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Wird die Entscheidung des Amtsgerichts angerufen, so hat sich der Amtsanwalt jeder Erklärung zu enthalten und die Acten einfach dem Ersten Staatsanwalt vorzulegen.

Tirwttftg. v. 4. vctobn ISSZ, I, SSS0 i. s.

Das Gericht verwirft den Antrag, wenn er in der Form fehlt, den gesetzlichen Grund oder ein geeignetes Beweismittel nicht enthält; es kann auch Beweisaufnahme beschließen, mmn es den Antrag für zulässig erachtet. Nach Abschluß derselben ergeht an die StAschaft und den Verurtheilten, unter Bestimmung einer Frist, Aufforderung zur ferneren Erklärung und sodann definitive Beschlußfassung über Verwerfung des Antrages oder Erneuerung der Hauptverhandlung, §§ 408, 409.

5. Die Erklärungen der StAschaft.

Vor der Beschlußfassung wird die StAschaft nach § 33 zur Erklärung aufgefordert. Dabei genügt der bloße Antrag „den Antrag für zulässig zu erachten" oder „denselben als unzulässig zu erachten" nicht; vielmehr hat die StAschaft in eine materielle Prüfung einzutreten. Das Weitere regelt die CirkVerf. vom 31. October 1890, I, 3374, welche nicht veröffentlicht werden kann.

6. Die etwa erneute Hauptverhandlung findet ebenso statt, wie §§ 83—86 dargestellt; nur ist schließlich der Antrag zu stellen, „das frühere Urtheil aufrecht zu erhalten" oder „unter Aufhebung desselben dahin zu erkennen, daß zc." Vgl. ReichsG. 24. Januar 1896, Entfch. Bd. 28 S. 146.

7. Gegen alle Entscheidungen, welche anläßlich eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens erlassen werden, ist sofortige Beschwerde (§ 88) zulässig. Dieselbe ist nicht bloß binnen 1 Woche einzulegen, sondern auch mährend dieser Frist zu rechtfertigen.

»eschl. VL«. Breslau o. 12, ükzbr. ISSS, «oltd. Aich. »d. 42 s. US.

8. Folgende Mittheilungen sind vorgeschrieben:

Einer jeden Lebörds, veleber ölittbeilung von dem recktskräktigsn Urtdeil in einer Untersuebrmgsssebe geinsedt ist, vird deviMedst edeniälls HaonricQt gegeben, venu ds,s Lericdt die ^iederäusnadine des VertaKrevs und die Erneuerung der Lg,uvtverdg,ndluvg verordnet dät; desgleioneo. ist ^IbseKrist der ?orniel des denmäckst ergebenden UrtKeils oiit^utdeilev. Von einem osek § 41 l 8tr?rOrdg, ergebenden treisrirsebenden UrtKeil ist die Eorniel ebenso lllit^utneilen.

Ziff. 22 AllgkM. vnfug. v, 2S. Aug. IS79 <IM»l. S. 2SI).

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II. HZuch.

Die Strafvollstreckung.

Erster Abschnitt.
Allgemeines.

S »3.

Aegriff. Strafvollstreckungsbehörde«. ZuKSndigKeit derselben.

4SS Str?rOrcke v, 1.?edru«IS77 (»SLI. S, 2S3) , — I,S v«, Xomivmt»!, S, 8SZ T — vi« St»t»««»It,cIu>Ft, LsrIi»1S84, S,S10« — lZ—22 »SWVS, — Ls^Iement Kir Sie

Unter Strafvollstreckung versteht man die Ausführung des Urtheils des ordentlichen Strafgerichts. Nach § 13 a. a. O. kann dasselbe auf Tod, Zuchthaus, Gefängniß, Festungshaft, einfache Haft, Verweis und Geldstrafe lauten; ebenso verschieden sind die Richtungen der Strafvollstreckung.

