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6. Als Zeuge kann der Nebenkläger eidlich vernommen werden.

Der I. Straff, des ReichsG. hatte ihm zwar diese Fähigkeit, ebenso wie dem Privatkläger, abgesprochen, Urth. v. 8. Juli 188«. Rechtspr. Bd. II S. 174. die vereinigten Strafsenate haben indeß am 25. Oktober 1880, Rechtspr. Bd. II S. 381, die Frage bejaht.

7. Die Kosten der vom Nebenkläger selbständig und erfolglos eingelegten Rechtsmittel fallen ihm nach § 505 a. a. O. zur Last.

Kammer«. 2. April 1894, Solid. Arch. Vd. 42 S. S4,

Wird auf ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel die angefochtene Entscheidung aufgehoben, fo liegt der Betrieb der Sache wiederum der StAschaft ob.

Bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens ist der Nebenkläger zuzuziehen, Löwe, Not. 6 S. 842 a. a. O.

8. Durch ausdrücklichen Widerruf, sowie durch den Tod des Nebenklägers findet die Anschlußerklärung ihre Erledigung, § 442 a. a. O., die Vorschrift des Abs. 2 § 433 a. a. O. findet hier nicht Anwendung.

9. Die Vollstreckung der eine Buße festsetzenden Entscheidung erfolgt nicht durch die Strafvollstreckungs-Behörde, sondern auf Betreiben dessen, dem die Buße zuerkannt ist, nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urtheile der Civilgerichte § 495 StrPrOrdg.

Zweiter Abschnitt. Die Hauptuerhandlnng. s 83.

Mtwirlwug der Staatsanwaltschaft i» der Kanptverhandlung. Antragfteltnns.

§§ 22! 5. StrkrOrck?. v, l. ?«r>rn» IS77 (»SSI. S. 252,. — § 17« 5. 0»V«rW». — 0«. v. «, 4s,rU ISSS iid» ^oikrckmru,, S» §§ 171—176 <»S«. S, 121). — I.Sv«, «°rarr,»»t» stZS2> S, S« « — 4it 44—53 Sk,«Kttt«u>«ei»m>k Kir cki« 4mt»r,viilto v. 2S, August IST» l?»L1. S. 2Si>>. — v. M»r«Ir. Die Lt«kt,«>v»It»odKkt <S«rIW ISS4! S, 422, 42S. — V^IoKo, iZtr^treoKt u. Str^rproios» L, 124 tk, — Ädert, Die So,v.r,tv»d»»ckK>i,s vor Sora SoKdirongoriodt, 1892.

^. Die Theilnahme der StAschaft an der öffentlichen Sitzung und ihre Mitwirkung daselbst ist eine nothwendige, ihre Ausführungen gehören zur Ordnung des Verfahrens. Deshalb muß auch die StAschaft während der ganzen Verhandlung, selbst bei Verkündung des Urtheils, vertreten fein, widrigenfalls die wesentliche Vorschrift des K 377 Ziff. 5 StrPrOrdg. verletzt würde.

Reichs«, ll. Okioder I88S, Rechtspr. Sd. 5 S. 5S7.

1. In der Hauptverhandlung können nicht nur gleichzeitig, § 226 a. a. O., sondern auch successive verschiedene Beamte der StAschaft diese vertreten.

Reichs«. 28. April u. 5. Juli 1887, Rechisp. »d. 9 s. 292 u. 407.

Der im Laufe der Verhandlung hinzutretende Beamte hat auch nicht nöthig, vor Gericht die Absicht seiner Mitwirkung besonders zu erklären.

Lnisch. »d. IS S. ISO.

In Sachen von besonderer Bedeutung vertritt der Erste Staatsnnwalt (§§ 13, 14) oder ein älterer Staatsanwalt die StAschaft, sonst ein Staatsanwalt oder Assessor. Ueber Anweisungen für die Hauptverhandlung § 5.

2. Durch einen Referendar allein kann die StAschaft nicht vertreten werden; da indeß feine Ausbildung in allen Zweigen der ftaatsanmaltlichen Thätigkeit geleitet und gefördert werden soll (§ 20 Regul. vom 1. Mai 1883, oben §§11, 12) und die Vertretung der erhobenen Anklage in öffentlicher Sitzung zu den wichtigsten Aufgaben der StAschaft gehört, so kann von einem Auftreten des Referendars in öffentlicher Sitzung des Schöffengerichts oder der Strafkammer — nnter Aufsicht eines ftaatsanmaltlichen Beamten — nicht wohl abgesehen werden.

