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1. als Sicherungsmittel für die Urteilsvollstreckung d. h. die Beitreibung der Geldstrafe und Kosten, §§ 325. 326 StrPrOrdg., welche nach § 480 Anwendung finden auf § 140 Nr. 3;

^. als Mittel, den Angeschuldigten zur Gestellung vor Gericht zu veranlassen, §§ 332-335;

3. bei Hoch- und Landesverrat!) als Mittel, um zu verhüten, daß der Angeschuldigte gleichartige politische Unternehmungen durch sein Vermögen unterstütze. § 93 RStrGB.

4. Die Zustellung des Urtheils erfolgt durch einen zmeimöchentlichen Aushang an der Gerichtstafcl des Gerichts erster Instanz (§§ 323 u. 40 Abs. 2).

II. Dieses Verfahren findet nicht bloß Anwendung auf diejenigen Personen, welche nach Begehung einer strafbaren Handlung das Inland verlassen haben, sondern auch auf diejenigen, welche erst durch das Verlassen der Heimath, durch die Auswanderung eine besondere Strafthat begehen.

1. Das hierbei in Betracht kommende Gesetz vom 7. Mai 1853 bestraft unbefugtes Angebot der Ertheilung von Auskunft über die Beförderung von Auswanderern; hierunter fällt ebenso die Vermittelung von Verträgen mit Deutschen, wie mit allen europäischen Auswanderern.

§ l, 10 a. a, D. u, Urth. des Kummer«, v. 20. Msi ISSS <s. ZZS 6° ISSS) «oltd. Arch. Sd. Z7 s. 4SI.

2. Nach Art. 11 der Verfassungs-Urkunde für den Preuß. Staat vom 31. Januar 1850 kann die Freiheit der Auswanderung in Bezug auf die Wehrpflicht beschränkt werden. Dementsprechend bestimmt § 27 der Deutschen Wehrordnung:

I. vis Lntl»88ung aus cker ReiebsängedörißKeit (Ksnebmignog 2ur ^usvsnöeruog) äärk niobt ertbeilt veräeu:

^VeKrpöicKtigen, velobe 8ieb in dem ^Iter vom vollendeten 17. bis 211m vollendeten 25. I,edens^Krg detmäsn, bevor sie ein Zeugnis» 6er Lrsät?««mmis8i«n darüber beigsbraobt Käbes, <Zs,ss 8is die Lotlassung uiedt blos in der Absiebt oaodsueben, um 8i«K der OieostpüieKt im Heers oder in der Nsrins ?u evkieben.

... 6. Heber Bestrafung 6er unerlsubten ^usvanderuug ^lilitärpüiektiger siebe 8tr«S. § 140.

3. Nach dem Schlußsatz dieses § ist auch der Versuch strafbar. Ein solcher kann schon angenommen werden, wenn ein Wehrpflichtiger mit einem Ausmanderungsagenten einen Beförderungsvertrag nach dem Auslande abgeschlossen und die Reife dorthin angetreten hat; letzteres ist anzunehmen, wenn der Wehrpflichtige mit Billet versehen, den Bahnzug oder Perron betreten hat.

vgl. auch Urth. Reichs«, v. S«. Novbr. ISSS, knlsch. »d. Z S. IZö.

4. Bei Eingang der Anzeige ist bei der Staatsanwaltschaft zu prüfen:

^. Die örtliche Zuständigkeit. Vgl. oben § 17 nnd § 471 StrPrOrdg.:

?ür gas VerKdrsil, ist gäsljenigs ösriokt «ustängig, in äesssv Bezirk ösr ^ogeKIkgts seinsu letzten ^Vounsit? oder persönlieksn ^uksntkält im OsutsoKeu Reicks geks,dt Kät,

«,) Dm Begriff für gewöhnlichen Aufenthalt faßt das OberlandesGericht München (8. April 1881, Samml. 1 S. 424) dahin, daß auch hier ein längeres Verweilen am betreffenden Orte zu verstehen fei.

