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in Zukunft ein ersprießliches Zusammenwirken des Gerichts und der StAschaft im Dienste des Rechts und der Gerechtigkeit fortdauernd stattfinden!

Dritter Abschnitt.
Mittheilungen, sofort »ach VerKündnng des Urtheils.

§ 87.

Den Ausgang eines Strafprozesses gegen ihre unterstellten Beamten schleunigst zu erfahren, haben alle Behörden ein begreifliches Interesse: in Würdigung desselben ist zunächst eine besondere Mittheilung bezm. Bericht, unter Beifügung der Formel des Urtheils, unmittelbar nach dessen Verkündung auch in denjenigen Sachen vorgeschrieben, in welchen Mittheilung von Eröffnung des Hauptverfahrens (oben § 80 unter I—IV) gemacht ist. Beispiel der einfachen Mittheilung im § 83 Ziff. 3, des Berichts im § 60, ö „Vierter Bericht«.

Sodann bestehen noch folgende zwei Vorschriften:

In alle» 2«U- uuä Steueräekrkmiiätions- unä OontraventionsssoKen, veleke 2ur gerientlioken IlotersueKung gelängen, eiusekliessliek äer sicK nur als Uedertrstungen odsrskterisirsno'en ZuviSerKäncklungen, ist Sie UrtKeilskormel sogleien ns,ek äer VerKuväung äer «ur Vervalltung äer bstrellsnäsn Steuern unä 2SIIe bestellten koli^eideKSräe, in äeo Untersuenungen vegen KrunäSteuer- unä Lebäuäesteuer-Oekraugätion äem Lreislanärätn mit^utkeilen, unter gleiek^sitiger ^,eusserung, od seitens äer 3täätsg,llv»ltseliäkt äie Linlegung eines ReeKtsmittels in Aussiebt genommen sei, oäer »us veloken Krüncken von äer Linleguvg lies Zulässigen RevKtsmittels ^bstävä genommen

Ziff. lg dn Allgem. vnfSg. In allen dergpoli^eilieksn Hebertretungssäensn ist..., venu ?reispreokung äes Angeklagten erkolgt,... unter Hedersenäung einer ^dsokrirt ckes Urtdeils unver^ugliok ^littksilung 211 maonen, unä ääbei s,n?ugeben, od ein RseKtsmittel eingelegt voräen oäer s,us veleken Srünäen äies niekt geseksnen sei.

Ziff. 2g ders. vnfüg.

Die sorgfältige Befolgung der Vorschrift in Nr. 10 der genannten Allgem. Verfüg, (unmittelbare Uebersendung der Formel nach Verkündung des Urtheils) ist bezüglich der Post-und Telegraphen-Beamten nochmals in Erinnerung gebracht durch die Verfügung des Ober-Staatsanwalts zu Cöln vom 18. Februar 1889, Nr. 905 weil die vorgesetzte Dienstbehörde sonst nicht in der Lage ist, wegen Einlegung des Rechtsmittels mit der zuständigen StAschaft rechtzeitig in Verbindung zu treten.

Siebenter Theil.
Rechtsmittel.

§ «8.
Die Beschwerden.

z§ 34S—ZSZ SKI>r0rSr, V. 1, redru«- IST? <»SSI, s, 25S), — I, °«e, «°mm°nt» (lsg«> s, 7Il « — »s,r °K, vi, SK»t«»«»It»c>u>,kt, Lerlill ISS4, S. SI4—2lS, — V^Iolc,, StrKkr«Kt u. Str»kpr«»,,

2« vre»Ssi> (4 S, 1>,

Gerichtliche Entscheidungen prozessualer Natur (Beschlüsse und «inzelne Verfügungen) können im Wege der Beschwerde angegriffen werden, welche das Gesetz in einfache, in weitere und in sofortige Beschwerde eintheilt. Gemeinsam sind ihnen folgende Grundsätze:

1. Als Beschwerdeführer darf jeder auftreten, welcher sich durch das richterliche Verfahren irgendwie beschwert fühlt, also auch Zeugen oder Sachverständige wegen Berechnung ihrer Gebühren; die Beschwerde ist selbst zuläsig bei einer richterlichen Unterlassung, z. B. bei einer unterlassenen Wiederaufhebung einer Beschlagnahme, Löwe a. a. O. S. 712.

