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Zur Vermeidung solcher Nachlheile, wie zur Herbeiführung eines gleichMäßigen und prompten Verfahrens ersuche ich die Herren Bürgermeister: 1. die unterstellten Beamte» nochmals anzuweisen, Anzeigen über strafbare Handlungen nach erlangter Kenntniß sogleich aufzusetzen und ausnahmslos dort einzureichen.

Die auf dem Bürgermeisteramte gemachten Anzeigen sind nach § 156 StrPrOrdg. stets zu beurkunden, also auch dann, wenn überhaupt eine strafbare Handlung behauptet wird.

°2. In einfachen Sachen, wie bei Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung zc. den Beschuldigten und einige Zeugen zur Aufklärung des Sachverhaltes sogleich zu vernehmen, falls diese Personen im dortigen Bezirke wohnen, andernfalls aber, sowie

Ä. bei Verbrechen oder complicirten strafbaren Handlungen, wie Urkundenfälschung, Grenzverrückung, Meineid, Verbrechen gegen Leib und Leben sc, von jeder Vernehmung abzusehen und lediglich auf schleunigste Uebermittelung der Anzeige an die Staatsamaltschaft beim Landgericht Bedacht zu nehmen. Hierbei muß aber

^. erwartet werden, daß von der Befugniß zur vorläufigen Festnahme und Vorführung — beim Amtsgericht mittelst besonderer Anzeige — von selbst Gebrauch gemacht wird, sobald die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen und Gefahr im Verzuge obwaltet.

§ 127 Abs, s, § Il2 und z UZ Str.pr.Vrdg.

Ebenso ist

L. zur Verhütung einer Verdunkelung des Thatbestandes von selbst (ohne weitere Anfrage!) schleunige Anordnung nach der Vorschrift des § 161 StPrOrdg. zu treffen, z. B. durch Vornahme einer Haussuchung nach dem gestohlenen Gute (§§ I0S, 102 ff. a. a. O.) oder durch Beschlagnahme der bei der Strafthat gebrauchten Werkzeuge (§§ 94, 98 a. a. O.), also der Dieteriche bei einem schweren Diebstahle, der Stöcke, Messer und sonstigen Waffen bei Körperverletzung, oder der Gewehre zc. (§ 295 a. a. O.) bei Jagdvergehen.

Der sofortigen Uebersendung der Sachen bedarf es regelmäßig nicht; in dem Uebersendungsschreiben wird aber ersichtlich zu machen sein, daß diese Sachen auf dem Bürgermeister-Amte sicher verwahrt werden.

-6. Ganz besonders mache ich darauf aufmerksam, daß das Gesetz die Uebersendung aller Anzeigen an die StAschaft den Polizeibehörden zur Pflicht macht. Demgemäß darf niemals eine Verhandlung oder eine Anzeige unter dem Vormande zurückbehalten werden, daß eine strafbare Handlung nicht vorliege, oder daß hinreichender Beweis nicht gegeben sei. Die Prüfung hierüber hat allein die StAschaft anzustellen. Nur bei Uebertretungen wird dem Polizeiverwalter die Wahl überlassen, entweder selbst eine polizeiliche Strafverfügung zu erlassen oder die Sache an den Amtsanmalt zur gerichtlichen Verfolgung abzugeben.

§ 2 der Anweisung des Min. des Innnern u. des Iustizmin. v. s. Juni I88Z zur Ausführung des Seseges v. 2Z. April ISSS <«S. S, öS).

7. Zn allen Fällen ist bei Uebersendung der Anzeigen der Personalbericht des oder der Beschuldigten beizufügen, nachdem er zuvor in allen Spalten, namentlich auch hinsichtlich der Militärverhältnisse und der Fähigkeit zur Zahlung der Kosten sorgfältig ausgefüllt ist.

8. Eine besondere Aufmerksamkeit erheischen endlich die Brandsachen. Zur wesentlichen Erleichterung der nothwendigen Ermittelungen, wie auch der Feststellung des Thatbestandcs dienen die Formulare, welche bereits Ende des Jahres 1888 angeschafft sind. Die Wahrnehmung, daß seit einiger Zeit von Benutzung dieser Formulare nicht selten abgesehen wird, legt die Bermuthung nahe, daß dieselben nicht mehr überall vorhanden sind; ist dies richtig, so bin ich zur Entgegennahme von Bestellungen und demnächstigcn Zusendung auf Kosten der Bürgermeisterämter gern bereit, falls nicht die directe Bestellung beim Königlichen Landgerichtsrath Dr. Medem zu Greifswald vorgezogen wird. Eine sachgemäße Feststellung des Thatbestandcs wird durch zweckmäßige Benutzung dieses Formulars augenscheinlich wesentlich erleichtert und deshalb halte ich die weitere Anordnung desselben für geboten.

