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B. Eilt!
I. Zu berichten dem Herrn Justizminister:

8. den sc.

Fünfter Bericht des Ersten ^ „- „

Staatsanwalts (wie früher). Euer Excellenz

zeige ich mich im Anschluß an meinen Bericht vom
26. v. M. ehrerbietigst an, daß das den zc. verur-
theilende Erkenntniß des hiesigen Schwurgerichts vom
26. v. M. die Rechtskraft erlangt hat und nunmehr die
Strafvollstreckung von mir gegen denselben in die Wege
geleitet worden ist.

Der Erste Staatsanwalt,
II. Gleichlautender Bericht geht an den Herrn Ober-Staatsanwalt (mit der

Abänderung wie oben) und Zusatz:
Dem Herrn Zustizminister ist gleichlautender Bericht erstattet morden.

Der Erste Staatsanwalt. Wegen etwaiger Zuziehung eines sog. Geheim - Commissars, bei Nichtermittelung des Thäters, vgl. Ziff. 2 § 58

§ «1.

Herfahre« in Freßftrafsache«.

20, S1 äs» ISgK, (2«it,°dr, kilr Si« ße«5i>iiinte Recdts«issenscdktt LS IS S, 48—?3>. —

Ve i-kutvortliodkeit öes Leöactslli», Lck, 27 L, 24S u, SS8, — Lull ins;, Der SrtlioKs <Z«iicKr«»l«ick in rr«s«trkfk»«!,e», LeiUll I8S4, — vkloke, Ltrkltreodt », Ltrilkvroiess, 18SS, L, ggZ—412.

Eigenart, der sog. Preßstrafsachen: Sehr schleuniger Prozeßbetrieb, wiederholte Berichterstattung, verschärfte Aufmerksamkeit des Ersten Staatsanwalts.

1. In Bezug auf die Beschleunigung des Verfahrens stehen die Preßstrafsachen den Haftfachen gleich:

„Wenn schon in allen übrigen Fällen die Schnelligkeit der Bestrafung im Interesse einer geordneten Straf-Rechtspflege liegt, so ist sie in den Untersuchungen wegen Pretzvergehen mit Rücksicht auf die besondere Natur dieser Vergehen doppelt geboten, und es muß als die Pflicht der Staatsanwälte angesehen werden, bei der Behandlung der Preßprozesse nicht nur selbst Alles zu thun, um die bei Haftsachen geltenden Grundsätze auch hier zur Geltung zu bringen, sondern mit den gesetzlich ihnen zu Gebote stehenden Mitteln auf eine gleich schleunige Behandlung seitens der Gerichte hinzuwirken."

Allgem. verfüg, v. I. Mr. 1S7S, I, 4SI.

Die möglichst rasche Herbeiführung der Aburtheilung ist nochmals zur Pflicht gemacht durch die Allgem. Verfüg, vom 20. Dezember 1893, 1, 5153.

2. Was die Verpflichtung zu wiederholter Berichterstattung anlangt, so

... wollen Sie in Zwischenräumen von 4 zu 4 Wochen in den anhängigen einzelnen Untersuchungen über die Lage derselben berichten und mo etwa besondere Umstände die Untersuchung verzögert haben, dies anzeigen...

Allgen,, verfüg, v. I. ^ebr. IS7S.

3. Die viermöchentliche Berichterstattung ist sodann eingeschränkt:

Nach der Cirk.Verfüg. vom 1. Febr. 1875 ist über die Lage der anhängigen Preßsachen von 4 zu 4 Wochen an den Minister zu berichten. Ich will diese Anordnung hiermit auf diejenigen Preßstrafsachen einschränken, in denen es sich «m Majestätsbeleidigung, um Beleidigung eines Mitgliedes des Kön. Hauses, um Beleidigung der Staatsregierung oder eines Mitgliedes derselben, oder um eine solche Angelegenheit handelt, welcher nach dem Ermeff en des Oberstaatsanwalts in politischer oder sonstiger Beziehung eine größere Bedeutung beiwohnt.

