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in amtsgerichtlichen Sachen erfolgt auch die Ladung der einzelnen Personen für die Hauptverhandlung durch den Amtsrichter (§ 36 Abs. 2 StrPrOrdg.), während die StAschaft dies für die Strafkammer und das Schwurgericht besorgt. Ihr liegt auch die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden Gegenstände, nochmalige Prüfung der Acten, namentlich des etwa angetretenen Entlastungsbeweifes und dementsprechend Vervollständigung oder Verstärkung des Anklagebeweifes ob.

Nach Erledigung dieser Prüfung wird die
I. Ladung im Jnlande, wie folgt, verfügt:
Strafkammer (erste Instanz):

1. Ladung ») der 2 Angekl. ^. und L. (Bl. 19 Ket.) nach Form. Nr. 335 (in

Haftsachen Nr. 337) unter Zustell, des Beschl. über Eröffnung des
Hauptverfahrens,

d) des Vertheidigers für S., Rechtsanwalts (Referendars) X. Bl. 17,

e) der 5 Zeugen (Bl. 22 v. sot.) nach Form. Nr. 34«,

<Z) des Sachverständigen 8. (Bl. 27 sot.) nach Form. Nr. 342.

2. Mittheil, von Eröffnung des Hauptverfahrens (vgl. § 80) an die Kön. Regier, zu If. unter Anschl. einer Abschrift des Beschl. und der Anklageschrift.

3. Der asservirte Knüttel (Bl. 1 sot.) ist in der Verhandl. vorzulegen.

4. Nach 5 Tagen. (Prüfung und Absendung an Vorsitz.)

I,'. den zc,

L. Strafkammer (Beruf.Jnst. siehe § 89).

0. Schwurgericht. (Lad. der Geschworenen nach Form. Nr. 343).

Haft!

1. Ladung a) des Angekl. 8. (Bl. 83) nach Form. Nr. 34S, unter Zustell, des

Beschl (Ist der Angekl. auf freiem Fuße, so erfolgt Ladung

nach Form. Nr. 344.)
d) der 6 Zeugen (Bl. 86) nach Form. 346,
c) des Sachverständigen 8. (Bl. 87) nach Form. Nr. 347.

2. zc.

Die vorläufige Zurückbehaltung der Acten empfiehlt sich, nach Einvernehmen mit dem Vorsitzenden, durchweg, weil Ladungsdokumente nicht selten unerledigt zurückkommen und die Einsicht der Acten für die Ermittelung unbekannt verzogener Personen:

1. Requir. Pol.Vermalt. hier um gcfl. schleunige Ermittlung und Mitth. (Anz.), wohin der zc. geb. den :c. zu zc,, verzogen ist. Nach Ausweis der Acten hat derselbe noch vor Kurzem in der istrahe bei zc. gewohnt; die Ladung hat ihm indeß gestern nicht behändigt werden können, weil er vor 3 Tagen mit Familie (unbekannt wohin?) verreist ist.

2. Nach 3 Tagen.

erforderlich ist. Auch die Benutzung des Fernsprechers (S 30) ist in solchen Fällen angebracht, telegraphische Anfrage und Ladung gestattet.

1. Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tage der HauptVerhandlung soll für den nicht verhafteten Angeklagten eine Frist Von wenigstens einer Woche liegen, sonst kann derselbe die Aussetzung (§ 216 a. a. O.) der Verhandlung verlangen. Die Ladung des verhafteten Angeklagten erfolgt durch einfache Bekanntmachung des Termins. Ladung des abwesenden Angeklagten und flüchtiger Wehrpflichtiger § 6« Ziff. ?.

Ein Vertheidiger wird nur dann geladen, wenn er vom Vorsitzenden bestellt oder wenn die erfolgte Wahl dem Gerichte angezeigt ist. Anträge desselben oder des Angeklagten auf weitere Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder sonstige Herbeischaffung anderer Beweismittel, welche bei der StAschaft eingehen, werden urschriftlich an den Herrn Vorsitzenden der Strafkammer (Schöffen-Gericht) zur gefälligen zuständigen Verfügung übersandt.