Hierbei will ich aber mein Einverständniß damit erklären, daß bei Bränden, wo — wie beim Blitzschlage — absolute Straflosigkeit von vornherein feststeht, von Benutzung des Formulars abgesehen wird. Ergeben sich aber umgekehrt, bei oder unmittelbar nach Entdeckung des Brandes Anhaltspunkte für eine strafbare Inbrandsetzung, insbesondere für absichtliches Anzünden, so ist nicht blos für sehr eilige Ucbersendung der Anzeige, womöglich telegraphisch Sorge zu tragen, sondern auch geeignete Vorkehrung zur Verhütung einer Verdunkelung des Thatbestandes zu treffen, insbesondere durch Sicherstellung etwaiger mit Petroleum getränkter Gegenstände.

Indem ich Ihnen, Herr Bürgermeister, diese einzelnen Bestimmungen mittheile, ersuche ich Sie, die unterstellten Beamten eingehend damit bekannt zu machen, auf die gewissenhafte Befolgung derselben zu achten und damit für das sichere Gedeihen einer prompten Strafrechtspflege fernerhin eine Thätigkeit zu entwickeln, wie sie das Gesetz von den Hilfsbeamten der StAschaft erwartet.

S., den 28. Oktober 18S4.

Der Königliche Erste Staatsanwalt.

§ 5«.
Die Gensdarmerie.

1SSS, s. SS, 44, 143S, 1440 u, I4S2, — visnMnstniction Nir Si« SsusSkrineii« V. so, Ds-dr, 1S20 lvö. 1S21 Is«. SSS S, 10), — S««t2 iid» S«l VaSsnsed»«°K il«» »iliUlr, v, 20, «il« 1SS7 viosckutt, TilckKorii u, veliu», S. 112 <SS, S 60>,

1. Militärisch organisirt in Bezug auf Oeconomie, Disciplin und die innere Verfassung untersteht die Gensdarmerie, unter dem Oberbefehl des Chefs der Landgensdarmerie, dem Kriegsminister. Die Mitglieder der Gensdarmerie gehören zu den Personen des Soldatenstandes (vgl. oben § 23 sud III) und haben den Gerichtsstand des stehenden Heeres.

§§ 2 u, II d,r Kön. verordg. v. S0, Dezbr. ISSV.

In Ansehung der Jurisdiction und Strafgewalt finden die Borschriften für das stehende Heer auch auf die Gensdarmerie Anwendung. Das nächste Militärgericht ist verpflichtet, die Dienst- und gemeinen Vergehen der Gensdarmen auf Requisition ihrer Vorgesetzten zu untersuchen und darüber zu erkennen.

2. In Ansehung ihrer Wirksamkeit und Dienstleistung ist die Gensdarmerie dem Minister des Innern und den betreffenden Civilbehörden untergeordnet.

Die Vertheilung der Gensdarmerie im Lande nach Maßgabe des Bedürfnisses und der örtlichen Verhältnisse, die Bestimmung des Stationsortes oder ihrer Mitglieder einschließlich der Offiziere, sowie die Bezeichnung derjenigen Civilbehörden, welchen die Oberwachtmeister der Gensdarmerie und die Gensdarmen in ihren civildienstlichen Verrichtungen unterzuordnen sind, bleibt dem Minister des Innern unter Rücksprache mit dem Chef der Gensdarmerie überlassen.

3. Die Civildienstbehörde ist berechtigt, die Gensdarmen in ihrer Dienstführung unmittelbar mit Anweisung zu versehen und zu leiten, sie, wo sie gefehlt haben, zu belehren und zurechtzuweisen und darauf zu halten, daß jeder ihnen zugewiesene Gensdarm mit seinen Pflichten immer bekannter werde, und Letzterer schuldig, der Anweisung dieser Behörde unbedingt Folge zu leisten. Diese Behörde ist sogar befugt:

gegen ihn (den Gensdarmen) wegen eines Dienst- oder anderen Vergehens oder Verbrechens eine vorläufige Untersuchung einzuleiten, auch nach Befinden in dringenden Fällen ihm vorläufig, bis zur Entscheidung der kompetenten Militärbehörde über seine Suspension vom Dienste, die Ausübung aller Dienstverrichtungen zu untersagen, demnächst aber verbunden, die Akten dem vorgesetzten Distriktsoffizier zum weiteren Verfahren zu übersenden.

