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§ 22. Es ist darauf zu halten, daß die Referendare regelmäßig den Sitzungen (Conferenzen) beiwohnen, die von ihnen bearbeiteten Sachen mündlich vortragen, ihre Ansicht in freiem Vortrage entwickeln, auch in anderen als den von ihnen selbst bearbeiteten Sachen in geeigneter Weise zur Darlegung ihrer Ansicht veranlaßt werden.

K 2S. Der Referendar hat ein Geschäftsverzeichnisz zu führen, in welchem eine Ueberficht seiner Thätigkeit unter Hervorhebung der einzelnen bedeutenderen Geschäfte zu geben ist.

Dasselbe ist allmonatlich dem mit der besonderen Leitung des Bor» bereitungsdienstes Betrauten zu übergeben und von diesem zum Zeichen genommener Einsicht mit einem Vermerk zu versehen.

§ 26. Der Referendar hat sechs der von ihm mährend des Vorbereitungsdienstes beim Landgericht, bei der StAschaft oder beim Oberlandesgericht angefertigten schriftlichen Arbeiten auszuwählen und zu den Dienstacten (in Abschrift) einzureichen . . . Der Arbeit ist eine Aeußerung des betreffenden Staatsanwalts über die praktische Verwendbarkeit beizufügen und dabei insbesondere zu vermerken, ob die tatsächlichen Verhältnisse richtig und vollständig angegeben find.

4. Die Beurlaubung des Referendars bis zu 4 Wochen genehmigt der Erste Staatsanwalt, weil ihm das Recht der Aufsicht zusteht.

§§ S, 4 der Allgem. verfüg, v. 28. Msi 1885, betr. die «eurlaubung der Iustizdcamten (IMSl. S. l?S) und verfüg, des Vberwndes.Serichts.PrSs. zu Cöln v. l. MSrz 1888, pr. I8gg.

5. Am Schluß der Beschäftigung ist ein an den Präsidenten des Oberlandesgerichts unmittelbar einzureichendes Zeugniß über das dienstliche und außerdienstliche Verhalten auszustellen, welches sich zugleich über die Leistungen der Referendare und die. etwa hervorgetretenen Mängel ausspricht (§19 Regulativ).

6. Unter den Pflichten des Referendars werden hervorgehoben: Fleiß im Dienst, vorwurfsfreies Leben außer Dienst, insbesondere Vermeidung von Schulden, und Amtsverschwiegenheit.

a) Von dem Inhalte des Zuftizministerial-Blattes hat er regelmäßig und sorgfältig Kenntniß zu nehmen.

verfüg, der vorstsndsbeamten de» KSnigl. Dberlandesgerichts Töln v. 16. Vktober 1884,1, S41S.

b) Die Präsidenten der Oberlandesgerichte und die mit der Beaufsichtigung des Vorbereitungsdienstes betrauten Personen haben darauf zu halten, daß der Referendar im Dienst wie außerhalb desselben ein den Zwecken des Vorbereitungsdienstes und ihrer amtlichen Stellung entsprechendes Verhalten beobachten (§ 18 Theil III. Tit. 4 Allg. Ger.-Ordg.)

Dieser Passus der Allgem. Gerichts-Ordng. für die Preuß. Staaten 1793 lautet wörtlich:

„Uebrigens müssen die den Justizbedienten überhaupt vorgeschriebenen Pflichten der Rechtschaffenheit, Akkuratesse, Arbeitsamkeit und Verschwiegenheit auch von den Referendarien heilig beobachtet werden; und sie müssen während der Zeit, da sie auf dieser Stufe stehen, sich einer fortgesetzt regelmähen und stillen Aufführung befleißigen; widrigenfalls, wenn sie sich zum unordentlichen Leben, Schuldenmachen und anderen Excessen hinreißen lassen, oder sonst die von ihnen geschöpfte Hoffnung ihrer künftigen Brauchbarkeit durch unverbesserlichen Leichtsinn, Trägheit oder Zerstreuungen vereiteln, die Präsidenten auf die Ausstoßung solcher unwürdiger und untauglicher Subjekte, sonder Anstand oder Schonung, in Zeiten anzutragen schuldig sind." Wenn ein Referendar sich so tadelhaft führt, daß er zur Belassung im Dienst sich nicht würdig zeigt oder wenn er seine Ausbildung durch Unfleiß vernachlässigt, so ist in Gemäßheit des § 84 des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (GS. S, 465) die Entlassung desselben aus dem Dienst in Antrag zu bringen.

