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Mitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, vom 14. Mai 1879 (RGBl. S. 145);

10. nach § 3 Abs. 2 u. 3 des Gesetzes, betr. die Küstenfrachtfahrt, vom 22. Mai 1881 (RGBl. S. 97);

11. nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes, betr. die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee :c., vom 30. April 1884 (RGBl. S. 48);

12. nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes, betr. den Verkehr mit bleiund zinkhaltigen Gegenständen, vom 25. Juni 1887 (RGBl. S. 273);

13. nach § 13 Abs. 2 des Gesetzes, betr. die Verwendung von gesundheitsschädlichen Farben bei der Herstellung von Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, vom 5. Juli 1887 (RGBl. S. 277);

14. nach ^ 5 Abs. 4 des Gesetzes, betr. den Verkehr mit Ersatzmitteln für Butter, vom 12. Juli 1887 (RGBl. S. 376);

15. nach § 7 des Gesetzes, betr. den Schutz von Vögeln, vom 22. März 1888 (RGBl. S. III);

16. nach § 9 des Gesetzes, betr. die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der Handfeuerwaffen, vom 19. Mai 1891 (RGBl. S. 109).

Die in einem früheren Strafurtheile entschiedene Ablehnung eines staatsanwaltlichen Antrages, als Nebenstrafe gegen bestimmte Angeklagte auf Einziehung zu erkennen, steht dem späteren Antrage auf Einziehung im objectiven Verfahren nicht entgegen, wenn es sich um eine im öffentlichen Interesse vorgeschriebene, sicherheitspolizeiliche Anordnung (mie Confiscation falschen Geldes oder Einziehung des Gewehrs nach § 9 a. a. O.) handelt.

Tntsch. Sd. 2? S. S52.

Zu diesem Reichsgesetz ist noch ergangen: Bekanntmachung vom 22. Zum 1893 (RGBl. S. 674), vom 23. Juli 1893 (RGBl. S. 227) und v. 8. Mai 189S (RGBl. S. 232); serner die Verordnung vom 20. Dezbr. 1892 (RGBl. S. 1«5S). Vgl, auch § IIS sub. IV Ziff. S.

III. Der Antrag auf Einziehung ist schriftlich, den Erfordernissen einer Anklageschrift entsprechend, bei dem Gerichte einzureichen, welches für den Fall der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig fein würde.

Beispiel.

1. Expsd. an die Strafk, des hiesigen Kön. Landgerichts.

Am zc., als der Kön. Förster A. aus X, in dem, dem Kön. Forstfiscus gehörenden X-Walde patrouillirte, bemerkte er an einer Waldblöfze im Schlage !l. X. einen Menschen, welcher am Boden kniete und mit den Händen arbeitete. Lautlos näher pirschend bemerkte er, dafz der Mensch einen Rehbock am Boden liegen hatte und ihn ausweidete. Im Begriff, heranzuspringen und den Fremden zu fassen, trat er auf einen trockenen Zweig: der Fremde hörte dies und entsprang sofort in den Wald, ohne daß ihn der Förster fassen oder ermitteln konnte.

Bei der Rückkehr sah er, daß der Bock erlegt und eine Büchse an einem Baume aufgehängt mar.

Diese Büchse gehört offenbar dem Fremden, welcher im Kön. Walde gemildert hat.

Auf Grund der §§ 292, 233, 29S RStrGB. und der §z 477 ff. StrPrOrdg. ersuche ich um Anberaumung eines Termines, in welchem die Einziehung beantragt werden wird.

Als Zeuge wird der Kön. Förster zu X. geladen werden.

8. den sc.
2. Nach 1 Woche,

In gleicher Weise wird verfahren mit Fischnetzen und sonstigen Gerüchen.

IV. Die Verhandlung und Entscheidung erfolgt alsdann in öffentlicher Verhandlung (K 478 a. a. O.), zu welcher auch etwaige Interessenten zu laden sind,

die Strafklage (Antrag der StAschaft) ist ihnen nicht zuzustellen,

Reiche«. ZK. Mai ISSZ, knlsch. »d. S4 s. IS7.

durch ihr Nichterscheinen wird das Verfahren und die Urtheilsfällung nicht aufgehalten.

Zst das Urtheil in Abwesenheit dieser Interessenten verkündet, so ist ihnen dasselbe zuzustellen.