Vor der Sitzung empfiehlt sich eine Besprechung der einzelnen Sachen in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung; mährend der Sitzung darf der Referendar weder eine Frage, noch einen Antrag stellen, bevor er sich des Einverständnisses des anwesenden staatsanwaltlichen Beamten versichert hat.

3. Die gestellten Anträge und die darauf ergehenden Beschlüsse «der Urtheile sind in den Handacten, falls ein besonderer Sitzungskalender nicht geführt wird, zu beurkunden:

z. B. I. Antrag: 2 Aahr 6 Mon. Zuchthaus, Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf 3 Jahre und Auferlegung der Kosten.

2. Urtheil: 2 Jahre Gefängniß, sonst pro pst.

3. Mit Act. ev. nach 1 Woche.

den zc.

Auch etwaige Nebenstrafen sind ausdrücklich in Antrag zu bringen (Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Einziehung, Unbrauchbarmachung, § 65).

Bietet das ergangene Urtheil Anlaß zur Einlegung eines Rechtsmittels, so wird sud 3 verfügt: Anmeldung der Beruf. (Revision).

Auch die Mittheilungen, welche sofort nach Verkündung des Urtheils zu erstatten sind (§ 87), werden zweckmäßig unter die Terminsnotiz verfügt:

... 3. Uebers. der sofort heranzuziehenden Urtheilsformel an die KSn. Regier, zu :c.: In der Straff, wider den Lehrer aus zc. wegen ic. be

ehre ich mich im Anschluß an meine Mitth. vom zc. die Formel des in der heutigen Hauptverhandlung ergangenen Urtheils, wonach der Angekl. zu 2 Jahr Zuchth. zc, verurtheilt ist, beifolgend mit dem Hinzuf. erg. zu übersenden, daß ich das allein zulässige Rechtsmittel der Revision nicht einlegen werde, weil das - Urtheil in der Hauptsache meinem Antrage entspricht.

4. Nach 1 Woche.

N,, den zc.

L. Nach ihrer Stellung als Hüterin des Gesetzes ist die StAschaft berechtigt und verpflichtet, in jeder Lage des Verfahrens, also auch während der Hauptverhandlung sachgemäße Anträge zustellen. Jede Verhandlung bietet dazu reiche Gelegenheit: die richtige und rechtzeitige Anbringung eines Antrages ist Sache der Initiative und des Tactes. Nicht einseitig, sondern im Interesse der Gerechtigkeit hat die StAschaft auch hier ihre Thätigkeit zu entfalten (§ 16) und deshalb nicht bloß die Verurtheilung, fondern in geeigneten Fällen auch die Freisprechung (§ 84) des Angeklagten zu beantragen. Daneben hat sie auf Befolgung der gesetzlichen Vorschriften hinzuwirken, also gegebenen Falls z. B. die Bestellung eines Vertheidigers in Antrag zu bringen. Gelegenheit zu besonderer Antragstellung bieten folgende Momente mährend der Verhandlung:

1. Ausbleiben eines Angeklagten, Zeugen oder Sachverständigen. In Abwesenheit des Angeklagten kann nur im Falle der §K 231,

232 a. a. O. verhandelt werden; liegt die Voraussetzung des § 231 vor, so ist mit kurzer Begründung und bei Richtigkeit der Ladung der Antrag zu stellen, in die Verhandlung einzutreten. Fm Falle des § 232 geht der Antrag auf Verlesung des Protokolls über die stattgehabte richterliche Vernehmung. In Ermangelung dieser Voraussetzungen kann gegen den ausgebliebenen Angeklagten nicht verhandelt werden. Ist er nicht vorschriftsmäßig (§§ 216, 215 a. a. O.) geladen, so ist Aussetzung der Verhandlung und Anberaumung eines neuen Termins zu beantragen; ist er dagegen vorschriftsmäßig geladen und sein Ausbleiben nicht genügend (Attest, Bote) entschuldigt, so ist je nach Lage des Falles Antrag auf Erlaß eines Vorführungs- oder Haftbefehls zu stellen.

