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des baierischen AuSführungsgesetzes zu demselben vom 23. Februar 187S als Hülfsbeamte der StAschaft bezeichnet. «) im Königreich Württemberg;

Durch die Kön, Verordg. vom 27. September 1879 <Regierungs-Bl. S. 404 ff.) sind die Stationscommandanten und Mannschaften des Landjägercorps, welches dem aktiven Soldatenstande nicht angehört, zu Hülfsbeamten der StAschaft bestellt, ck) im Grohherzogthum Baden;

Nach Ziff. 12 des Schlußprotokolls zu der am 26. November !870 zwischen Preußen und Baden abgeschlossenen Militärconvention bezm. nach der Vereinbarung vom 24. Mai 1871 hat die Großherzoglich Badische Gensdarmerie ihre militärische Organisation und den militärischen Gerichtsstand behalten; durch landesherrliche Verordnung vom 17. Juli 187S> lG. u. VOBl. 187S S. S4S) sind auch die Gensdarmcn zu Hülfsbeamten der StAschaft ernannt, e) im Reichslande,

Nach dem Gesetz vom 20. Juni 1872, betr. die Einrichtung der Gensdarmerie (Ges.Bl. f. Els.Lothr. 1872 S. 441 ff.), gehören die Gensdarnien zu den Personen des Soldatenstandes und haben den Gerichtsstand des stehenden Heeres (§ IIa. a. O.). Zn ihren civildienstlichen Verrichtungen sind sie den Bezirkspräsidenten und den Kreisdirektoren, sowie der StAschaft untergeordnet.

Allgnn. verfüg, de» Staat»s«re,irs zu SIraßburg v. so. Mal ISSl, I, 4 ZKgS, Allnl).
Criaß v. SS. Sept. 1872, betr. Dienstvorschriften für die Densdsrmerie.
Durch § 14 Ziff. 1 Verordg. des Reichskanzlers vom 13. Zum 1879 sind
die Gensdarnien zu Hülfsbeamten der StAschaft bestellt worden.

s S1.
Die Verhaftung.

l.»"», R»mv>»nt» rn §§ 112 tr. S, S?0i^ — v. »»r»K, vi» St«,t»»««It»<!l»» S, ÜSb t?. — 1888. — 4rt, 2S, 2S 0«»°Kt«,»vsiiurl« kiir Si» 4n>t«u>vtllt, v. 28. ^u«i»t 1878 </7»LI, S, 2L0>.

1. Nach Art. 5 VerfafsUrk. für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 ist die persönliche Freiheit gewährleistet; die Bedingungen und Formen, unter welchen eine Beschränkung derselben, insbesondere eine Verhaftung zulässig ist, werden durch das Gesetz bestimmt.

2. Das Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit ist am 12. März 1850 (GS. S. 45) ergangen. Die Fälle, unter welchen die Verhaftung einer Person eintreten kann, zählt §§ 112, 113 StrPrOrdg. auf. Die Festnahme, welche ohne richterliche Anordnung eintritt, wird als „vorläufige Festnahme" bezeichnet (§§ 127,128 a. a. O.).

3. Verschieden hiervon ist die Vorführung des Beschuldigten in Folge richterlichen Vorführungsbefehls (§§ 134, 135 a. a. O.), sowie die einstweilige Detention des Angeklagten, welche bei Unterbrechung der Verhandlung auf Anordnung des Vorsitzenden eintreten kann (§ 230 a. a. O.). Auch die Festnahme und Festhaltung bestimmter Personen, welche § 162 a. a. O. dem bei seiner Amtshandlung an Ort und Stelle gestörten Beamten, also auch dem Staatsanwalt gestattet,

l.'Sn>e, Not. S zu § IS2 a. a. V.

hat einm mehr polizeilichen Charakter. Endlich sind die Abführungen zur Haft, sowie die Ordnungs- und Ungebühr-FreiheitsStrafen (vgl. § 85), welche nach §§ 178 ff. GerVerfGes. erkannt werden können, ganz verschieden von der Untersuchungshaft.