2. Bei Ladung der Zeugen und Sachverständigen ist zu beachten:

s) Münzbeamte sollen nicht geladen werden (§ 59 Ziff. 4).

b) Zn allen Fällen, in welchen ein unmittelbarer Staatsbeamter zu seiner Vernehmung als Sachverständiger oder außerhalb seines Wohnortes als Zeuge geladen wird, hat der Secrctär Abschrift der Ladung der vorgesetzten Behörde des Beamten gleichzeitig mit der zum Zweck der Zustellung erfolgenden Weiterbeförderung der Ladung zu übersenden.

Allgem. verfüg, v. ,7. Mai IS8S <IMLl. S. lSS).
Hit Aufhebung ist in gleicher weise mitzulheilen. Allgem, verfüg, v. lg. Febr. ISSS
<IMSl. S. Sö).

Der Benachrichtigung bedarf es in den Fällen nicht, in welchen ein Kreisoder Stadt - Medtz in albe amter in einer Strafprozeßsache oder in einer Entmündigungssache zu seiner Vernehmung als Sachverständiger vor ein Gericht innerhalb seines Bezirks oder eines Bezirks geladen wird, in welchem er die Geschäfte des Kreis- oder Stadt-Medizinalbeamten als dessen Vertreter wahrzunehmen hat.

Allgem. verfüg, v. IS. Marz ISS4, betr. die Ladung,c. (JMLl. S. 54).

Bei Ladung und Vernehmung eines öffentlichen Beamten ist zunächst zu prüfen, ob es sich um Umstände handelt, auf welche sich die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit (§ S3 StrPrOrdg.) erstreckt, und im Zweifel eine Aeutzerung der vorgesetzten Dienstbehörde einzuholen; geht die Auskunft dahin, daß die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit sich auf den Gegenstand der Vernehmung bezieht, so muß die letztere bis zur Ertheilung der durch d«K Gericht nachzusuchenden Genehmigung zu derselben ausgesetzt werden.

Allgem. verfüg, o. 24. Mai ISSS, betr. die Labung Sffentl. Beamter als Jeugen sIMSl. S. IS?).

o) Bei Ladung der Gensdarmen geht Abschrift der Ladung an die vorgesetzte Civildienstbehörde, also an das Landrathsamt, in der Provinz Hannover an den Gensdarmerie-Distrikts-Offizier.

Allgem. verfüg, v. Sg. Juli ISS0, betr. die Ladung der Landgensdsrmen (IMSl. S. lSS).

S) Die Ladung der Personen des Soldatenstandes erfolgt nach § 48 a. a. O. durch Ersuchen der vorgesetzten Militärbehörde, also bei Offizieren durch Ersuchen des Regiments-Commandeurs, bei Feldwebeln (Wachtmeistern), Unter» osfizieren und Gemeinen durch Ersuchen des Kompagnie- (Schwadron s-, Batterie-) Chefs.

3. Zustellungen an Gesandte:c. oben § 20, sowie die Allgem. Verfüg, v. 20. Januar 1893, betr. die Vornahme von Zustellungen in den Wohnungen an Personen, welche von der inländischen Gerichtsbarkeit befreit sind, JMBl. S. 37. — Ladung des Nebenklägers §82.

II. Ladung in den Schutzgebieten.

Zustellung an Personen, welche sich in einem Schutzgebiete befinden, sind mittelst Ersuchens der Gerichtsbehörden zu bewirken; bei Ladungen ist der Termin unter Offenlassung einer besonders geräumigen Frist zu bemessen.

Ziff. S Allgem. verfüg, o. S0. Mai I8S7, belr. die im Auslände zu erledigenden Ersuchungsschreiben Her Justizbehörden (JMS!. S. IZg). vgl. auch Allgem, verfüg, v. I. Mai IS9I, v. 2S. Vctober ISSI (lentraldlatt für das deutsche Reich S. 2gg) und v. Z». Februar lSSZ <IM»l. S.S9>.

