestimmten Mittheilungen <IM»l. S. IS7).

16. Wenn im Anlaß eines Unfalles in einem Betriebe, auf welchen das UnfallVersicherungs-Gesetz vom 6. Zuli 1884 (RGBl. S. 69) Anwendung findet, gegen einen Betriebsunternehmer, Bevollmächtigten oder Repräsentanten, Betriebs- oder Arbeiteraufseher oder gegen eine der in § 96 Abs. 2 des angeführten Gesetzes bezeichneten Personen, eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurtheilung erfolgt, bei welcher festgestellt ist, daß die ermähnten Per» sonen den Unfall vorsätzlich oder aus Fahrlässigkeit herbeigeführt haben, so ist Seitens der StAschaft dem Vorstande der betheiligten Berufsgenofsenschaft eine beglaubigte Abschrift der Urtheilsformel, versehen mit der Bescheinigung der Rechtskraft, mitzutheilen.

Wenn auf Grund dieser Mittheilung von dem Borstande noch eine nähere Auskunft oder die Einsicht der Acten beansprucht wird, so wird dem im Hinblick auf § 101 des Unfall-Versicherungs-Gesetzes thunlichst zu entsprechen fein.

Allgem. verfüg, vom SS. August 1890, Ur. 0108.

Ueber Bericht bei Verurtheilung gegen eine ausländische Zeitschrift und sonstigen Preßstrafsachen § 61; bei aussehenerregenden Verbrechen §60.

Zweiter Abschnitt. Vollstreckung der einzelnen Strafen, s SS.

Vollstreckung der Zuchthaus- »nd SesSngnWrafe Sei Antersuchnngshafl.

§ «S LirkrOrüe, v. I. ?edru«r IST? <L0LI, S. L5S), — I.öve, Xornruevt«, L, SS?. — Vv-Ioke,

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