4. Der von der Polizeibehörde wegen eines Verbrechens :c. vorläufig Festgenommene wird unverzüglich dem Amtsrichter vorgeführt,

»gl. hierzu lirkverfüg. de» Min. «es Inn. v. U. Juli ISSl an die «gl. Regierung».prSfldenten >c,, betr. da» bei der Vorführung vorlZusig festgenommener Personen zu beobachtende Verfahren sIMSl.

S. !«),

welcher über Erlaß eines richterlichen Haftbefehls oder Freilassung zu beschließen hat. Erfolgt die Vorführung durch Vermitttelung der StAschaft — was „aus Zmeckmäßigkeitsgrunden" vereinbart werden kann, wenn Amtsgericht und StAschaft ihren Sitz am gleichen Orte haben, —

«irrverfüg, de» Min. d, Inn. v, z. Dezbr, ISSS (M»l. f. d. i. verm. s, Z20>. — eirkverfüg, v. z. Jan.

lSgg, I, 4011. —

so hat zunächst die StAschaft über Entlassung oder Vorführung des Beschuldigten beim Amtsgericht bez. Einlieferung in das Gefängnis; zu entscheiden.

Muster.

1. Aufnahme-Bef. für das Gerichtsgef. hier.

2. F.-Reg.

3. Pers.'Att. n Haft!

4. Urschr. an das Kön. Amts.Gericht Abth, hier.

mit dem Antrage ergeb., den sc. aus § 176 Nr. 3 RStrGB. verantwortlich zu Vernehmen und Haftbefehl zu erlassen, da der Beschuldigte des Verbrechens mider die Sittlichkeit dringend verdächtig und Fluchtverdacht gesetzlich begründet ist. 8. den zc.

Nach Wiedereingang der Akten ist zunächst zu verfügen:

1. Straf-Register-Auszug (vgl. oben § 15).

2. Antrag an das K. A.-G. Abth. auf Verlängerung der Haftfrist um eine Woche, also bis ... er,

3. Nach 3 Tagen (Vorstr.-Att.).

Nach Eingang des Attestes und Register-Auszuges erfolgt die Anfertigung und Einreichung der Anklageschrift wie §§ 76, 77 dargestellt; erscheinen weitere Ermittelungen zur Aufklärung des Sachverhalts geboten (Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen, Untersuchung des Kindes oder der Wäsche), so ist zu verfügen, wie in §§ 35, 36, 41 dargestellt.

5. Wie bei der Einleitung, so kann auch mährend eines Verfahrens jederzeit Verhaftung und demgemäß auch die vorläufige Festnahme des Beschuldigten jederzeit erfolgen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 112 ff. StrPrOrdg. eintreten z. B. beim Bekanntwerden plötzlich drohenden Fluchtverdachts. Hier ist zu verfügen:

Muster.

1. Send, an die Kön. Gensd, - Station (Amts-Vorsteher, BürgermeisterAmt zc.) zu zc.

An dem Vorverfahren mider den dortigen zc. wegen sc. hat sich ergeben, daß derselbe vor einigen Tagen sein Haus an den zc. notariell verkauft, einen großen Theil des Kaufpreises bereits erhalten und bei einer Agentur in Haniburg bezüglich der nächsten Fahrgelegenheit nach Amerika angefragt hat.

Bei dem hiernach offenbar vorliegenden Fluchtverdachte werden Sie requirirt, (veranlaßt) den zc. unverzüglich festzunehmen und dem Kön. Amtsgericht zu zc. vorzuführen, event. unter Anzeige an das Gericht in das dortige Gerichtsgefängniß einzuliefern.

2. Urschr. an das Kön. Amtsgericht zu zc, zur gest. Kenntnißnahme und mit dem Antrage ergeb. Haftbefehl gegen den Beschuldigten wegen wiederholten Betruges und Fluchtverdachts zu erlassen, dem Beschuldigten auch den Haftbefehl bei der Einlieferung, unter verantwortlicher Vernehmung zu eröffnen.

