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Eine andere Strafe als Geldstrafe bis höchstens 150 Mark oder Freiheitsstrafe von höchstens 6 Wochen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung darf jedoch durch amtsrichterlichen Strafbefehl nicht festgesetzt, auch die Ueberweisung des Angeschuldigte« an die Landespolizeibehörde darin nicht ausgesprochen werden.

2. Der Antrag muß enthalten:

a) eine genaue Bezeichnung des Angeschuldigten, unter Angabe seines Wohnortes und Alters, seiner Vorbestrafungen und seines militärischen Verhältnisses;

Ii) die dem Angeschuldigten zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale, sowie der Zeit und des Ortes der That;

«) die anzuwendende Strafvorschrift und, wenn Zuwiderhandlung gegen eine Bezirks- oder Localpolizei-Verordnung begangen ist, die Anführung der Stelle des Amtsblattes zc., wo die Vorschrift zu finden ist;

6) die Benennung der Zeugen und der sonstigen Beweismittel;

e) die in Aussicht genommene, nach Art und Höhe bestimmt bezeichnete Strafe, insbesondere auch die etwa nach §§ 23, 29 RStrGB. eintretende Freiheitsstrafe.

Mit dem Antrage gehen zugleich die Akten an den Amtsrichter.

3. Beispiels.

1. Exped. Antrag der Kön. Staatsanwaltschaft auf Erlaß eines Strafbefehls

in Sachen III ^ III/SS. Der Bergmann Friedr. Sch, zu N,, geb. am zc. zu zc., luth,, verheirathet, Soldat gewesen, unvermögend, unbestraft, wird angeklagt:

in zc am zc. in den Reitplatz des Drag. Regts. Nr. zc,, das befriedete Besitzthum des Kön. Mil,-Fiskus widerrechtlich eingedrungen zu sein, sich auch, als er ohne Befugnis; darin verweilte, sich auf die Aufforderung des dazu berechtigten Wachtmeisters Z. nicht entfernt zu haben.

Vergehen gegen § 123 RStr.GB.

Strafantrag des Regts,»Commandeurs von zc. Bl. zc. »et.

Als Beweismittel dient das Zeugnis; des Wachtmeisters Z. Es wird beantragt, durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 5 Mark, ev. eine Freiheitsstrafe von einem Tage Gefängnis; festzusetzen. 8. den zc.

2. An das Kön. Amts-Gericht, Abth.

3. Nach 3 Wochen.
Beispiel S.

I. Exped. folgender Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls an das Kön.

Amts-Gerichts Abth. hier, gegen den zc.

weil derselbe in seinem Tabacksgeschäfte den Käufern Cognac und Nordhäuser ohne Erlaubniß gegen Bezahlung verabreichte, also den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, nämlich die Schankwirthschaft, zu dessen Beginn eine besondere polizeiliche Genehmigung erforderlich ist, ohne die vorschriftsmäßige Genehmigung unternommen und zugleich, den gesetzlichen Vorschriften wegen Enirichtung der Gewerbesteuer entgegen, den Anfang eines steuerpflichtigen stehenden Gewerbes nicht angezeigt zu haben,

§§ SS, 147, «emvrdg., «es. so. Mai IS20, § IS des Ges. o. IS. InII ISSI, § 17, SS de« «es. v..

Z, Juli IS7S.

in Höhe von 60 Mark, im Unvermögensfalle 20 Tage Haft.
Als Beweismittel dienen folgende Zeugen: zc.
Die Verhandlungen sind beigefügt.

8. den zc.
2. Nach 1 Woche.

4. Die ursprüngliche Bestimmung des Art. 59 Geschäftsorduung, daß gegen einen Beschuldigten unter 18 Jahren, ebenso gegen einen Taubstummen ein Strafbefehl nicht zu beantragen sei, ist später abgeändert:

Gegen einen Beschuldigten, welcher zur Zeit der That das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, oder gegen einen Taubstummen darf der Erlaß eines Strafbefehls nur dann beantragt werden, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Ueberzeugung gewähren, daß der Beschuldigte bei Begehung der strafbaren Handlung die zur Kenntniß ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht besessen hat.