III. Ladung im Auslande.

Das Ersuchen um eine im Auslande zu bewirkende Zustellung ist zu richten:

«,) an die zuständige Behörde des fremden Staates in denjenigen Fällen, in welchen nach den bestehenden Vereinbarungen ein unmittelbarer Schriftwechsel mit den Behörden des betreffenden Staates zulässig ist, also Oesterreich-Ungarn (Zustellung an Personen, welche in der Armee dienen, gehen indeß an das General-Commando); Rußland (vgl. Abkomm. v. 1879, Erklärung v. 28./16. Januar 1893 (GS. S. 83) und Allgem. Verfüg, v. 31. Juli 1893 (JMBl. S. 260), sowie v. 23. Juni 1894 <JMBl. S. 167) über die Bezirke der russischen Gerichte, und oben § 40) für die Behörden, welchen ein unmittelbarer Schriftwechsel nicht zusteht, erfolgt die Ladung auf diplomatischem Wege unter Beifügung einer Uebersetzung des Ersuchungsschreibens in die russische Sprache, auch ist bis zum Termin eine Frist von mindestens drei Monaten offen zu lassen; Schweiz;

b) bei Dänemark an den Kaiserlichen Gesandten in Kopenhagen;

«) bei Luxemburg an den Kaiserlichen Minister-Residenten in Luxemburg; im Nebrigen

<1) an den deutschen Konsul, in dessen Amtsbezirk die vorzuladende Person wohnt, oder schließlich

e) an den bei dem fremden Staat beglaubigten diplomatischen Vertreter des Reiches.

In der Ladung dürfen die prozessualischen Nachtheile hervorgehoben werden, welche für den Geladenen durch sein Ausbleiben im Termin entstehen würden, dagegen ist von der Androhung von Sträfen und Nachtheilen anderer Art für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung Abstand zu nehmen, auch das für Ladungen im Jnlande vorgeschriebene Formular überhaupt nicht zu benutzen.

Ziff, ö der Allgem. verfüg, v. SS. Mai ISS? (IMSl. S. IIS), Tirk.verfüz. v. S. Mörz ISSS. I, 7St, und v. S. Februar ISN, I, M.

8 82.
Z>n MebenKlSger.

§§«!—44S SK?r0rör, v, l, ?edn>» IST? <»«M. ». 2»S>, — I.bM», ««»immt«, S. SSS—S4S. — V»IoK«, Str»K«!l>t u»S StrUhm,«»», ». 224—2»». - v. «RroK, l>» St«t»»M»It»<!l>>», I»»4^

Xot. t>» u»S § 1»», Ilot. 1—12,

Eine besondere Stellung und Befugniß meist das Gesetz dem Nebenkläger an, also demjenigen, welcher sich der erhobenen öffentlichen Klage angeschlossen hat. Zu diesem Anschluß ist berechtigt, wer s) nach Maßgabe der Bestimmung des § 414 a. a. O. als Privatkläger auftreten kann;

d) durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (oben § 70) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt hat, wenn die strafbare Handlung gegen sein Leben, feine Gesundheit, seinen Personenstand oder seine Vermögensrechte gerichtet war;

e) wer die Zuerkennung einer Buße zu verlangen berechtigt ist, §§ 435, 443 a. a. O.

Zu diesem Verlangen berechtigt § 188 und §231 RStrGB.; §§ 18, 43, 4S Ges. v. II. Zum 187« betr. Urheberrecht; § 16 Ges. v. 30. Rovbr. 1874 über Markenschutz; § 16 Ges. v. 9. Januar 187« über Urheberrecht an Werken der bildenden Künste; § 9 Ges. v. 10. Januar 187S über den Schutz der Photographien; § 14 Ges. v. II. Januar 187S über Urheberrecht an Mustern und Modellen; § 27 Patentges. v. 7. April 1891.

1. Die Buße, welche beansprucht wird, ist nach ihrem Betrage anzugeben; sie hat den Charakter einer Entschädigung, nicht einer Strafe.

Urth. OberlandesG. München v. 5. Oktober 1888, Samml. s S. 174. Goltd. Arch. Bd. 37 S. 209.

Reichs«. S«. Novbr. IL9Z, kntsch. »d. 24 S, ASS.

Ebenso OberlandesG. Hamburg am 1. Mai 1894, Goltd. Arch. Bd. 42 S. 417: Die Buhe stellt nicht etwa ein sog. Schmerzensgeld, sondern nur eine Entschädigung, für den in seinem Rufe Gekränkten und die hiermit zusammenhängenden Nachtheile hinsichtlich seiner Vermögensverhältnisse, seines Erwerbes und Fort» kommens dar.

Der Strafrichter ist auch nicht verbunden, bei Bemessung einer wegen Mißhandlung zuzusprechenden Buße den nach § 113,1,6 Allgem. Landr. festzustellenden Betrag des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen.