1. Zur Verbüßung der Freiheitsstrafen sind in jedem JustizDepartement besondere Anstalten, Zuchthäuser und Gefängnisse vorhanden; die Zuchthäuser (35) ressortiren immer vom Ministerium des Innern, welchem noch 17 größere Gefängnisse und 87 Kantongefängnifse in der Rheinprovinz unterstellt sind; dem Ministerium der Justiz sind 1017 größere und kleinere Gefängnisse unterstellt. Die Strafverbüßung in diesen Anstalten erfolgt theils nach Bezirken, theils mit Rücksicht auf die Konfession, das Alter und Geschlecht; für die jugendlichen Verbrecher sind regelmäßig befondere Anstalten oder wenigstens Stationen eingerichtet, welche den früher versäumten Schulunterricht nachträglich und erfolgreich gewähren. Ein Nachweifung der einzelnen Anstalten und ihrer Zuständigkeit zeigt der sog. Strafvollstreckungsplan, welcher bei jeder StAfchaft vorhanden ist. Daneben bestehen in jeder Provinz die sog. Corrections-Anstalten, welche zur Vollstreckung der von der Landespolizeibehörde erkannten Detention (Abs. 2 § 362 RStrGB.) bestimmt sind, ferner 4 Zwangserziehungs-Anstalten für zugendliche Verbrecher (§ 56 RStrGB. und § 95 e), sowie Besserungsund Erziehungsanstalten (Ges. v. 13. März 1878 und § 97, 3d).

2. Unter Strafvollstreckung versteht man auch die Thätigkeit der Strafvollstreckungsbehörde. Als solche fungiren das Amtsgericht und die StAschaft:

H'ür äis^enigen Lsedev, in äsnsn äg,s ^mtsgerlckt (Lenöösngeriont, RKsinsoniüänrts- unck Wbnollgeriont) in erster Instäv« erkannt Kät, virck in (Zemässkeit äes § 483 ^,bs, 3 äie ötrsfvollstreekuvg äem ^mtsrientsr übertragen. Irn Hedrigen erfolgt clie StrstvolIstreeKnng gnred äie 8tääts«,nv»Itsons,ft cle« I^s,nggerieKts, Die n»en § 483 ^ds. 1 erkoräerlions ^dsebrikt ger UrtKeilstormel ertdeilt ger lZeriontsscnrsider geszenigen (irerieots, velenes in erster Instanz erkannt K^t.

Ällgem. verfüg, v. 14. Aug. IS7S, vgl. such «es. betr. die Rheinschiffahrtsgerichte v. S. MSrz ISIS (GS. S, IZg) und «es. betr. die klbzollgerichte v. g. Mirz IS7S <«S. S. IZS).

Die Strafvollstreckung gegen verhaftete Angeklagte, welche auf Grund eines in der Berufungsinstanz ergangenen Urtheils ganz kurze Freiheitsstrafen zu verbüßen haben, regelt die

Cirk.Verfüg. v. 12. Dezbr. 1889, I, 3982: Zn den Fällen solcher Art kann die Strafvollstreckung auch durch die StAschaft beim Landgericht, und wenn von einer bei einem Amtsgericht gebildeten Strafkammer erkannt ist, durch den Amtsrichter am Sitz dieser Kammer erfolgen.

Die nach F 483 Abs. 1 StrPrOrdg. erforderliche Abschrift der Urtheilsformel ertheilt in diesem Falle der Gerichtsschreiber des Berufungsgerichts. Von der in 5er vorbezeichneten Weise erfolgten Anordnung der Strafprozeßordnung ist der nach Ziff. I. der Allgem. Verfüg, v. 14. Aug. 1879, JMBl. S. 237, zuständige Amtsrichter mit thunlichster Beschleunigung zu benachrichtigen.

Vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die erkannte Strafe nach Abzug der etwa gemäß § 60 RStrGB. angerechneten Untersuchungshaft die Dauer von 14 Tagen übersteigt. Hat das Reichsgericht als erste Instanz auf Strafe erkannt (Ziff. 1 § 71), so erfolgt die Strafvollstreckung durch den Ober-Reichsanwalt.

3. Die örtliche Zuständigkeit der Beamten der StAschaft bestimmt sich auch hier (§ 17) nach der Zuständigkeit des Landgerichts, für welches sie bestellt sind, § 144 GerVerfGesetz; die so begründete gesetzliche Zuständigkeit wird auch durch Aufhebung eines Urtheils in der Revisionsinstanz und Verweisung an ein anderes Gericht zur Entscheidung nicht aufgehoben.