Reichs«. 2S. Isnusr ISSS, Rechispr. »d. VII S. SZ.

V. Richterliche Prüfung.

Bei der Entscheidung der Frage, ob die Einziehung eines durch ein Delict hervorgebrachten oder zur Begehung eines solchen gebrauchten oder bestimmten Gegenstandes auszusprechen ist, greifen gemäß § 40 a. a. O. ZmeckmLßigkeitsgründe Platz; kommt dagegen der strafbare Inhalt einer Schrift, Abbildung oder Darstellung in Betracht, so muh gemäß § 41 a. a. O. die Unbrauchbarmachung der vorhandenen Exemplare angeordnet werden, sobald die im § 42 a. a. O. bestimmten Voraussetzungen für Einleitung des objectiven Strafverfahrens gegeben sind.

Reichs«. Sl. Januar IS9S, knisch. »d. SS S. I2Z.

VI. Ueber Beschlagnahme des Vermögens vgl. § 66 Ziff. 2, 3. Ueber spätere Verfügung nach Einziehung vgl. § 115.

Die Einziehung eines gestohlenen Bildes bei dem späteren gutgläubigen Besitzer (auf Grund der §§ 40—42 RStrGB.) ist nicht zulässig.

Reichs«. 8. März ISS4, knisch. »d. 2S S. ISS.

vierter Theil.
Entschließung über Erhebung der öffentlichen Klage.

§ ««.

Einstellung des Vorverfahrens.

5§ I5S, ISS, ISS StrI>r0rSe. v. l, ?°dru»r IS77 <RSLI, S. 2SS>, — v. Di« LK»t«u>va!t,°Q»kd

Lerlw ISS«, S. S1ST — I.i>ve, Xoramslltsr (1SS2> S. 4SS li, tSS, — 4rt, SS Sm«Killi«mv«I,ui>e kür Sis ^mtSluiviUt« v, 2S. ^«e»»t 1S7S (ZALI. S. LS«),

1. Ueber die Dauer eines Ermittelungsverfahrens besteht keine gesetzliche Vorschrift. Offenbar ist hier der Grund maßgebendgewesen, daß die Erforschung des Sachverhalts in dem einen Falle mehr Schwierigkeiten hervorrufen wird wie in dem anderen Falle. Auch ist der Gesichtspunkt nicht außer Acht zu lassen, daß das Vorverfahren die Sicherung der Beweismittel für die Hauptverhandlung bezweckt; wie weit dabei die Ermittelungen auszudehnen sind, bleibt allein dem Leiter des Verfahrens, also der StAschaft und ihrem pflichtschuldigen Ermessen überlassen. (Vgl. oben § 16). Schneller Abschluß des Vorverfahrens liegt im Interesse des Dezernenten!

2. Einer übermäßigen Ausdehnung des Verfahrens treten von selbst entgegen:

s) die kurzen Fristen in Haftsachen,

d) die vorgeschriebene Beschleunigung der Preßstrafsachen (§ 61), insbesondere nach einer Beschlagnahme (§ 26 Preßgesetz und oben § 62 Ziff. 1), in Aufsehen erregenden Sachen (tz 60) und bei Eisenbahn-Unfällen (§13);

-«) die 8 tägige Frist bei Schließung eines politischen Vereins durch die Polizeibehörde.

Abs. 4 § lö der verordg. »ber die Verhütung lc. ». u. März isso. vgl. Uril). Reichs«. IS, Lest. lSgS, «ntsch. Sd. Z4 S. 24S.

Ueber den Begriff der öffentlichen Angelegenheiten vgl. Groschuff, die preußischen Nedengesetze S. 43.

Ferner: Urtheil Kammergericht vom 12. Januar 1891, Goltd. Arch. Bd. 38 S. 465, vom 28. März 1892, das. 39 S. 452, vom 7. März 1895, das. 42 S. 442. Ortspolizeilich genehmigte Kriegervereine bedürfen zur Abhaltung von Trauerparaden ortspolizeilicher Genehmigung nicht. Kammergericht 27. October 1890, Goltd. Arch. Bd. 38 S. 386. — Begriff der „Versammlung" im Sinne des § 12 Vereinsgesetz Urtheil Kammergericht vom 8. Dezbr. 189« (8. 628/90) und Reichsgericht 6. Dezbr. 1895, Entfch. Bd. 28 S. 66. —

ü) die Restenverzeichnisse. In dieselben wird jeder Dezernent eingetragen, welcher in einer sonstigen Strafsache nicht binnen 3 Monaten die öffentliche Klage «hoben, Einstellung der Ermittelungen verfügt oder Haftbefehl beantragt hat.