Der Distriktsoffizier hat sodann den Ausfall der Untersuchung der vorgedachten Dienstbehörde bekannt zu machen.

§§ II, S a. a. W.

4. Als Zweck und Aufgabe der Gensdarmerie wird hervorgehoben:

„die Polizeibehörden in Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung im Innern des Staates und in Handhabung der deshalb bestehenden Gesetze und Anordnungen zu unterstützen .... über die Befolgung der . . . Gesetze und Anordnungen zu wachen, Verbrechen, Vergehen und anderen strafbaren Handlungen nachzuforschen und den Behörden, sowie sonstigen öffentlichen Beamten, wenn dieselben zur Ausübung ihres Dienstes Schutz bedürfen, solchen auf Ansuchen zu gewähren."

Auch sollen sie

den Vermaltungs- und Justizbehörden zur Unterstützung und Sicherung der Execution in denjenigen Fällen als bewaffnete Macht dienen, in welchen Widersetzlichkeit zu besorgen ist oder sonst Militär-Execution eintreten würde.

5. Die ursprünglich beigelegte Befugniß:

„auch ohne Auftrag bei gesetzmäßiger Veranlassung und unter Beobachtung der in dem Gesetze vorgeschriebenen Formen Personen festzunehmen oder in polizei

Krvbitzsch. 8

liche Verwahrung zu nehmen, in Wohnungen einzudringen und Haussuchungen vorzunehmen"

ist durch die neuere Gesetzgebung wesentlich eingeschränkt:

Dem Gensdarmen steht die Ausübung der Gemalt (Festhaltung und Ablieferung von Personen) nicht nach seinem Ermessen zu, fondern nur nach Maßgabe der jetzt geltenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften. Hiernach ist ihnen die besondere und selbständige Befugniß, Personen zum Zwecke bloßer Vernehmung aus eigenem Ermessen zwangsweise einer Behörde vorzuführen, nicht eingeräumt.

IV. Straff. NeichsG. v. 17. Aoodr. ISSI, Soll!,. Aich. »b. Zg S. ZZZ.

6. Dagegen ist der Gensdarm verpflichtet:

„Deserteure aufzugreifen und an die nächste Garnison abzuliefern. . . Verbrecher und Vagabonden in Gemäßheit der darüber bestehenden Vorschriften zu transportiren und deren Transport zu decken."

Geht dieser Transport über ihren Patrouillenbezirk hinaus, so erhalten sie Tagegelder und Reisekosten.

verordg. o. l. April l«74 (BS. S. IS», o. l, Novdr, IS76 <<SS. S. 4SS) n. v. Ii. «ct. ISSI

<SS. S. SZg).

Zur Verwendung des Gensdarmen außerhalb seines Patrouillenbezirks ist die Genehmigung des Landraths erforderlich, welche auch nachträglich ertheilt werden kann.

verfüg, des Min. des Innern v. 7. Januar I8Z0, Min.Sl. f. d. i. verm. S. SZ.

7. Zum Hülfsbeamten der StAschaft ist der Gensdarm in Preußen nicht bestellt, wie das Reichsgericht am 24. October 1884 (Entsch. Bd. XI S. 175) noch besonders erkannt hat (vgl. Ziffer 11). Seine für die StAschaft und damit für die Strafrechtspflege sehr ersprießliche Thätigkeit regelt in der Hauptsache der Erlaß des Ministers des Innern vom 7. August 1880 (Min.Bl. f. d. i. Verm. S. 239):

1. Die Gensdarmen haben ihre Anzeigen gegen Civilpcrsonen wegen der ihnen von diesen zugefügten Beleidigunzen und wegen Widersetzlichkeit wie bisher direkt an die StAschaft einzureichen;

2. Anzeigen von Verbrechen und Bergehen sind von den Gensdarmen an die Ortspolizeibehörde, in deren Bezirk die strafbare Handlung verübt morden ist, und nicht an die StAschaft oder Amtsanmaltschaft, noch auch an die Civildienstbehörde (s. oben) abzugeben.