In den übrigen Preßsachen ist sortan nur über Einleitung und demnächst über rechtskräftige Beendigung zu berichten.

rirk.verfüg, v. 17. Januar ISS2, l, iso,

4. Besondere Berichterstattung (analog den Beispielen im S 60) ist alsdann vorgeschrieben:

s,) bei Majestätsbeleidigungen;

vgl. dir lirk.verfüg. v. 7. Marz ISSS, I, II2S, welche nicht veröffentlicht werden kann.

b) bei Beleidigungen gegen die Reichs- oder Staatsregierung oder ein Mitglied derselben ist zu berichten:

1. ob nach der Ansicht des Ersten Staatsanwalts mit Gewißheit oder doch mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß die strafrechtliche Verfolgung zu einer Verurtheilung führen werde und ob der Oberstaatsanwalt mit der Ansicht des Ersten Staatsanwalts einverstanden ist.

2. in welchem Rufe der Beschuldigte steht und ob, event. in welcher Weise sich derselbe bisher politisch bemerkbar gemacht hat.

In Fällen, in welchen mit der Beleidigung ein anderes Vergehen concurrirt, z. B. §§ Sö, 97, 130, 131 RStrGB., ist

3. jedesmal bestimmt anzugeben, ob wegen dieses Vergehens Anklage erhoben werden wird.

Cirk.Verfüg. v. s, Dctodn ISS4, I, S4S2.

«) von jeder gegen eine ausländische periodische Druckschrift nach 14 Preßges. ergangenen Vemrtheilung an den Reichskanzler.

In den Bericht ist eine vollständige Bezeichnung der Druckschrift, der Tenor des Erkenntnisses und das Datum der Rechtskraft desselben, sowie der Thatbestand der strafbaren Handlung aufzunehmen; hierbei macht es keinen Unterschied, ob eine Zeitung oder sonstige Druckschrift von der Verurtheilung betroffen ist.

eirk.verftig. v. Z. Aug. I87S, I, 2S0S, u, v. 27. Januar ISSZ.

Es ist in Zweifel gezogen worden, ob diese Vorschrift sich auch auf andere ausländische periodische Druckschriften als auf Zeitungen im eigentlichen Sinne bezieht. Diese Zweifel erscheinen nach dem Wortlaute des angeführten § 14 unbegründet. Dem Herrn Reichskanzler ist daher über die Verurtheilung jeder im Auslande erscheinenden periodischen Druckschrift unter Beobachtung der (oben angegebenen) Vorschrift alsbald zu berichten.

Allgem. verfüg, v, II. Dezbr. ISS0, I, ZS77.

<1) bei Beschlagnahme von Druckschriften dem Oberstaatsanwalt (vgl. §62);

«) bei Erhebung der Anklage;

Zm Departement Cöln ausdrücklich vorgeschrieben durch Verfüg, des Oberstaatsanwalts vom 27. Dezbr. 1893, Nr. 10527.

5) beim Einschreiten gegen Preßerzeugnisse strafbaren Inhalts, welche in mehreren Zeitungen erschienen sind.

Wenn ein Zeitungsartikel, welcher zu einer strafgerichtlichen Verfolgung Anlaß giebt, sich als Abdruck eines in einer anderen inländischen Zeitung veröffentlichten Artikels bezeichnet oder in sonstiger Weise auf eine andere inländische Zeitung als Quelle erweist, so hat der Staatsanwalt zugleich auch über die strafgerichtliche Verfolgung der als Quelle angegebenen Zeitung Beschluß zu fassen, sofern diese Zeitung innerhalb seines Amtsbezirks erscheint. Trifft letztere Voraussetzung nicht zu, so hat er dem zuständigen Staatsanwalt ungesäumt Mittheilung zu machen und dieser sodann die strafgerichtliche Verfolgung zu veranlassen. Glaubt der benachrichtigte Staatsanwalt hiervon absehen zu müssen, so ist von ihm die Entscheidung des vorgesetzten Oberstaatsanwalts einzuholen, welcher, sofern er die Meinung des Staatsanwalts theilt, dem Zustizminister über den Fall Bericht zu erstatten hat. Allgem. verfüg, v. S. Sept. ISSI, betr. das ktnschreiten gegen Preßerzeugnisse ftrafdaren In» halt», welche in mehreren Zeitungen erschienen sind (IUISl. S. 2IS,)

5. Zur Herbeiführung der nothwendigen Controlle (vgl. oben H 13) werden alle Preßsachen bei StAschaften mit mindestens 3 Beamten in eine besondere Liste von Anfang an eingetragen.