§ 27 Regulativ.

c) Ueber die Amtsverschwiegenheit bestimmt die Kabinets - Ordre vom 21. November 183S, betr. die Amtsverschwiegenheit den öffentlichen Beamten (GS. S. 237).

Obgleich Gesetze und Dienst-Znstructionen der öffentlichen Beamten Verschwiegenheit über Gegenstände ihres Amtes zur Pflicht machen, so habe ich doch mißfällig in Erfahrung gebracht, daß die Pflicht aus den Augen gesetzt, über dergleichen Gegenstände, ohne amtliche Veranlassung, mündliche und schriftliche Mittheilung gemacht und solche selbst zur Publizität gebracht worden. Eine solche Verletzung der gesetzlichen Vorschriften ist nicht länger zu dulden; das Staatsministerium hat daher diese Mihbrüuche abzustellen und zu veranlassen, daß die Departements-Chefs nicht nur ihren untergeordneten Behörden und Beamten die im Interesse des Dienstes unerläßliche Verschwiegenheit wiederholend und ernstlich einschärfen, sondern auch die geeigneten Anordnungen treffen, um die genaue Beobachtung derselben zu sichern und die Propalation der amtlichen Verhandlungen zu verhindern. Die Departements-Chefs haben auf die Befolgung dieser für die Beamten aller Kategorien geltende Vorschrift mit Ernst und Sorgfalt zu halten, die Beamten, welche dieselbe verletzen, unnachsichtlich zur Verantwortung und Bestrafung zu ziehen und Mir anzuzeigen, damit sie, dem Befinden nach, neben der erwirkten Strafe, ohne Pension aus dem Dienste entfernt werden. Ich beauftrage das Staatsministerium, die gegenwärtige Order durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.

Spätere Verfügungen sprechen sich in gleicher Weise aus:

„Kein Beamter darf über Gegenstände, von welchen er bei Wahrnehmung seines Dienstes Kenntniß erhalten hat, oder welche dadurch zu seiner Kenntniß gelangen, daß ihm, vermöge seiner amtlichen Stellung, Aktenstücke und Urkunden zugänglich sind, irgend einer dritten Person Mittheilung machen. Besonders strafbar sind Mittheilungen, welche eine Verbreitung durch die Presse zum Zweck oder zur Folge haben."

verfüg, der vorstsnbsbeamten des König!. DberlanbeeD. CSln v. u. April 1887. „Nur die im Zustizministerml-Blatt bekannt gemachten Erlasse sind sür die Oeffentlichkeit bestimmt, die anderen Verfügungen für den inneren Dienst und die Acten. Ihre Mittheilung an dritte Personen, insbesondere zum Zwecke

Krobitzsch. 2

der Veröffentlichung ohne besondere Genehmigung, enthält eine Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit."

Tirk.verfüg. vom 12. Juli ISSS, I, Sias u. Allgem. verfüg, v. 20. April IS9Z, I, 1702.

7. Zu den Rechten des Referendars gehören:

») die Stellung als unmittelbarer Staatsbeamter. Als Staatsdiener beeidet und in Folge besonderen Auftrages dienstlich thätig, genießt er auch den Schutz des § 113 Reichsstrafgesetzcs.

I. Straff. Reichs«. 2S. April IS9S, kntsch. »d. 27 S. I7S.

b) die Zugehörigkeit zu den höheren Zustizbeamte»,

§ 7 der Allgem. verfüg, v. 2S. Mai 1S85 (IMLl. s. IIS),

o) das Tragen einer Civil-Uniform,

Ziffer s Zusammenstellung der Allerb. verorbg. v. 2S. Juli ISSS (vgl. Müller, s. 4SI>. ä) die Anrechnung militärischer Dienstzeit,

Allgem. verfüg, o. 29. April IS9I, I, I49S.

e) die Aussicht auf etatsmäßige Anstellung,

tz 12.

Veschäftigung derselben.

Für die Beschäftigung der Referendarien bei der StAschaft während des kurzen Zeitraumes von 4 Monaten empfiehlt sich — von besonderen Ausnahmen abgesehen — folgende Anordnung:

1. Während des ersten Monats erhält der Referendar von demjenigen Dezernenten, welchem er zur Beschäftigung übermiesen ist, kleinere Sachen zum Vortrage, welche bereits im Vorverfahren schweben; bei diesem Vortrage ist die weiter zu treffende Verfügung (Requisition, Abweisung bezm. Einstellung, Anklage) formell und materiell zu besprechen und demnächst erst abzusetzen.