2. Als Beschwerdegericht fungiren die Strafkammern und die Oberlandesgerichte.

§ 72 öerVerfSes,: Die Strafkammern entseneigen . . . über Le» sekvercken gegen Verfügungen ges UntersueKiingsrioKters, sovie gegen Lntsoneigungen 6er 8eKöt?evgeri«nte.

§ 123 gas.: Die Oderlängssgerionts sing sinstängig für gie Ver» dsngluvg uvg Lntseneickuvg über gie Reontsmittei: 5. ger LeseKverg« gegen strsfriekterliens Lntseneigungen erster Inst«,v«, soveit nickt gie TustängjgKeit ger 8tr«,kKs,mmer begrünget ist, ung gegen LntsoKeigungen ger 8trg,5Ksmmer in ger Lssonvergeinstäv? ung öerntuvgsinstäns.

Anzubringen ist die Beschwerde schriftlich und der Regel nach bei demjenigen Gerichte, von welchem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist; in dringenden Fällen kann sie auch beim Beschwerdegerichte eingelegt werden 34» Abs. 1 a. a. O.). Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, fo haben sie derselben abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde sofort, spätestens aber vor Ablauf von 3 Tagen, dem Beschmerdegericht vorzulegen (§ 348 Abs. 2 a. a. O.).

Die der Urtheilsfällung der erkennenden Gerichte vorausgehenden Entscheidungen unterliegen nur dann der Beschwerde, wenn sie Verhaftungen, Beschlagnahme oder Straffestsetzungen betreffen.

3. Was die Wirkung der Beschwerde anlangt, so wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung in der Regel nicht gehemmt <§ 360 Abs. 2, § 386 Abs. 2 a. a. O.), selbst nicht bei der Ungebührstrafe im Falle des § 179 GerVerfGes. Dagegen legt das Gesetz aufschiebende Wirkung bei derjenigen Beschwerde, welche gegen Entscheidungen im Falle der §§ 180 u. 182 GerVerfGes., sowie des § 81 StrPrOrdg. angebracht wird.

4. Im Einzelnen wird unterschieden:

Die einfache Beschwerde ist zulässig gegen alle Gerichtsbeschlüsse oder Verfügungen eines einzelnen Richters, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

Die Beschwerde des Untersuchungsrichters gegen die Uebertragung der im § 222 bezeichneten Vernehmung hat das Oberlandesgcricht Celle, Beschl. vom 7. Dezbr. 1888, für begründet anerkannt.

vgl. such kntsch. RclchoS. Bt. 4 s. gl u. Solid. Arch. Sd. Z7 S. 7S.

Diese Beschwerde steht auch Zeugen, Sachverständigen und dritten Personen zu, welche durch solche Beschlüsse oder Verfügungen, z. B. bei Berechnung der Gebühren oder durch Festsetzung von Ordnungsstrafen betroffen werden. Eine Frist zur Anmeldung dieser Beschwerde ist nicht bestimmt. § 346 Abs. 1 und 2 a. a. O.

Unzulässig ist dagegen die Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts und des Reichsgerichts. Abf. 3 8 246 «. a. O.

Ausgeschlossen ist sie ferner in den Fällen des § 23 Abs. 1, § 46 Abs. S, § 20« Abs. 2, § 279 Abs. 2. §§ 347, 388 Abs. 2 StrPrOrdg. und § 75 Abs. 2 GerVerfGes. Die Beschwerde gegen einen Untersuchungsrichter, der nach § 184 StrPrOrdg. vom Präsidenten des Reichsgerichts ernannt ist, entscheidet der erste Strafsenat des Reichsgerichts. § 138 GerVerfGes. und Löwe. Not. 3 das.

5. Die weitere Beschwerde richtet sich nur gegen Beschlüsse, die eine Verhaftung betreffen und vom Landgericht in der Beschwerdeinstanz erlassen sind (§ 352 a. a. O.). Auch diese Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden.