Solid. Arch. »d. SS S. SSI Not. I.

d) Ueber die Zuständigkeit gegen einen im Auslande geborenen Deutschen spricht sich der Beschluß des Oberlandes-Gerichts Celle vom 5. Mai 1890 wie folgt aus:

Bezüglich des nach § 140 RStrGB. Angeschuldigten 1°. hat sich ergeben, daß seine früher in R., Aushebungsbezirk A., wohnhaft gewesenen Eltern als Deutsche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Petersburg gehabt haben, daß der Angeschuldigte daselbst geboren ist, und daß Nichts dafür vorliegt, daß er selbst je seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Deutschen Reiche genommen hat. Nun schreibt zwar der § IS des Mil.-Ges. vom 2. Mai 1874 vor, daß solche Militärpflichtige in demjenigen Aushebungsbezirke des Inlandes gestellungspflichtig sind, in welchem die Eltern oder Familienhäupter ihren letzten Wohnsitz hatten, aber der § 471 StrPrOrdg., welcher für das gerichtliche Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben, die gerichtliche Zuständigkeit regelt, bestimmt die Zuständigkeit lediglich danach, wo im Deutschen Reiche der letzte Wohnsitz des Angeschuldigten selbst gewesen ist. Gerade dazu bestimmt, die Zuständigkeitsfrage zu regeln, kann § 471 aus jener Bestimmung des Mil.-Ges, nicht dahin ergänzt werden, daß für einen Fall vorliegender Art die Zuständigkeit nach dem letzten Wohnorte der Eltern im Deutschen Reiche zu bestimmen fei.

Goltd. Arch, Bs. SS S. SSV.

3, Hat der anzuklagende Wehrpflichtige niemals im Deutschen Reiche einen Wohnsitz gehabt, so ist auf 8 9 StrPrOrdg. zurückzugreifen.

Seschl. «LG. Dresden v, S. Juli lsss, Anm. 7 S. 2SS. Goltd. Arch, «d, ZS s. sso Not, I,

L. Die Erklärung der mit der Controle der Wehrpflichtigen betrauten Behörde.

ä) Diese Erklärung stellt aus in den Fällen des 140 Abs. 1 Nr. 1 u. 3: der Civilvorsitzende der Ersatzcommission, in den Fällen des § 140 Abf. 1 Nr. 2 und des § 360 Nr. 3: das Landwehr-Bezirks-Commando.

Allgem. verfug, v. ö. April lSSV, siehe oben.

b) Voraussetzung der Strafbarkeit ist die Thatsache, daß der Ausgewanderte noch Deutscher Reichsangehöriger ist.

Nach dem Urth. sM. Straff.) RG. vom 1. Februar 1895 (Entsch. Bd. 26 S. 427) läuft die im § 21 des Ges. vom 1. Juni 1870 (RGBl. S. 355) vorgesehene zehnjährige Frist nicht erst vom Tage der Groszjährigkeit des Ausgewanderten, sondern unbedingt schon vom Zeitpunkte der Auswanderung an. Daraus ergiebt sich, daß Personen, welche vor Erreichung des wehrpflichtigen Alters sich ununterbrochen zehn Jahre lang im Auslande aufgehalten haben, ohne ihre Eintragung in die Konsulats-Matrikcln zu bewirken, nicht mehr Reichsangehörige sind, somit gar nicht wehrpflichtig werden.

Auch bei Minderjährigen bewirkt lediglich die Thatsache des ununterbrochenen Aufenthaltes im Auslande den Berlust der Staatsangehörigkeit

Reichs«, 2S. Novbr. IS9S, kntsch. »b. SS s. es.

Die Herbeiführung einer desfalsigen Feststellung liegt der mit der Controle der Wehrpflichtigen betrauten Behörde ob.

5. Die Erhebung der Anklage erfolgt, wenn den Erfordernissen unter 4 genügt ist, wie folgt:

Anklageschrift
der

Kön. Staatsanwaltschaft
in Sachen IV,, .1. 87S/SS.
I. Der Müllergesell Hans Friedrich
geb. am 12. Zuli 1876 zu sc. Kreis zc.,
zuletzt mohnhaft in X,, hiesigen Land»
gerichtsbezirks, luth,, unvermögend, nicht
bestraft;

Ä. Der Stellmacher Aug. Carl S., geb. zc, ö. Der Bergmann zc.

werden angeklagt:

in noch nicht rechtsverjährter Zeit als Wehrpflichtige in der Absicht, sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen, bczm. nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten zu haben.

Bergehen nach § 14« Nr. 1 RStrGB.

Als Beweismittel dienen die angeschlossenen Verhandlungen, insbesondere die Erklärung des Kön. Landraths zu als Civilvorsitzenden der Ersatzcommission, vom zc. (Bl. aet.)

Zuständig ist die Strafkammer hiesigen Kön. Landgerichts,
den zc.

Mit der Anklageschrift kann auch ein Antrag auf Vermögensbeschlagnahme verbunden werden, §S 480, 325, 326 StrPrOrdg.

