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Dritter Abschnitt.
Mittheilungen bei Erhebung der öffentlichen Klage.

$ 78. Allgem. Verfüg. v. 25. Aug. 1879, betr, die von den Beamten der Staatsanwaltschaft an andere Behörden zu machenden Mittheilungen (JMBI. S. 251). — v. Marck, Die Staatsanwaltschaft, Berlin

1884, S. 390. — Dalcke, Strafrecht und Strafprozess S. 771 ff. Folgende Mittheilungen sind bei Erhebung der öffentlichen Klage (Antrag auf Voruntersuchung oder Einreichung der Anklageschrift) zu machen:

1. an den Oberstaatsanwalt (Bericht):

Sobald gegen einen vorläufig entlassenen Strafgefangenen (§ 23 RStrGB.) vor Ablauf der Strafzeit wegen einer nach der vorläufigen Entlassung begangenen Handlung ... eine Voruntersuchung eingeleitet wird, so ist hiervon dem für die Herbeiführung des Widerrufs der Entlassung zuständigen Oberstaatsanwalt unter Darlegung des Sachverhalts unverzüglich Anzeige zu erstatten.

Art. I, A, I, 2 der cit. Allgem. Verfüg.
2. an den Civilvorsißenden der Ersakkommission:

Wenn ein zum Militärdienst noch nicht herangezogener Angeschuldigter das militärpflichtige Alter (S 20 No. 2 der Ersatzordnung) bereits erreicht hat oder im Laufe der Untersuchung voraussichtlich erreichen wird, so ist, falls die letztere ein Verbrechen oder Vergehen betrifft, dem Civilvorsitzenden der Ersatzkommission desjenigen Aushebungsbezirks, in welchem der Angeschuldigte gestellungspflichtig ist, von der Erhebung der öffentlichen Klage Mittheilung zu machen.

Art. I, A, III, 7 der Allgem. Verfüg. v. 12. Juli 1881 (JMBI. S. 159). Diese Mittheilung verfolgt den Zweck, den Eintritt des Angeschuldigten in das Heer zu verhindern. Zur Vermeidung der Nachtheile, welche die Unterlassung der Mittheilung bezw. die Einstellung solcher Beschuldigten für die militärischen Interessen herbeiführen kann, empfiehlt sich die Mittheiluug ausnahmslos bei allen Personen, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Fehlen eines Mitangeklagten oder eines Zeugen, die desfalsige Ausseßung der Verhandlung und sonstige unberechenbare Verhältnisse können unter Umständen die Untersuchung so verlängern, daß ein Angeklagter bei der erneuten Hauptverhandlung schon in das Heer eingestellt ist. Ueber das alsdann einzuschlagende Verfahren vgl. oben SS 24 u. 25.

3. an das Landwehr-Bezirks-Commando:

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