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Art. 50 a. a. O. — Dgl. 98 51, 52 a. a. O. 2. der Standesbeamten. Art. 53 code civ., § 11 Bes. über die Beurkundung des Personenstandes o. 6. februar 1875 (RBBI. 8. 23); $ 154 Abs. 2 des Bef. über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwal. tungsgerichtsbehörden v. 1. August 1883 (GS. S. 237); $8 58, 107 Abs. 2 preuß. Ausführ.Ges. zum Berichtsverfass.Bes. vom 24. April 1878 (BS. S. 230); und Rescript des Ministers des Innern und der Justiz o. 1. Juli 1879 (JMBI. S. 154), betr. die Ausführung des Gef. d.

6. februar 1875.

1. Als ein Ausfluß dieses Aufsichtsrechtes tritt in der Praris namentlich die Ermächtigung zum Dispe'ns vom Aufgebot in dringenden Fällen hervor.

„Eine Befreiung vom Aufgebote kann in allen Fällen durch den Minister des Innern erfolgen; in dringenden Fällen kann der Vorsitzende der Aufsichtsbehörde eine Abkürzung der für die Bekanntmachung bestimmten Fristen (S$ 46, 47 ReichsGes. v. 6. Febr. 1875) gestatten und bei vor. handener Lebensgefahr von dem Aufgebot ganz entbinden.“

§ 1 Verordg. vom 8. Januar 1876 (GS. 8. 3). In den übrigen Provinzen fungiren Verwaltungsbeamte als Aufsichtsbehörde, und zwar in den Landgemeinden und Gutsbezirken der Landrath, in den Stadtgemeinden der Regierungs-Präsident und im Stadtkreise Berlin der Ober-Präsident.

$ 154 Abs. 1 a. a. 0. o. I. Aug. 1883. Gerichtliche Entscheidungen, welche die Berichtigung von Eintragungen in dem Standesregister betreffen, sind der nächsten Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Just.Min.Verfüg. v. 7. April 1896, Min.Bl. f. 8. ges. i. Derwalt. 1896 S. 77.

2. Endlich liegt der StAschaft in der Rheinprovinz noch ob die Berichterstattung über Gesuche um: a) Dispensation von den Erfordernissen der Ehemündigkeit und der Warte

Zeit, und b) Dispensation von dem Verbote der Ehe des wegen Ehebruchs Geschiedenen

mit seinem Mitschuldigen.
SS 28, 35, 33 ReichsBef. v. 6. febr. 1875. — Allgem. Verf. 0. 20. März u. 6. Novbr. 1875,

betr. die bei Eheschließungen erforderlichen Dispensationen (JMBI. S. 63 u. 234).

§ 4. Serfahren beim Kompetenz-Konflikt. Ges. über das Verfahren bei Kompetenzkonflikten zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden, v. 8. April 1847 (GS. S. 170). -- Ges. betr, die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts- und Diensthandlungen, v. 13. Februar 1854 (GS. S. 86). – Verordg., betr. die Zulässigkeit des Rechtsweges und die Anwendung der Gesetze v. 8. April 1847 u. v. 16. Sept. 1867 (GS. S. 1515) - Verordg., betr. die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden v. 1. Aug. 1879 (GS. S. 573). — Ueber das bei Kompetenzkonflikten von den Gerichten zu beobachtende Verfahren (JMB1. 1888, S. 4 ff.) - Art. 21 No. 1 Geschäftsanweisung für die Amtsanwälte v. 28. Aug. 1879 (JMBI. S. 260).

1. Auch bei Kompetenz-Konflikten hat die StAschaft mitzuwirken. Ist solcher in einem Verfahren in einer Strafsache gegen einen Beamten nach § 1 Geseß vom 13. Febr. 1854 erhoben worden, so hat im Allgemeinen sich nur der Oberstaatsanwalt über die Sache zu äußern, bevor das Oberlandesgericht die Akten, unter Beifügung seines Gutachtens, dem Justizminister überreicht.

Vgl. Nr. III, 4b des Aufsages im JMBI., 8.7. 2. Abweichende Vorschriften bestehen für den Bezirk des Departements Cöln und für die Provinz Hannover, und zwar ohne Unter

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