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Der Erste Staatsanwalt. Auf diese Weise wird die ausdrückliche Anweisung des vorgeTeßten Oberstaatsanwalts zur weiteren Erforschung des Sachverhalts vermieden. Pflichtet der Oberstaatsanwalt dieser Anheimgabe bei oder giebt er der vorgebrachten Beschwerde statt, so tritt das Ermittlungsverfahren nach Rückkehr der Acten auf Grund der Anführungen der Beschwerdeschrift oder der Anweisung des Oberstaatsanwalts ein. Bestätigt der Oberstaatsanwalt die Einstellung, indem er die Beschwerde als unbegründet zurückweist, so kann der Verlebte zunächst weitere Beschwerde im Aufsichtswege beim Justizminister (ohne Frist!) anbringen, außerdem aber binnen einem Monat nach der Bekanntmachung des Bescheides des Oberstaatsanwalts den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (S 70) stellen.

IV. Fortgefeßte unbegründete Beschwerdeführung kann im Geltungsbereiche der Preuß. Algem. Gerichtsordnung, unter gewissen Vorausseßungen, zur Bestrafung führen. Die noch heute gültige Bestimmung derselben lautet in Theil III, Tit. 1:

$ 30: Diejenigen Parteien, welche sich der vorgeschriebenen Ordnung nicht unterwerfen, sondern entweder die Collegia und deren Vorgesetzte mit offenbar grundlosen und widerrechtlichen Beschwerden gegen bessere Wissenschaft und Ueberzeugung belästigen; oder, nachdem sie ihres Unrechts gehörig bedeutet worden, mit ihren Klagen dennoch fortfahren und durch wiederholtes ungestümes Suppliziren etwas, so gegen Recht und Ordnung ist, durchzusetzen und zu erzwingen suchen; oder die endlich gar das Justizdepartement oder Sr. Königlichen Majestät Allerhöchste Person mit falschen und unrichtigen Darstellungen ihrer Angelegenheiten, oder mit unwahren und erdichteten Beschuldigungen und Verunglimpfungen der Kollegien und Gerichte zu behelligen sich unterfangen, sollen als muthwillige oder boshafte Quärulanten angesehen, ihnen der Prozess gemacht und über ihre Bestrafung rechtlich erkannt werden.

$ 31: Gegen einen solchen unbefugten Quärulanten soll, nach Beschaffenheit der Umstände, des mehr oder minder offenbaren Ungrunds seiner Beschwerden, und des dabei erwiesenen Grades von Bosheit und Hartnäckigkeit, Gefängniss-, Festungs- oder Zuchthausstrafen von 14 Tagen bis zu 6 Monaten stattfinden.

Durch diese Bestimmungen werden nicht nur die collegialischen Gerichtsbehörden, sondern alle zu der Justizpflege berufenen Behörden, also auch die staatsanwaltlichen Beamten geschüßt.

ReichsB. 28. Dezbr. 1883 (JMBI. 1884 S. 48).

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Antrag, Eröffnung und Führung der Voruntersuchung. 88.168, 176—187 StrPrOrdg. v. 1. Februar 1877 (RGBl. S. 253). — Löwe, Kommentar (1892) S. 469, 479 ff. — v. Marck, Die Staatsanwaltschaft, Berlin 1884, S. 336 ff. – Daleke, Strafrecht und

Strafprozess, S. 117 u. 119–122. Die öffentliche Klage wird erhoben durch: a) Antrag auf Führung einer gerichtlichen Voruntersuchung;

b) Einreichung einer Anklageschrift bei Gericht (S$ 76, 77). Beide Verfahren, äußerlich vollständig verschieden, haben das Eine gemeinsam, daß nunmehr die Sache bei Gericht anhängig ist und nur durch einen Beschluß desselben oder ein Urtheil, nicht mehr durch eine Verfügung der StAschaft beendigt werden kann.

$$ 196, 203, 259 a. a. O. 1. Vorgeschrieben ($ 176 a. a. D.) ist die Führung der Voruntersuchung für diejenigen Strafsachen, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts oder des Schwurgerichts gehören. $ 136 Ger VerfGes.: In Strafsachen ist das Reichsgericht zuständig:

für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochverraths und des Landesverraths, insofern diese Verbrechen gegen den Kaiser oder das Reich gerichtet sind.

Vgl. $$ 89 u. 90 RStrGB. in der fassung des § 11 Ges. o. 3. Juli 1893.

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hier

mit dem Antrage ergebenst:

gegen den Kaufmann Feodor M., zur Zeit in Untersuchungshaft hier, eine Voruntersuchung eröffnen und führen, auch Fortdauer der Unters suchungshaft beschließen zu wollen.

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