8. den zc.

6. Auch die militärischen Wachen dürfen zu Durchsuchungen behufs vorläufiger Festnahme einer Person herangezogen werden, und zwar durch Requisition des Richters, der StAschaft oder der Hülfsbeamten der StAschaft.

§ 10 Instruktion r>. 2g. Januar ISSl (s. °ben>.

Ein Rondeoffizier ist Beamter im Sinne des § 113 RStrGB., weil er durch die Kommandirung (Requisition) ermächtigt und angewiesen, also berufen ist, innerhalb bestimmter Grenzen unter eigener Verantwortlichkeit die staatliche Polizeigemalt auszuüben.

Urlh. «LG. Teile v. 24. Januar IS89, <S«U«. Arch. «d. S7 S. 215.

7. Die Untersuchungshaft, welche lediglich wegen Fluchtverdachts angeordnet ist, kann gegm Sicherheitsleistung (§ 117 StrPrOrdg.) aufgehoben werden. Für die Erklärung, welche die StAschaft vor der Entscheidung des Gerichts (§§ 124, 33 a. a. O.) abzugeben hat, wird lediglich der Gesichtspunkt maßgebend sein, ob die Höhe der angebotenen Sicherheitsleistung nach dem Inhalte der Akten, insbesondere nach dem Vermögen und Gewerbe des Beschuldigten, sowie im Hinblick auf die zu erwartende Strafe geeignet ist, den bestehenden Fluchtverdacht vollkommen auszuschließen.

s 52.

Desondere Grundsätze bei der 'Derhastnng.

Wann im Einzelnen Haftbefehl zu erlassen ist, bleibt dem richterlichen Ermessen vollkommen überlassen: der Beamte der StAschaft hat indeß die erforderlichen Antrage rechtzeitig zu stellen, wenn nach pflichtmäßiger Prüfung des ihm vorliegenden Materials, nach den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten und der Art der Strafthat die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Hierbei verdienen noch folgende Gesichtspunkte Beachtung:

1. Die Gefahr einer etwaigen Ueberfüllung der Untersuchungsgefängnisse, vor welcher die Allgem. Verfüg, v. 26. Juni 1854 (JMBl. S. 287) warnt, kann gegenwärtig nicht mehr ausschlaggebend sein.

2. In Schmurgerichts-Sachen bildet die Verhaftung die Regel; ist sie nicht im Laufe der Untersuchung erfolgt, so ist sie bei Einreichung der Anklageschrift oder spätestens nach Eröffnung des Hauptverfahrens zu beantragen, schon um die Möglichkeit der Verhandlung für die Geschworenen vollkommen zu sichern.

vgl. auch Ar. VII der Allgkni. verfüg. 0. 4. April 1554 (IMSl. S. 147).

3. Bei sonstigen Verbrechen und Vergehen ist nach

„Lage der Sache und unter Berücksichtigung sowohl der persönlichen Verhältnisse des Angeschuldigten, als auch der Höhe des Gegenstandes und des muthmaßlichen Strasmaßes sorgfältig zu erwägen, ob hinreichende Veranlassung vorhanden ist, um die Verhaftung des Angeschuldigten... in Antrag zu bringen... In vielen Fällen, selbst bei Diebstahl und Betrug, wenn z. B. der Werth der Sache geringfügig ist oder sonstige mildernde Umstände vorliegen, wird die Verhaftung unterbleiben können,"

Auch bei Zweifeln,

„ob die (angezeigte) Handlung überhaupt dem Gebiete des Strafrechts angehört, oder ob sie nicht vielmehr blos eine im Wege des Civilprozesses zu verfolgende Klage auf Schadenersatz oder Rückzahlung begründet" wird vom Antrage auf Verhaftung abzusehen sein.

Allgrm. vrrftg. o. SS. Juni ISS4 <IM»l. S. SS7>.

