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Bei Entweichungen eines Schiffsmannes oder gröblicher Verletzung seiner Dienstpflichten in den Fällen der SS 81 Abs. 1, 84, 93, 99 Seemannsordg. erfolgt die Untersuchung und Entscheidung durch das Seeamt. Nach Abschluss der Untersuchung erhält der Beschuldigte einen mit Gründen versehenen Bescheid. Wird eine Strafe (bis zu 20 ev. 50 M.) festgesetzt, so ist die Dauer der für den Fall des Unvermögens an Stelle der Geldstrafe tretenden Haft zu bestimmen. Gegen den Bescheid kann der Beschuldigte binnen 10 Tagen auf gerichtliche Entscheidung antragen; indess ist der Bescheid in Betreff der Beitreibung der Geldstrafe vorläufig vollstreckbar.

§ 101 a. a. 0. Dieselben Vorschriften finden Anwendung nach § 8 des Gesetzes, betr. die Verpflichtung deutscher Kauffahrteischiffe zur Mitnahme hülfsbedürftiger Seeleute, v. 27. Dezbr. 1872 (RGBl. S. 432), wenn ein deutsches Kauffahrteischiff solche Rückbeförderung grundlos weigert. Als Strafe wird Geldstrafe bis zu 50 M. oder Haft angedroht.

11. das Geseß vom 3. Juli 1876 (GS. S. 247), betr. die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen und einige Abänderungen des Geseßes wegen Entrichtung der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820 (GS. S. 147);

Die Regierung ist befugt, eine Geldstrafe vorläufig festzusetzen (S 27). Die Widerspruchsfrist beträgt eine Woche (8 459 Abs. 2 StrPrOrdg.). Die Regierung kann indess von der Verhängung einer Geldstrafe Abstand nehmen, alsdann tritt das gerichtliche Verfahren, regelmässig mit Antrag auf Erlass eines Strafbefehls (Beispiel B des $ 63) ein. Ist der Beschuldigte in Haft oder hat derselbe in Preussen keinen Wohnsitz, so erfolgt direct das Einschreiten des Gerichts, ebenso wie beim Zusammenhange mit einer anderen Strafsache. Die zum Gewerbebetriebe im Umherziehen mitgeführten Gegenstände, soweit es zur Sicherheit der Steuer, Strafe und der Kosten oder zum Beweise der strafbaren Handlung erforderlich ist, dürfen in jedem Falle beschlagnahmt werden ($ 29).

12. das Gesek, betr. Abänderung des Gesekes wegen Erhebung, der Reichsstempelabgaben vom 1. Juli 1881, in der Fassung des Gefeßes vom 29. Mai 1885 (RGBI. S. 171), läßt nach § 35 gleichfals Strafbescheid zu;

Bei Vergehen gegen § 286 RStrGB. ist zu prüfen, ob ein Zu: sammentreffen mit einem Vergehen gegen § 25 des Ges. v. 1. Juli 1881 vorliegt. Nach § 35 dieses Ges. findet hinsichtlich des administrativen Strafverfahrens wegen der Zuwiderhandlung gegen dieses Geseß die Vor: schrift in § 18 des Ges. 0. 10. Juli 1869, betr. die Wechselstempelsteuer Ans wendung. Gemäß § 18 des Wechselstempelsteuerges. sollen in Betreff der Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Wechselstempelhinterziehung. die Vorschriften zur Anwendung kommen, nach welchen sich das Verfahren wegen Vergehen gegen die Zollgeseße bestimmt. Der hiernach und nach § 165 Vereinszollges. v. 1. Juli 1869 auch für das Verfahren bei Zuwiderhands

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