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2. Im Hinblick auf die Kosten ist aber Vorsicht bei Erlaß der Steckbriefe geboten, namentlich bei geringfügigen Sachen; eine starke Häufung von Steckbriefen erschwert überdies die Uebersicht für die Sicherheitsbeamten und gefährdet damit den beabsichtigten Erfolg. Im Hinblick auf diese Gesichtspunkte schreibt schon die Allgem. Verfüg, vom 22. Februar 1864 in jedem einzelnen Falle sorgfältige Prüfung vor, ob entweder „die Schwere der That, oder die Gefährlichkeit des Thäters oder andere besondere Umstände eine solche Bekanntmachung angemessen erscheinen lassen".

Auch die Geschäftsanmeisung für die Amtsanwälte empfiehlt Vorsicht.

3. Erscheint trotzdem die öffentliche Bekanntmachung geboten, so ist nach zuverlässiger Feststellung der persönlichen Verhältnisse zunächst gerichtlicher Haftbefehl zu beantragen und nach Beschaffung eines Signalements — falls nöthig — zu verfügen:

1. Nachstehender (anliegender) Steckbrief Eilt!

Gegen den Handlungsreisendcn ^. S. aus O., welcher der Unterschlagung von 20 000 Mark dringend verdächtig und flüchtig ist, ist gerichtlicher Haftbefehl erlassen morden.

Um Festnahme, Einlieferung in das nächste Gerichtsgefängnifz und Nachricht zu den Acten V. 5. 564/96 wird ersucht. 8. den zc.

Kön. Staatsanwaltschaft.

ist zu inseriren

a) im öffentlichen Anzeiger des Reg.-Amtsblattes,

b) in der X-Zeitu»g.

2. Abschrift des Steckbriefs erhalten

») die Kön. Gensd.-Station zu :c. und zu sc,

b) der Amtsvorsteher zu zc. (Polizei-Verwaltung, Bürgermeister-Amt) zur gefl. Kennrnisznahme und Beachtung.

3. Steckbriefs-Nachricht für das Strafrcgister zu zc. (vgl. § 15),

4. Verjährung am 15. März 1901, also

5. Reprod. am I. März I9«l,

6. Reprod. zunächst nach 1 Monat.

N. den zc.

4. Steckbriefe sind, wie alle Bekanntmachungen, von den Beamten aufzusetzen; erfolgt dies auf Anweisung (Formular 332) durch den Sccretär, so ist der Inhalt, namentlich hinsichtlich der Personalien, genau zu prüfen und zum Zeichen der Genehmigung zu unterzeichnen.

5. Die Publikation der Steckbriefe erfolgt in der Regel durch: ä) den öffentlichen Anzeiger des Regierungs-Amtsblattes.

Hierbei ist zu beachten:
I. Die Justizbehörden haben an die Amtsblattvermaltungen stets das Ersuchen

um kostenfreie Aufnahme der Bekanntmachung zu richten, falls nicht bereits zur Zeit des Ersuchens feststeht, daß ein zahlungsfähiger Koftenschuldner vorhanden ist. Die Amtsblattvermaltungen übersenden in diesem Fall auf Grund der bestehenden Vorschriften den Justizbehörden das Belagsblatt frankirt ohne Beifügung einer Gebührenrechnung. Ergiebt sich nachträglich das Vorhandensein eines zahlungsfähigen Kostenschuldners, so haben die mit der Berechnung der Gerichtskosten betrauten Beamten den Betrag der Einrückungsgebühren auf Grund des Belagsblatts festzustellen und nebst dem Betrage des Portos für die Uebersendung des Belagsblattes in die Kostenrechnung aufzunehmen.

2. Ist zur Zeit des Einrückungsersuchens ein zahlungsfähiger Kostenschuldner vorhanden, so haben die Justizbehörden an die Amtsblattverwaltungen das Ersuchen um gebührenpflichtige Aufnahme der Bekanntmachung zu richten. Die Amtsblattverwaltungen übersenden alsdann den Justizbehörden das Belagsblatt nebst Gebührenrechnung unfrankirt. Der mitgetheilte Gebührenbetrag wird mit dem Eingangsporto in die gerichtliche Kostenrechnung eingestellt.

Allgem, vcrfüg. v. SZ. Dezbr. ISSS (IMLl. S. S).

Geeignetenfalls erfolgt die Publikation der Steckbriefe auch durch d) das in Berlin erscheinende Central-Polizeiblatt.