6. Die sofortige Beschwerde muß dagegen binnen einer Woche angebracht werden (§ 353); die Frist beginnt mit der Bekanntmachung der anzufechtenden Entscheidung, also mit dem Eingange bei der StAschaft § 41 StrPrOrdg. Sie ist indeß nur in folgenden, gesetzlich genau Vorgesehenen Fällen zulässig und zwar:

I. Für den Angeschuldigten.

I. Gegen die Entscheidung über den Verfall einer Sicherheitsleistung, Abs. 2 § 122; haben Dritte diese Sicherheit bestellt, so steht auch ihnen das Rechtsmittel zu. 2. bei Verwerfung des Einmandes der Unzuständigkeit im Falle des § 180. 3. bei Verwerfnng des Antrages auf Beweiserhebung oder Voruntersuchung, § 199. Vergl. auch oben § 79.

II. Für die StAschaft.

4. Bei Ablehnung des Antrages auf Eröffnung des Hauptverfahrens oder bei abweichender Verweisung an ein Gericht anderer Ordnung § 209. ö. gegen den Beschlutz im Falle des § 27«.

Die sofortige Beschwerde gegen einen das Hauptverfahren ablehnenden Beschluß darf nicht auf neue, erst nach dessen Erlaß ermittelte und behauptete Thatsachen gestützt werden.

»eschl, Kammer«, v. 22. Juni ISSI, S. Stl/gl, «oltd. Arch, »d. Zg S, SK0.

Die Anführung neuer Thatsachen hält für zulassig Lome, Not. 3O zu K 203; dabei hebt er aber zutreffend hervor, daß auch § 21g zur Anwendung gelangen kann.

Dem Amtsanwalt ist sofortige Beschwerde besonders vorbehalten, rvenn das Amtsgericht den Erlaß des beantragten Strafbefehls ablehnt, ohne gleichzeitig Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen. Art. S5 Geschäftsanweisung.

III. Für die StAschaft und den Angeschuldigten.

6. Bei Verwerfung eines richterlichen Ablehnungsgesuches § 28. 7. bei Verwerfung des Gesuches um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Abs. 3 tz 46. 8. gegen den Beschluß auf Unterbringung des Angeschuldigten in einer öffentlichen Irrenanstalt Abs. 3 § 81. Vergl, auch Beschl. Kammergericht vom 20. April 1893 und Oberlandesgericht München vom 28. Juli 1892, Goltd.Arch. Bd. 41 S. 156 u. 157 Rot. 2. S. bei Ablehnung des Antrages auf Eröffnung der Voruntersuchung § 181. 10. bei Verwerfung der Berufung durch Beschluß § 363, weil verspätet. Beschl. Oberlandesgericht Colmar vom 13. Juni I8SI, W. 2S/SI, Goltd.Arch. Bd, 39 S. 187. II. gegen alle Entscheidungen des Gerichts erster Znstanz bei Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens § 412, 12. bei Umwandlung der in einem vollstreckbaren Strafbescheide festgesetzten Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe § 463 Abs. 3. 13. bei Festsetzung einer Gesammtstrafe Abs. 4 § 494. 14. bei Entscheidungen wegen Auferlegung der Kosten Abs. 3 § 501.

Beispiel sofortiger Beschwerde im Falle Nr. 4.

IV, 16388.

X., den 18. zc.

I. Exped. an die Strafkammer Is,, des hies. Kön. Landgerichts.
Sofortige Beschwerde!

Gegen den Beschluß der Strafkammer vom 15. d. M,, zugestellt am 17. d. M. imrch welchen die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Redacteur N. zu ... megen Beleidigung des Bürgermeisters abgelehnt wird, lege ich hierdurch so» fortige Beschwerde ein und rechtfertige dieselbe zugleich wie folgt:

Seinen ablehnenden Beschluß stützt das Gericht auf die Annahme, daß nur eine Vermuthung dahin ausgesprochen werde, es müsse event. ein Schwindel vorliegen; daß aber den Bürgermeister an einem solchen Schwindel irgend ein Verschulden treffe, sei nicht einmal als möglich bezeichnet und deshalb vom Beschuldigten keine Thatsache im Sinne des § 186 RStrGB, behauptet worden.