Allgem, verfüg, o. SS. Novbr. IS9S, betr. eine Abänderung der Geschiftsanweisung für die Amts» anmSlte lIMSI. S. 414).

Hier ist noch folgende Bestimmung ergangen:

Der Antrag auf Erlaß eines richterlichen Strafbefehls gegen jugendliche oder taubstumme Personen darf nicht zur Regel werden, ist vielmehr nur dann zu stellen, wenn durch Thatsachen die Ueberzeugung begründet erscheint, daß die Beschuldigten zur Zeit der VerÜbung der That die zur Erkenntniß der Strafbarkeit erforderliche Einsicht besaßen. Solche Thatsachen werden beispielsweise gefunden werden können in Vorbestrafungen, in dem Verhalten des Thäters bei oder nach der That, in seinem Lebensalter, der genossenen Erziehung und den Lebensverhältnissen, sowie in der Auskunft urtheilsfahiger Personen über die geistige Entmickelung des Beschuldigten. In den Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls ist ein Vermerk über das Vorhandensein der zur Kenntniß der Strafbarkeit erforderlichen Einsicht, sowie über die Thatumstände aufzunehmen, aus welchen dasselbe zu folgern ist. Bei strafbaren Handlungen, welche nach Ansicht des Amtsanmalts mit einem Verweise zu ahnden sein würden, ist der Erlaß eines Strafbefehls mit Rücksicht auf § 447 Abs. 2 StrPrOrdg. nicht zu beantragen. Sollten einzelne Amtsgerichte gegen die Zulässigkeit des Strafbefehls rechtliche Bedenken erheben, so ist auf das Erkenntniß des Reichsgerichts vom 21. November 1833 (Entsch. Bd. 24 S. 411) und auf Z 1 des Gesetzes vom 23. April 1883 (GS. S. 65) Hinzumeisen.

Seitens der Kön. Amtsgerichte wird bei Zustellung des Strafbefehls ähnlich wie im § 268 StrPrOrdg. vorgeschrieben, dem gesetzlichen Vertreter des Beschuldigten eine Abschrift des Strafbefehls zugestellt werden, um denselben für alle Fälle zur Wahrnehmung der Rechte des Beschuldigten in den Stand zu setzen.

Allgem. verfüg, v. 20. Dezbr. ISSS, I, 7072.

5. Will der Amtsrichter eine andere, als die beantragte Strafe festsetzen, so hat er die Akten zunächst dem Amtsanwalt zur Erklärung. vorzulegen; lehnt der Amtsrichter den Erlaß des Strafbefehls überhaupt ab, ohne die Sache zur Hauptverhandlung zu bringen, so steht dem Amtsanwalt die sofortige Beschwerde zu.

rslcke s. a. V. Not, s. vgl. auch § SS.

Hat der Amtsrichter keine Bedenken gegen die beantragte Strafe, so hat er Strafbefehl in der Form des § 449 StrPrOrdg. zu erlassen. Ueber Einspruch, Verhandlung, Rechtskraft vgl. auch §S 45« bis 452.

Aus der Praxis des Reichs-Gerichts interessiren hier folgende Entscheidungen:

Die Erlafsung eines vollstreckbar gewordenen amtsrichterlichen Strafbefehls schließt die nochmalige Aburtheilung derselben That unter einem schwereren rechtlichen Gesichtspunkte nicht aus.

Urtb. v. 2. Juni lSSl, Rechts«. III S. S67.

Dieser Grundsatz findet aber dann keine Anwendung, wenn die erneute Verhandlung uur denselben Thatbeftand ergiebt, wegen dessen schon im Strafbefehle die Strafe festgesetzt war.

Urth. v. 8. Vktsoer ISSö, Rkchtsxr. VIII, S. ö«ö und v, Z, Januar ISgö, kntsch. Bd. SS S. SS.

Der Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache kann auch in der Revisionsinstanz noch vorgebracht werden,

§ «4.

Herfahre« «ach vora»gega«ge«er polizeiliche» Strafverfngimg.