II. Strsfs. Reiche«, l. Dezbr. ISSZ, «olid. Arch. »b. 41 S. 418.

Der Anspruch des Verletzten auf eine Buße wird durch Bezug einer Unfallversicherungsrente nicht ausgeschlossen.

Reiche«. 2g. Mirz IS9S, «nlsch. Sd. 24 S. SS.
vgl. § 14 «es. ». 27. Mal ISSS, R«»l. ,S. I4S.

2. Der Anschluß des Nebenklägers kann jederzeit erfolgen, sobald d ie öffentliche Klage erhoben ist, also nicht im ErmittelungsVerfahren. Der Anschluß ist selbst dann noch zulässig, wenn er eine Buße nicht mehr verlangen kann, weil das Urthcil I. Instanz schon verkündet ist; wird später die Sache auf Revision, selbst des Angeklagten, in die I. Instanz zurückverwiesen, so kann er den Antrag auf Zuerkennung einer Buße noch stellen, weil dieselbe nicht den Charakter einer Strafe, sondern nur einer civilrechtlichen Entschädigung hat.

I. Straff. Reichs«. 2S. April ISS7, Nechtspr. «5. g S, S7S.
Urib. «L«. celle ». 12. April ISS0. «olto. Aich. »ö. ZS S. 80.

3. Die Anschlußerklärung ist bei dem Gerichte schriftlich einzureichen, welches nach Anhörung der SlAschaft

Urschr. nebst Anl. zurück an das Kon. SchöffenGer. (oder die Strafkammer) mit dem Hinzufügen ergebenft, daß ich die Berechtigung des Antragstellers, sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen, auf Grund des § 443 RStrOrdg. anerkenne.

Über die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluß entscheidet.

Die Berechtigung, sich als Nebenkläger anzuschließen, ist auch materieller Natur. Ein Minderjähriger kann sich wegen Zuerkennung einer Buße nicht selbstftändig anschließen.

Urty. Kammer«, v. S. Febr. ISgl, § 20/gI, «ollo. Aich. St. ZS S. «5.

Sein gesetzlicher Vertreter kann aber den Anschluß im Namen des Verletzten erklären und die zulässigen Rechtsmittel benutzen.

III. Straff. Reichs«, II. Dclober ISSS, Rechlspr. »d. » s, »se.

Ueber die Rechtsmittel der Steuerbehörde Ziff. 6 § 65. — Auch Urthcil KammerG. v. 29. Dezbr. 1892 in Goltd. Arch. Bd. 4« S. 36«.

Ueber Ortskrankenkasse als Nebenkläger. ReichsG. 3«. März 1896. Entsch Bd. 28 S. 301.

4. Der Nebenkläger hat nach erfolgtem Anschluß die Rechte des Privatklägers,

also die Befugniß, sich durch einen Anmalt vertreten zu lassen und durch einen Anmalt Acteneinsicht zu nehmen; er kann der ganzen Verhandlung beiwohnen, unmittelbar Zeugen und Sachverständige laden lassen, Bemeisanträge stellen, Fragen an Zeugen und Sachverständige stellen, Richter ablehnen, plädiren und selbständig Rechtsmittel (Beschwerde, Berufung, Revision) einlegen.

Rtichs«. 2». Vctober ISS0, Rechlspr. »d. 2 S, ZSZ,

Neben der StAschaft muß ihm das Wort, nach dem Schluß der Beweisaufnahme, ertheilt werden, ohne Unterschied, ob er es ausdrücklich verlangt oder nicht.

Reichs«. !S, Oktober ISS?, Rechlspr. »0. 9 s. SZ7, Erscheint weder der Nebenkläger, noch für ihn ein Vertreter in der Hauptverhandlung, so gilt die Nebenklage nicht sür zurückgenommen;

Reichs«, s. Januar ISSS, Rechlspr. So. s s. II.

i,ie Frist zur Einlegung der Revision läuft aber in einem solchen Falle erst von Zustellung des Urtheils. Reich««. II. Februar ISS2 und 20. September ISSS, Rechtspr. »!>. 4 S. ISS und So, 10 S. S04.

Ueber Revision des Nebenklägers gegen freisprechendes Urtheil des Schwurgerichts vgl. Entsch. ReichsG. Bd. 28 S. 220 (292/96).

5. Eine Ladung des Nebenklägers erfolgt nur dann, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen angeordnet hat; in den sonstigen Fällen wird er einfach benachrichtigt.

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