Aus mir erstatteten Berichten habe ich ersehen, daß Zweifel darüber entstanden sind, welche StAschaft für die Strafvollstreckung in dem Falle zuständig sei, wenn eine Strafsachs durch Nrtheil des Revisionsgerichts von dem mit ihr ursprüglich befaßten an ein anderes Landgericht vermiesen worden ist (§ 394 Abs. 2 der Strafprozeßordnung).

Da die örtliche Zuständigkeit der Beamten der StAschaft sich nach der Inständigkeit desjenigen Gerichts, für welches sie bestellt sind, bestimmt (§ 144 Abs. 1 des Gerichtsverfafsungsgesetzes) und da ferner durch die vorgedachte, nur zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung erfolgende Verweisung einer Strafsache die Zuständigkeit des zuerst befaßten Gerichts nicht schlechthin, sondern nur in beschränktem Umfange aufgehoben wird, so bleibt für die Strafvollstreckung und die mit dieser zusammenhängenden Geschäfte die StAschaft des zuerst befaßten Gerichts zuständig. Hierbei versteht es sich, daß, falls nach der Urtheilsfällung nochmals eine Entscheidung von dem durch die Verweisung befaßt gewesenen Gericht abzugeben ist (vergl. §K 400, 407 ff. der Strafprozeßordnung), auch die bezüglichen Funktionen der StAschaft wiederum von dem sür das letztere Gericht bestellten Beamten mahrzunehmen sind.

Dem für die Strafvollstreckung zuständigen Beamten liegt, sofern nicht der Zustizminister im einzelnen Falle etwas anderes bestimmt, auch die Prüfung und weitere Behandlung etwaiger Begnadigungsgesuche ob. Dieser Beamte hat jedoch, bevor er sich über ein solches Gesuch schlüssig macht, stets die Aeuherung desjenigen Beamten einzuholen, der bei dem Gericht fungirt, welches das in Rechtskraft übergegangene Urtheil erlassen hat. Einem über das Gesuch zu erstattenden Berichte ist diese Aeußerung beizufügen.

Die gegenwärtige Verfügung bezieht sich nicht auf den Fall, wenn die Verweisung einer Straffache an ein anderes Gericht deshalb erfolgt ist, weil das zuerst befaßte Gericht sich mit Unrecht für zuständig erachtet hatte (K 335 der Strafprozeßordnung).

Allgem. verfkg, v. SI. Mai ISS7, betr. die örtliche Zuständigkeit der »eamten der StAschaft für die Strafvollstreckung und die mit dieser zusammenhängenden Geschäfte sINISl. S. ISS).

4. Voraussetzung für jede Strafvollstreckung ist, neben sonstiger Zuständigkeit in materieller Beziehung die Rechtskraft des Urtheils, in formeller Beziehung, die Urtheilsformel des Gerichtsschreibers nach Form. Nr. 266. Ohne diese wesentlichen Voraussetzungen darf keine Strafvollstreckungs-Verfügung erlassen werden.

5. Die Rechtskraft des Urtheils tritt ein:

s,) durch beiderseitigen Verzicht auf Einlegung von Rechtsmitteln, oder

d) mit Ablauf der Rechtsmittelfrist, oder

o) durch endgültige Zurückweisung des Rechtsmittels.

Der Verzicht sä » kann nicht blos zu den Acten nach Verkündung des Urtheils, sondern auch mährend der 7tägigen Frist zu Protokoll des Gerichtsschreibers und selbst bei der Gefängniß-Jnspection zur Weitergabe an das Gericht wirksam abgegeben werden.

Reichs«. 25. Msi isso, Rechlsvr. »d. I s. SS«,

Die Rechtsmittelfrist endet genau nach einer Woche (§§ 482, 43, Z81 a. a. O.) mit Ablauf des letzten Tages, alfo um Mitternacht.