StrkrOrSg, §§ «2—4öS. — I,öve, LIeinraentsr, 8, 857, — vslcke, Str^treoKt unS Strschreiss», S. 2S0—222.— SeseK, betr. Seil DrKes nelisetlioker Strakverkllgungen vegen Hebert«

Ministers v. 2. ?ull 1882 2ur ^uskiikrung Sesselben Vesetses (ilHLl. S. 222), — v, IlsreK, vis Stä^tslUlvllltsedskt Berlin 1884) § 09. — 4rt, SS—70 VesoKitkts^nveisnns Kr Sie 4nrt»»nviilte v, 28, August I87S </II»LI, S, 200), — Sntner, Von, VerjKKren noen nelkeilieker LtrsFverKguns (SeltS. 4reK. LS, 27 S, IZö—IS4 u, LS, 40 S, Il2>, — Stevglein, SÄt Ser IlloKter Sie Ungültigkeit einer xioliaeillvke» StrsFverkiigung in Sei» ns,vn § 4SS LtrkrOrSg, s,nxeerSnsten besenSeren Verte^rre»

I,e!?2ig 1801. — R,eittel, »e bis in iSeni lSeltS, /lrck, LS, 42 S, 8g), — 2it2>»kk, Die strs.t'.

LS, 42 S, 208—218),

1. Durch F 453 StrPrOrdg. ist den Polizeibehörden die Befugniß zugesprochen, eine „in den Strafgesetzen angedrohte", also eine kriminelle Strafe festzusetzen, indeß nur wegen Uebertretungen; auch darf die Polizeibehörde keine andere Strafe, als Haft bis zu 14 Tagen oder Geldstrafe (für den Nichtbeitreibungsfall Haft) festsetzen und eine etwa verwirkte Einziehung (§K 67 u. 116 unter VI) verhängen.

Die nähere Regelung des Verfahrens der Polizeivermalter ist der Bestimmung der Landesgesetze überlassen, für Preußen inzwischen neu erfolgt durch das Gesetz vom 23. April 1883 (siehe oben).

2. Nach § 1 dieses Gesetzes ist die polizeiliche Strafverfügung .auch zulässig gegen Beschuldigte im Alter von 12 bis 18 Jahren, dagegen ist die Höhe der Strafe, gegenüber der reichsgesetzlichen Bestimmung, wesentlich eingeschränkt. Der Polizeiverwalter darf nämlich nicht mehr als 30 Mark oder 3 Tage Haft festsetzen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung verhängen. Hält er eine höhere Strafe für gerechtfertigt, so muß er die Verfolgung dem Amtsanwalt überlassen.

3. Neben der Strafe muß die Strafverfügung die Strafthat, das anzuwendende Strafgesetz, die Beweismittel und die Eröffnung enthalten, daß binnen einer Woche bei der Polizeibehörde oder beim Amts-Gericht auf gerichtliche Entscheidung angetragen werden kann.

4. Aus der allgemeinen Bestimmung in § 2 der angeführten Anweisung:

„Oer koliseivervälter Ks,t 2» prüfen, od er selbst eine voliseilloks 8trskVerfügung 2u erlassen «äer nie 8g,oKs an gen ^Wtsänvs,It 2ur geriektlieken Verfolgung sd^ugeden Kät."

folgt, daß niemals eine Anzeige ohne Str afverfügung vom Polizeiverwalter zurückbehalten werden darf, selbst nicht in dem Falle, wo er das Vorliegen einer strafbaren Handlung nicht annehmen zu sollen glaubt (vgl. Ziff. 6 des 49 u. Löwe Not. 4 zu § 454 a. a. O.).

5. In Bergpolizeisachen ist der Erlaß einer polizeilichen Strafverfügung vollständig ausgeschlossen, also auch für die Bergpolizeibehörden. Vielmehr hat der Revierbeamtc über die Ucbertretung der bergpolizeilichen Vorschriften ein Protokoll aufzunehmen und solches dem Amtsanwalt zu übersenden.

§ 209 drs Allgrm. »ergges. v. S4. Juni ISSS (GS. S. 70S) u. § Z Nr, Z b» «,s. v. SS. April ISSZ.

Ebenso findet die Festsetzung einer Strafe durch die Polizeibehörden nicht statt:

1. bei Uebertretungen, für deren Aburtheilung die Rheinschifffartsgerichte, die Elbzollgerichte oder die Gewerbegerichte zuständig sind,

2. bei Uebertretungen der Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle.