Zm zweiten Monat sind dem Referendar größere Sachen (Strafkammer, Schwurgericht) zum Entwürfe der Verfügungen nach Vortrag zu überlasten, im dritten Monat ist er zur Strafvollstreckung und Bearbeitung von Strafaufschubs-Gesuchen heranzuziehen, auch sind ihm neue Sachen zur ersten Verfügung zu übertragen, nicht minder Gnaden- oder sonstige geeignete Berichte. Im vierten Monat hat der Referendar mindestens dreimal in öffentlicher Sitzung aufzutreten; Sachen von genereller Bedeutung sind ihm zum Vortrag, zur Besprechung und demnächstigen Verfügung gelegentlich zu übertragen.

2. Während der ersten sechs Wochen seiner Beschäftigung hat sich der Referendar gleichzeitig mit dem Dienste im Sekretariat, namentlich mit der Führung des Tagebuchs, des sog. ^ Registers und des LIM Registers, sowie mit der Expedition der Verfügungen und der Einrichtung des Strafregisters unter Information eines Secretiirs zu bestimmter Zeit bekannt zu machen.

Nach sechs Wochen hat der Secretär kurz anzuzeigen, ob sich der Referendar mit dem Dienste im Secretariat hinreichend vertraut gemacht hat.

3. Bei den Revisionen des Gefängnisses hat der Referendar den Ersten Staatsanwalt zu begleiten. Ist der Erste Staatsanwalt nicht Gefängnißvorsteher, (wie in der Rheinprovinz) so hat derselbe einen regelmäßigen Besuch des Gefängnisses durch Einvernehmen mit dem Vorsteher herbeizuführen.

An der Revision der Ueberführungsstücke hat der Referendar Theil zu nehmen, ebenso an den regelmäßigen Conferenzen der StAschaft und daselbst geeignete Sachen, wie abgeschlossene Voruntersuchungen und Gnadensachen zum Vortrag zu bringen. 4. Acten dürfen ohne Genehmigung des Dezernenten nicht mit nach Haus genommen werden, Bücher niemals.

Am Schlüsse der Beschäftigung hat der Referendar schriftlich zu bescheinigen, daß er weder Acten, noch Bücher hinter sich hat.

s 13.

praktische Gestaltung der Leitung und Aussicht.

LS. 7S L. 2Ss). — v, »Kiok, vi» Sd»I»»v»It«d«« § S7, — §§ S, 4 ckn <Z«oK«t»<>rsiiu«x «lr äi» ^Ussein, VsiMßi. ?. 14. vsi, 1334 de«?. Si« L»°I>I«mir>me S» LtruKuoliell S, 34«),

Das Recht der Aufsicht und Leitung einer StAschaft in Strafsachen hat sich seit 1. Oktober 1879 in der Praxis sehr verschieden entwickelt: persönliche, sachliche, provinzielle und örtliche Eigenthümlichkeiten üben dabei einen verschiedenen, aber erheblichen Einfluß, aus. Folgende Einrichtungen sind indeß, wenn die dem Ersten Staatsanwalt zustehende volle Verantwortlichkeit nur einigermaßen zur Geltung gebracht werden soll, für eine landgerichtliche StAschaft unabmeislich:

1. Die Vertheilnng der Geschäfte an die beigeordneten Beamten, sowie die Bestimmung der Dienststunden gebührt dem Ersten Staatsanwalt; auch besitzt er die Befugniß, jederzeit die Bearbeitung schwieriger oder Aufsehen erregender Sachen selbst zu übernehmen. Fortdauernd hat er die verschlossen eingehenden Sendungen entgegenzunehmen und alle neuen Eingänge mit Aufmerksamkeit durchzusehen, um über die anhängigen Sachen, namentlich diejenigen von besonderer Bedeutung, informirt zu sein. Eilbedürftige Verfügungen in Haft-, Preß-, Leichen-Sachen hat er sofort bei Eingang der Sache zu treffen. Auch hat er zu erwägen, welche bestimmte Sachen er selbst bearbeitet. Geboten erscheint dies namentlich in solchen Sachen, welchen wegen der Persönlichkeit des Beschuldigten oder wegen der Natur des Gegenstandes eine erhöhte Bedeutung beiwohnt. Zu diesen Sachen (vgl. § 6 oben ^. 2 der Allgem. Verfüg, vom 5. April 1883), welchen der Erste Staatsanwalt eine besondere Aufmerksamkeit widmen muß, wenn er sie nicht selbst bearbeitet, gehören mindestens:

