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in Zukunft ein ersprießliches Zusammenwirken des Gerichts und der StAschaft im Dienste des Rechts und der Gerechtigkeit fortdauernd stattfinden!

Dritter Abschnitt.
Mittheilungen, sofort nach Verkündung des Urtheils.

§ 87. Allgem. Verfüg., betr. die von den Beamten der Staatsanwaltschaft an andere Behörden zu machenden Mittheilungen, v. 25. August 1879 (JMBI, S. 251), auch abgedruckt in Dalcke, Strafrecht und

Strafprozess, S. 771 ff. Den Ausgang eines Strafprozesses gegen ihre unterstellten Beamten schleunigst zu erfahren, haben alle Behörden ein begreifliches Interesse: in Würdigung desselben ist zunächst eine besondere Mittheilung bezw. Bericht, unter Beifügung der Formel des Urtheils, unmittelbar nach dessen Verkündung auch in denjenigen Sachen vorgeschrieben, in welchen Mittheilung von Eröffnung des Hauptverfahrens (oben § 80 unter I-IV) gemacht ist. Beispiel der einfachen Mittheilung im S 83 Ziff. 3, des Berichts im $ 60, B ,,Vierter Bericht“.

Sodann bestehen noch folgende zwei Vorschriften:

In allen Zoll- und Steuerdefraudations- und Contraventionssachen, welche zur gerichtlichen Untersuchung gelangen, einschliesslich der sich nur als Uebertretungen charakterisirenden Zuwiderhandlungen, ist die Urtheilsformel sogleich nach der Verkündung der zur Verwalltung der betreffenden Steuern und Zölle bestellten Polizeibehörde, in den Untersuchungen wegen Grundsteuer- und Gebäudesteuer-Defraudation dem Kreislandrath mitzutheilen, unter gleichzeitiger Aeusserung, ob seitens der Staatsanwaltschaft die Einlegung eines Rechtsmittels in Aussicht genommen sei, oder aus welchen Gründen von der Einlegung des zulässigen Rechtsmittels Abstand genommen werde.

Ziff. 19 der Allgem. Derfüg. In allen bergpolizeilichen Uebertretungssachen ist ..., wenn Freisprechung des Angeklagten erfolgt, ... unter Uebersendung einer Abschrift des Urtheils unverzüglich Mittheilung zu machen, und dabei anzugeben, ob ein Rechtsmittel eingelegt worden oder aus welchen Gründen dies nicht geschehen sei.

Ziff. 20 derf. Derfüg. Die sorgfältige Befolgung der Vorschrift in Nr. 10 der genannten Algem. Verfüg. (unmittelbare Uebersendung der Formel nach Verkündung des Urtheils) ist bezüglich der Post- und Telegraphen - Beamten nochmals in Erinnerung gebracht durch die Verfügung des Ober - Staatsanwalts zu Cöln vom 18. Februar 1889, Nr. 905 weil die vorgesepte Dienstbehörde sonst nicht in der Lage ist,

rechtzeitig in Verbindung zu treten.

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