6. Die Form der polizeilichen Strafverfügung regelt § 4 des angeführten Gesetzes, die nach § 11 a. a. O. zulässige Strafverfügung gegen Militärpersonen die Anweisung vom 8. Juni 1883 in §§ 22 und 10 Nr. 5. Vgl. oben § 24.

7. Bei einem Antrage des Beschuldigten auf gerichtliche Entscheidung gehen die Akten an den Amtsanwalt, welcher dieselben dem Amtsgerichte

zur gefälligen Terminsbestimmung übersendet; dasselbe hat gleichzeitig über ein etwaiges Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entscheiden. (§ 455). Unten § 91.

Der Einreichung einer Anklageschrift oder der Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf es nicht; bei der Urtheilsfälluug ist das Gericht an den Ausspruch der Polizeibehörde nicht gebunden. War die Polizeibehörde zum Erlaß der Strafverfügung nicht befugt, so hat das Gericht dieselbe durch Urtheil aufzuheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden.

8. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urtheils hat der Amtsanwalt Abschrift der Urtheilsformel derjenigen Polizeivermaltung mitzutheilen, welche die Strafverfügung erlassen hatte.

Ar. s de, Aligem. verfüg, de, Justizmin. v. 2, In» lssz u. Ziff. s Allg,m. verfüg, v, 25, Ang. IS7S

<IM»l. S. 2KI,.

9. Zur Frage, ob die Rechtskraft einer polizeilichen Strafverfügung eine weitere Bestrafung ausschließt, vgl. Dalcke, S. 232 Not. 19 und außerdem:

Der Erlaß einer polizeilichen Strafverfügung wegen Nebertretung der die nöthigen Schutzvorrichtungen an einer Dreschmaschine anordnenden Regierungsverodnung steht, auch wenn die Verfügung rechtskräftig geworden, einer Strafverfolgung wegen eines durch Maschine veranlaßten Unglücksfalles nicht entgegen. Bei der Strafzumessung muß jedoch die durch eine Strafverfügung festgesetzte Strafe berücksichtigt werden.

IV. Straff. Reichs«. 5. Febr. ISSg, «olld. Arch. So. Z7 s, S9.

10. Die Polizeibehörde ist auch zur Milderung einer anfänglich festgefetzten Strafe befugt, wie der Minister des Innern in dem Cirkular-Rescript vom 5. September 1892, II, 8449, zutreffend ausdem zweiten Absatz des § 454 a. a. O. folgert.

11. In der Praxis ist wiederholt die Wahrnehmung gemacht worden, daß ein großer Theil der Freisprechungen beim Schöffengerichte auf unbegründete polizeiliche Strafverfügungen zurückzuführen ist. Zur Vermeidung der hierdurch für den Justizftskus entstandenen erheblichen Kosten, sowie zur Aufrechterhaltung des nothwendigen Ansehens der Polizeivermaltungen empfiehlt sich eine Befragung des Beschuldigten vor Abgabe der Akten an den Amtsanwalt darüber, aus welchen Gründen er gerichtliche Entscheidung beantragt. Ergiebt sich durch weitere Erhebung, daß die Strafverfügung (wegen Unfugs, unbefugten Betretens eines Weges, einer Wiese zc.) thatsächlich oder rechtlich unbegründet ist, so kann der Polizeivermalter sie noch zurücknehmen (Abs. 2 § 454 a. a. O.).

§ 6S.

Jas aominiffrative Strafverfahren.

5§ 45S-4SS StrriOrSe. V. I. ?,drr»r IST? s, 2S3). — I,Sve,, ««rammt» flsgs, s. 8S2-872.

— <Z««KLkt«r»vei«ir,e Kir cU« ^int»«lvLIt« v, 28, Xu^rilt 1879 S, 2S«> 4rt, 71—78. —

DkIoK«, SKirtrevdt u»S Strktzi'Oie,»,, S, 232—2SS,

^. Allgemeines. 1. Zum Erlaß und zur Vollstreckung von Strafbescheiden in bestimmten Sachen sind auch Verwaltungs

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