Nach dem ganzen Zusammenhang der Sache kann es indetz nicht zweifelhaft sein, daß der Vorwurf der Fälschung von Actenstücken von dem Beschuldigten, bei der Unterredung mit dem Zeugen L,, gegen den Bürgermeister geradezu erhoben morden ist.

Hat doch der Bürgermeister seiner Zeit die Behauptung des Bürgermeisters X., es seien zwischen der Stadt und dem General-Commando im Jahre :c. Verhandlungen wegen Verlegung des Bezirks-Commandos nicht geführt worden, öffentlich in Zweifel gezogen. Zwischen den beiden Bürgermeistern waren in der Folge dieserhalb Erklärungen in den öffentlichen Blättern gewechselt worden, welche schließlich zu einem Zweikampfe zwischen Beiden führten, bei welchem nach einer — irrthümlichen — Notiz einer Zeitung 5l. eine Wunde am Kinn davongetragen haben sollte.

Das in Frage stehende Gespräch zwischen dem Beschuldigten und dem Zeugen S. nahm von dieser angeblichen Verwundung seinen Ausgang. Beschuldigter ermähnte, daß ihm die Thatsache der Verwundung referirt sei, und fügte sodann hinzu, der Bürgermeister X. werde die ganze Sache bez. des Bezirks-Commandos noch aufdecken und wahrscheinlich die ihm zu Gebote stehenden Acten veröffentlichen; es seien im Jahre zc. seitens der Stadt keine Verhandlungen mit dem General'Commando geführt morden, und wenn in der That ein Aktenstück dies ausweisen werde, so müsse nothmendig die Jahreszahl 92 und 93 umgewandelt morden sein, meil von 1892 Aktenstücke vorhanden seien, nicht aber von 1893.

Bringt man diese Aeußerung des Beschuldigten mit dem Beginn seines Gespräches mit L. in Verbindung, sowie mit der bekannten Thatsache, daß gerade Bürgermeister Ii. die Behauptung, es seien auch 1893 Verhandlungen geführt morden, aufgestellt und auf ein in seinen Händen befindliches Schriftstück gestützt hatte, und erwägt man endlich, daß die angebliche Fälschung der Aktenstücke überhaupt nicht ohne Wissen und Willen des Bürgermeisters X. hätte vorgenommen werden können, so kann die Bezeichnung der Aeußerungen des Beschuldigten auf diesen Bürgermeister mit Grund nicht in Frage gezogen werden.

Daß der Vorwurf der Fälschung in bedingter Form ausgesprochen morden ist, schließt die Strafbarkeit der Aeußerung rechtlich nicht aus (vergl. Oppenhoff § 185 RStrGB. Not. 18).

Hiernach wird beantragt:

das Hauptverfahren in Gemäßheit der Anklageschrift zu eröffnen.

Der Erste Staatsanwalt.

§ 89.
Die Dernfung.

§§ Sb4—372 StrVrOrckk. ?, 1, ?edr, IS?? <»VLI, S. 258>. — 4rt, 97-IOS S»°KIlK»»v, «Ar Sie 4mt». »vv«ite v, SS, 1S?g <ZMSI. S. 2«0Z. — Zr««u»ent», L, ?S1T — v, vi» Sd»t».

«nvoltiodktt, ISS4, S. 4S95, — vkloks, Stnktrmdt uvck Ltnchin»«,, S. 194—19S. —

v. 11. redr. 1SS0 (IHLI. S. S3).

1. Die Berufung ist gegenwärtig nur zulässig gegen Strafurtheile des Amtsgerichts, sei es, daß sie mit oder ohne Zuziehung von Schöffen gefällt werden. Sie steht der StAschaft ebensowohl wie dem Beschuldigten zu. Letzterem aber nicht blos im Falle der Verurtheilung, sondern auch bei einer Freisprechung insoweit, als eine ihm benachtheiligende Disposition getroffen ist. § 354, Abs. 2 § 211.

Wenn zwar die strafrechtliche Schuld bejaht, der Angeklagte aber aus anderen Gründen für straffrei erklärt worden, namentlich in Folge von Compensatio« gegenseitiger Beleidigungen oder Körperverletzungen §§ 199, 233 RStrGB., und

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