Endgültige Zurückweisung des Rechtsmittels liegt vor, wenn das Revisionsgericht (§ 389 a. a. O.) die Revision durch Beschluß oder Urtheil verwirft. Die Rechtskraft tritt ein mit dem Momente der Entscheidung; ist der« selbe nicht bekannt, so wird die Terminsstunde oder 12 Uhr Mittags als dieser Moment, auch für den Beginn der Strafverbüßung anzusehen sein. Vgl. hierüber und Anrechnung der Untersuchungshaft § 95.

8 S4.

MUHeilungen bei JechtsKrast des Zlrtheils.

^U^er». VerKig. V. 2S, August 1S73, dstr, Sie von äeu Lsamben ck« St>«!lmkt <l» «ickms LoKörSe» Le»tiruraunss°i> äer Vmkii?, v. SS. ^ugu»t IS7S S, SS).

Der Eintritt der Rechtskraft eines Strafurtheils ist für viele Behörden von großem Interesse; der StAschaft ist deshalb die Verpflichtung zu besonderer Mittheilung auferlegt:

I. Mittheilungen an Polizeibehörden:

Ist wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens rechtskräftig Strafe festgesetzt, so ist Abschrift des Strafbefehls oder der Urtheilsformel derjenigen Ortspolizeibehörde zu übersenden, in deren Bezirk der Wohnort (beim Mangel eines solchen der dauernde Aufenthaltsort und, falls es auch an einem solchen fehlt, der letzte Aufenthaltsort) des Verurtheilten liegt.

Die Mittheilungen erfolgen, wo die Einrichtung von Amts», Bezirks- oder Districtsbehörden besteht, unter der Adresse des betreffenden Beamten (AmtsHauptmann, Amtmann, Haroesvogt, Kirchspielsvogt), in den landräthlichen Kreisen unter der Adresse des Landraths behufs Weiterbeförderung an die OrtsPolizeibehörde.

Nr. S der Allgem. verfüg, vom ZS. Aug. INS und Trlaß vom 22. Mörz ISS0.

Zn die Urtheilsformel sind die zur Feststellung der Identität des Verurtheilten erforderlichen Personalien genau und vollständig aufzunehmen.

Allgem, verfüg, vom 7. Juli ISSI <INISI. s. >S2>, in Irinnerung gebracht durch die Allgem. verfüg, vom lg. Januar ISSS (IMSI. S. 10).

Die Nr. 1 der Allg. Verf. vom 2S. August 1873 (ZMBl. S. 251) ist inzwischen aufgehoben durch die Einrichtung der Strafregister. Vgl. Nr. 28 der der Ausführungs-Verfügung vom 12. Zuli 1882 (JMBl. S. 200) zu der vom Bundesrathe beschlossenen Verordnung, betr. die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mittheilung von Strafurtheilen. Strafregister oben S IS.

II. Mittheilungen an Militärbehörden.

I. Der Ausfall derjenigen Untersuchungen, in welchen die Erhebung der öffentlichen Klage mitgetheilt ist (vgl. oben § 78 Ziff. 3), wird dem CivilVorsitzenden bezm, dem Bezirks-Commando gleichfalls mitgetheilt, nicht minder die Strafvollstreckung oder der Erlaß der erkannten Strafe bei den sogen. Militärpflichtigen,

Hat die Untersuchung eine Uebertretung zum Gegenstande, so ist dem
Civilvorsitzenden der Ersatzcommission Mittheilung zu machen, wenn ein auf
Strafe lautendes Urtheil oder ein Strafbefehl die Rechtskraft erlangt hat.
Allgem. verfüg, v. 12. Juli lS8l (IMSl. s. ISS). verfüg, des Voerstaalsanmalts Töln
v. ö. Aug. ISSI, Nr. SS7l.

S. Ueberdies hat die Zusendung einer Abschrift der Urtheilsformel zu erfolgen, sofern auf Zuchthaus oder auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte (vgl. § 37, 2 der Wehrordnung) rechtskräftig erkannt ist. Ist der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für eine den Zeitraum von 3 Jahren nicht übersteigende Dauer ausgesprochen, so ist außerdem von dem Tage des Antritts der Freiheitsstrafe Nachricht zu geben.

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