Beim unentschuldigten Ausbleiben eines ordnungsmäßig geladenen Zeugen oder Sachverständigen geht der Antrag auf Verurtheilung in eine Geldstrafe (Ordnungsstrafe) und außerdem in die Kosten des Termins (§§ 50 u. 77 a. a. O.), falls ohne ihn nicht verhandelt werden kann. Gehört der Entbliebene dem Soldatenstande an, so kommt Abs. 4 des § 50 zur Anwendung.

2. Ausschluß der Öffentlichkeit (§§ 173—176 Ger.Verf.Gesetz).

Spätestens nach Verlesung des Beschlusses über Eröffnung des Hauptverfahrens ist der Antrag etwa in folgender Form zu stellen: Ich kündige den Antrag auf Ausschluß der Oeffentlichkeit an. Zur Begründung will ich gleich hervorheben, daß in der gegenwärtigen Verhandlung wegen Verbrechens wider die Sittlichkeit Sachen zur Sprache gebracht werden müssen, welche bei öffentlicher Verhandlung eine Gefährdung der Sittlichkeit besorgen lassen. Der hierauf — nach Anhörung des Angeklagten — ergehende Beschluß kann in öffentlicher Sitzung gefaßt werden (tz 175), nur muß zuvor über die Ausschließung der Oeffentlichkeit überhaupt verhandelt sein.

Reiche«. I. Novbr. ILSI u. II. .febr. IS«, Rechtsxr. »d. S bezn,. ö S. S77 bezm. 104.
§ I7S «ervnfSes,

a) Der Beschluß muß auch die Gründe, aus welchen die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, ebenso ausdrücklich enthalten, wie dasProtokoll.

Reichs«. Zg. Januar ISS4, Rechtsxr. »d. ö S. öS; g. Dezbr. ISS7, Rechtsxr. »d. g S. 7lS: S0. Mai 1890, «sltd. Arch. »d. SS S. ISS.

d) Die Verkündung des Urtheils hat bei Strafe der Nichtigkeit in öffentlicher Verhandlung zu erfolgen, falls nicht auch hier die Oeffentlichkeit durch Gerichtsbeschluß ausgeschlossen wird.

Reichs«. SS. Novbr. ISSI, Rechtsxr. »d. s s. 74Z u. § l?4 s. a. B.

«) Ist die Wiederherstellung der Oeffentlichkeit nicht angeordnet, so wird hier der Vertreter der StAfchaft rechtzeitig einen desfallsigen Antrag zu stellen haben.

ä) Ueber die Strafen bei unbefugter Mittheilung verordnet Art. II—IV des Ges. vom 5. April 1888 (RGBl. S. 133).

3. Die Beweisaufnahme (§ 244 a. a. O.).

a) Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Schöffengericht und ebenso die Strafkammer, wenn über eine Uebertretung in der Berufungsinstanz verhandelt wird; bei Verhandlungen wegen Vergehens oder Verbrechens vor der Strafkammer erstreckt sich die Beweisaufnahme auf die sämmtlichen vorgeladenen Zeugen, Sachverständige und sonstige herbeigeschaffte Beweismittel.

Dadurch allein, daß ein Protokoll über einen stattgehabten richterlichen Augenschein in der Anklageschrift als Beweismittel bezeichnet wird, erhält dasselbe noch nicht die Eigenschaft eines Beweismittels; Vielmehr muß die Verlesung in der Hauptverhandlung noch beantragt werden.

Reichs«, S. Januar IS8S, Rechtsxr, »d. 7 S. 20.

Auf die vom Angeklagten geladenen Sachverständigen und Zeugen ist die Beweisaufnahme nur dann nothwendig zu erstrecken, wenn dem Gerichte der Nachweis ihrer Ladung in Gemäßheit des § 38 StrPrOrdg. geführt wird.

Reichs«, g. Januar ISSS, Rechtsxr. »d. 7 S. 24.

b) Beim Vorhandensein der Voraussetzungen der §§ 222 u. 250 a. a. O. ist gleichfalls Antrag auf Verlesung des richterlichen Protokolls zu stellen.

Der Aufenthalt eines Zeugen kann als ein nicht zu ermittelnder angesehen werden, wenn anzunehmen ist, daß weitere, als die stattgehabten Nachforschungen zu keinem Erfolge führen werden.