1. Verbrechen bezm. Vergehen gegen §§ 80—109 RStGB.; > vgl.

2. Verbrechen gegen tz§ 211, 212 a. a. O.; j§60.

3. jede Preßsache, also jede Strafsache, in welcher die strafbare Handlung durch ein Druckerzeugniß begangen ist (vgl. § 61);

4. jede Sache, in welcher ein Beamter oder Offizier beleidigt oder sonst durch die strafbare Handlung verletzt ist;

ö. jede Sache, in welcher ein Beamter oder Offizier einer strafbaren Handlung beschuldigt wird;

6. die sogen. Ausstands-Sachen;

7. die Auslieferungs-Sachen.

Ohne Gegenzeichnung durch den Ersten Staatsanwalt darf keine dieser Sachen aus dem Secretariat abgehen! Die Vorlage aller dieser Sachen beim Ersten Staatsanwalt geschieht zur Vermeidung von Verzögerungen direkt, indem der Bote die Sachen vom Dezernenten nicht ins Secretariat, fondern zum Ersten Staatsanwalt trägt. Beim Dezernenten lagern sie gesondert in einem Fach mit der Aufschrift: „Erster Staatsanwalt".

2. Fortdauernd hat der Erste Staatsanwalt für einen schleunigen Geschäftsbetrieb Sorge zu tragen, weil jede Strafsache mehr oder nünder als Eilsache zu behandeln ist. Vorzugsweise zu beschleunigen ist die Bearbeitung der Haft- und Pretz-Sachen (vgl. § 61), die Untersuchung und Entscheidung von Eisenbahn-Unfällen),

Cirkverfng. v. lg, Vetober I8SS, nach welcher auch den kisenbabn.Sebörden die ungesäumte Erstattung der für solche Unfälle vorgeschriebenen Anzeigen eingeschärft roird,

sowie die Erledigung von Aufsehen erregenden (vgl. K 60) Strasthaten. Auch hat er darauf zu halten, daß die Dezernenten die erforderlich scheinenden Ermittelungen nicht stoßweise nach einander, erst die eine und nach deren Erledigung die andere, sondern von vornherein insgesammt einleiten und deshalb die verschiedenen Ersuchen um Vernehmungen und Ermittelungen durch besonders ausgefertigte Schreiben schon beim ersten Angriff gleichzeitig erlassen (vgl. § 35).

3. Die Presse, insbesondere die Druckschriften staatsfeindlicher Richtung, dürfen nicht unbeachtet bleiben. Periodische Druckschriften sind in einem Exemplar zu halten; die Kosten sind aus dem Fonds für Bureaubedürfnisse Kap. 74 Tit. 22 des Etats zu entnehmen.

Allgem. verfug, v. 14. September I89S, 81 SN.

4. Für Anfragen und Rücksprachen wegen eiliger Verfügungen, wie Beschlagnahme und Rechtfertigung von Rechtsmitteln, muß er zu bestimmter Zeit im Dienstzimmer vorhanden sein, nicht minder die Vorträge in bestimmten Sachen z. B. bei geschlossenen Voruntersuchungen, Gnadenberichten und Strafaufschubs-Sachen entgegennehmen, auch Gegenstände von genereller Bedeutung zu verabredeten Stunden mit den Dezernenten, unter Zuziehung der Referendare besprechen.

5. Ebenso liegt ihm die Kenntnißgabe der wichtigsten Entscheidungen hoher Gerichtshöfe, sowie Kenntnißgabe der höheren Orts im Justizministerialblatt bekannt gemachten oder sonst ergangenen Verfügungen an die beigeordneten Beamten, namentlich auch an die Referendarien ob.

verfüg, der Vorstandebeamten des Konigl. Vberlandesgerichts zu Töln v. IS. «Ort. 1884.

6. Die Wahrnehmung des Sitzungsdienstes hat der Erste Staatsanwalt für feine Mitarbeiter, unter Prüfung der dazu vorgelegten Terminsacten, so zeitig zu bestimmen, daß der Terminsdeputirte sich für besonders umfangreiche oder juristisch schwierige Sachen noch hinreichend vorbereiten kann. Bei Beginn des Schwurgerichts

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