6. Die Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt ohne weitere Prüfung des Sachverhalts, sobald die Erklärung der Kontrolbehörde den Erfordernissen des § 472 a. a. O. entspricht.

vgl. auch Veschl. des «L«. Posen v. SZ. Septdr. ISA <V. NS/Sl) und «ol«,. Arch. »b. Zg S. SSS.

7. Nach Eingang der Akten ist hinsichtlich der Ladung zu verfügen:

1, Lad. des zc. zuletzt wohnhaft zu zc, (und der übrigen Angeklagten) nach Form. Nr. 3S3 im Anzeiger des Regierungsamtsblattes, mit dem ausdrücklichen Ersuchen, solche dreimal so einzurücken, daß zwischen dem Tage der letzten Bekanntmachung und dem Tage der Hauptverhandlung eine Frist von mindestens einem Monat liegt.

2. Begl. Abschrift der Lad. an die Gerichtstafel bis zum Tage der Hauptverhandlung anzuheften.

Z. Reprod. zum (etwa 14 Tage vor Verhandlung zur Controle).
Is. den zc.

8. Die Hauptverhandlung und Zustellung des Urtheils erfolgt, wie oben (unter I) dargestellt. Die Verurtheilung des Abwesenden tritt auf Grund der Erklärung der Controlbehörde ein, wenn die vorgeschriebenen Förmlichkeiten beobachtet und neue Umstände gegen dieselbe nicht hervorgetreten sind.

9. Nach Rechtskraft des Urtheils tritt Mittheilung an die Polizeibehörde, Uebersendung der Strafnachricht und Zählkarte, sowie Einziehung der Geldstrafe und Kosten ein wie G 95 und 99 dargestellt. Der Erlaß eines Steckbriefes ist zulässig, die Bekanntmachung ist aber auf den Anzeiger des Regierungs-Amtsblattes zu beschränken.

verfüg, der vorstsndsbeamten des KSnigl. DcG. Töln v. ZV. MSrz I88t Ar. I8Sg,

Das Central-Polizeiblatt in Berlin nimmt solche Steckbriefe überhaupt nicht auf (vgl. § 55).

10. Die Unterbrechung der Verjährung der Strafvollstreckung gegen sämmtliche wegen Entziehung der Wehrpflicht verurtheilte Personen hat in Zeiträumen von 2 zu 2 Jahren zu erfolgen. Dabei ist als rechtlicher Gesichtspunkt festzuhalten, daß die Verjährung der Strafverfolgung erst mit dem Ende der Wehrpflicht der Betheiligten eintritt.

Allgem. verfüg, v. 2S, Dezbr. I87S u. IZ, Jan. 1874, I, S4; in Erinnerung gebracht durch DverstaaK» Anwalt «ln am S. Novbr. ISSS Nr. 78IS.

11. Ergiebt sich demnächst bei Ergreifung eines verurtheilten Militärpflichtigen, daß derselbe amerikanischer Bürger geworden ist,, so greift die Allgem. Verfüg, vom 5. Juli 1868, I, 2739, Platz:

Bei Abschluß der zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Vereinigten Staaten von Nordamerika über die Staatsangehörigkeit der Ausgewanderten verabredeten Vertrages vom 22. Februar 1868 (BGBl. S. 228) hat die Absicht vorgewaltet, daß die durch die Auswanderung verwirkte Strafe bei einer Rückkehr des Betreffenden in die frühere Heimath in Gemäßheit des Art. II nicht zur Vollstreckung gebracht werden soll, wenn er in dem anderen Staate das Heimathsrecht in Gemäßheit des Art. I erworben hat.

Demgemäß ist überall, wo rechtskräftige Verurtheilungen dieser Art gegen solche Personen vorliegen, von Amtsmegen über den Erlaß der erkannten Strafe und Kosten im Gnadenwege an den Zustizminister zu berichten, und werden diese Anträge zur Abkürzung und Vereinsachung der Sache tabellenartig zusammengefaßt werden können, falls die Zahl der Fülle groß genug ist, um eine ta» bellarische Form der Berichterstattung zu rechtfertigen.

Auf Anweisung des Justizminifters vom 8. Februar 1894 ist vorstehende Verfügung durch den Ober-Staatsanwalt in Cöln unterm 14. Februar 1894 — Nr. 1290 — nochmals in Erinnerung gebracht.

Ist die Naturalisation in den Vereinigten Staaten erfolgt und beruht auch ein ununterbrochener fünfjähriger Aufenthalt in jenem Staatsgebiete außer Zweifel, so ist eine Bestrafung wegen Hinterziehung der deutschen Militärpflicht: ausgeschloffen.

Reiche«. 20. Januar !8S6, Tntsch. »d. SS S. IS7.

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