III. Reichs«. IS. Januar ISS4, «oltd. Aich. »d. 42 s. SS.

Ist die Verlesung der Aussage eines Zeugen wegen großer Entfernung seines Wohnortes erfolgt, so kann das Reichsgericht nachprüfen, ob die Entfernung eine große mar.

Urtl). dess. Berichts.

«) Das Gutachten der Kön. Münzdirection (Ziff. 4 § 59) kann nach tz 255 a. a. O. verlesen werden. Die einfache Verweisung der Behörde auf den schriftlichen Bericht eines ihrer Beamten fällt dagegen nicht ohne Weiteres unter den Begriff der verlesungsfähigen Zeugnisse.

Reichs«. 4. Juli ISSO, «slib. Aich, «b, SS S. S«.

Auch die Auskunft über den moralischen Werth oder die moralische Führung eines Zeugen kann nicht verlesen werden.

Reichs«, 27. Juni IS90, «sllb. Aich. »b. SS s. Z2S.

Der staatsanmaltliche Bescheid über Einstellung des Verfahrens ist dagegen eine Urkunde im Sinne des § 248.

Reichs«. 22. Sextbr. I89Z, Tntsch, »d. 24 S. 2SZ.

cl) Bei Stellung neuer Bemeisanträge ist zu berücksichtigen: Ein Antrag, in welchem weder die zu beweisenden Thatsachen, noch die zu erhebenden Beweise bestimmt angegeben sind, ist als ein Bemeisantrag im Sinne des § 243 nicht anzusehen und bedarf daher auch keiner Bescheidung.

Reichs«. 27. Juni 1890, Solid. Aich, »d. SS s. Z29.

Der Antrag, über die Glaubwürdigkeit eines Zeugen einen anderen Zeugen rn der Verhandlung zu hören, ist kein genügend substantiirter Bemeisantrag.

III. Strsss. Reichs«. Sl. Januar IS9S, Intsch, »d. 27 s. g». Die Ablehnung des Beweisantrages, die gestohlene Sache sei Eigenthum der wegen Diebstahls angeklagten Person, — mit der Begründung, das Beweisthema enthalte ein Urtheil und es sei unanfechtbar widerlegt, kann zur Aufhebung führen.

Reichs«. lo./lZ. Januar ISSS, Rechlspr. »d. 10 s. 2S.

Die Behauptung sinnloser Trunkenheit ist die Behauptung einer Thatsache, worüber Zeugen in Vorschlag zu bringen — nicht unstatthaft erscheint.

Reichs«. 20. Dezbr. ISSl, Rechtspr. »d. 2 s. SI2 u. 14. Marz 1890, «Ol». Arch. m, SS S. so.

Ebenso die Behauptung, daß Jemand die Krämpfe gehabt habe.

Reichs«. 27. Aovbr. 1894, «oltd. Arch. Bd. 42 s. 400.

Ueber Bemeisanträge und ihre Bestandtheile vgl. auch John, StrPrOrdg. Bd. 3 S. 112, Stenglein, Komm, zu § 243, u. Zeitschr. für Strafrechtswiss. Bd. 10 S. 475.

4. Ausdehnung der Klage.

Wenn in der Hauptoerhandlung die StAschaft beantragt, auch noch über eine im Eröffnungsbeschlutz nicht gedachte That zu verhandeln und der Angeklagte keine Einwendungen gegen den Antrag erhebt, sondern sich zur Sache ausläßt, so kann in seinem Verhalten eine Zustimmung im Sinne des § 265 gefunden werden.

Reichs«. 12. Marz ISS9, «oltd. Arch. »d. S7 S. I7S.

5. Aenderung der Klage.

Die Beweisaufnahme kann eine ganz veränderte Sachlage ergeben, so daß nicht bloß der Angeklagte, sondern auch die StAschaft eine Aussetzung, mindestens aber Aenderung des rechtlichen Gesichtspunktes für angebracht hält. Entsprechende Anträge sind rechtzeitig zu stellen, wie auch beim

6. Vorkommen einer strafbaren Handlung in der Sitzung, z. B. Beleidigung, Meineid.

Der Vorsitzende bezw. das Gericht (§ 185 Gcr.Verf.Ges. Abs. 3,

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