Die Ortspolizeibehörde kann dann die nöthigen Schritte thun. Bei wichtigen und schweren Verbrechen gehen die Anzeigen direkt an die StAschaft.

8. Als schwere Verbrechen kommen namentlich Brandstiftungen in Betracht:

„Bei der Feuersbrunst haben die Gensdarmen zwar auch für die schleunige Anwendung und hinreichende Unterstützung der Löschungsanstalten, besonders aber für die Erhaltung der Ordnung, für die Rettung der dem Feuer ausgesetzten Gegenstände und für die Sicherheit der geretteten zu sorgen; ingleichen liegt ihnen ob, der Entstehung des Brandes, Ermittelung und Feststellung des THilters die höchste Sorgfalt zu widmen."

§ SS Abs. S der (oben bezeichneten) DIenstinstruction.

9. Die sonstige Thätigkeit der Gensdarmerie in Strafsachen erstreckt sich nicht auf schriftliche, protokollarische Vernehmung irgend welcher Personen; dagegen haben sie der

„Requisition um eine geeignete Recherche zc,"

zu genügen.

Die Beamten der StAschaft haben übrigens darauf zu achten, daß die von ihnen an die Polizeibehörden wegen Feststellung verübter Verbrechen und Vergehen ergehenden Requisitionen möglichst selten besondere Kosten verursachen, was Vornehmlich bei etwaigen Zeugenvernehmungen und sonstigen Ermittlungen durch das Ersuchen um eine geeignete Recherche Seitens der Ortspolizeibehörden oder Gensdarmen zu erreichen sein wird.

Allgem. verfüg, v. SS. Drzbr. I8S5 <IMSl. IS6S S, 2).

10. Für den Fall der Beleidigung oder Körperverletzung gegen einen Gensdarmen kommt die Allgem. Verfüg, vom 25. August 1879, betr. die von den Beamten der StAschaft an andere Behörden :c. (JMBl. S. 251) sud III, 6 in Betracht:

Im Falle einer Beleidigung oder Körperverletzung einer Militärperson ist, sofern der Militärbehörde (bezm. dem Vorgesetzten des Verletzten) ein Strafantragsrecht zusteht, die Untersuchung aber ausschließlich auf Grund des Strafantrages des Verletzten anhängig gemacht ist, die vorgesetzte Militärbehörde des Verletzten rechtzeitig von dessen Strafantrag in Kenntniß zu setzen,

Muster § 2S sub V.

Folgende Entscheidungen kommen hier noch in Betracht:

Das Recht, die Strafverfolgung wegen einer einem Beamten in Ausübung seines Berufs zugefügten Beleidigung zu beantragen, steht jedem Vorgesetzten des Beamten:c. selbständig zu. Die Frist beginnt für Jeden mit der ihm gewordenen Kenntniß von That und Thäter. Dadurch, daß ein Vorgesetzter den von ihm gestellten Antrag zurückgenommen hat, wird der höhere Vorgesetzte nicht behindert, seinerseits — rechtzeitig — einen erneuerten Antrag zu stellen. Trk. d. Wbertrio, v. 4. Januar ISIS <IM»l. S. 70>,

Insbesondere der preußische Kriegsminister ist zur Stellung des Strafantrages wegen Beleidigung von Militärpersonen berechtigt.

II. Straff. Rrichs«. v. 10. Dezbr. ISSS, Rcchtfxr. Sd, S S. 7«,

11. In anderen deutschen Staaten sind die Gensdarmen Hülfsbeamte der StAschaft, z. B.:

s) im oldenburgischen Fürstenthum Birkenfeld;

Nach § 17 Instruction vom 30. Januar 1888 gehören die Landgensdarmen zu den Civilbeamten, welche durch die Verordnung vom 18. Aug. 1879 (S. 323 des Großherzogl. Amtsblattes) auch zu Hülfsbeamten der StAschaft bestellt sind, b) im Königreich Baiern;

Die auf Grund der Allerh. Verordnungen vom Jahre 1868 als Organismus der staatlichen Verwaltung errichtete Gensdarmerie steht unter Aufsicht der Militär- und Civildienstbehörde; durch Allerh, Verordg, vom 31. August 1879, betr, die Hülfsbeamten der StAschaft ist die Gensdarmeriemannschaft auf Grund des § 153 Ger.Verfasf.Ges, und Art. SS

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