4. Nicht minder ist der Kostenpunkt der Festnahme und Vorführung zu berücksichtigen.

5. Auf der anderen Seite hat aber die StAschaft dafür zu sorgen, daß der Verbrecher sich der verdienten Strafe nicht durch die Flucht entzieht,

Allgrm. vrrfüg, v. 14. Novbr. IS50 <MSl, S, SSg>

und demgemäß auch in der Verhandlung nach Verkündung des auf Strafe lautenden Urtheils Haftbefehl zu beantragen, wenn durch die Höhe der erkannten Strafe oder durch sonst hervorgetretene Umstände, wie z. B. Bankerott, Veräußerung des Besitzes, Anfrage wegen der Ueberfahrt nach England zc. Fluchtverdacht wohlbegründet erscheint.

6. Beschlüsse, welche vom Landgericht in der Befchmerdeinstanz erlassen sind und dabei die Verhaftung ablehnen, können durch weitere Beschwerde beim Oberlandes-Gericht angefochten werden (§ 352 StrPrOrdg). Vgl. auch § 88.

s S3.

DeschrSnKunge» bei der Verhaftung.

v, 23. Invi 1334 SKor S«> V^SsngsKr^ullK Ssr Sr«»AUkioKt,l>»n>t«ii (SS, S, 33). — Se»»K v, 31, »«» 1S37 öd» ö«i V^Sen^sbr^llvK ckm?or^> «. ^»eSd»>,»lt«» <SS, S, Sb). — ^Ilgsv,. Ver»?,

tdeilml««» (NW. S, SSI)! — v. 0» St»»t»nv^It«od»K, S«rUn 1S34, S. LSS—SS4. —

Stnckx«»t«, Lsrlln 1SS4, S. III n. IIS,

1. Unzulässig ist die Verhaftung derjenigen Personen, gegen welche eine Strafverfolgung überhaupt ausgeschlossen ist, z. B. Gesandte, deren Personal, Abgeordnete. Vgl. oben §§ 19 u. 20.

Dagegen schließt das Fehlen des erforderlichen Strafantrages die Verhaftung nicht aus:

Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ist die vorläufige Festnahme von der Stellung eines solchen Antrages nicht abhängig.

Abs. S § IS7 Strprvrdg.

2. Folgende Beschränkungen bei der Verhaftung kommen hier noch in Betracht bezüglich nachstehend bezeichneter Personm:

ä) Eisenbahnbeamte,

Schon vor Vollziehung der vorläufigen Festnahme, zwangsweisen Vorführung als Angeschuldigter oder Zeuge oder Verhaftung eines Eisenbahnvolizeibeamten oder Eisenbahnbetriebsbcamten ist der vorgesetzten CisenbahnDirection Mittheilung zu machen, sofern nicht der Zweck einer nothwendigen, sofortigen Haftnahme hierdurch gefährdet wird.

Nr. IS Allgem. verfüg, v. SS. Aug. IS79.

d) Forst- und Zagdbeamte.

Mit der Verhaftung eines des Waffenmißbrauchs beschuldigten Forstoder Zagdbeamten darf nur verfahren werden, wenn die vorgesetzte Dienstbehörde darauf anträgt, oder wenn die Eröffnung der gerichtlichen Untersuchung definitiv feststeht.

s g Ges. v. SI. MSrz 1SS7. Nach Groschuff, Tichhorn u, r e l i u s s. US als aufgehoben anzusehen. Gleicher Ansicht Löwe a. a. D. Ueber Waffengebrauch der Forstbeamten vgl. ReichsG. 14. Januar 1893, Goltd. Arch, Bd. 40 S. 38Z. o) Grenzaufsichtsbeamte.

Mit der Verhaftung eines des Waffenmißbrauchs beschuldigten Beamten darf nicht eher verfahren werden, als bis die Eröffnung der gerichtlichen Untersuchung definitiv feststeht.

§ u Ges. v. SS.IuniISS4. Nach Groschuff, Tichhorn u. Delius s. m als aufgehoben anzusehen. Gleicher Ansicht Lome a, a. V.

ä) Konsularbeamte.

Die durch Staatsverträge den Konsularbeamten zugeführten versön»

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