3. Bieten nun die angestellten Ermittelungen keinen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erfolgt Einstellung des Verfahrens; dabei ist der Antragsteller unter Angabe der Gründe (nicht zu lang und nicht zu kurz!) zu bescheiden.

Als Gründe zeigt die Praxis:

^. Das Vorhandensein eines Strafausschließungsgrundes: freiwilliger Rücktritt, Geisteskrankheit oder Bewußtlosigkeit, Nochstand, Nothwehr, Mangel des erforderlichen Alters oder Strafantrages, Verjährung, rechtzeitige Löschung bei Brandstiftungen im Falle der H§ 46, 51—55, 61, 66, 310 RStrGB.

Beispiele der Verfügung und Bescheidung oben in § 33.

L. Die Rücknahme des erforderlichen Strafantrages. Hier ist stets zu prüfen, ob die Rücknahme (Vgl. § 29) auch zulässig ist. Das RStrGB. bestimmt in

§ 64: vis ^uruekuskine ggg Antrages ist nur in cken geset^IieK bssoockers vorgeseksnen ?»IIen unä nur bis 2ur VerKünäuug eines »uk Ltrate l»,»» teuäeu Drtdeils Zulässig. Die reekt-eitige ^urüokvakme äss Antrages gegen eins 6er vorbeneioknetsn ?ers«nen (et«. IMter ocker l'Keil» nekmer) K»t ckie Einstellung äes VerkaKrens suen gegen üis »uckeren «ur k'olge.

Neber das Erforderniß des Strafantrages und die Zulässigkeit der Rücknahme f. oben § 29. Wegen der Kosten verordnet StrPrOrdg. in

§ öl)2: Lrtolgt eine Wnstolluog ckes Vertadreos vsgsn ^urüeknakme ckes» Wenigen Antrages, gurok veleken dasselbe beclingt vsr, so Kät cler Antragsteller äis Losten «u tragen.

In einem solchen Falle ist einfach zu verfügen:

1. Der zur Verfolgung erforderliche Antrag ist in zulässiger Weise zurückgezogen, daher

2. Einstellung des Verfahrens.

3. Kostenrechnung aufstellen.

4. Uebersendung an den ic,

5. Nachr. von Einstell, dem Beschuldigten (wenn er gerichtlich vernommen
oder verhaftet mar).

«. Rückgabe des Asservats. (Vgl. § IIS.)
7. Wegl. bis 1907.
8. den:c.

0. Irgend ein Strafgesetz ist nicht verletzt.

Beifpiel (vgl. sud

... wird Ihnen hiermit eröffnet, daß zc., weil der Beschuldigte lediglich versucht hat, nach Ihnen zu stechen. Der Versuch der Körperverletzung ist indeß nicht strafbar, demgemäß ist das Verfahren eingestellt morden.

Ebenso bei kaufmännischen Geschäften, menn einfach die Bezahlung der Lieferung später nicht erfolgt: Verweisung auf den Weg des Civilprozesses.

v. Abwesenheit des Thäters (falls nicht Steckbrief (§ 55) erlassen wird).

... eröffnet, daß ich die Erhebung der öffentlichen Klage ablehne und das Verfahren vielmehr eingestellt habe, weil der Beschuldigte schon vor Erstattung Ihrer Anzeige nach Amerika geflüchtet ist, von wo er nach den bestehenden Bestimmungen wegen dieser Körperverletzung nicht ausgeliefert wird. In sein» Abwesenheit kann nach dem Gesetz nicht verhandelt werden, die Acten sind daher zurückgelegt.

Mangel eines öffentlichen Interesses bei Beleidigung und Körperverletzung. (Vgl. oben tz 33.)

Mangel genügenden Beweises. Die Anträge der StAschaft auf Einleitung von Untersuchungen müssen einer sorgfältigen Prüfung in Bezug auf den zu erwartenden Ausgang unterliegen.

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