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Wenn gegen eine Person des Beurlaubtenstandes (S 5 No. 4 ControlOrdnung) oder gegen einen Ersatzreservisten (8 5 No. 5 das.) öffentliche Klage erhoben ist, so ist davon dem Landwehr-Bezirks-Commando, in dessen Controle der Angeschuldigte steht, Mittheilung zu machen.

Art. I, A, III 8 der cit. Allg. Verfüg. 4. an den Geistlichen:

Die Erhebung der öffentlichen Klage gegen alle Personen evangelischer oder katholischer Konfession im Alter von dem vollendeten zwölften bis zum vollendeten sechszehnten Lebensjahre ist dem ersten Pfarrgeistlichen des Ortes bezw. der Gemeinde, zu welcher das Kind gehört, mitzutheilen.

Allgem. Verfüg. v. 21. August 1890, I, 2545. Diese Mittheilung erfolgt in der Rheinprovinz regelmäßig unter der Adresse des zuständigen Landraths.

Mitth. der Königl. Reg. Trier v. 23. Mai 1891, II, 2948. Hat der Dezernent, die vorgeschriebenen Mittheilungen nicht verfügt, so hat der Secretariatsbeamte die Acten mit einer entsprechenden Notiz nochmals vorzulegen.

Verfüg. des Oberstaats-Anwalts zu Cöln v. 11. März 1890, Nr. 1603. Ueber Mittheilungen bezw. Berichte in Preßsachen vgl. § 61 Ziff: 2-4, in aufsehenerregenden Sachen $ 60 Ziff. 3 (Beispiel).

Sechster Theil.
Das Hauptverfahren.

Erster Abschnitt.
Die Thätigkeit der Staatsanwaltschaft.

$ 79. Die Thätigkeit der Staatsanwaltschaft bei Eröffnung des Hauptverfahrens. 86 199-211, 270 RStrPrOrdg. v. 1. Febr. 1877 (RGBI. S. 253). – Löwe, Kommentar, 1892, S. 507. - v. Marck, Die Staatsanwaltschaft, 1884, S. 396—399. — Daloke, Strafrecht und Strafprozess, 8. 125—128, 162, 163. – Stenglein, Auslegung der $$ 199, 200 StrPrOrdg. Gerichtssaal, Bd. 41 S. 81ff.

- Art. 41, 42 Geschäftsanweisung für die Amtsanwälte v. 28. Aug. 1879 (JMBI. S. 260).

Das sog. Zwischenverfahren, welches von der Commission als Ersaß für die fehlende Berufung in Strafkammer-Sachen einge= führt ist, stüßt sich auf

$ 199 StrPrOrdg.: Der Vorsitzende des Gerichts hat die Anklageschrift dem · Angeschuldigten mitzutheilen und ihn zugleich aufzufordern, sich innerhalb

einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er eine Voruntersuchung oder die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen, oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle.

Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so ist die Aufforderung entsprechend zu beschränken.

Ueber die Anträge und Einwendungen beschliesst das Gericht. Eine

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