Diese Liste ist dem Ersten Staatsanwalt in angemessenen, auf etwa 2 bis 4 Wochen zu bestimmenden Zwischenräumen behufs Feststellung der formellen und materiellen Lage der noch schwebenden Sachen vorzulegen. Die hierbei nothmendig werdenden Weisungen sind dem Dezernenten kurzer Hand persönlich zu ertheilen. Befindet sich eine Prehstrafsache bereits länger als 2 Monate in der Bearbeitung der StAschaft, so ist dem Oberstaatsanwalt hiervon Anzeige zu erstatten, welcher alsdann, und zwar, wo dies nach der Oertlichkeit ausführbar ist, ebenfalls im Wege mündlicher Rücksprache, die geeignete Einwirkung auf den weiteren Sachbetrieb eintreten lassen wird.

Bei denjenigen StAschaften, welche in mehrere Abtheilungen getheilt sind, wird es sich empfehlen, die Prehstrafsachen ohne Rücksicht auf die sonst für die Geschiiftstheilung maßgebenden Grundsätze einer Abtheilung zuzuweisen^, innerhalb deren auch alsdann der zum Abtheilungsvorsteher bestellte Staatsanwalt eine Controle auszuüben hat.

Sämmtliche Preßsachen sind von den Sekretariaten als schleunige Sachen zu behandeln und in einer sie äußerlich als solche kenntlich machenden Hülle oder mit einem sonstigen in die Augen fallenden Merkmale versehen, den Dezernenten vorzulegen.

Allgem. verfüg, v. so. lezbr. isgz, I, SISZ,

Ueber den Fall, wo in der Hauptverhandlung eine andere Person als verantwortlich bezeichnet wird, gegen welche die Strafverfolgung bereits verjährt ist, vgl. die nicht gedruckte Cirk.Verfüg. vom 30. Juni 1894, I, 3528; über den Nachweis des Vormannes Entsch. Bd. 24 S. 321 u. 391 (ReichsG. 13. Oktober u. 20. November 1893).

§ «2.

Beschlagnahme «nd grober Mnfng.

S3 5. LeicKsxresigeK v, 7. IS74 <»SLI, S. SS). — «oramevt» (1SSS) S, S2S, —

vsl nk e, LtrsrrecKt u. Strktpn»«,« <183S) S. 407.

1. Die Voraussetzungen einer Beschlagnahme in Preßstrafsachen zählt § 23 a. a. O. auf, das Verfahren regelt § 24 a. a. O. Das „zuständige Gericht" für die Beschlagnahme ist das Amtsgericht. Bemerkenswerth ist hier die Vorschrift über Erhebung der öffentlichen Klage binnen einer bestimmten Frist: Nach § 26 a. a. O. ist nämlich die Beschlagnahme wieder aufzuheben, wenn nicht binnen 2 Wochen nach der Bestätigung die Strafverfolgung in der Hauptsache eingeleitet worden ist.

Ueber demnächstigen Antrag auf Unbrauchbarmachung vgl. §§ 67 und 83.

2. Folgende Mittheilungen sind zu erstatten:

vgl. die Tirk.verfiig. v. g. Vctobei 1884, I, 47SI, welche nicht veröffentlicht werden darf.

3. Ueber den Begriff der „Ausgabe" der verbotswidrigen Druckschrift im Sinne der §§ 6, 19 Preßges. vgl. Urth. des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 1889 (Goltd. Arch. Bd. 38 S. 231) und München vom 19. Dezember 1889 (Goltd. Arch. Bd. 38 S. 233).

4. Die §§ 9, 10 u. 41 des preuß. Gesetzes über die Presse vom 12. Mai 1851 (GS. S. 273) sind nach § 30 Abf. 2 des Reichspreßgesetzes vom 7. Mai 1874 (RGBl. S. 65) neben demselben bestehen geblieben; Urth. des Kammergerichts vom 21. August 1891 (8 451/91), Goltd. Arch. Bd. 39 S. 207.

Vgl. hierzu auch Groschuff, Eichhorn u. Delius „Die preußischen Strafgesetze" S. 74.

5. Die Verübnng eines groben Unfugs durch die Presse ist in der Rechtsprechung wiederholt anerkannt worden.

s,) Durch solche Veröffentlichungen in der Presse, durch welche der konfessionelle Friede in einer gewissen Gegend gefährdet wird, kann grober Unfug verübt werden.

IV. Straff. ReichsG. SI. Msi I88S, «oltd. Arch. Ld. S7 S. IS7.

b) Der § 360" enthält keineswegs eine allgemeine Strafandrohung gegen jeden störenden Eingriff in die unter dem Schutze der öffentlichen Ordnung stehenden Interessen und Gerechtsame, derselbe verpönt vielmehr nur solche den äußern

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