Bei Benutzung desselben — unentgeltlich — ist zu beachten: Durch die Allgem. Verfüg, v. 23. Novbr. 1870 u. 14. Sept. 1874 sind die Justizbehörden darauf aufmerksam gemacht worden, daß

1. Steckbriefe und sonstige Bekanntmachungen in das Central-Polizeiblatt stets nur einmal aufgenommen werden, und eine Erneuerung desselben in diesem Blatte niemals erfolgt,

2. Bekanntmachungen, welche die Verfolgung der nach den §Z 140 u. 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuches strafbaren Heerespflichtigen betreffen, in das Central-Polizeiblatt überhaupt nicht Aufnahme finden, und

3. Belagsblätter Seitens der Redaktion des Central-Polizeiblattes in keinem Falle ertheilt werden,

Da nach einer Mittheilung des hiesigen Königl. Polizei-Präsidiums von den Justizbehörden an die Redaktion des Central-Polizeiblattes noch immer zahlreiche Ersuchen gerichtet werden, bei welchen die vorbezeichneten Verfügungen nicht beachtet sind, und da aus der Ablehnung dieser Ersuchen der Redaction eine zeitraubende, überflüssige Correspondenz ermächst, so nehme ich Veranlassung, den Justizbehörden die sorgfältige Beachtung der gedachten Verfügungm aufs Neue zur Pflicht zu machen,

Allgem. verfüg, v. SV. Novbr. 1882, belr. die in Berlin unter dem Namen „Tentrsl'volizej. blslt" erscheinende Zeitschrift (INSl. S. Z77).

Zur Vermeidung einer Ueberfüllung ist das Central-Polizeiblatt überhaupt nicht zu benutzen zu Bekanntmachungen,

») welche die Vollstreckung kleiner Geld- oder kürzerer Haftstrafen betreffen, b) in Forststrafsachen.

Allgem. versag, v. IS. April 1884, betr. die Benutzung des Tentral>x«lizeiblatte»
<IMBI. S. Z4).

o) den Reichs- und Staatsanzeiger.

Nach einem Staats-Ministerialbcschlusse vom 5. d. M, sollen vom I. April 1887 ab für alle in dem Znseratentheile des Reichs- und Staatsanzeigers ab» gedruckte Bekanntmachungen, insoweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, Jnsertionsgebühren entrichtet werden. Für die Bekanntmachung von Berichtigungen kann indeß der Kurator des Reichs- und Staatsanzeigers kostenfreie Aufnahme bewilligen. . .

Allgem. verfüg, v, SV. Juli IS8ö, betr. die Aufnahme von Bekanntmachungen in den Reichs» und Staatsanzeiger <IMVl. S. Sl>l>.

ä) das Internationale Criminal-Polizeiblatt, welches jeden Donnerstag in Mainz erscheint. Herausgeber und Redacteur: Polizeirath I. Travers.

Die Reproduktion einer Photographie kostet 12 Mark.

Endlich besteht in Dresden

e) Eberhardt's Allgemeiner Polizei-Anzeiger, welcher dem Königl. Sächsischen Ministerium des Innern zugehört, bei der Königl. Polizei-Direction redigirt wird und wöchentlich zweimal erscheint.

Dieser Anzeiger eignet sich zur Verbreitung von Steckbriefen und Bekanntmachungen, die sich auf Delicte bedeutenderer Art beziehen. Das Blatt ist, außer in Deutschland, noch in Oesterreich, Dänemark, Holland, England und namentlich in der Schweiz verbreitet. Die Aufnahme der Steckbriefe und Be> kanntmachungen erfolgt gratis; für die Veröffentlichung einer Photographie werden 9 Mark berechnet.

6. Zur Ermittlung steckbrieflich verfolgter Personen empfiehlt sich auch die Benutzung der Strafregister in folgender Weise:

Die Strafregister können zur Ermittlung steckbrieflich verfolgter Personen, deren Geburtsort bekannt und im Bezirke einer preußischen Registerbehörde belegen ist, benutzt werden. Die Nachricht erfolgt durch Uebcrsendung des ausgefüllten Formulars O, die sog. Steckbrief-Nachricht von rother Farbe. Trägt eine Person mehrere Namen, so sind auch mehrere Formulare auszufüllen und zu übersenden. Von der Erledigung des Steckbriefes ist der Registerbehörde Nachricht zu geben. Diese hat beim Eingange der Nachricht zu prüfen, ob Strafnachrichten vorliegen, und ob etwa eine Strafe zur Zeit verbüßt wird. Geht später ein Ersuchen um Vorstrafen ein oder eine Strafnachricht, so ist der suchenden Behörde Mittheilung zu machen.

vgl. oben z IS; ferner Allgem. verfüg, v. s. «Oktober lös? und die Ausfiihr.verfüg. v.
12, Juli ISSS.

Auch an nichtpreußische Strafregister ist die Steckbriefsnachricht zu senden.

7. Bei der Ermittlung und Festnahme des Verfolgten lautet die Verfügung:

Urschr. nebst Act. an das Königl. Amtsg. Abth. zu zc. mit dem Antrage erg., den dort festgenommenen und vorgeführten N. N. wegen «, (§ RStrGB.) veran'ivortlich zu vernehmen und ihm den Haftbefehl (Bl. Act ) zu eröffnen.

S. den sc.

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